Kampfmittelräumdienst nach der Neuorganisation

Zum Beginn des Jahres 2006 wurde die Kampfmittelräumung in Hamburg neu organisiert, um Einsparungen zu erzielen. Durch die Aufgabe der vorbeugenden Flächensanierung und andere Maßnahmen wollte der Senat die Personal- und Sachausgaben um jährlich 1,2 Millionen Euro senken und zugleich die Gebühreneinnahmen für die antragsgebundene Prüfung von Luftbildern steigern. Der Rechnungshof hat kritisiert, die Innenbehörde habe in diesem Zusammenhang unterlassen, ausreichende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen anzustellen.

Ich frage den Senat:

1. Welche strukturellen Änderungen hat es zu Beginn des Jahres 2006 letztendlich beim Kampfmittelräumdienst gegeben?

Mit dem Erlass der neuen Kampfmittelverordnung sind mit Wirkung vom 1. Januar 2006 die Aufgaben des Kampfmittelräumdienstes der Feuerwehr Hamburg auf die Kernelemente des Entschärfens und Entsorgens von Kampfmitteln festgelegt worden.

Die vorbeugende Flächensanierung wurde durch eine anlassbezogene Suche ersetzt.

Die Luftbildauswertung ist beim Kampfmittelräumdienst verblieben.

2. Wie stellt sich die finanzielle Entwicklung dar? Inwieweit konnten die angestrebten Mindereinnahmen und Mehrausgaben tatsächlich erzielt werden? (Bitte insbesondere Kosten und Einnahmen im Jahr 2006 und bisher im Jahr 2007 im Vergleich zu den Jahren 2004 und 2005 darstellen.)

Die Einsparung von 1,2 Millionen Euro wurde im Einzelplan 8.1 ­ Behörde für Inneres durch die Absenkung der Betriebsausgaben für den Kampfmittelräumdienst um 926.000 Euro, die Reduzierung der Personalausgaben um 187.000 Euro und die Erhöhung der Gebühreneinnahmen für die Luftbildauswertung um 87.000 Euro umgesetzt. Dies erfolgte erstmals durch unterjährige Mittelumschichtungen im Haushaltsjahr 2006 und dauerhaft mit Beschluss des Haushalts 2007/2008. Darüber hinaus sind Kostenerstattungen für Kampfmittelräumung und Luftbildreproduktionen veranschlagt, die überwiegend auf Erstattungen des Bundes für die Beseitigung reichseigener Munition auf nicht bundeseigenen Liegenschaften beruhen. Die finanzielle Entwicklung im Einzelplan 8.1 ­ Behörde für Inneres für die Jahre 2004 bis 2007 stellt sich wie folgt dar: Eine Abrechnung für 2007 erfolgt zum Jahresende. Im Übrigen ist die Höhe der Einnahmen vom tatsächlichen Fundaufkommen "Reichseigener Munition" abhängig und deshalb nicht beeinflussbar.

3. In welchem Ausmaß wurden die mit der Kampfmittelräumung in Zusammenhang stehenden Kosten bisher den Grundeigentümern auferlegt?

Die antragsgebundene Auswertung von Luftbildern und anderen Unterlagen ist für die Antragsteller/Grundstückseigentümer gebührenpflichtig.

Die Kosten für eine Kampfmittelsuche und -räumung trägt ebenfalls der Grundstückseigentümer.

Die Kosten für die Entschärfung, Sprengung, den Abtransport und die endgültige Entsorgung von Kampfmitteln trägt die Stadt.

a) Inwieweit wird der Aufwand, der dem Kampfmittelräumdienst im Zusammenhang mit städtischen Arealen entsteht, von den jeweils zuständigen Behörden erstattet?

Nach der Landeshaushaltsordnung und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften müssen auch Behörden als Grundstückseigentümer im Rahmen der internen Erstattung die antragsgebundenen Gebühren zahlen, sofern es sich nicht um gesetzliche Beteiligungsverfahren handelt.

b) In welcher Höhe wurden in den Jahren 2006 und bis heute in 2007

Einnahmen von privaten Grundeigentümern erzielt, in welcher Höhe stehen gegebenenfalls Zahlungen aus?

