Glücksspielstaatsvertrag

Nach § 8 Glückspielstaatsvertrag muss zum Schutz der Spieler und zur Bekämpfung der Glücksspielsucht ein übergreifendes Sperrsystem unterhalten werden. Es soll alle Spielersperren enthalten und die Durchsetzung der Teilnahmeverbote nach § 20 Satz 1, § 21 Absatz 3 Satz 1 und § 22 Absatz 2 Satz 1 Glücksspielstaatsvertrag durch einen Abgleich mit den Sperrdaten gewährleisten. § 11 regelt Art und Umfang der Spielersperren einschließlich der dazu erforderlichen Sperrdatei.

Das von §§ 8, 23 Glücksspielstaatsvertrag geforderte übergreifende Sperrsystem kann sowohl durch ein länderübergreifendes Zentralregister aller deutschen Spielbanken und Lotteriegesellschaften, als auch durch eine Datenübermittlung der Spielbanken und Veranstalter untereinander, die je für sich oder in kleineren Zusammenschlüssen eine Sperrdatei führen, realisiert werden.

Die Regelung in Absatz 1 geht davon aus, dass es innerhalb des gemeinsamen Sperrsystems mehr als eine Datei geben wird und stellt sicher, dass diese mindestens täglich zu aktualisieren sind.

Absatz 2 stellt sicher, dass bei Fremdsperren die Rechte des Spielers gewahrt bleiben, indem er unverzüglich, jedenfalls vor Aufnahme in die gemeinsame Sperrdatei anzuhören ist. Nur wenn der Spieler der Aufnahme in die Sperrdatei nicht zustimmt, sind die Meldungen Dritter durch geeignete Maßnahmen, beispielsweise durch eine Schufa ­ Abfrage zu überprüfen. Der Spieler erhält dadurch einen Schutz vor missbräuchlichen Anzeigen und unberechtigten Behauptungen Dritter.

Absatz 3 beschränkt die Datenverwendung auf die Kontrolle der Spielsperren und stellt klar, dass sie privaten Vermittlern nur ­ soweit zu diesem Zweck erforderlich ­ zur Verfügung zu stellen sind. Diese benötigen keinen vollständigen Zugriff auf die Dateien, aber ­ um ihren Verpflichtungen aus §§ 21 Absatz 3 Satz 1 und 22 Absatz 2 Satz 1 Glücksspielstaatsvertrag nachzukommen ­, die Möglichkeit, Kundennamen daraufhin zu prüfen, ob eine Sperre ausgesprochen ist, ehe sie Spieleinsätze annehmen oder diese Kunden in Spielgemeinschaften mit anderen zusammenführen. Für die organisatorischen Voraussetzungen, entsprechende Daten abfragen und empfangen zu können, und diese auch im Einzelfall zur Anwendung zu bringen, ist der gewerbliche Spielvermittler selbst verantwortlich; er hat seine Vorkehrungen im Erlaubnisverfahren vorzutragen (vgl. die Begründung zu § 8). Absatz 4 stellt die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit aller, die eine Sperrinformation in eine eigene Datei aufnehmen, klar.

Absatz 5 ermöglicht im Interesse des Spielerschutzes auch die gegenseitige Information über Spielersperren mit Spielbanken aus anderen europäischen Staaten.

Absatz 6 stellt klar, dass der Auskunftsanspruch des Betroffenen nur gegenüber den Betreibern der Sperrdatei, bzw. der Sperrdateien besteht, d.h. gegenüber dem Veranstalter von Glücksspielen und der Spielbank.

Zu § 12 (Jugendschutz, Zugangskontrolle) § 12 greift die grundlegenden Anforderungen des Glücksspielstaatsvertrages an den Jugend- und Spielerschutz auf und setzt sie um, indem dem Veranstalter wie dem Vermittler eine Alterskontrolle durch Überprüfung der Identität und des Alters auferlegt wird.

