Investition

1. Veranlassung

Das Projekt „Flächenerweiterung Europakai" umfasst die Bereiche der nutzerspezifischen Infrastruktur einschließlich zugehöriger Maßnahmen „Neubau Europakai 5. Liegeplatz" und die der allgemeinen Infrastruktur zugehörige Maßnahme „Rückbau Roßhöft und Flächenerstellung hinter Europakai Liegeplatz 5". Das Projekt ist der Bürgerschaft mit den Mitteilungen des Senats an die Bürgerschaft „Haushaltsplan 2005/2006: Investition für neue Arbeitsplätze" (Drucksache 18/4060) und „HaushaltsplanEntwurf der Freien und Hansestadt Hamburg für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 und Finanzplan 2006 bis 2010" (Drucksache 18/4499) dargestellt worden. Mit diesem Projekt wird die bestehende Kaistrecke des Container Terminals Tollerort (CTT) der HHLA Container Terminal Tollerort GmbH verlängert, so dass dem Umschlagbetrieb nach Abschluss der Baumaßnahme insgesamt drei Großschiffsliegeplätze mit einer Gesamtlänge von knapp 1.

Metern zur Verfügung stehen. Die neue Kaimauer wird die heutige Lücke zwischen dem Vulkan- und dem Hellinghöft schließen, durch die Zuschüttung der dahinter liegenden Wasserfläche werden die Flächen- und Stellplatzkapazitäten der Umschlagsanlage erweitert. Die Gesamtprojektkosten betragen 48,9 Mio. Euro. Für den über den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg zu finanzierenden Teil der allgemeinen Infrastruktur sind bislang Baukosten in Höhe von 23,3 Mio. Euro bei dem Titel 7350.891.35 veranschlagt. Aufgrund aktueller Erkenntnisse im August 2007 ist erkennbar, dass Kostensteigerungen, im Wesentlichen aufgrund kostenrelevanter Anpassungen der Ausführungsplanung an die herzustellende Flächenqualität sowie Qualitäts- und Massenveränderungen im Baugrund, eine Anpassung der Baukosten für die allgemeine Infrastruktur notwendig machen.

2. Kostenerhöhungen

Die Flächenerweiterung Europakai ist gekennzeichnet durch den Rückbau von Altanlagen und dem Schaffen einer neuen Fläche für das CTT in einem Hafenbereich, der durch bodenmechanisch sehr schwierige Untergrundverhältnisse geprägt ist. Die Restrukturierung erfolgt bei laufenden Terminalbetrieb in dem entsprechenden Hafengebiet. Die mit dieser Maßnahme verbundenen Aufwendungen wurden anhand von Erfahrungen aus vergleichbaren Projekten im Frühjahr 2006 veranschlagt.

Die Ausführungsplanungen wurden im Projektverlauf konkretisiert. In diesem Zusammenhang wurden genauere Kenntnisse über die Struktur und den Aufbau der rückzubauenden Altsubstanz gewonnen. Durch eine bauvorbereitende Erkundung des Baugrundes und durch die Ergebnisse erster durchgeführter Nassbaggerarbeiten wurde erkennbar, dass mit dem bisher projektierten Rückbauund Flächenaufhöhungskonzept die mit dem Betreiber des CTT vereinbarten Qualitäten für die neue Fläche nicht verlässlich eingehalten werden können. Vor diesem Hintergrund sind die Gesamtkosten dieser Maßnahme in dem beschriebenen Umfang fortzuschreiben. DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache18/7226 Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Haushaltsplan 2007/2008

Einzelplan 7

Behörde für Wirtschaft und Arbeit Nachforderung von Haushaltsmitteln Titel 7350.891.35 „Flächenerweiterung Europakai"

Erforderliche Anpassung der Ausführungsplanung an die herzustellende Flächenqualität und vorhandene Baugrundsituation

Für die Kapazitätserweiterung des CTT sind im Rahmen der allgemeinen Infrastruktur hinter dem neu zu errichten Großschiffsliegeplatz korrespondierende Landflächen herzustellen.

Im Rahmen der technischen Ausführungsplanung des Projektes zeigte sich, dass aus statischen Gründen ein Rückbau der Altanlagen am Vulkanhöft und Sägereikai für die beabsichtigte spätere Nutzung der Terminalflächen in einem größeren Umfang erforderlich ist, als dies im Rahmen der Vorplanung erkennbar war.

