Verbraucherschutz

Teilgeschlossene Unterbringung von Minderjährigen im Raum Lüneburg ­ was plant der Senat?

Das Albert-Schweitzer-Familienwerk sucht für das Kinderhaus Alt Garge laut Stellenausschreibung eine Erziehungsleitung und weitere Sozialpädagogen/-innen für ein neues stationäres Jugendhilfeangebot (www.familienwerk.de).

In der Stellenausschreibung heißt es: „In enger Zusammenarbeit mit der Stadt Hamburg bauen wir ein zukunftsweisendes stationäres Erziehungshilfeangebot für die „ganz Schwierigen" auf. Das Angebot richtet sich an Kinder und Jugendliche ab ca. 12 Jahren, die zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie, Delinquenz und stationärer Erziehungshilfe hin- und herpendeln und für die die üblichen Erziehungshilfeangebote nicht greifen. Es wird eine hochintensive Personalausstattung bereitstehen, die völlig neue sozialpädagogische Betreuungsformen ermöglicht. Lebensgemeinschaftliche Betreuung in Kleinstgruppen, Tagesstruktur und Schulersatz mit einem aufwendigen handlungs- und erlebnispädagogischen Konzept sowie die Nutzung der Methoden der systemischen Familientherapie kennzeichnen die Eckpunkte der Konzeption. Die Konzeption sieht auch die Nutzung gesicherter Betreuungsphasen vor. Standort des Angebotes ist der Raum Lüneburg."

Ich frage den Senat:

Die Schaffung von Plätzen beziehungsweise einer Einrichtung, die auf die spezifischen Belange und Erfordernisse von Kindern und Jugendlichen an der Schnittstelle zwischen psychiatrischer und pädagogischer Betreuung eingestellt ist, ist bereits seit längerem Gegenstand der fachlichen und öffentlichen Diskussion und entspricht der Planung der zuständigen Behörden, da es für diese Zielgruppe bislang kein vergleichbares Angebot in Hamburg gibt. Das sozialtherapeutische Gruppenangebot, in dem die Betreuung und Behandlung emotional früh gestörter Mädchen und Jungen im Vordergrund steht, ist die Umsetzung der unter anderem im Kinder- und Jugendbericht (Drs. 18/5673) kommunizierten Maßnahme und greift die Anregungen aus dem Ende 2005 veröffentlichten „Bernzen-Gutachten" auf.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

I. Auftrag:

1. Wurde das oben genannte stationäre Jugendhilfeangebot im Auftrag der Freien und Hansestadt Hamburg erarbeitet?

Wenn ja:

Wann und durch wen wurde der Auftrag an das AlbertSchweitzer-Familienwerk erteilt?

Warum wurde kein in Hamburg ansässiger Anbieter von Erziehungshilfen, sondern das Albert-Schweitzer-Familienwerk mit der Konzeptionierung beauftragt?

Wie wurde der Auftrag an das Albert-Schweitzer-Familienwerk inhaltlich begründet?

Entsprechend den Regelungen der §§ 27 folgende, 78 SGB VIII waren die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG), das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit und das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie an der Erarbeitung eines Rahmenkonzepts beteiligt.

Die BSG und das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit haben nach vorausgegangener Bekanntgabe des Vorhabens an die Hamburger Spitzenverbände und an einzelne Träger in Hamburg, Berlin, Schleswig Holstein und Niedersachsen das Albert-Schweitzer-Familienwerk e.V. als am besten geeigneten Anbieter ausgewählt und im Juli 2007 mit der Umsetzung betraut.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

Wenn nein:

Von wem ging die Initiative zur Schaffung dieses neuen stationären Angebots dann aus?

Entfällt.

2. Welche Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg waren in welcher Weise an der Erarbeitung des Konzepts beteiligt?

3. Welche niedersächsischen Behörden waren in welcher Weise an der Erarbeitung des Konzepts beteiligt?

4. Welche Art der „engen Zusammenarbeit" mit dem AlbertSchweitzer-Familienwerk beabsichtigt der Senat?

Siehe Antwort zu 1.

Gibt es vertragliche Vereinbarungen hinsichtlich der Finanzierung des neuen Angebots? Wenn ja, welcher Art, in welcher Höhe und über welchen Zeitraum?

Die Finanzierung erfolgt belegungsabhängig über ein zwischen dem Träger und der zuständigen niedersächsischen Behörde noch zu vereinbarendes Entgelt.

Gibt es vertragliche Vereinbarungen, die Belegung mit Minderjährigen aus Hamburg betreffend?