Die erforderliche Kontrolle kann mittels Ausweises oder einer vergleichbaren Identitätskontrolle erfolgen. Das kann etwa durch die Vorlage einer Kundenkarte mit Foto sein.

Sobald die Entwicklung biometrischer Verfahren so weit fortgeschritten ist, dass sie eine gleichwertige Alternative zur Ausweiskontrolle mit Datenabgleich darstellen, kommen auch diese Verfahren als Alternative in Betracht.

Für das Internetspiel wird den Anforderungen durch Identifizierung und Authentifizierung nach Maßgabe des § 25 Absatz 6 Glücksspielstaatsvertrag, konkretisiert durch § 17 dieses Gesetzes, Genüge getan.

Als weitere Sicherungsmaßnahme haben Veranstalter und Vermittler einen Abgleich mit der Sperrdatei vorzunehmen, ehe sie Einsätze für Glücksspiele der in §§ 20, 21 Absatz 3, 22 Absatz 2 Glücksspielstaatsvertrag beschriebenen Art annehmen.

4. Abschnitt: Lotterien mit geringem Gefährdungspotential

Zu § 13 (Lotterien mit geringem Gefährdungspotential)

Die Regelung ermöglicht für Veranstaltungen und Kleine Lotterien/Ausspielungen im Sinne des § 18 Glücksspielstaatsvertrag eine unbürokratische allgemeine Erlaubnis zu erteilen, sichert aber die notwendigen repressiven Handlungsmöglichkeiten von der Auflagenerteilung bis zur Untersagung, soweit dies nach Bewertung durch die zuständige Behörde erforderlich ist, um die Durchsetzung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrages zu gewährleisten.

Das Gleiche gilt gemäß Absatz 3 für im Fernsehen veranstaltete Lotterien im Sinne des § 12 Absatz 2 des Glücksspielstaatsvertrages und die Werbung für diese Veranstaltungen auch im Fernsehen.

5. Abschnitt: Gewinnspiele

Zu § 14 (Gewinnspiele)

Die Regelung beschreibt, unter welchen Voraussetzungen so genannte „Gewinnspiele" (Wissens- Quiz- und sonstige Spiele) als Glücksspiel diesem Staatsvertrag unterfallen und damit erlaubnispflichtig sind.

Absatz 1 benennt den Zusammenhang zwischen Gewinnchance und Entgelt. Dieser ist regelmäßig dann gegeben, wenn der Spieler, um teilnehmen zu können, einen höheren Betrag aufwenden muss, als die üblichen Kosten der Übermittlung seines Tipps in Höhe des Portos für eine Postkarte oder einen Anruf im deutschen Festnetz der Deutschen Telekom (gegenwärtig 50 Cent). Absatz 2 stellt klar, dass es für derartige Gewinnspiele keine Ausnahme vom Überwiegensprinzip des §3 Absatz 1 des Glücksspielsstaatsvertrages gibt. Er konkretisiert dies für den typischen Fall eines Wissensspiels, dass unter einer Vielzahl von Teilnehmern, die die richtige Lösung kennen, nur ein Gewinn oder eine geringe Anzahl von Gewinnen vergeben wird.

6. Abschnitt: Verordnungsermächtigung, Ordnungswidrigkeiten

Zu § 15 (Verordnungsermächtigung) Absatz 1 Nr. 1 soll es dem Senat ermöglichen, die inhaltlichen und formalen Anforderungen an Erlaubnisanträge im Rahmen einer Rechtsverordnung zu standardisieren. Nr. 2 ermöglicht eine Konkretisierung der nach § 10 Absatz 3 Glücksspielstaatsvertrag i.V.m. § 4 Absatz 4 des Ausführungsgesetzes erforderlichen Begrenzung der Zahl der Annahmestellen.

Nr. 3 ermöglicht dem Senat die notwendigen Konkretisierungen sowohl für eine gemeinsame bundesweite Sperrdatei als auch für eine isolierte hamburgische Datei oder getrennte Dateien von Lottogesellschaften und Spielbanken entsprechend dem bei einer über Hamburg hinausgehenden Regelung notwendigen Einvernehmen mit den anderen Ländern zu treffen.

