Erlaubnis zum Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen

§ 8 Erlaubnis:

(1) Die Erlaubnis zum Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen soll erteilt werden, wenn

1. die Ziele des § 1 GlüStV nicht entgegenstehen,

2. der Veranstalter oder Vermittler zuverlässig ist und die Gewähr dafür bietet, dass die Veranstaltung und die Vermittlung ordnungsgemäß und für die Spielteilnehmer nachvollziehbar durchgeführt wird,

3. die Einhaltung der Jugendschutzanforderungen des § 4 Absatz 3 GlüStV, der Werbebeschränkungen nach § 5 GlüStV und der Anforderungen an die Aufklärung über Suchtrisiken nach § 7 GlüStV sichergestellt sind,

4. ein Sozialkonzept nach § 6 GlüStV vorliegt und auch sonst die Anforderungen des § 6 GlüStV erfüllt sind,

5. bei der Einführung neuer Glücksspielangebote und bei der Einführung neuer oder erheblichen Erweiterung bestehender Vertriebswege den Anforderungen des § 9 Absatz 5 GlüStV genügt ist,

6. bei Veranstaltern nach § 10 Absatz 2 GlüStV die Teilnahme am Sperrsystem nach § 8 in Verbindung mit § 4 Absatz 4 GlüStV sichergestellt ist,

7. der Ausschluss gesperrter Spieler nach § 21 Absatz 3 Satz 1 und § 22 Absatz 2 Satz 1 GlüStV sichergestellt ist und

8. bei gewerblichen Spielvermittlern zudem die Einhaltung der Anforderungen nach § 19 GlüstV gewährleistet ist.

(2) Die Erlaubnis kann auf alle nach dem Glücksspielstaatsvertrag erlaubten Vertriebswege erstreckt werden. Soweit die Ziele des § 1 GlüStV nicht entgegenstehen, ist auch die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen über zugangsbeschränkte und geschlossene Telekommunikationsnetze und -anlagen zulässig.

(3) Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden, insbesondere können Vorgaben zu Einsatzgrenzen und zum Ausschluss gesperrter Spieler getroffen werden, die über die §§ 20 bis 22 GlüStV hinausgehen.

(4) Die Erlaubnis umfasst auch die vom Veranstalter festzulegenden Teilnahmebedingungen. In diesen sind insbesondere Bestimmungen zu treffen über die

1. Voraussetzungen, unter denen ein Spiel- oder Wettvertrag zustande kommt,

2. Gewinnpläne und Ausschüttungsquoten,

3. Frist, innerhalb der ein Gewinnanspruch geltend gemacht werden kann,

4. Bekanntmachung der Gewinnzahlen und der Ergebnisse der Sportwetten, Auszahlung der Gewinne und

5. Verwendung der Gewinne, auf die ein Anspruch nicht fristgerecht geltend gemacht worden ist.

(5) Die erforderliche Zuverlässigkeit nach Absatz 1 Nummer 2 besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten drei Jahren vor Stellung eines Antrages wegen eines Verbrechens, wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Hehlerei, Betruges, Untreue, unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels, Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel oder wegen Vergehens nach § 12 des Jugendschutzgesetzes rechtskräftig verurteilt worden ist.

Abschnitt 3:

Spielerschutz, Suchtprävention und Suchtforschung

§ 9:

Suchtprävention und Suchthilfe

Die Freie und Hansestadt Hamburg gewährleistet die Förderung von Beratungsstellen, die Hilfen für pathologische Glücksspielerinnen und Glücksspieler sowie deren Angehörige anbieten. Sie unterstützt die Entwicklung und Durchführung präventiver Maßnahmen.

§ 10:

Suchtforschung:

(1) Die Freie und Hansestadt Hamburg fördert Projekte zur Erforschung pathologischer Verhaltensweisen beim Glücksspiel. Sie kann sich zu diesem Zweck an gemeinsamen Projekten mehrerer Länder beteiligen.

(2) Der in § 4 genannte Veranstalter von Glücksspielen in der Freien und Hansestadt Hamburg ist berechtigt und auf Verlangen der für die Glücksspielaufsicht zuständigen Behörde auch verpflichtet, die auf der Grundlage des § 23 Absatz 1 GlüStV erhobenen Daten in anonymisierter Form für Zwecke der Glücksspielforschung zur Verfügung zu stellen.

