Kein Monster-Kohlekraftwerk in Moorburg, sondern eine bedarfsgerechte, klimaverträgliche und wirtschaftliche Energieversorgung

Das von Vattenfall Europe als Ersatz für das abgängige Heizkraftwerk Wedel (400 MW, circa zwei Millionen C02 t/a) geplante Kohlekraftwerk in Moorburg ist mit seiner Kapazität von über 1.600 MW überdimensioniert. Mit einer Lebensdauer von über 40 Jahren und einem jährlichen C02-Ausstoß von sieben bis acht Millionen t/a macht es alle Klimaschutzanstrengungen in Hamburg zunichte.

Auf dem Energiegipfel am 2. Juli 2007 hat die Bundeskanzlerin gegenüber den Stromkonzernen auf einem C02-Reduktionsziel von 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 bestanden. Da Vattenfall nicht erläutert, welche anderen Kraftwerke außer Wedel ersetzt werden sollen, belasten die zusätzlichen Emissionen nicht nur die Hamburgerinnen und Hamburger, sondern auch die nationale Klimabilanz. Weder die C02 Einsparung durch den Abgang Wedels noch die Klimaschutzanstrengungen des Senats (zwei Millionen t C02 bis 2012) können die C02-Last durch das geplante Kohlekraftwerk aufwiegen.

Das Versprechen von Vattenfall, das modernste Kraftwerk zu bauen und mit einer C02-Abscheideanlage nachzurüsten, ist ein „ungedeckter Scheck. Der Platz für eine Abscheideanlage ist nicht vorhanden, die Technik nicht ausgereift und rechtliche und naturwissenschaftliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der C02-Verbringung konnten bisher nicht beantwortet werden. Alle Experten sind sich einig, dass eine C02-Sequestrierung nicht vor 2020 möglich wäre und, wenn sie überhaupt machbar ist, die Effizienz erheblich mindern und die Kosten steigern w

Wegen der geringen Wärmeauskopplung arbeitet Moorburg nicht effizient genug. Eine Steigerung der Wärmeauskoppelung über 450 MWth hinaus ist nicht möglich, da zusätzliche Abnehmer nicht vorhanden sind und bis 2012 auch nicht gewonnen werden können. Die überschüssige Wärme muss in die Elbe abgeleitet werden und führt zu weiteren Umweltproblemen.

Für das Kohlekraftwerk wird aus der Süderelbe Kühlwasser entnommen. Die maximale Einleitungstemperaturen von 28 Grad im Sommer und 10 Grad im Winter können vom Antragsteller wohl nicht eingehalten werden, sodass sich die SauerstoffProbleme in der Elbe verstärken und vor allem den Fischbestand nachhaltig schädigen.

Durch den unter bestimmten Bedingungen möglichen kompletten Durchsatz der Süderelbe im Kraftwerk wäre der Bestand an Wanderfischen gefährdet. Eine Fischverscheuchanlage könnte weder Kleinfische noch andere Kleinlebewesen abhalten, sodass sie unweigerlich im Kraftwerk vernichtet werden.

Das Kraftwerk wird zudem jährlich etwa 393 Tonnen Feinstaub emittieren, wobei die Feinstaubemissionen, die bei der Verladung und Bearbeitung der Steinkohle auf dem Kraftwerksgelände entstehen werden, noch nicht berücksichtigt sind. Die Feinstaubemissionen werden sich vorwiegend im nördlichen Harburg und in Wilhelmsburg beziehungsweise bei entsprechender Windrichtung auch im Süderelberaum absetzen und die dortige Bevölkerung beeinträchtigen. Feinstaub enthält unter anderem Schwermetalle wie Quecksilber und Arsen.

Nicht zuletzt aus diesen Gründen bezeichnete der Senator für Umwelt und Stadtentwicklung das Kraftwerk in der aktuellen Stunde am 29. August 2007 als „politisch nicht erwünscht" (PlPr. 18/864571 D).

Nach einer Untersuchung des Bremer Energieinstituts ist das geplante Großkraftwerk für die Stromversorgung Hamburgs nicht erforderlich. Als Ersatz für Moorburg ist ein wesentlich kleineres Kraftwerk auf Gasbasis ausreichend.

Gas ist der Brennstoff der Wahl, weil damit nur halb so viel Kohlendioxid produziert wird wie mit Kohle. Die Gas-Dampf-Turbinen-Technik ist außerdem wesentlich effizienter als die Kohleverstromung, sodass die höheren Brennstoffkosten durch die erheblich höhere Ausnutzung der Primärenergie weitgehend ausgeglichen werden.

Nicht umsonst hat Vattenfall bereits in Tiefstack eine GuD-Turbine fertig gestellt.

Ein Gaskraftwerk, das in den Herstellungskosten weit unter denen für ein Kohlekraftwerk liegt, kann für einen neuen klimafreundlichen Energiemix mit einem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien die benötigte Regelenergie bereitstellen.

Für den Ausbau der Fernwärme bieten sich weitere dezentrale Kraft-WärmeKoppelungs-Anlagen an. Mit wachsendem Fortschritt bei der Gebäudeisolierung im Rahmen des Klimaschutzprogramms wird ohnehin sowohl der Bedarf an Fernwärme abnhemen, als auch an Gas für Einzelfeuerungsanlagen, so dass im Zeitablauf weniger Gas für die Fernwärmebereitstellung gebraucht wird.

Der Kraftwerksbau in Norddeutschland muss koordiniert werden, um eine bedarfsgerechte, klimaverträgliche, preiswerte und zuverlässige Sicherung der Energieversorgung zu erreichen, die ohne überdimensionierte Kohlekraftwerke in dicht besiedelten Gebieten auskommt. Der Zuwachs an Windstrom insbesondere in Schleswig-Holstein wird den Bedarf in diesem Bundesland weit übersteigen und kann in die Versorgung Hamburgs einbezogen werden.

Dazu muss der von der deutschen Energie-Agentur dena bereits 2005 vorgeschlagene Ausbau der Netze eingeleitet werden, um den Energiezuwachs an den Küsten ins Binnenland weiterzuleiten.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft der Volkspetition entsprechen und beschließen:

Die Hamburgische Bürgerschaft lehnt den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg in der von Vattenfall beantragten Form ab und fordert den Senat auf, auf den Energieversorger Vattenfall hinzuwirken, als Ersatz für das Heizkraftwerk Wedel in Moorburg ein hocheffizientes kleineres Gaskraftwerk (GuD) zu bauen.

Der Senat wird aufgefordert, zusammen mit den benachbarten Bundesländern ein norddeutsches Energiekonzept zu erarbeiten, an dem die norddeutschen Bundesländer, die Energiewirtschaft, die Kammern, die Verbraucher- und die Umweltverbände mitwirken. Im Rahmen dieses Konzepts sind Bedarfe zu ermitteln und Kraftwerke gemeinsam bedarfsgerecht nach Größe, Standort und Betriebsart zu planen.

Der Senat hat ferner darauf hinzuwirken, dass der für den neuen Kraftwerkspark erforderliche Leitungsausbau von den verantwortlichen Unternehmen vorgenommen wird.