Verhinderung von Suchtgefahren

Liegen keine Versagungsgründe gemäß § 4 Absatz 2 Satz 1 und 2 vor, ist über die Erlaubnis nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 40 VwVfG) zu entscheiden. Dabei wird die bisherige legale Tätigkeit eines Spielvermittlers angemessen zu berücksichtigen sein. Im Vordergrund steht bei der Ermessensausübung die Förderung der Ziele des § 1, wobei vor allem § 1 Nr. 1 (Verhinderung von Suchtgefahren) und Nr. 2 (Kanalisierung und Begrenzung des Angebots) von maßgeblicher Bedeutung sein werden. Dass es somit vor allem auf eine Unterscheidung zwischen dem (legal) bestehenden Angebot und neu hinzukommenden Angeboten ankommt, wird auch aus § 9 Absatz 5 ersichtlich, der für neue Glücksspielangebote der staatlichen und staatlich beherrschten Veranstalter, aber auch für die Einführung neuer und die erhebliche Erweiterung bestehender Vertriebswege durch Veranstalter oder Vermittler die vorherige Begutachtung und Bewertung der Auswirkungen auf die Bevölkerung durch den Fachbeirat vorschreibt. Ergänzend ist auf die Übergangsregelung in § 25 Absatz 1 und 2 zu verweisen, die auch die Vermittler von erlaubten Glücksspielen für ein Jahr von der Erlaubnispflicht nach § 4 Absatz 1 Satz 1 freistellt und ihnen so eine Fortsetzung ihrer bisherigen legalen Tätigkeit ermöglicht; die materiellen Anforderungen des Staatsvertrages sind während dieser Übergangszeit zu erfüllen.

Zum Fünften Abschnitt

Zu § 20 (Spielbanken)

Der Ausschluss gesperrter Spieler und die Durchsetzung dieses Verbots gewährleistet grundlegende Anforderungen an den Spieler- und Jugendschutz in Spielbanken. Damit wird den Forderungen der Suchtexperten, aber auch dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 7./8. Juli 2004 zu TOP 14 Rechnung getragen. Die Innenministerkonferenz hatte beschlossen, dass aus Gründen des Spieler- und Jugendschutzes die Zugangskontrollen im Kleinen Spiel einheitlich und gleichzeitig in allen Ländern an die im Großen Spiel der Spielbanken angeglichen werden sollen. Dazu sollen künftig auch im Kleinen Spiel lückenlose Ausweiskontrollen verbunden mit dem Abgleich der Besucherdaten mit der Sperrliste erfolgen. Sollte die Entwicklung biometrischer Verfahren so weit fortgeschritten sein, dass diese eine gleichwertige, den ordnungs- und datenschutzrechtlichen Anforderungen genügende Alternative zur Ausweiskontrolle mit Datenabgleich darstellen, ist die Angleichung auch durch den Einsatz dieser Verfahren im Kleinen Spiel möglich.

Zu § 21 (Sportwetten)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 28. März 2006 Regelungen zu den inhaltlichen Kriterien betreffend Art und Zuschnitt der Sportwetten gefordert (Abschnitt C.II.2.). Dementsprechend wird in Absatz 1 Satz 1 in einem ersten Schritt festgelegt, dass Wetten nur als Sportwetten zulässig sind

­ und diese wiederum nur als Kombinations- oder Einzelwetten. In der für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten gemäß § 4 Absatz 1 erforderlichen Erlaubnis sind von den Glücksspielaufsichtsbehörden gemäß Absatz 1 Satz 2 die zur Erreichung der Ziele des § 1 erforderlichen Genehmigungsinhaltsbestimmungen und Auflagen zu Art und Zuschnitt der erlaubten Sportwetten (u. a. Beschränkungen des Höchsteinsatzes) festzulegen; dabei ist das Verbot von LiveWetten in Absatz 2 Satz 3 zu beachten.

Die Regelungen in den Absätzen 2 und 3, die dem erhöhten Suchtpotential von Sportwetten Rechnung tragen und dieIntegrität des Sports sichern, setzen die Vorgaben um, die das Bundesverfassungsgericht in Abschnitt C.II.2. des o. a. Urteils zur Veranstaltung von Sportwetten gesetzt hat. Dies betrifft insbesondere das Verbot in Absatz 2 Satz 2, den Abschluss von Sportwetten mit der Übertragung von Sportereignissen im Fernsehen zu verknüpfen, das sowohl an die Medien wie an die Veranstalter und Vermittler von Sportwetten gerichtet ist.

Dagegen sind Adressaten des zusätzlichen Werbeverbots in Absatz 2 Satz 2, zweite Alternative, ausschließlich die für die Trikot- und Bandenwerbung Verantwortlichen, nicht dagegen die Medien, aus deren Sicht es sich um ein aufgedrängtes Placement handelte.

