Integration

1. Zuständigkeiten und Aufgabenentwicklung

Die Behörde für Wirtschaft und Arbeit (BWA) ist oberste Landesbehörde für Pflanzenschutz. Sie überprüft die Fachkontrollen und die Aufgabenerfüllung der Durchführungsorgane und ist gegenüber dem Bund und der Europäischen Union die verantwortliche Ansprechpartnerin.

Für die Überwachung der Einhaltung des Pflanzenschutzrechtes ist in Hamburg bisher als beauftragtes Durchführungsorgan die Universität Hamburg ­ Institut für Angewandte Botanik ­ mit dem Pflanzenschutzamt zuständig. Das Pflanzenschutzamt gliedert sich in die Abteilungen Amtliche Pflanzenbeschau (mit Sitz im Hafen), Pflanzenschutzberatung und Pflanzenschutzmittelkontrolle (mit Sitz in Fünfhausen) und ist organisatorisch an das Biozentrum Klein-Flottbek und den Botanischen Garten der Universität Hamburg angegliedert.

Es haben sich folgende Kernaufgaben herauskristallisiert: Kontrollen von vegetabilen Handelsgütern beim Im- und Export, Kontrollen nach Vorgaben des Pflanzenschutzgesetzes und Durchführung von Feldversuchen, Beratung zum Pflanzenschutz allgemein und zum sachgerechten Umgang mit Pflanzenschutzmitteln. Im Rahmen der Aufgabenschwerpunkte der Amtlichen Pflanzenbeschau stellt der Hafen mit seinen In- und Exporten die für Hamburg wirtschaftlich bedeutendste Aufgabe dar.

Seit 2001 ist es im Pflanzenschutz zu einer Ausweitung des Aufgabenspektrums gekommen. Dies ist zum einen durch Änderungen des Pflanzenschutzgesetzes (dadurch nun auch Überwachung bei Pflanzenschutzmittel-Anwendung und -Verkehr sowie zusätzliche Kontrollaufgaben) und zum anderen durch Erlass diverser EU-Vorschriften und administrativer Regelungen bedingt. Dem Pflanzenschutzamt sind weiterhin die Verkehrskontrollen der Pflanzenschutzmittel übertragen worden. Hinzugekommen sind die Untersuchungen, die sich aus dem Status „Sondergebiet Altes Land" ergeben. Weitere zusätzliche Belastungen bei der Pflanzenbeschau sind durch die zunehmende Containerisierung bedingt, die dazu führt, dass die Ware im Transitverfahren zum Bestimmungsort weitergeleitet und erst dort beschaut wird, wobei Begasungsmittel und Verpackungsholz nun ebenfalls beschaupflichtig sind.

Zur Regelung der Zuständigkeiten ist die

­ Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes vom 21. November 2000 (Amtl. Anz. S. 4002) gültig.

Diese Zuständigkeitsanordnung muss nach dem Beschluss über die neue Organisationsform entsprechend geändert werden.

2. Anlass für die Verlagerung und die Änderung der Zuständigkeiten

Maßgeblich für die Änderung der Zuständigkeiten ist die Zielsetzung, die Aufgabe des Pflanzenschutzes organisatorisch und räumlich zusammenzufassen.

Hierfür ist eine Verlagerung der bisher von der Universität Hamburg ­ Institut für Angewandte Botanik ­ wahrgenommenen Kontroll- und Untersuchungsaufgaben auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes und der PflanzenBÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache18/7222 Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Verlagerung des Pflanzenschutzamtes und der Amtlichen Pflanzenbeschau von der Universität Hamburg in die Zuständigkeit der Behörde für Wirtschaft und Arbeit beschau auf die BWA als oberste Landesbehörde für Pflanzenschutz erforderlich.

Damit liegen in Zukunft sowohl die ministeriellen als auch die operativen Aufgaben in der Hand einer Behörde. Dies geht einher mit der beabsichtigten räumlichen Zusammenfassung im geplanten Kompetenz- und Beratungszentrum für Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Gartenbau am Brennerhof (vgl. hierzu die Antworten des Senats auf drei bürgerschaftliche Ersuchen zu diesem Thema ­

Drucksache 2006/1606).

3. Maßgebliche Gründe für die Verlagerung

Die bisherige Aufgabenwahrnehmung ist in der bisherigen Hamburger Praxis begründet, die Universität Hamburg mit der Wahrnehmung von staatlichen Auftragsangelegenheiten zu betrauen, obwohl die Kernaufgabe selbst nicht wissenschaftlicher Natur ist. Als besondere Vorteile werden dabei die enge Verbindung von Praxis/Dienstleistung und Wissenschaft gesehen. Ein ­ bisher vernachlässigter ­ Nachteil besteht darin, dass diese Aufgaben nicht zum Kern einer auf Profilbildung in Lehre und Forschung angewiesenen Hochschule gehören, sondern immer „Annexcharakter" haben.

Auf Grund der Veränderungen im Hafen und der internationalen Importwirtschaft sowie neuer und weiterer Anforderungen des Bundes, der Europäischen Union und Drittstaaten ist nach Auffassung der zuständigen Fachbehörden eine umfassende Neuordnung der Pflanzenschutzkontrolle notwendig. Eine schnellere Bearbeitung von Sendungen kann Lagerzeiten für Produkte und Liegezeiten für Schiffe im Interesse der Hafenwirtschaft verkürzen.

Unterstützt wird diese Auffassung durch mehrfache Empfehlungen des Hamburgischen Rechnungshofes und der Europäischen Kommission. Beide Institutionen haben im Ergebnis die Auslagerung des Pflanzenschutzamtes mit der Amtlichen Pflanzenbeschau aus dem Bereich der Universität Hamburg und die Integration in die zuständige Fachbehörde BWA gefordert. Die Abgabe der Aufgabe ist für die Universität Hamburg auch vertretbar, da sie nicht zu den Kernbereichen von Lehre und Forschung gehört.

