Arbeitsmarkt

Personalsituation bei der Polizei ­ hier: Rückkehrer von Asklepios/LBK

Auf meine Frage in Drs. 18/6684, welche Rolle bei der Besetzung von Stellen im Bereich der Polizei der Umstand spiele, dass die Stadt künftig Rückkehrerinnen und Rückkehrer von Asklepios beschäftigen muss, hat der Senat mitgeteilt, es werde „generell bei allen Stellenbesetzungen geprüft, ob sie für eine Besetzung mit Rückkehrern aus dem LBK in Betracht kommen" würden.

Meine Nachfrage in Drs. 18/7112, welche Ergebnisse diese Prüfungen bisher gehabt haben und wie viele Stellen zunächst unbesetzt bleiben, blieb inhaltlich unbeantwortet: „Die Prüfungen", so der Senat, seien „noch nicht abgeschlossen". Gegenüber Medien hatten Senatsvertreter in diesem Zusammenhang die Zahl von 35 unbesetzten Stellen genannt.

Ich frage den Senat (im Nachgang zu Drs. 18/6684 und 18/7112), bezogen auf die Polizei:

1. Seit wann genau wird bei allen Stellenbesetzungen im Bereich der Polizei geprüft, ob sie für eine Besetzung mit Rückkehrern des LBKAsklepios in Betracht kommen?

a) Wer ist an diesen Prüfungen beteiligt (Personalamt? Polizei? BfI?)

An den Prüfungen, die den Bereich der Polizei betreffen, sind die Behörde für Inneres mit den Ämtern „Amt für Innere Verwaltung und Planung" und „Polizei" sowie das Personalamt beteiligt.

b) Was genau wird von wem geprüft?

c) Werden frei werdende Stellen darauf hin geprüft, ob sie generell für Rückkehrer in Frage kommen oder inwieweit wird konkret geprüft, ob unter den Rückkehrern von Asklepios Personen sind, deren Qualifikation für bestimmte Stellen passen könnte?

Die BfI-Polizei meldet mit einem Stellenformular alle Stellen, die wieder zu besetzen sind an das Personalamt. Das Personalamt prüft, ob geeignete Rückkehrer aus den Asklepios-Kliniken auf das übersandte Stellenprofil passen. Je nach dem Ergebnis dieser Prüfung wird die Stelle dann entweder gezielt nur für den Personenkreis der Rückkehrer oder aber hamburgweit innerhalb des internen Arbeitsmarktes der Freien und Hansestadt Hamburg ausgeschrieben. Die Polizei führt dann entsprechende Auswahlverfahren durch.

Nach dem Beschluss des Senats vom 31. Juli 2007 wird hamburgweit bei Stellenbesetzungen in allen Behörden und Ämtern ­ so auch bei der Polizei ­ geprüft, ob Rückkehrer aus den Asklepios-Kliniken Hamburg GmbH (Asklepios-Kliniken) bei der Besetzung von freien Stellen in Betracht kommen.

2. Wie viele Stellen wurden bisher darauf hin überprüft, ob sie für Asklepios-Rückkehrer in Betracht kommen?

Stellen (= 44,6 Stellen bezogen auf Vollzeitkräfte). Im Übrigen siehe Anlage 1.

3. Bei wie vielen Stellen findet diese Prüfung derzeit noch statt?

a) Wann werden diese Stellen, die derzeit auf eine Eignung für Asklepios-Rückkehrer überprüft werden, im Einzelnen frei beziehungsweise seit wann sind sie unbesetzt?

Bei 45 Stellen. Im Übrigen siehe Anlage 1.

b) Seit wann ist das Freiwerden der einzelnen Stellen polizeiintern jeweils bekannt geworden?

Die zur Beantwortung benötigten Daten werden statistisch nicht erfasst.

4. Hinsichtlich wie vieler Stellen wurde die Überlegung, sie mit LBKAsklepios-Rückkehrern zu besetzen, nach Prüfung verworfen?

5. Bei wie vielen Stellen wurde bisher festgestellt, dass sie für eine Besetzung mit Asklepios-Rückkehrern in Frage kommen?

a) Um was für Stellen handelt es sich im Einzelnen? Wo sind sie angesiedelt (etwa Landeskriminalamt, Landespolizeiverwaltung, Zentraldirektion) und um welche Funktion geht es jeweils?

b) Inwieweit sind insbesondere Stellen in der Funktion „Angestellte im Polizeidienst" betroffen?

c) Zu welchem Zeitpunkt wurden beziehungsweise werden diese Stellen jeweils frei?

Stellen (= 44,6 Stellen bezogen auf Vollzeitkräfte). Im Übrigen siehe Anlage 1.

6. Gibt es Stellen, die derzeit unbesetzt bleiben, weil sie mit Rückkehrern vom LBK besetzt werden sollen oder für eine derartige Besetzung in Betracht kommen?

a) Um wie viele und welche Stellen in welchen Dienststellen handelt es sich im Einzelnen?

b) Seit wann sind sie jeweils unbesetzt?

Ja, siehe Anlage 1.

c) Wie viele Verwaltungsstellen gibt es derzeit insgesamt und wie viele sind unbesetzt?

Die Polizei hat 1.460 Verwaltungsstellen; davon sind derzeit (Stand: 24. Oktober 2007) 111 unbesetzt.

7. Gibt es Stellen, bei denen bereits feststeht, dass sie mit Rückkehrern besetzt werden sollen? Wenn ja, wie viele, um welche Stellen geht es und wann werden sie besetzt?

Ja, siehe Anlage 1.

8. Gibt es Stellen, die bereits mit Rückkehrern von Asklepios besetzt wurden? Wenn ja, wie viele und welche Stellen und wann erfolgte die Besetzung?