In 2006 wurden von privaten Grundeigentümern und stadteigenen Unternehmen 86.056,10 Euro und in 2007 bisher 63.270,00 Euro eingenommen. Für 2006 bestehen Außenstände von weniger als 500,00 Euro. Für 2007 sind noch Forderungen von 9.774,00 Euro offen.

Eine ausschließliche Erfassung der Einnahmen von privaten Grundeigentümern war in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.

c) Wie viele Grundeigentümer haben die Kosten für die Bearbeitung wie vieler Grundstücke tragen müssen?

Eine statistische Auswertung nach Grundstücken und Grundeigentümern liegt nicht vor.

Eine Auswertung der Einzelvorgänge ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.

d) In wie vielen Einzelfällen und mit welchen finanziellen Konsequenzen wurde die Kostentragungspflicht aus Härtefallgesichtspunkten eingeschränkt?

In keinem Fall.

4. Sind weitere organisatorische Änderungen erfolgt beziehungsweise beabsichtigt? Inwiefern und aufgrund welcher Erwägungen?

5. Wie hat sich die personelle Besetzung des Kampfmittelräumdienstes seit Beginn des Jahres 2006 entwickelt? Wie viele Stellen welcher Funktion gibt es, wie viele sind besetzt?

6. Welchen Raum nehmen die verschiedenen Aufgaben des Kampfmittelräumdienstes in der Praxis tatsächlich ein? Welchen Anteil hat die Luftbildauswertung, welchen Anteil haben Aufgaben der Gefahrenabwehr, der Überprüfung städtischer Areale und andere?

Die Aufgaben verteilen sich etwa je zur Hälfte auf die Bereiche Kampfmittelbeseitigung/Aufsichtsfunktionen und Luftbildauswertung.

7. Wie hat sich die Zahl der vom Kampfmittelräumdienst zu bearbeitenden Aufträge beziehungsweise Einsätze in den verschiedenen Aufgabenbereichen entwickelt?

a) Wie viele Aufträge zur Gefahrenabwehr (beziehungsweise zur Entschärfung/Sprengung, Bergung, Abtransport und Entsorgung) und wie viele und welche Aufträge im Zusammenhang mit der Überprüfung und Herrichtung von Arealen hat es in den einzelnen Quartalen seit Beginn 2006 gegeben?

Die Aufträge/Anträge für die Kampfmittelbeseitigung (Entschärfung, Sprengung, Abtransport, Entsorgung), die Aufsichtsfunktionen (Überprüfung, Herrichtung von Flächen) sowie in der Luftbildauswertung haben sich wie folgt entwickelt:

b) Wie viele Aufträge welcher Art wurden jeweils in den einzelnen Quartalen seit Beginn 2006 abgearbeitet?

Die Aufträge in der Kampfmittelbeseitigung und Aufsicht wurden jeweils termingerecht abgearbeitet. Die Bearbeitung der Anträge zur Luftbildauswertung stellt sich wie folgt dar:

c) Wie hat sich die Bearbeitungsdauer der vom Kampfmittelräumdienst zu erledigenden Aufgaben entwickelt? Gibt es Wartezeiten oder Engpässe und wenn ja, inwiefern und wie kommt es dazu?

Die Bearbeitungsdauer ist in allen Bereichen sehr vom Einzelfall abhängig und daher auch sehr unterschiedlich.

Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass die Bearbeitungsdauer der Anträge auf Luftbildauswertung durch technische Verbesserungen seit dem III.Quartal 2007 leicht rückläufig ist.

Es gibt jedoch Wartezeiten für die Erledigung der Anträge auf Luftbildauswertung aufgrund des starken Anstiegs der Antragszahlen.

8. Laut Senatsauskunft in Drs. 18/2899 beabsichtigte die Innenbehörde, ein digitales Verdachtsflächenkataster beim Kampfmittelräumdienst einzuführen. Existiert dieses Kataster? Wenn nein, weshalb nicht?