Nein.

Wie hoch ist das Entgelt pro Platz?

II. Zielgruppe und Konzept

5. Laut Stellenausschreibung soll das stationäre Angebote „im Raum Lüneburg" gemacht werden: Welcher Standort ist genau vorgesehen?

Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen. Zuständig sind die niedersächsischen Behörden.

6. Ab wann sollen die ersten Minderjährigen dort untergebracht werden und wie viele Plätze sollen vorgehalten werden?

7. An welche Zielgruppe richtet sich das neue Angebot? Sollen sowohl Jungen als auch Mädchen dort untergebracht werden können?

Das Angebot soll ab dem Frühjahr 2008 verfügbar sein. Es sind neun Plätze für Mädchen und Jungen (circa 12 bis 14 Jahre) nach § 34 SGB VIII i. V. mit § 1631b BGB vorgesehen (siehe auch Antwort zu Fragen 13. bis 15.). Die Zielgruppe weist folgende Auffälligkeiten auf:

· massive Störungen des Sozialverhaltens und des emotionalen Erlebens,

· starkes impulsives, ungesteuertes Auftreten mit aggressiven Durchbrüchen,

· Unfähigkeit zur Einhaltung von Regeln,

· ausgeprägte Misserfolgsorientierung,

· dissoziale und delinquente Entwicklung (Tatvorwürfe),

· Ablehnung von Bindungsangeboten durch Weglaufen aus offenen Einrichtungen,

· Schulverweigerung,

· Cannabis- und/oder Alkoholkonsum (keine Abhängigkeit, die eine Entgiftung notwendig macht),

· keine stationäre psychiatrische Versorgung (mehr) nötig.

8. Welche pädagogischen Ziele sollen mit der stationären Unterbringung erreicht werden? Wie sieht das pädagogische Gesamtkonzept aus (Tagesablauf, Phasenmodell et cetera)? Pädagogische Zielsetzungen sind:

· Erwerb von alltäglichen lebenspraktischen Fertigkeiten,

· Aushalten von alltäglichen Anforderungen,

· Erweitern des Verhaltensrepertoires zu den Bereichen „Umgang mit Grenzen", „Aushalten von Unangenehmem", „Umgang mit Konflikten",

· Entwicklung eines für den Einzelnen realistischen prosozialen Lebensplanes mit den Schwerpunkten Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit,

· Aufbau einer beständigen Lern- und Leistungsbereitschaft.

Psychiatrische Zielsetzungen sind:

· Stabilisierung von erblichen oder während der Entwicklung erworbener Defizite,

· Förderung von Bindungsfähigkeit als Voraussetzung für erfolgreiche erzieherische Intervention,

· Lösung traumatischer Konflikte.

Im Übrigen siehe Antwort zu 5. und 9. bis 11.

9. Welche Personalausstattung ist für das stationäre Angebot vorgesehen? Welcher Betreuungsschlüssel ist geplant?

10. Ist eine interne Beschulung der Minderjährigen vorgesehen? Wie viel Personal welcher Qualifikation ist dafür vorgesehen?

11. Sieht das Konzept berufsbildende Maßnahmen für die Minderjährigen vor? Wenn ja, in welcher Weise?

Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen. Zuständig sind die niedersächsischen Behörden.

12. Auf welcher Rechtsgrundlage soll die stationäre Unterbringung erfolgen?

Siehe Antwort zu 6.

Laut Stellenausschreibung sieht die Konzeption auch die Nutzung gesicherter Betreuungsphasen vor:

In welchem Umfang sollen gesicherte Plätze zur Verfügung stehen?

14. Welchen Zeitraum umfasst die Unterbringung in der gesicherten Betreuungsphase?

15. Sollen alle dort zukünftig untergebrachten Minderjährigen die gesicherte Betreuungsphase durchlaufen?

Die geschlossene Unterbringung findet auf der Grundlage des § 1631b BGB i. V. m.

§ 34 SGB VIII in separaten Räumlichkeiten anlassbezogen zur Deeskalation akuter Affektausbrüche und in Krisenphasen statt. Die Dauer ist abhängig von der Dauer der Krise.

16. Auf welcher Rechtsgrundlage soll die Unterbringung in der gesicherten Betreuungsphase erfolgen?

Siehe Antwort zu 6.

17. Soll das stationäre Jugendhilfeangebot „im Raum Lüneburg" die Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße (GUF) ersetzen?

Wenn ja, warum? Wenn nein, wie begründet der Senat den Bedarf an diesem zusätzlichen stationären Angebot?

Nein. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.