Landesausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 28. März 2006 das staatliche Sportwettmonopol in seiner bisherigen Ausgestaltung als verfassungswidrig erklärt (1 BvR 1054/01). Insbesondere da es keine „materiellrechtlichen Regelungen und strukturellen Sicherungen enthält, (...) die der Vermeidung und Abwehr von Spielsucht und problematischem Spielverhalten dienen." (PM BVerfG 28.03.2006). Für eine Übergangszeit bis Ende 2007 darf das geltende Recht weiterhin angewendet werden.

Die Landesgesetzgeber sind auf Grundlage des Glückspielstaatsvertrages verpflichtet, bis zum 31.12.2007 Neuregelungen zu schaffen. Hamburg hat neben Saarland und Brandenburg bisher keinen eigenen Gesetzesentwurf zum Glückspielstaatsvertrag vorgelegt.

Mit dem neuen Gesetz muss die Zielsetzung verbunden sein, das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern. Um die Umsetzung der mit dieser Zielsetzung verbundenen zusätzlichen Aufgaben (Maßnahmen der Frühintervention, Forschung, bedarfsgerechter Ausbau des Hilfenetzes, Beratung der Glücksspielaufsicht, Begleitung der Sozialkonzepte, Evaluation) zu sichern, ist es notwendig ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Hessen beabsichtigt hierfür 1 Million Euro in den Haushalt einzustellen, Bayern 2 Millionen Euro. Bezogen auf die Bevölkerungszahl sind dies jeweils 1 Million Euro auf 6 Millionen Einwohner, bezogen auf Hamburg wären dies 300.000 Euro.

Vom neuen Glücksspielrecht werden die gewerblichen Spielautomaten in Spielhallen und ähnlichen Einrichtungen nicht erfasst. Da aber 70 bis 80 Prozent der Klient/innen, die wegen Glücksspielsucht in Behandlung sind, Spielhallen nutzen, ist es notwendig, alle Spielerschutzmaßnahmen, die im Staatsvertrag zum Glücksspielwesen vorgesehen sind, auch auf Spielhallen und ähnliche Einrichtungen zu übertragen.

Ansonsten ist zu befürchten, dass private Wettanbieter genau diese Lücke nutzen werden und Glückspiel verstärkt in diesen Nischen stattfindet. Unabhängig vom anstehenden Urteil des BGH, welches in zwei Monaten erwartet wird und darüber entscheidet, ob Kontrollen beim „Kleinen Spiel" beziehungsweise bei Automatenspiel durchzuführen sind, ist es notwendig, die Spielerschutzmaßnahmen, die im Staatsvertrag zum Glücksspielwesen vorgesehen sind, auch auf Spielhallen zu übertragen.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

1. der Bürgerschaft spätestens bis zum 15.11.2007 den Entwurf eines Gesetzes zur Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrages und den Entwurf eines Landesausführungsgesetzes zum Glückspielstaatsvertrag vorzulegen;

2. bei der Abfassung des Entwurfs des Ausführungsgesetzes Hamburger Glückspielsucht-Expertinnen und -Experten hinzuzuziehen;

3. im Ausführungsgesetz zu verankern, dass Zugangskontrollen bereits beim Betreten der Spielbanken erfolgen und dabei auf das biometrische Verfahren solange zu verzichten, bis dieses ebenso sicher ist wie Ausweiskontrolle;

4. im Ausführungsgesetz zu verankern, dass zur Vermeidung von Interessenkollisionen Mitarbeiter/-innen der Glücksspielaufsicht mit einer Karenzzeit von zwei Jahren nach Beendigung der Behördenmitarbeit keine Funktionen bei Anbietern von Glückspielen ausüben dürfen;

5. für die Umsetzung der im Gesetz geforderten präventiven Maßnahmen (Sekundärprävention, Forschung, bedarfsgerechter Ausbau des Hilfenetzes, Beratung der Glücksspielaufsicht, Begleitung der Sozialkonzepte, Evaluation) Mittel in angemessener Höhe bereitzustellen;

6. eine Bundesratsinitiative zur Novellierung beziehungsweise Ergänzung der Spielverordnung zu starten, die sicherstellt, dass alle Spielerschutzmaßnahmen, die im Staatsvertrag zum Glücksspielwesen vorgesehen sind, auch auf Spielhallen übertragen werden.