Mit dem Ausschluss gesperrter Spieler (s. § 8) von der Teilnahme an (Sport-)Wetten wird einer Forderung der Suchtexperten Rechnung getragen, die auch vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 28. März 2006 aufgegriffen worden ist.

Zu § 22 (Lotterien mit besonderem Gefährdungspotential)

Die Vorschrift sieht in Absatz 1 eine Begrenzung des Jackpots vor. Dies trägt den Forderungen der im Gesetzgebungsverfahren beteiligten Suchtexperten Rechnung. In der für die Veranstaltung von Lotterien gemäß § 4 Absatz 1 erforderlichen Erlaubnis werden die Glücksspielaufsichtsbehörden im Interesse des Spielerschutzes und zur Erreichung der Ziele des § 1 weitere Genehmigungsinhaltsbestimmungen und Auflagen vorsehen, u. a. eine Beschränkung der Höchstgewinne. Denkbar sind auch Regelungen, die Spieler bei größeren Einsätzen (Systemspiel) sperren.

Absatz 2 erfasst beispielsweise tägliche Lotterien wie KENO und Minuten-Lotterien wie Quicky, von denen mit der Veranstaltung von Spielbanken und Sportwetten vergleichbare Gefahren ausgehen. Dies gilt insbesondere für Quicky, für dessen Verbot sich ein Teil der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Spielsuchtexperten eingesetzt hat. Die Teilnahme an diesen speziellen Formen der Lotterie setzt voraus, dass sich der Spieler vor Spielbeginn identifiziert und sein Name nicht in der in § 8 Absatz 4 und § 23 erwähnten Sperrdatei aufgeführt ist. Nicht zu den Lotterien im Sinne des Absatz 2 Satz 1 zählen Losbrief- und Rubbellotterien. Eine Veranstaltung dieser Lotterien umfasst eine Los-Serie, deren Verkauf sich regelmäßig über Wochen erstreckt.

Zum Sechsten Abschnitt

Zu § 23 (Datenschutz) § 23 enthält die notwendigen Regelungen zur Sperrdatei und der Verarbeitung dort gespeicherter Daten. Der Umfang der in die Sperrdatei einzutragenden Daten ergibt sich nur noch aus § 23 Absatz 1 Satz 2; das Gleiche gilt für die Übermittlungsregelungen (s. § 23 Absatz 2 und 3). In § 23 Absatz 1 wird auf die Erhebung der Ausweisdaten verzichtet, um den im Rahmen der Anhörung vorgetragenen Bedenken zur Nutzung dieser Daten im privaten Bereich Rechnung zu tragen, dem die Spielbanken in einigen Ländern zuzuordnen sind. Die Datenverarbeitung richtet sich im übrigen nach den für die jeweils handelnden Stellen geltenden Vorschriften.

Siebter Abschnitt

Die Schlussbestimmungen des geltenden Staatsvertrages werden ergänzt um

­ die Klarstellung, dass die Länder weitergehende Anforderungen insbesondere zu den Voraussetzungen der Erlaubnis des Veranstaltens und Vermittelns von Glücksspielen festlegen können (§ 24).

­ eine Übergangsregelung in § 25 Absatz 1 und 2, die alle Veranstalter und Vermittler (einschließlich der Lotterie-Einnehmer der Klassenlotterien und der gewerblichen Spielvermittler), für die in § 4 Absatz 1 erstmals eine Erlaubnispflicht begründet wird, für ein Jahr von dieser Pflicht freistellt und ihnen eine Fortsetzung ihrer bisherigen legalen Tätigkeit ohne Erlaubnis ermöglicht; die materiellen Anforderungen des Staatsvertrages sind auch während dieser Übergangszeit zu erfüllen.

­ eine Regelung zur Verfahrensvereinfachung bei in die Vertriebsorganisation eines Veranstalters eingegliederten Vermittlern in § 25 Absatz 2 Satz 2: hier hat zur Verfahrensvereinfachung der Veranstalter den Antrag auf die Erlaubnis für die für ihn tätigen Vermittler zu stellen.

