Engpässe in der Patientenversorgung in den Krankenhäusern des Landesbetriebs?

Derzeit häufen sich Beschwerden von Patienten und Angehörigen über zunehmende Mängel in der Patientenversorgung der Hamburger Krankenhäuser. Beispielsweise sollen immer häufiger ältere Patienten unterversorgt und in zum Teil hilflosem Zustand in unzureichende häusliche Verhältnisse entlassen werden.

Beschäftigte des Landesbetriebs Krankenhäuser führen diese Mängel auf einen massiven, zum Teil willkürlichen und unüberschaubaren Stellenabbau, Auslaufen befristeter Arbeitsverträge sowie einen externen Wiederbesetzungsstopp freier Stellen zurück. Zusätzlich soll es eine Anweisung geben, nach der alle Beschäftigten bis Jahresende ihren Resturlaub und den noch ausstehenden Freizeitausgleich für Überstunden zu nehmen hätten. Die Folge wäre schon jetzt die Nichteinhaltung von Arbeitszeitvorschriften und Übermüdung, nach Aussage von Ärzteverbänden arbeiten insbesondere junge Ärzte oftmals 60 bis 80 Stunden/Woche.

Der Presse war zu entnehmen, dass Ärzten des LBK mit Abmahnungen gedroht wurde, wenn sie mit diesen Informationen an die Öffentlichkeit gingen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat.

Vor dem Hintergrund der schwierigen Budgetverhandlungen mit den Hamburger Krankenkassen hat der Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK Hamburg) für die Jahre 1996, 1997 und 1998 verschiedene Kostensenkungsmaßnahmen eingeleitet und ein mittelfristiges Modernisierungs- und Rationalisierungskonzept aufgelegt, zu dem auch der Abbau von Stellen gehört. Der LBK Hamburg hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet; mit den Mitarbeitervertretungen wurde vereinbart, die notwendigen Rationalisierungsschritte zügig umzusetzen.

Beschwerden, die den Vorwurf der Unterversorgung älterer Patientinnen und Patienten oder ihre Entlassung in zum Teil hilflosem Zustand bestätigen würden, sind der Unternehmensleitung des LBK Hamburg weder aktuell noch für den zurückliegenden Zeitraum bekanntgemacht worden.

Im übrigen hat auch die Hamburgische Krankenhausgesellschaft e.V. anläßlich der jüngsten Veröffentlichungen in ihrer Pressemitteilung vom 8. Dezember 1997 unter dem Titel „Unnötige Panikmache: Patientenversorgung in Hamburger Krankenhäusern nicht gefährdet" unter anderem darauf hingewiesen, dass schon lange bekannt sei, dass die den staatlichen und frei-gemeinnützigen Krankenhäusern auferlegten Budgetsenkungen zu einem erheblichen Stellenabbau im Krankenhausbereich führen müssen und dies keine Hamburger Besonderheit sei, sondern alle Krankenhäuser in der Bundesrepublik vor diesem Problem stünden.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen, zum Teil auf Grundlage von Auskünften des LBK Hamburg, wie folgt.

1. Wie viele Ärzte und Pflegekräfte sind derzeit in Hamburg arbeitslos gemeldet?

Nach Auskunft des Arbeitsamtes Hamburg waren Ende September 1996 (aktuellere Zahlen liegen nicht vor)

­ 350 Ärztinnen und Ärzte,

­ 235 Krankenschwestern/-pfleger und

­ 374 Krankenpflegehelferinnen und -helfer arbeitslos gemeldet.

2. Wie hoch war der Stellenbestand im Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) in den Jahren 1994, 1995, 1996 und derzeit in den Bereichen Pflege, Ärzte, Sozialdienst, medizinischtechnisches Personal und Verwaltung?

Medizinisch-Technischer Dienst (einschließlich Sozialdienst)

3. Wie hoch waren in diesen Jahren die Fallzahlen und die durchschnittlichen Liegedauern in den LBK-Krankenhäusern, welche Zahlen werden für 1997 erwartet?

4. Wie viele Stellen sind in den Bereichen Pflege, Ärzte, Sozialdienst, medizinisch-technisches Personal und Verwaltung im LBK derzeit nicht besetzt (freie Stelle auch wegen Erziehungsurlaub usw.)? freie Stellen (Stand Oktober 1997) Ärztlicher Dienst 4,00

Pflegedienst 27,25

Medizinisch-Technischer Dienst (einschließlich Sozialdienst) 7,00

Administration 3,50

5. Zum Ausgleich von Über-Soll-Stellen insbesondere nach Schließung des Hafenkrankenhauses und freien Stellen wurde der interne Stellenpool des LBK geschaffen.

a) Wie viele freie Stellen stehen dort derzeit wie vielen „Überhang-Stelleninhabern" in der Pflege und im ärztlichen Bereich gegenüber?

Den in der Antwort zu 4. genannten freien Stellen steht ein Überhang von 25 Ärztinnen und Ärzten sowie vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Pflegedienst gegenüber.

5. b) Wie lange dauert derzeit die durchschnittliche Vermittlung einer ärztlichen Stelle über den Pool?

c) Welche Stellen in der Krankenhaus-Hierarchie werden jeweils damit befaßt?

Die Vermittlung nimmt durchschnittlich einen Zeitraum von zwölf Wochen in Anspruch. Im Verfahren sind jeweils die leitenden Krankenhausärzte, die Leitungen der Personalabteilungen, die Direktorien der Betriebe und die Personalräte beteiligt.

6. Wie beurteilt der Senat das Freihalten etatmäßiger Stellen angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt und der Devise, „lieber Arbeit als Arbeitslosigkeit" zu finanzieren?

Der Landesbetrieb Krankenhäuser ist seit dem 1. Mai 1995 ein eigenständiges Dienstleistungsunternehmen in der Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts. Im Rahmen der Finanzplanung vorgenommene personalwirtschaftliche Maßnahmen gehören zum Verantwortungsbereich des Unternehmens; bei entsprechenden Entscheidungen können arbeitsmarktpolitische Zielsetzungen nur unter Beachtung der betriebswirtschaftlichen Gegebenheiten Berücksichtigung finden.

7. Sind dem Senat die einleitend genannten Sachverhalte bekannt? Wenn ja, wie beurteilt er dies und was gedenkt er dagegen zu unternehmen? Wenn nein, warum nicht?

8. Was rät der Senat den Krankenhausmitarbeitern, die die Patientenversorgung aufgrund der geschilderten Lage gefährdet sehen, dagegen zu tun?

Anhaltspunkte für verallgemeinerbare Mängel in der Patientenversorgung sind nicht bekannt. Im übrigen siehe Vorbemerkung.