Der anstehende Baugrund im Bereich des Vulkanhöft ist geprägt durch bis zu sieben Meter dicke setzungsempfindliche Weichschichten. Da ein Entfernen der Weichschichten in diesem Bereich aufgrund der Nähe zum benachbarten Betriebsgelände aus Standssicherheitsgründen technisch nicht möglich ist, kann hier nur durch eine räumlich begrenzte Baugrundverbesserung mittels geotextilummantelter Sandsäulen die erforderliche Standsicherheit des neuen Terminalgeländes erreicht werden.

Für die anstehenden Erdbau- und Nassbaggerarbeiten wurden im Rahmen des Projektfortschrittes bauvorbereitend auch genauere Erkundungen des Baugrundes vorgenommen. Die Erkundungsergebnisse zeigen in Teilbereichen Böden, die der in der Vorplanung beabsichtigten Verwendung als Aufhöhungsmaterial für die neue Terminalfläche aus bodenmechanischen Gründen entgegensteht. Für diese Böden muss im Rahmen dieses Projektes eine alternative Verbringungsmöglichkeit gefunden und gleichzeitig geeignetes Ersatzmaterial finanziert werden.

Ferner sieht der Planfeststellungsbeschluss Auflagen für das Monitoring der Bagger- und Einspülarbeiten vor, die ebenfalls zu Kostensteigerungen führen.

Die Kostenveränderungen sind in der überarbeiteten Haushaltsunterlage gemäß § 24 LHO nachgewiesen. Auch unter Berücksichtigung der Kostenerhöhung besteht für diese Maßnahme weiterhin ein positives Kosten-Nutzenverhältnis (siehe Drucksache 18/4060).

Finanzielle Auswirkungen

Die beschriebenen erforderlichen Anpassungen der Ausführungsplanung werden nach derzeitigem Kenntnisstand nicht im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzmittel aufgefangen werden können. Angesichts der Kostenentwicklung hat eine Überprüfung des Ausbauumfanges und eine Anpassung an die fortgeschrittene Ausführungsplanung stattgefunden. Für Teilmaßnahmen konnten Einsparungen gegenüber der bisherigen Planung erzielt werden, dies konnte aber die Kostensteigerung insgesamt nicht ausgleichen. Aus dem zuvor Dargestellten und nach den bisherigen Erfahrungen dieser komplexen Umstrukturierungsmaßnahme ergibt sich die Notwendigkeit, im Rahmen einer Fortschreibung der Gesamtkosten den bisher in der Unterlage gemäß § 24 der Landeshaushaltsordnung genannten Finanzmittelbedarf um 5,6 Mio. Euro zu erhöhen.

Um Verpflichtungen noch in 2007 eingehen zu können, soll eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 5,6 Mio. Euro beim Titel 7350.891.35 „Flächenerweiterung Europakai" eingestellt werden. Für 2008 werden die Kassenmittel in Höhe von 5,6 Mio. Euro bei diesem Titel benötigt.

3. Risikoeinschätzung

Mit Stand Anfang August 2007 sind rund 4 Mio. Euro (ca. 14 %) der insgesamt vorgesehenen Leistungen beauftragt.

Mit der Mittelnachwerbung werden die aktuell bekannten Risiken abgedeckt. Es ist nicht auszuschließen, dass im weiteren Projektverlauf bei künftigen noch zu vergebenden Arbeiten weitere unvorhergesehene finanzielle Bedarfe entstehen. Insbesondere sind neben den bereits benannten Risikobereichen Baugrund und Bodenqualität, Kontaminationen, Kampfmittelräumung sowie marktbedingte Preisrisiken im Bereich der Stahllieferungen zu nennen. Das Projektmanagement wird die jeweiligen Risiken so früh wie möglich identifizieren, und entsprechende Handlungsschritte einleiten.

4. Finanzierung Deckung wird aus dem Titel 7350.891.02 Unterbringung von Baggergut und Trockenaufhöhungen erbracht. Aufgrund des bisherigen Verlaufs im Jahr 2007 geht die Behörde für Wirtschaft und Arbeit davon aus, dass die Baggergutunterbringung im Jahr 2008 auch mit dem um 5,6 Mio. Euro auf rund 40 Mio. Euro verringerten Ansatz für 2008 gesichert ist.

5. Petitum:

Der Senat beantragt, die Bürgerschaft wolle

1. von den Ausführungen und den dargestellten finanziellen Auswirkungen Kenntnis nehmen,

2. die in der Anlage dargestellten Veränderungen des Haushaltsplans 2007/2008 beschließen.