­ eine Übergangsvorschrift zum Internetverbot in § 4 Absatz 4, die vor allem dem Verhältnismäßigkeitsausgleich bei den beiden gewerblichen Spielvermittlern dient, die nach ihrem Vortrag in der Anhörung zum Entwurf des Staatsvertrages (fast) ausschließlich im Internet tätig sind (Fluxx AG, gegründet 1998, ca. 140 Mitarbeiter in der Gruppe mit Jaxx GmbH und Anybet GmbH, sowie Tipp24 AG, gegründet 2000, 151 Mitarbeiter, 2005 Vermittlung von Spieleinsätzen i.H. von knapp 205 Mio. Euro an die Lotteriegesellschaften in acht Ländern). Ihnen soll durch die nach § 25 Absatz 6 für ein Jahr nach Inkrafttreten des Staatsvertrags zulässige Ausnahme ausreichend Zeit für eine Umstellung des Betriebs auf nach dem Staatsvertrag zulässige Vertriebswege gegeben werden; dabei wird bei Anträgen auf Eröffnung neuer oder Erweiterung bestehender Vertriebswege bei der Ermessensausübung dem Verhältnismäßigkeitsausgleich angemessen Rechnung zu tragen sein. Die in § 25 Absatz 6 Nr. 1 bis 5 festgelegten Voraussetzungen müssen und können ­ wie von Seiten der Medien und der privaten Wettunternehmen in der Anhörung zum Entwurf des Staatsvertrags vorgetragen worden ist ­ in jedem Fall erfüllt werden.

­ eine Konkurrenzklausel in § 26, die den Vorrang dieses Staatsvertrags im Verhältnis zu den für die Klassenlotterien geltenden Regelungen anordnet,

­ die Verpflichtung zur Evaluation der Auswirkungen dieses Staatsvertrages durch die Glückspielaufsichtsbehörden der Länder (§ 27).

­ eine Befristung des Staatsvertrags, die nach vier Jahren zum Außerkrafttreten des Staatsvertrages führt, sofern nicht die Ministerpräsidentenkonferenz unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Evaluation mit mindestens 13 Stimmen das Fortgelten des Staatsvertrages insgesamt beschließt; der Staatsvertrag gilt dann unter den Ländern fort, die das Fortgelten beschlossen haben (§ 28). Artikel 1

Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag

§ 1:

Dem vom 30. Januar 2007 bis zum 31. Juli 2007 unterzeichneten Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag) wird zugestimmt.

§ 2:

Der Staatsvertrag wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.

§ 3:

(1) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem § 29 Absatz 1 in Kraft tritt, ist im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben.

(2) Sollte der Staatsvertrag nach seinem § 29 Absatz 1 Satz 2 gegenstandslos werden, gilt sein Inhalt ab dem 1. Januar 2008 in Hamburg bis zu einer neuen landesrechtlichen Regelung als hamburgisches Landesrecht. Dies ist bis zum 1. Februar 2008 im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben.

(3) Tritt der Staatsvertrag nach seinem § 28 Absatz 1 Satz 1 mit Ablauf des 31.Dezembers 2011 außer Kraft, gilt sein Inhalt bis zu einer neuen landesrechtlichen Regelung fort. Dies ist bis zum 1. Februar 2012 im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben.

Artikel 2:

Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages (Hamburgisches GlücksspielstaatsvertragsAusführungsgesetz ­ HmbGlüStV AG) Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1:

Anwendungsbereich:

(1) Dieses Gesetz gilt für die Veranstaltung, die Durchführung und die Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen in Hamburg.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Wetten, die anlässlich öffentlicher Pferderennen oder anderer öffentlicher Leistungsprüfungen für Pferde durch einen zum Betrieb eines Totalisators zugelassenen Renn- oder Pferdezuchtverein oder durch eine zugelassene Buchmacherin oder einen zugelassenen Buchmacher durchgeführt oder vermittelt werden.

(3) Dieses Gesetz gilt nicht für das gewerbliche Spiel, gewerbliche Spielhallen oder ähnliche gewerbliche Unternehmen.

§ 2:

Glücksspiel als Öffentliche Aufgabe

Zur Erreichung der Ziele nach § 1 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) vom (HmbGVBl. S.) nimmt die Freie und Hansestadt Hamburg die Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebotes, die Suchtprävention und Suchthilfe sowie die Glücksspielaufsicht als öffentliche Aufgabe wahr. Sie beteiligt sich an wissenschaftlicher Forschung zum Glücksspiel, insbesondere unter Fragestellungen zu pathologischem Spielverhalten.

§ 3:

Erlaubnispflicht:

(1) Öffentliche Glücksspiele dürfen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde veranstaltet oder vermittelt werden. Das Veranstalten und Vermitteln ohne diese Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) ist verboten.

(2) Voraussetzungen, Inhalt und Umfang der Erlaubnis richten sich nach §§ 8 und 13.

Abschnitt 2:

Veranstaltung und Vermittlung staatlicher Glücksspielangebote

§ 4:

Staatliche Glücksspielangebote:

(1) Die Freie und Hansestadt Hamburg veranstaltet in Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe zur Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebots innerhalb ihres Staatsgebietes Glücksspiele nach § 10 Absatz 1 GlüStV.