Nr. 4 schafft in Verbindung mit § 7 Absatz 2 die gesetzliche Ermächtigung für den Senat, eine Rechtsverordnung als Ersatz für die an sich erforderliche Veranstaltungsgenehmigung zu erlassen. Maßstab für den Verordnungsgeber sind die Ziele des § 1 Glücksspielstaatsvertrag. Dieses Verfahren kommt insbesondere dann in Betracht, wenn das Angebot gegenüber den Angeboten des hamburgischen Veranstalters von Glücksspielen nach § 4 Absatz 1 keine zusätzlichen Spielanreize schafft, die zu einer erweiterten Spielsuchtgefahr führen könnten. Auf diesen Aspekt wird regelmäßig im Rahmen von Abstimmungen nach § 9 Absatz 3 Satz 2 Glücksspielstaatsvertrag einzugehen sein, wenn es um Spiele geht, die nach einem bundesweit einheitlichen Spielplan angeboten werden sollen.

Zu § 16 (Ordnungswidrigkeiten)

Die Vorschrift regelt Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Glücksspielrechts, wozu § 24 Satz 3 Glücksspielstaatsvertrag ermächtigt.

Absatz 1 enthält einen Katalog von Bußgeldtatbeständen für den Fall der Verletzung zentraler Pflichten des Glücksspielsstaatsvertrages. Dabei wird berücksichtigt, dass die Spielsuchtprävention und der Spieler- sowie der Jugendschutz im Mittelpunkt stehen.

Nach Absatz 2 soll die Ahndung ­ ländereinheitlich ­ durch eine empfindliche Geldbuße von bis zu 500.000 Euro erfolgen.

Darüber hinaus kann nach Absatz 3 die Einziehung der Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder die durch sie hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht oder bestimmt gewesen sind, angeordnet werden. Gleiches gilt für die durch die Ordnungswidrigkeit gewonnenen oder erlangten Gelder. Durch den Hinweis auf §23 OWiG wird dabei sichergestellt, dass gerade in den bei illegalen Spielvermittlungen naheliegenden Fällen, dass der illegale Vermittler nicht der Eigentümer der Ausstattung ist, eine Einziehung möglich und eine Umgehung ausgeschlossen ist.

7. Abschnitt: Übergangsbestimmungen

Zu § 17 (Überleitungsvorschrift für das Internetspiel)

Mit der Vorschrift wird von der in § 25 Absatz 6 Glücksspielstaatsvertrag eingeräumten Möglichkeit einer einjährigen Fortführung bestimmter Glücksspielangebote im Internet Gebrauch gemacht. Durch das Gesetz wird nicht automatisch ein befristetes Internetangebot erlaubt, vielmehr ist hierzu eine Erlaubnis nach § 4 Glücksspielstaatsvertrag erforderlich, in der neben den Erlaubnisanforderungen nach § 8 Absatz 1 des Ausführungsgesetzes auch eine Regelung von Einsatzgrenzen gemäß § 25 Absatz 6 Nr. 2 Glücksspielstaatsvertrag zu treffen ist. Aus dem Rückgriff auf § 4 Glücksspielstaatsvertrag und § 8

Ausführungsgesetz folgt, dass neben der Einhaltung der Anforderungen des § 26 Absatz 6 auch die sonstigen Erlaubnisvoraussetzungen des § 8 Absatz 1 gegeben sein müssen.