Die auch weiterhin notwendige Zusammenarbeit zwischen dem staatlichen und universitären Bereich wird durch eine Kooperationsvereinbarung zwischen BWA und Universität Hamburg geregelt werden.

4. Versetzung des Personals

Mit dem Übergang der Zuständigkeiten ist auch der Übergang des Personals und der der Sachmittel von der Universität Hamburg auf die BWA verbunden.

Personal und Stellen

Nach einvernehmlicher Regelung zwischen der Behörde für Wissenschaft und Forschung (BWF) und der BWA werden 27 Stellen aus dem Wirtschaftsplan der Universität Hamburg (Einzelplan 3.2) auf den Einzelplan 7.0 der BWA übertragen.

Zu den zu verlagernden Personalmitteln/Stellen kommen folgende Mittel hinzu:

­ 5% der Personalkosten für anteilige Intendanzaufgaben

Insgesamt beträgt der für bisheriges Personal und Intendanzaufgaben zu verlagernde Aufwand 1.360 Tsd. Euro.

Dieser wird zur Berücksichtigung der Nettoveranschlagung der Universität rechnerisch um die im Mittelwert errechneten Gebühreneinnahmen von 300 Tsd. Euro reduziert, da diese zukünftig dem Gesamthaushalt zufließen.

Zusätzliche Stellenbedarfe

Auf Grund der geschilderten besonderen Situation

­ Ausweitung und Intensivierung der Aufgaben und verstärkte Anforderungen aus EU-Recht und den entsprechenden Bestimmungen von Drittstaaten hält der Senat es für notwendig, das Pflanzenschutzamt personell zu verstärken und zwar um drei Stellen VergGr.

Vc (zukünftig EGr. 8; je Stelle: 45 Tsd. Euro inklusive Versorgungszuschlägen +2 Tsd. Euro Arbeitsplatzstattung, Arbeitsmittel und Kfz-Anteil) für Kontrollaufgaben. Zwei dieser Stellen werden aus den Einzelplänen der BWA und der BWF (Zuweisung an den Wirtschaftsplan der Universität Hamburg) finanziert, für eine dritte sollen zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden.

5. Kosten und Finanzierung

Neben den Personalmitteln werden für Miete, Bewirtschaftung, Instandhaltung und Reinigung von Gebäuden, Unterhaltung von Fahrzeugen, Arbeitsplatzpauschalen und sonstigen Sachausgaben Sachmittel in Höhe von 129 Tsd. Euro und investitive Mittel in Höhe von 24 Tsd. Euro ab 2008 übertragen. Für den Fall, dass für die Unterbringung der Einrichtungen der Universität Hamburg, die gegenwärtig am Standort Fünfhausen mietfrei untergebracht sind, ab 1. Juli 2010 Mietkosten entstehen, werden hierfür Deckungsmittel aus dem Einzelplan 3.2 bereitgestellt.

Für den Einzug des Labors der Amtlichen Pflanzenbeschau (ehemals Versmannstraße/Hafencity-Gebiet), welches übergangsweise im Bio-Zentrum Klein-Flottbek untergebracht ist, in das Pflanzenschutz-Kompetenzzentrum Brennerhof werden zu gegebener Zeit aus dem Budget der Universität Hamburg weitere Mittel in Höhe von 76 Tsd. Euro für die neue Unterbringung übertragen werden. Die Kosten für die vorübergehende Unterbringung des Labors und der zugehörigen Mitarbeiter sowie für deren Umzug in das Pflanzenschutz-Kompetenzzentrum Brennerhof werden von der Universität Hamburg getragen.

Entsprechend den Grundsätzen der Bruttoveranschlagung werden die Ausgaben in Höhe von 1.481 Tsd. Euro ab 2008 bei den neu einzurichtenden Titeln der BWA veranschlagt.

Die bisher für diese Aufgabe bei der Universität Hamburg vorgesehenen Personal-, Sach- und Investitionsmittel in Höhe von 1.138 Tsd. Euro werden ab 2008 übertragen.

Zusätzlich werden Gebühreneinnahmen erzielt, die dem Gesamthaushalt zugute kommen. Im Gegenzuge werden die Ausgabetitel der BWA um die im Mittelwert errechneten Gebühren von der Finanzbehörde aufgestockt.

Die Überleitung ist der Tabelle, Anhang 1, zu entnehmen.

6. Neue Struktur- und Aufgabenverteilung

Mit dem Übergang der Zuständigkeiten sind alle wesentlichen Zuständigkeiten des Pflanzenschutzamtes, der Pflanzenbeschau sowie der zukünftigen Qualitätskontrolle und Zuordnung in der BWA zusammengefasst. Die notwendige Kooperation mit der Wissenschaft ist durch den abzuschließenden Kooperationsvertrag mit der Universität Hamburg gewährleistet. Durch die Errichtung des Kompetenz- und Beratungszentrums Landwirtschaft/Pflanzenschutz ist auch eine räumliche Bündelung aller Einrichtungen gegeben. Eine Ausnahme bildet dann nur die Außenstelle der Pflanzenbeschau im Hafen (Indiastraße), die nach Meinung aller Beteiligten auch zukünftig wegen des Dienstleistungsfaktors für die Hamburger Hafenbetriebe dort erhalten bleiben soll.

Mit der Gesamtzuständigkeit der BWA ist eine der wirtschaftlichen Bedeutung des Hafens angemessene Lösung gefunden worden, die die Interessen der Universität Hamburg nicht beeinträchtigt.