§ 11:

Spielerschutz, Sperrdatei:

(1) Die nach § 8 Absatz 1 GlüStV zur Teilnahme am gemeinsamen Sperrsystem verpflichteten Veranstalter speichern die in § 23 Absatz 1 GlüStV genanten Daten, sofern und solange keine gemeinsame Datei betrieben wird, in einer eigenen Sperrdatei.

Sie haben von anderen Glücksspielveranstaltern oder Spielbanken erhaltene Daten unverzüglich in die eigene Sperrdatei aufzunehmen. Die Daten ausgesprochener Sperren sind den anderen Glücksspielveranstaltern und Spielbanken innerhalb von 24 Stunden zuzuleiten. Gleiches gilt für die Aufhebung einmal ausgesprochener Sperren.

(2) Sofern die Sperre nicht auf eigenen Antrag erfolgt, ist der betroffene Spieler vor Aufnahme in die Sperrdatei unverzüglich anzuhören. Stimmt er der Sperre nicht zu, sind die tatsächlichen Anhaltspunkte unter Würdigung seiner Argumente nochmals zu bewerten und Meldungen Dritter durch geeignete Maßnahmen zu überprüfen. Der Veranstalter hat die Entscheidung unter Wiedergabe der tatsächlichen Anhaltspunkte, der mit der Verweigerung vorgebrachten Argumente und Tatsachenbehauptungen und der seine Entscheidung tragenden Bewertung zu dokumentieren. Seine Haftung für Fehlentscheidungen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt.

(3) Die Daten gesperrter Spieler dürfen nur für die Kontrolle der Spielersperre verwendet werden.

(4) Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts für die Daten gesperrter Spieler ist diejenige Stelle, welche die Sperre ausgesprochen oder übernommen hat.

(5) In die Sperrdatei werden auch Spielersperren aufgenommen, die von Spielbanken in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie der Schweiz übermittelt werden. Eine Übermittlung der Sperr daten an diese Spielbanken ist zulässig, wenn Gegenseitigkeit gewährleistet ist.

(6) Gesperrte Spieler erhalten auf Antrag vom Betreiber der Sperrdatei Auskunft über folgende zu ihrer Person gespeicherte Daten:

1. die Daten nach § 23 Absatz 1 GlüStV,

2. die Rechtsgrundlage der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten,

3. die Empfänger regelmäßiger Datenübermittlungen und

4. sofern ein Dritter mit der Datenverarbeitung beauftragt wurde, Name und Anschrift des Auftragnehmers.

§ 12:

Jugendschutz, Zugangskontrolle

Die in § 4 genannten Veranstalter von Glücksspielen in der Freien und Hansestadt Hamburg und die Vermittler sind verpflichtet,

1. den Ausschluss Minderjähriger und

2. den Ausschluss gesperrter Spieler von Lotterien, die häufiger als zweimal pro Woche veranstaltet werden (§ 22 Absatz 2 GlüStV) durch Überprüfung der Identität und des Alters zu gewährleisten. Dazu haben sie eine Kontrolle des Ausweises oder eine vergleichbare Identitätskontrolle und, soweit nach der Art des Spiels erforderlich, einen Abgleich mit der Sperrdatei vorzunehmen.

Abschnitt 4:

Lotterien mit geringem Gefährdungspotential § 13

Lotterien mit geringem Gefährdungspotential:

(1) Bei Lotterien mit geringem Gefährdungspotential im Sinne des Dritten Abschnitts des Glücksspielstaatsvertrages soll eine Erlaubnis nach Maßgabe der §§ 12 bis 17 GlüStV erteilt werden. Die zuständige Behörde kann die Erlaubnis in Form einer Allgemeinverfügung erteilen.

(2) Bei kleinen Lotterien und Ausspielungen (§18 GlüStV) kann sie dabei auch von den Regelungen in § 4 Absatz 3 Sätze 2 und 3, § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 15 Absatz 1 Sätze 4 und 5, Absatz 3 Satz 2 und § 17 GlüStV abweichen.