Die Darlegungslast für die Erfüllung dieser Voraussetzungen liegt beim Antragsteller. Dieser hat bereits im Erlaubnisantrag insbesondere die Einhaltung der Richtlinien der Kommission Jugendmedienschutz für geschlossene Benutzergruppen (§ 25 Absatz 6 Nr. 1 Glücksspielstaatsvertrag), die Anforderungen an ein Lokalisierungsverfahren nach dem Stand der Technik (§ 25 Absatz 6 Nr. 4 Glücksspielstaatsvertrag) sicherzustellen und ein auf die Internetproblematik zugeschnittenes Sozialkonzept (§ 25 Absatz. 6 Nr. 5 Glücksspielstaatsvertrag) vorzulegen. Zur Verwaltungsvereinfachung und um für die Veranstalter und Vermittler, die nur noch während einer kurzen Übergangszeit ihr Angebot überhaupt aufrecht erhalten dürfen, schnell Rechtssicherheit zu schaffen, ist in Absatz 2 letzter Spiegelstrich eine gesetzliche Fiktion der Erlaubnis vorgesehen, wenn die zuständige Behörde den Veranstalter oder Vermittler nicht innerhalb eines Monats zum Unterlassen des Internetbetriebes bis zur Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis auffordert.

Absatz 3 sieht unter Berücksichtigung der angemessenen Dauer der individuellen Identifizierungsverfahren und der Unzumutbarkeit schon vor Inkrafttreten des Gesetzes sowohl Unternehmen als auch Kunden belastenden Aufwand zu betreiben, entsprechende Bearbeitungsfristen vor, während derer der laut Abfrage bei der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditzulassung (Schufa) volljährige Kunde am Spiel teilnehmen kann. Für Kunden, die teilweise langjährig am Spiel teilnehmen, deren Volljährigkeit mit dem nach bisherigem Recht allgemein als ausreichend erachteten Verfahren der Schufa- Abfrage überprüft ist und deren Namen künftig spätestens bei der Spielannahme durch den Veranstalter mit der Sperrdatei abgeglichen werden, ist weitergehender Aufwand angesichts des bis zur Entscheidung des Senats über die Ratifizierung und damit der öffentlichen Zugänglichkeit des vorgesehenen Ausführungsgesetzes gerechtfertigten Vertrauens in das bisher geltende Recht weitergehender Aufwand unzumutbar. Eine entsprechende gesetzliche Forderung verstieße angesichts der Kürze des Zeitraumes, während dessen von der Erlaubnis Gebrauch gemacht werden kann, gegen das Willkürverbot und hätte enteignenden Charakter.

Solange es keine verlässliche technische Methode zur Ermittlung des Aufenthaltsortes, etwa über den Standort des Providers, gibt, konkretisiert Absatz 4 die Regelung des § 25 Absatz 6 Nummer 4 Glücksspielstaatsvertrag dahin, dass der Kunde seinen Aufenthaltsort anzugeben und so die Überprüfung der Zulässigkeit des Spiels zu ermöglichen hat.

Zu Artikel 3 Absatz 1 regelt das Inkrafttreten des Ausführungsgesetzes, das gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages (§ 29 Absatz 1 Glücksspielstaatsvertrag) erfolgen muss.

Absatz 2 ordnet an, dass mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes das Gesetz zum Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland vom 27. April 2004 aufgehoben wird.

Absatz 3 sieht in Anwendung des § 25 Absatz 1 und 2

Glücksspielstaatsvertrag das zeitlich befristete Fortbestehen der nach altem Glücksspielrecht erteilten Erlaubnisse bis zum 31. Dezember 2008 vor.

Absatz 4 schafft eine praktikable Übergangsregelung, insbesondere für diejenigen gewerblichen Vermittler, die ihre Tätigkeit bisher korrekt und im Vertrauen auf das geltende Recht ausgeübt haben. Für sie war erst zum Jahresende 2006 absehbar, dass sie einer Erlaubnis bedürfen. Von Ihnen zu fordern, ihre Geschäftstätigkeit zum Jahresanfang 2008 für die Dauer behördlicher Prüfverfahren einzustellen, wäre unverhältnismäßig. Widerspruch und Klage gegen einen ablehnenden Bescheid sind allerdings nicht geeignet, die Dauer der gesetzlich fingierten Genehmigung zu verlängern.