(2) Sie kann allein oder mit anderen Ländern Lotterien, Klassenlotterien und Sportwetten veranstalten. Das Gesetz über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank bleibt unberührt.

(3) Abweichend von Absatz 1 veranstaltet die „Nordwestdeutsche Klassenlotterie" auf der Grundlage der Vereinbarung der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Freie und Hansestadt Hamburg, Freie Hansestadt Bremen, Saarland, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zum gemeinsamen Betrieb einer staatlichen Klassenlotterie vom 23. Dezember 1992

(NKL-Ländervereinbarung) Klassenlotterien. Sie nimmt damit die öffentliche Aufgabe nach § 10 Absatz 1 GlüStV in Bezug auf Klassenlotterien wahr.

(4) Die Freie und Hansestadt Hamburg kann die öffentliche Aufgabe, Glücksspiele zu veranstalten und durchzuführen, durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine privatrechtliche Gesellschaft, an der eine oder mehrere juristische Personen des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar maßgeblich beteiligt sind, erfüllen (§ 10 Absatz 2 GlüStV).

(5) Soweit eine privatrechtliche Gesellschaft entsprechend Absatz 4 die öffentliche Aufgabe erfüllt, bedürfen eine anderweitige wirtschaftliche Betätigung der privatrechtlichen Gesellschaft und die Gründung von Tochterunternehmen der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, dass die ordnungsgemäße Veranstaltung der Lotterien, Ausspielungen und Sportwetten hierdurch nicht gefährdet ist.

(6) Die staatlichen Glücksspiele gemäß Absatz 1 dürfen von Annahmestellen (§ 5), Lotterieeinnehmern (§ 6) und gewerblichen Spielvermittlern (§ 7) vermittelt werden. Die Vermittlung der staatlichen Glücksspiele bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde (§ 8).

(7) Die Glücksspielaufsicht überwacht die Erfüllung der nach dem Glücksspielstaatsvertrag oder auf Grund dieses Gesetzes begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen.

§ 5:

Annahmestellen:

(1) Eine Annahmestelle betreibt, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages mit dem Veranstalter von Glücksspielen in Hamburg (§ 4 Absatz 1 oder Absatz 4) in dessen Vertriebsorganisation eingegliedert ist und auf dieser Basis Glücksspiele vermittelt (§ 3 Absatz 5 GlüStV).

(2) In einer Annahmestelle dürfen außerdem Lotterien mit geringem Gefährdungspotential (§§ 12 bis 18 GlüStV) vertrieben werden. Zusätzlich kann eine Erlaubnis zur Betätigung als Lotterieeinnehmer der Nordwestdeutschen Klassenlotterie nach Maßgabe des § 6 erteilt werden.

(3) Eine Annahmestelle darf nicht in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen eingerichtet werden.

(4) Anzahl und Einzugsgebiet der Annahmestellen sind an den Zielen des § 1 GlüStV auszurichten.

(5) Der Antrag auf Erlaubnis zum Betreiben einer Annahmestelle kann nur von dem Veranstalter im Sinne des § 4 Absatz 1 oder Absatz 4 gestellt werden.

§ 6:

Klassenlotterien und Lotterieeinnehmer:

(1) Über Anträge der Klassenlotterien auf Veranstaltung der Lotterien in der Freien und Hansestadt Hamburg und auf Erlaubnis zur Vermittlung dieser Lotterien durch Lotterieeinnehmer in der Freien und Hansestadt Hamburg entscheidet die zuständige Behörde. Diese kann die zuständige Behörde eines anderen Landes ermächtigen, die Entscheidung auch mit Wirkung für das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg zu treffen.

(2) Lotterieeinnehmer ist, wer auf Grund eines Vertrages mit der Nordwestdeutschen Klassenlotterie oder der Süddeutschen Klassenlotterie in deren Vertriebsorganisation eingegliedert ist und auf dieser Basis deren Produkte vertreibt (§ 3 Absatz 5 GlüStV).

(3) Eine Erlaubnis zur Betätigung als Lotterieeinnehmer darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des § 8 erfüllt sind. § 5 Absätze 3 und 4 gelten entsprechend.

(4) In der Freien und Hansestadt Hamburg sind nur Verkaufsstellen von Lotterieeinnehmern der Nordwestdeutschen Klassenlotterie zulässig.

§ 7:

Gewerbliche Spielvermittlung:

(1) Wer sich in der Freien und Hansestadt Hamburg als gewerblicher Spielvermittler betätigen will, bedarf unbeschadet sonstiger Anzeigepflichten einer Erlaubnis nach § 8

§ 5 Absätze 3 und 4 gelten entsprechend.