(3) Für Veranstaltungen nach § 12 Absatz 2 GlüStV, die in Verbindung mit dem Fernsehen präsentiert werden, ist von der Möglichkeit, auf die Einhaltung des Werbeverbots gemäß § 5 Absatz 3 GlüStV und des Gebots zur Vorlage eines Sozialkonzepts gemäß § 6 des GlüStV zu verzichten, Gebrauch zu machen, sofern nicht im Einzelfall die durch Tatsachen begründete Besorgnis eines Verstoßes gegen die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages entgegen steht.

(4) Die zuständige Behörde kann eine allgemein erlaubte Veranstaltung untersagen, wenn

1. gegen die Vorschriften dieses Gesetzes, gegen den Glücksspielstaatsvertrag oder gegen wesentliche Bestimmungen der allgemeinen Erlaubnis verstoßen wird,

2. die Gefahr besteht, dass durch die Verwendung des Reinertrags die öffentliche Sicherheit oder Ordnung verletzt wird oder

3. keine Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung oder für die zweckentsprechende Verwendung des Reinertrags gegeben ist.

Abschnitt 5:

Gewinnspiele § 14

Gewinnspiele:

(1) Gewinnspiele sind Veranstaltungen, bei denen der Erwerb der Gewinnchance nicht von einem Entgelt abhängt.

Gewinnspiele sind erlaubnisfrei.

(2) Hängt bei als Gewinnspiel bezeichneten Veranstaltungen der Erwerb der Gewinnchance von einem Entgelt ab, handelt es sich um erlaubnispflichtige Glücksspiele. Dies gilt auch bei Wissens-, Quiz- oder sonstigen Spielen, sofern nur ein Gewinn oder eine geringe Anzahl von Gewinnen unter einer Vielzahl von Teilnehmern zu vergeben ist und deshalb für die Gewinnchancen letztlich der Zufall überwiegend ausschlaggebend bleibt.

Abschnitt 6:

Verordnungsermächtigung, Ordnungswidrigkeiten § 15

Verordnungsermächtigung

Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über

1. das Erlaubnisverfahren nach § 4 Absatz 1 GlüStV in Verbindung mit § 8 dieses Gesetzes, insbesondere zu Umfang, Inhalt und Zahl der erforderlichen Anträge, Anzeigen, Nachweise und Bescheinigungen,

2. die Festlegung der Anzahl und des Einzugsgebietes der Annahmestellen nach § 5 Absatz 4,

3. das Betreiben der Sperrdatei nach §§ 8 und 23 GlüStV einschließlich der Beteiligung an einer bundesweiten Zentraldatei,

4. die Glücksspiele der Veranstalter anderer Länder nach § 10 Absatz 2 GlüstV, deren Vermittlung ohne eine Veranstaltungserlaubnis der zuständigen hamburgischen Behörde auch im Hinblick auf die Ziele des § 2 erlaubt werden kann (§ 7 Absatz 2). § 16

Ordnungswidrigkeiten:

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 4 Absatz 1 GlüStV ohne Erlaubnis ein Glücksspiel veranstaltet oder vermittelt,

2. entgegen § 4 Absatz 3 Satz 2 oder 3 GlüStV Minderjährige an Glücksspielen teilnehmen lässt,

3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 oder 5 GlüStV zuwiderhandelt,

4. entgegen § 19 Nummer 1 GlüStV nicht mindestens zwei Drittel der vereinnahmten Beträge an den Veranstalter weiterleitet oder

5. als Veranstalter oder Vermittler von Glücksspielen nicht in der in § 21 Absatz 3 Satz 2 oder § 22 Absatz 2 Satz 2 GlüStV bezeichneten Weise für die Einhaltung der Verbote nach § 21 Absatz 3 Satz 1 oder nach § 22 Absatz 2 Satz 1 GlüStV Sorge trägt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro geahndet werden.

(3) Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder die zur Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, können eingezogen werden. Gleiches gilt für durch die Ordnungswidrigkeit gewonnene oder erlangte Gelder. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 603), zuletzt geändert am 7. August 2007 (BGBl. I S. 1786,1787), in der jeweils geltenden Fassung ist anzuwenden.

