In einer zweiten Entwicklungsphase sollen nicht mehr fischgewerblich genutzte Flächen anderen Nutzungen zugeführt werden

In einer zweiten Entwicklungsphase sollen nicht mehr fischgewerblich genutzte Flächen anderen Nutzungen zugeführt werden. Diese Nutzungen sollen sich in das besondere Flair des Fischereihafenareals einfügen. Denkbar sind in diesem Kontext z. B. Büronutzungen durch Unternehmen, die eine besondere Affinität zu Hafen und Schifffahrt haben. Insbesondere im Bereich der Van-der-SmissenStraße soll die fischgewerbliche Nutzung erhalten bleiben (siehe Drucksache 18/3778).

Im Ergebnis soll das Fischereihafenareal ein lebendiger Standort im Rahmen der Perlenkette am nördlichen Elbufer werden.

4. Erforderliche Baumaßnahmen

Das Areal ist in verschiedener Hinsicht an die Bedürfnisse der zukünftigen Nutzung anzupassen. Die Kaimauer ist zu verlängern und zu ertüchtigen. Die Terminalflächen sind gestalterisch und unter Berücksichtigung von Parkraumbedarf und Drittnutzungen aufzuwerten. Das drei privaten Grundstückgesellschaften gehörende Bestandsgebäude muss ebenfalls baulich auf die neuen Anforderungen zugeschnitten werden.

Zunächst soll ein Liegeplatz für Kreuzfahrtschiffe der Größenordnung von 300 m Länge entstehen. Dafür ist die vorhandene, 200 m lange Kaianlage baulich zu ertüchtigen und bedarfsgerecht auf 360 m zu verlängern. Die Liegewanne ist bedarfsgerecht zu erweitern und zu vertiefen. Für den wasserseitigen Ausbau ist ein wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben. Zu erwarten sind emissionsbedingte Auflagen insbesondere in Bezug auf das Terminalgebäude. Um die Auflagen zu erfüllen, werden voraussichtlich bauliche Maßnahmen erforderlich.

Für die Unterbringung insb. der Passagierabfertigung sollen Flächen des bestehenden Terminalgebäudes genutzt werden. Das Grundstück befindet sich derzeit im Verwaltungsvermögen der Freie und Hansestadt Hamburg. Mit den Eigentümern der Immobilie besteht Einvernehmen über die Nutzung des Erdgeschosses des Gebäudes als Terminalflächen. Zur Herrichtung der Flächen zur Passagierabfertigung im Terminalgebäude sowie zur Umgestaltung der Freiflächen werden Baumaßnahmen erforderlich.

Ziel ist es, mit dem Liegeplatzausbau und der Erstellung der damit verbundenen Terminalinfrastruktur im 2. Halbjahr 2008 zu beginnen. Aufgrund des engen Zeitplans sollen Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen nach Möglichkeit bereits während des laufenden Planfeststellungsverfahrens erfolgen. Voraussetzung für diesen Zeitpunkt des Baubeginns ist, dass das Planfeststellungsverfahren wie geplant abgeschlossen werden kann. Zusätzlich darf die Genehmigung nicht gerichtlich angefochten werden oder die Gerichte müssen die sofortige Realisierung der Bauarbeiten trotz anhängiger Klagen gestatten.

5. Umsetzung

Als erste Stufe sollen an dem Kreuzfahrtterminal bereits in der Kreuzfahrtschiffsaison 2009 die ersten Schiffe abgefertigt werden.

Es ist beabsichtigt, zur Umsetzung der skizzierten Planungen eine neue Gesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, deren persönlich haftende Gesellschafterin eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist (GmbH & Co. KG), zu gründen. Die Gesellschaft soll als „Fischereihafenentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG" (FEG) firmieren. Die Freie und Hansestadt Hamburg hält als Kommanditistin der Gesellschaft 100 % des Grundkapitals. Persönlich haftende Gesellschafterin der FEG wird die ebenfalls noch zu gründende Fischereihafenentwicklungsgesellschaft mbH, wobei sämtliche Geschäftsanteile an der Fischereihafenentwicklungsgesellschaft mbH von der FEG gehalten werden (sogenannte Einheits-KG).

Der Gesellschaftszweck der FEG besteht in der Aufwertung des gesamten Fischereihafenareals. In die FEG werden von der Freien und Hansestadt Hamburg im Wege der Sacheinlage die Grundstücke gemäß Anlage 1 eingebracht. Die bestehenden Mietverhältnisse werden an die FEG übertragen. Das hat zur Folge, dass die Einzelplan 9.1 veranschlagten Mieteinnahmen in Höhe von 555 Tsd. Euro p. a. entfallen. Für die Nutzung als Elbpromenade sind folgende Flächen mit Dienstbarkeit zugunsten der Öffentlichkeit zu belasten: Teilflächen 2203-7, 2203-8, 2203-9, 2203-10 und 2030. Noch dem öffentlichen Straßenverkehr gewidmete Flächen werden entwidmet. Für den Fall der Aufgabe des Gesellschaftszwecks wird ein Rückübertragungsanspruch der Freien und Hansestadt Hamburg vereinbart und mit einer Auflassungsvormerkung grundbuchlich gesichert.

In die FEG eingebracht wird von der Freien und Hansestadt Hamburg ebenso eine Bareinlage in Höhe von insgesamt 12,5 Mio. Euro zur Finanzierung der erforderlichen Baumaßnahmen.

Die FEG ist als Infrastrukturbetreiber für die zeitgerechte Realisierung der notwendigen baulichen Maßnahmen für die Arealentwicklung verantwortlich. Alle Leistungen einschl. der Abfertigung der Kreuzfahrtschiffe, Parkraumbewirtschaftung sowie weitere Nutzungen, wie Events, Beach Clubs etc. können von der FEG selbst erbracht oder an Dritte vergeben werden.

Dieses Modell bedeutet aufgrund der Konzentration der Umsetzungsverantwortung in Bau- und Betriebsphase in einer unternehmerisch geführten, eigenständigen Einheit ein hohes Maß an Flexibilität und marktgerechter Angebotspalette. Ausreichende Steuerungsmöglichkeiten für die Interessen der Freien und Hansestadt Hamburg sind über den Gesellschaftervertrag und die Gremien der FEG gegeben.

Die FEG verfügt über eine langfristige Ertragsperspektive.

Diese resultiert aus den Einnahmen aus der langfristigen Vermietung der Grundstücke im Areal, dem Betrieb des Kreuzfahrtterminals, Nebennutzungen des Kreuzfahrtterminals und der Freiflächen sowie der Entwicklung von Immobilien auf den Grundstücken der Gesellschaft. Die FEG wird so über einen Betrachtungsraum von 20 Jahren in der Lage sein, eine angemessene Rendite zu erwirtschaften.

6. Auswirkungen auf den Haushalt

Zur Deckung des Finanzierungsbedarfs in Höhe von 12,5 Mio. Euro wird der Titel 6000.831.01 „Bareinlage für Fischereihafenentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG" eingerichtet.

Die im Einzelplan 9.1 veranschlagten Mieteinnahmen in Höhe von 555 Tsd. Euro p. a. für die übertragenen Flächen an die FEG entfallen zukünftig.

Die Deckung der Finanzierungsbedarfe erfolgt aus dem Titel 9990.359.01 „Entnahme aus allgemeiner Rücklage".