Wie viele Stellen für Angestellte im Polizeidienst waren am 1 September am 1 Oktober und am 15 Oktober 2007

Personalsituation bei der Polizei ­ hier: Objektschutz

Ich frage den Senat (im Nachgang zu Drs. 18/6684 und 18/7112):

1. Derzeit gibt es bei der Polizei 340 Stellen für die Funktion Angestellte im Polizeidienst für die Aufgabenwahrnehmung im Verkehrsordnungsdienst, Objektschutz und Wachdienst. Davon waren am 1. August 2007 insgesamt 18 Stellen unbesetzt, am 1. Juli 20 und am 1. Juni 17 Stellen.

a) Wie viele Stellen für Angestellte im Polizeidienst waren am 1. September, am 1. Oktober und am 15. Oktober 2007 unbesetzt?

1. September 2007: 21 Stellen

1. Oktober 2007: 23 Stellen 15. Oktober 2007: 23 Stellen.

b) Welche Maßnahmen wurden wann getroffen, um die unbesetzten Stellen zu besetzen, und mit welchem Erfolg? Gibt es seit der Senatsauskunft in Drs. 18/6684 einen neuen Sachstand?

Ein Antrag auf Zustimmung zur Einstellung externer Bewerber wurde am 3. August 2007 zurückgestellt, da derzeit geprüft wird, ob hinreichend qualifizierte Beschäftigte aus dem Kontingent der Asklepios-Rückkehrer zu rekrutieren sind.

2. In Drs. 18/6684 hat der Senat ausgeführt, für den Objektschutz seien 200 Stellen vorgesehen, davon 12 Stellen im „dezentralen Objektschutz". Die „zentralen Objektschutzaufgaben" seien seit Oktober 2006 in einer zentralen Dienststelle in der Zentraldirektion angesiedelt, welche über 188 Stellen Angestellte im Polizeidienst für Objektschutzaufgaben verfüge. Der Personalbedarf für die Dienststelle wurde seinerzeit überprüft.

a) Aus welchen Gründen beziehungsweise aus welchem Anlass erfolgt die Überprüfung?

Die Überprüfung erfolgt vor dem Hintergrund des Inkrafttretens des neuen Tarifvertrags der Länder zum 1. November 2006 und aufgrund von Veränderungen im Einsatzkonzept des Objektschutzes.

b) Gibt es in der Zwischenzeit ein Ergebnis dieser Überprüfung? Wenn nein, wann soll das Ergebnis voraussichtlich vorliegen?

Nein. Ein Zeitpunkt ist bisher nicht absehbar.

c) Wenn ja, wie sieht der Personalbedarf derzeit aus, welchen Erwägungen liegen etwaige Änderungen bei der Bemessung des Personalbedarfs zugrunde und wie werden sich die Feststellungen auswirken?

Entfällt.

3. Wie hat sich die Besetzung der für den Objektschutz vorgesehenen Stellen zu den Stichtagen 1. August, 1. September, 1. Oktober und 15. Oktober 2007 entwickelt? (Bitte aufschlüsseln wie in Drs. 18/6684.

a) Wie ist der Sachstand? Gelten diese Angaben nach wie vor?

Der Sachstand ist unverändert. Die Angaben gelten nach wie vor.

b) Laut Senatsauskunft waren im Sommer 2007 fast alle der 200 für den Objektschutz vorgesehen Stellen besetzt. Aus welchen Gründen kommt es dennoch zu personellen Engpässen bei den Angestellten für Objektschutzmaßnahmen, die von Vollzugsbeamten ausgeglichen werden müssen?

Es besteht temporär erhöhter Bewachungsaufwand aufgrund ausstehender und laufender Baumaßnahmen bei verschiedenen Objekten.

5. In welchem Umfang werden Polizeivollzugsbeamte für Objektschutzmaßnahmen eingesetzt?

a) In welchem zeitlichen Umfang geschieht dies? Erfolgt der Einsatz der Beamten jeweils einige Stunden oder handelt es sich um ganze Schichten oder gar Wochen?

b) Aus welchen Polizeikommissariaten stammen jeweils wie viele der im Objektschutz eingesetzten Vollzugsbeamten?

c) In welchem Ausmaß werden mehrere Vollzugsbeamte derselben PKs zeitgleich für Objektschutzmaßnahmen eingesetzt? Wie viele Mitarbeiter müssen die PKs maximal zeitgleich für den Objektschutz abgeben?

Der Objektschutzdienststelle werden pro Dienstschicht sieben Polizeivollzugsbeamte aus den Polizeikommissariaten (PK) zur Unterstützung bei Objektschutzmaßnahmen zugewiesen. Ergänzend werden pro Dienstschicht fünf Beamte vorgehalten, die anlassbezogen eingesetzt werden können. Im Einzelfall können von diesen maximal 48 vorgesehenen Beamten höchstens zwei aus einem PK stammen.

6. Die Feuerwehr Hamburg hat infolge Personalmangels die Hauptfeuerwache Berliner Tor im September 2007 zeitweise außer Dienst nehmen müssen. Hat es seit Jahresbeginn 2007 ähnliche oder vergleichbare Beeinträchtigungen der Einsatzbereitschaft von Polizeidienststellen gegeben, die ganz oder teilweise auf Engpässe beim Personal zurückzuführen sind?

Nein.

a) Inwieweit führen Einsätze von Polizeivollzugsbeamten im Objektschutz oder auch bei besonderen Ereignissen oder Ähnlichem im Einzelfall zu Problemen bei der personellen Besetzung der Polizeikommissariate?

Eine ausreichende personelle Besetzung der PK wird jederzeit sichergestellt. Im Übrigen siehe Antwort zu 5. bis 5. c).

b) Hat es Einschränkungen der Erreichbarkeit der Polizei gegeben, welche Dienststelle war wann genau und in welchem zeitlichen sowie personellen Ausmaß davon betroffen und aus welchen Gründen kam es zu dem Personalmangel?

Nein.

c) Hat es zeitweise Einschränkungen der Ansprechbarkeit der Polizei gegeben? Waren sämtliche Dienststellen der Polizei zu den üblichen Sprechzeiten geöffnet oder ist es zeitweise zu Schließungen oder anderen Beeinträchtigungen gekommen?

d) Waren insbesondere die Polizeikommissariate ­ einschließlich ihrer Außenstellen und der Polizeiposten ­ zu den vorgesehenen Öffnungszeiten immer ohne Weiteres erreichbar? Soweit nein, welche Stelle war wann, wie lange und aus welchen Gründen nur eingeschränkt oder gar nicht erreichbar beziehungsweise geöffnet?

Am 5. Mai 2007 war der Polizeiposten Zollenspieker von 6 Uhr bis 14 Uhr nicht besetzt. Die Erreichbarkeit der Polizei war sowohl über das zuständige PK als auch über den Notruf 110 jederzeit gewährleistet.