Gesetz

Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 14. April 2005 die Drs. 18/1984 auf Antrag der CDU-Fraktion zur weiteren Beratung an den Verfassungsausschuss überwiesen.

Der Verfassungsausschuss befasste sich in seinen Sitzungen am 03. Mai 2005, am 27. Juni 2005 und am 22. März 2007 abschließend mit der Drucksache.

II. Beratungsinhalt Beratung am 03. Mai 2005:

Der Ausschuss beschloss einvernehmlich, die Beratung zu vertagen.

Beratung am 27. Juni 2005:

Die Senatsvertreter gaben einen kurzen Abriss des Berichts der Wahlkreiskommission. Danach habe die Kommission folgende Ergebnisse erzielt:

Eine Änderung des Zuschnitts der 17 Wahlkreise sei nicht erforderlich.

· In zwei Wahlkreisen (Nummer 1 und Nummer 17) ergäbe sich durch Veränderungen der Wahlberechtigtenzahlen eine Veränderung bezüglich der Direktmandate. Das Ergebnis sei sehr knapp ausgefallen, aber rechnerisch richtig.

Hinsichtlich möglicher Verschiebungen von Wahlkreisgrenzen habe die Wahlkreiskommission auf die anstehende Bezirksreform des Senats verwiesen. Es sei gesetzlich festgeschrieben, beim Zuschnitt von Wahlkreisen die Bezirksgrenzen zu berücksichtigen.

· In der Anlage zu § 18 Wahlgesetz sei Farmsen-Berne zweimal, sowohl im Wahlkreis Nummer 12 als auch im Wahlkreis Nummer 13, enthalten. Hierzu habe die Kommission einen klarstellenden Hinweis gefordert.

· Mit dem Thema „Wahlgleichheit" habe sich die Kommission aufgrund der Abweichungstoleranz von 33 Prozent der Wahlberechtigtenzahlen beim Durchschnitt aller Wahlberechtigten nicht befasst. Beim Bundestagswahlrecht seien es lediglich 25 Prozent. Die Kommission habe jedoch die Hamburger Abweichungsregelung für vertretbar gehalten, weil es sich in Hamburg um Mehrmandatskreise handele und sich Abweichungen der Wahlberechtigtenzahlen in den Wahlkreisen durch Verschiebung der Mandate zwischen den Wahlkreisen ausgleichen ließen.

Die SPD-Abgeordneten fragten, ob die Empfehlungen der Kommission einstimmig gefasst worden seien.

Dieses wurde von den Senatsvertretern bejaht.

Auf Nachfrage der CDU-Abgeordneten sagten die Senatsvertreter zu, eine bildliche Darstellung der Wahlkreise in Form einer Stadtkarte, aus der die Wahlkreisgrenzen zu ersehen seien, zu Protokoll zu geben.

Die CDU-Abgeordneten wiesen auf das Problem hin, nach dem Einzelkandidaten oder erfolgreiche Wahlkreiskandidaten, deren Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden, ein Mandat mit sehr viel weniger Stimmen erreichen könnten als andere.

Hierin lägen wegen der Erforderlichkeit der Gleichwertigkeit der Stimmen erhebliche verfassungsrechtliche Risiken.

Die Senatsvertreter teilten mit, die Kommission habe zwar auf das Problem hinweisen wollen; eine Aufforderung das Gesetz diesbezüglich zu ändern, sei jedoch nicht festgehalten worden. Die Kommission habe sich dafür ausgesprochen, die Entwicklung in den Wahlkreisen abzuwarten und zunächst Erfahrungen zu sammeln.

Der GAL-Abgeordnete fragte, ob es sinnvoll sei, zunächst die Bevölkerungsentwicklung hinsichtlich der Mandatsverschiebung zwischen den Wahlkreisen Nummer 1 und Nummer 17 abzuwarten und danach erst eine mögliche Gesetzesänderung vorzunehmen oder bereits jetzt das Gesetz mit den momentanen Zahlen zu ändern.

Die Senatsvertreter führten aus, die Wahlkreiskommission habe Vorschläge aufgrund der jetzigen Bevölkerungszahlen vorlegen müssen. Die weitere Entwicklung könne auch vor dem Hintergrund der Bezirksreform Berücksichtigung finden.

Die SPD-Abgeordneten erkundigten sich, wann der zweite Bericht der Wahlkreiskommission mit den Ergebnissen aus der Bezirksreform vorliegen werde.

Die Senatsvertreter erklärten, aus Sicht der Landeswahlleitung sollte der Zuschnitt der Wahlkreise zwei Jahre vor der Wahl festgelegt sein. Außerdem wiesen sie auf § 24 Absatz 2 Bürgerschaftswahlgesetz hin.

Beratung am 22. März 2007:

Der Vorsitzende stellte eingangs fest, die Drucksache sollte nunmehr abschließend beraten werden.

Die Senatsvertreter meinten hierzu, der Erste Bericht der Wahlkreiskommission sei durch die Beratungen zum Ergänzenden Bericht der Wahlkreiskommission (Drs. 18/5252) und durch die bereits erfolgte Entscheidung der Bürgerschaft über den Zuschnitt der Wahlkreise quasi überholt worden und auch darin aufgegangen.

Abschließend sei hinzuzufügen, dass nunmehr der für nach Beschluss der Wahlkreise versprochene aktuelle Zuschnitt der Wahlkreise auf CD vorliege und den Mitgliedern des Verfassungsausschusses zur Verfügung gestellt werde (wurde während der Beratung verteilt).

Die SPD-Abgeordneten zeigten sich sehr erfreut über die CD und wollten zur Verwendung der darauf befindlichen Informationen wissen, ob diese den Mitgliedern der Bürgerschaft für ihre Abgeordnetentätigkeit, beispielsweise für die eigene Homepage, zur Verfügung stünden, ohne dass eine Art Copyright dagegen spreche.

Die Senatsmitglieder erklärten, für die Verwendung der CD für Abgeordnetenzwecke werde kein Copyright geltend gemacht.

Der Vorsitzende erklärte daraufhin die zu beratende Drucksache für erledigt.

Der Direktor bei der Bürgerschaft störte sich an dem Begriff der Erledigung und meinte, die Drucksache könne nicht für erledigt erklärt werden. Nur eine Kenntnisnahme sei möglich.

Die SPD-Abgeordneten vertraten die Ansicht, dass die Drucksache erledigt sei, da ihr Inhalt bereits in ein Gesetz eingeflossen sei.

Der Vorsitzende stellte abschließend und einhellig für den gesamten Ausschuss fest, dass die Drucksache nunmehr erledigt sei.