Abschnitt 7:

Übergangsbestimmungen § 17

Überleitungsvorschrift für das Internetspiel:

(1) Abweichend von § 4 Absatz 4 GlüStV ist die Veranstaltung und Vermittlung im Internet bis zum 31. Dezember 2008 zu erlauben, wenn die Beachtung der in § 25 Absatz 6 GlüStV genannten Voraussetzungen sichergestellt ist. Der Nachweis ist durch Vorlage geeigneter Darstellungen und Bescheinigungen zu führen.

(2) Die Erlaubnis gilt als bis zum 31. Dezember 2008 erteilt, wenn und soweit unter Beachtung von Absatz 1 1. der Antragsteller das Spiel bereits im Jahr 2006 in Übereinstimmung mit dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht in der Freien und Hansestadt Hamburg veranstaltet oder vermittelt hat,

2. ein Antrag gestellt worden ist, in dem eine Einsatzgrenze von nicht mehr als 1000 Euro pro Monat vorgesehen ist und

3. innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Antrages bei der zuständigen Behörde dem Antragsteller keine auf das Fehlen wesentlicher Unterlagen oder auf Tatsachen, die erhebliche Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit begründen, gestützte Aufforderung zugestellt wird, das Internetangebot bis zur Entscheidung über die Genehmigung zu unterlassen.

(3) Für neue Kunden ist unverzüglich ein den Richtlinien der Kommission Jugendschutz entsprechendes Identifizierungs- und Authentifizierungsverfahren einzuleiten. Ihnen darf bis zum Vorliegen einer den Richtlinien der Kommission Jugendschutz entsprechenden Identifizierung nach Volljährigkeitsabfrage bei der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditzulassung bis zu sechs Wochen lang die Teilnahme ermöglicht werden. Für Kunden, die zwischen dem 24. Oktober 2007 und dem Inkrafttreten des Staatsvertrages beim Antragsteller registriert wurden, beginnt die Frist nach Satz 2 mit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages.

Kunden, die bis zum 23. Oktober 2007 beim Antragsteller registriert wurden und deren Volljährigkeit überprüft wurde, benötigen keine darüber hinausgehende Identifizierung.

(4) Nach dem gegenwärtigen Stand der Technik ist zur Lokalisierung eine ausdrückliche Bestätigung des Kunden vor jeder Spielteilnahme, dass er sich im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg oder an einem benannten anderen Ort, nach dessen Recht die Spielteilnahme im Internet ebenfalls zulässig ist, aufhält, ausreichend. Sollten sich die technischen Möglichkeiten zur Lokalisierung im Laufe des Jahres 2008 weiter entwickeln, so sind daraus resultierende, weitergehende Anforderungen nur zulässig, soweit die dazu notwendigen Investitionen angesichts des Endes der Übergangsfrist noch als wirtschaftlich zu bewerten sind. Das Recht des Veranstalters, seinerseits eine dem in Satz 1 beschriebenen Verfahren gleichwertige Methode anzubieten, bleibt unberührt.

(5) Informative, nicht zum Spiel anreizende Hinweise auf die Spielmöglichkeit im Internet und entsprechende Links sind nicht als unzulässige Werbung zu interpretieren.

Artikel 3:

Inkrafttreten, Außerkrafttreten Fortgeltung erteilter Erlaubnisse.

(1) Artikel 1 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2008 in Kraft

(2) Das Gesetz zum Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland vom 27. April. 2004 (HmbGVBl. S. 223) wird aufgehoben.

(3) Die nach dem Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland vom 18. Dezember 2003 bis 13. Februar 2004 (HmbGVBl. 2004 S.224) erteilten Erlaubnisse bleiben, sofern sie nicht im Einzelfall widerrufen werden, bis zum 31. Dezember 2008 in Kraft.

(4) Nach bisher geltendem Recht ohne besondere Erlaubnis zulässige Glücksspiele und deren Vermittlung gelten, sofern und soweit sie vor dem 1. Januar 2007 aufgenommen wurden, nach diesem Gesetz dem Grunde nach genehmigungsfähig sind und der Erlaubnisantrag mit vollständigen Unterlagen bis zum 15. Januar 2008 gestellt wird, bis zur Zustellung eines Bescheides durch die zuständige Behörde als genehmigt. Sofern einzelne Unterlagen fehlen, reicht es aus, wenn diese auf Anforderung innerhalb einer Woche nachgereicht werden.