Erziehung

Welche Ursachen haben etwaige Defizite? Wird etwaigen Vorgaben rechtlicher Art umfassend nachgekommen? Welche und wessen Anordnungen genereller Art oder für den Einzelfall, welche schriftlichen oder auch mündlichen Anweisungen, welche (Rechts-)Vorschriften wie z. B. § 1631b BGB und sonstigen Vorgaben lagen und liegen der Arbeit zugrunde und haben Senat, Behörden und Einrichtung diesen Folge geleistet? Ist das Budget auskömmlich?

­ Minderjährige in der Einrichtung Handelt es sich bei den in der Einrichtung aufgenommenen bzw. untergebrachten Minderjährigen ausschließlich um solche, die nach dem Konzept des Senats für die Geschlossene Unterbringung zu ihrer Zielgruppe gehören? Auf welchen Rechtsgrundlagen erfolgen Einweisungen in die Einrichtung? Basierten sämtliche Unterbringungen Minderjähriger auf entsprechenden gerichtlichen Beschlüssen, unter welchen Voraussetzungen hat welche Institution die Einweisung veranlasst?

­ Betreuung der Minderjährigen Entspricht die Betreuung immer den pädagogischen Erfordernissen der Minderjährigen, etwa im Hinblick auf ihre Qualität, Dichte, Kontinuität und Dauer? Wird die Betreuung den Anforderungen einer Erziehungseinrichtung der Jugendhilfe stets in vollem Umfang gerecht? Inwieweit findet schulische und berufliche Bildung statt?

Inwieweit werden Krisensituationen mit erzieherischen Mitteln bewältigt, inwieweit wird z. B. auf Medikamente oder unmittelbaren Zwang zurückgegriffen? Welche Auswirkungen haben die Betreuung bzw. der Aufenthalt der Minderjährigen in der Geschlossenen Einrichtung Feuerbergstraße, das Einrichtungskonzept und der dortige Ansatz der "konfrontativen Pädagogik" auf diese, kommt es insbesondere zu einer Steigerung von Gewalt und/oder autoaggressivem Verhalten?

­ Besondere Ereignisse im Bereich der Geschlossenen Unterbringung

Wie haben sich Vorkommnisse wie Entweichungen und ausbleibende Rückkehr von Minderjährigen, gewalttätige Übergriffe gegen Betreute und Mitarbeiter, Selbstverletzungen sowie Suizidversuche, Auffinden und/oder Konsum von Drogen und ähnliche Ereignisse quantitativ und in qualitativer Hinsicht entwickelt? Welche Straftatbestände/Straftaten wurden innerhalb, welche ggf. außerhalb des Geländes der Einrichtung verwirklicht und hat es Sanktionen gegeben (z. B. Strafanzeigen, Gerichtsverfahren, Verurteilungen)? Wo liegen die Ursachen der Vorkommnisse, wie wurden sie bewältigt und welche Konsequenzen wurden von wem gezogen? Worauf ist es insbesondere zurückzuführen, dass sich die Zahl besonderer Vorkommnisse seit Sommer 2004 vervierfacht hat und wie wurde auf diese Entwicklung reagiert?

­ Eingesetztes Betreuungs- und sonstiges Personal

Ist das Personal den Anforderungen der Minderjährigen bzw. dieser Einrichtung der Jugendhilfe formal und in tatsächlicher Hinsicht stets gewachsen? Ist ausreichendes Betreuungspersonal vorhanden, wie haben sich z. B. die Soll- und die Ist-Besetzung, die Verteilung von Aufgaben und Funktionen, die Fluktuation, der Betreuungsschlüssel entwickelt? Welche Ursachen haben diese Entwicklungen und welche Folgen haben sie für die Arbeit der Einrichtung? Erhält das Personal ausreichende Unterstützung durch regelmäßige Dienstbesprechungen, Fortbildung, Supervision oder anderweitige Begleitung? In welchem Umfang, aus welchen Gründen und in welchen Bereichen wird nicht pädagogisch ausgebildetes Personal eingesetzt, etwa Mitarbeiter privater Sicherheitsunternehmen oder studentische Hilfskräfte? Wie erfolgt die Auswahl von Unternehmen und Arbeitskräften? Über welche Qualifikationen verfügen sie? Auf wessen Veranlassung, auf welcher Grundlage und mit welchen Kosten wird ein privates Sicherheitsunternehmen (generell und im Einzelfall) eingesetzt?

­ Ausschluss von Gefährdungen

Welche Gefährdungen bestehen im Zusammenhang mit der Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße für die Minderjährigen, für das Personal und die Öffentlichkeit und wurde bzw. wird diesen ­ auch nach Einschätzung z. B. der Polizei ­ angemessen begegnet?

­ Praxis der Einrichtung und Darstellungen gegenüber Parlament und Öffentlichkeit Wurden Parlament und Öffentlichkeit stets vollständig und zeitgerecht über die Geschehnisse im Bereich der Geschlossenen Unterbringung informiert? Worauf sind mangelhafte Darstellungen zurückzuführen? Sollten Parlament und Öffentlichkeit getäuscht werden und wer hat derartige Versuche ggf. zu verantworten?

­ Verantwortung und Konsequenzen

Welche Rolle spielen hochrangige Senatsvertreter im Zusammenhang mit der Arbeit der Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße, wie insbesondere der Erste Bürgermeister und die Leitung der Senatskanzlei, der Präses und der Staatsrat der Behörde für Soziales und Familie und leitende Mitarbeiter der Sozialbehörde? Wer war und ist wofür zuständig? Wer hat sich zu welchen Zeitpunkten von wem über die Arbeit und die Entwicklung der Einrichtung informiert? Wie stellt sich der Informationsfluss generell und bei besonderen Ereignissen zwischen Einrichtung(-sleitung), LEB, Behörde/Senat dar? Waren die Informationen und die daraus gefolgerten Ergebnisse ausreichend? Wurden angemessene Konsequenzen gezogen? Wem ist etwaiges Fehlverhalten zuzuordnen? Welche Konsequenzen sind aus den Ergebnissen der Untersuchung für die Arbeit der Einrichtung für die Geschlossene Unterbringung in der Feuerbergstraße zu ziehen?" Vizepräsidentin Bettina Bliebenich: Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 18/2017 annehmen?