Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße

Der vorliegende Bericht ist das Ergebnis der Ermittlungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße" (PUA).

Der Ausschuss führte in der Zeit vom 27. April 2005 bis zum 5. Oktober 2007 insgesamt 59 Sitzungen durch. Es wurden insgesamt 59 Zeugen vernommen.

Untersuchungsausschüsse gehören zu den nichtständigen Ausschüssen der Bürgerschaft. Nach Artikel 26 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV) hat die Bürgerschaft das Recht und auf Antrag eines Viertels der Abgeordneten die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen.

Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg besteht in der 18. Wahlperiode aus 121 gewählten Abgeordneten. Mindestens ein Viertel der Abgeordneten muss einen Antrag nach Artikel 26 Abs. 1 Satz 1 HV stellen, damit die dort genannte Rechtsfolge der Einsetzung durch Beschluss der Bürgerschaft herbeigeführt werden kann. Der Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße (Drs. 18/2017) wurde von 57

Abgeordneten der SPD-Fraktion sowie der GAL-Fraktion gestellt. Das rechtlich für den Antrag auf Einsetzung erforderliche Quorum des Viertels der Abgeordneten war somit erfüllt. Auf der Grundlage dieses Antrags fasste die Bürgerschaft in ihrer 28. Sitzung am 13. April 2005 einstimmig bei Enthaltung der CDU den Beschluss, den beantragten PUA einzusetzen. Beantragt wurde die Einsetzung eines neunköpfigen Gremiums (CDU-Fraktion 5, SPD-Fraktion 3, GAL-Fraktion 1)

Der Untersuchungsauftrag ist in folgende acht Themenkomplexe unterteilt:

- Konzeption der Einrichtung und ihre Arbeit in der Praxis

- Minderjährige in der Einrichtung

- Betreuung der Minderjährigen

- Besondere Ereignisse im Bereich der Geschlossenen Unterbringung

- Eingesetztes Betreuungs- und sonstiges Personal

- Ausschluss von Gefährdungen

- Praxis der Einrichtung und Darstellung gegenüber Parlament und Öffentlichkeit

- Verantwortung und Konsequenzen

Neben diesem Antrag haben Abgeordnete der CDU-Fraktion einen Antrag (Drs. 18/2077) auf Ergänzung des Untersuchungsgegenstandes bezüglich der Einsetzung des PUA "Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße" gestellt. Auch dieser Antrag wurde als Antrag im Sinne von § 16 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft (GO) behandelt und von der Bürgerschaft in ihrer 28. Sitzung am 13. April 2005 nach § 32 GO mit CDU-Mehrheit beschlossen.

Auf Beschluss des eingesetzten PUA vom 27. April 2005 ist durch die Bürgerschaftskanzlei geprüft worden, ob in der Ergänzung der Fragen aus der Drs. 18/2077 eine rechtlich unzulässige Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes liegt. Diese Prüfung hat ergeben, dass die am 13. April 2005 von der parlamentarischen Mehrheit mit der Drs. 18/2077 beschlossenen Ergänzungsfragen überwiegend dem Gegenstand des Untersuchungsverfahrens nicht hätten hinzugefügt werden dürfen, weil dadurch die verfassungsrechtlich geschützte Minderheitenenquete unzulässig erweitert wurde.

Nach Vorliegen dieses Prüfungsergebnisses haben Abgeordnete der CDU-Fraktion einen Antrag (Drs. 18/2410) auf Entlastung des Untersuchungsgegenstandes um die in der Drs. 18/2077 enthaltenen Fragen gestellt. Auf der Grundlage dieses Antrags hat die Bürgerschaft in ihrer 35. Sitzung am 23. Juni 2005 die beantragte Entlastung des Untersuchungsgegenstandes um diese Fragen nach § 32 GO beschlossen. Deshalb bleibt der ursprüngliche Antrag allein maßgeblich.

Die zu untersuchenden Geschehnisse und Sachverhalte beziehen sich auf den Zeitraum vom 18. Dezember 2002 bis zum 13. April 2005.

2. Die rechtlichen Grundlagen:

Die rechtlichen Grundlagen für die Tätigkeit des am 13. April 2005 (Drs. 18/2017) von der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg durch Beschluss eingesetzten PUA "Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße" bilden neben Art. 26 HV die StPO, das Gesetz über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft vom 27. August 1997 (UAG) und § 62 GO. Art. 26 HV selbst enthält keine speziellen Regelungen für Untersuchungsausschüsse.

Abs. 3 der Vorschrift verweist auf das UAG und die Geschäftsordnung der Bürgerschaft. Dort ist das Nähere über die Einsetzung, die Befugnisse und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen geregelt.

Nach § 1 Abs. 1 UAG haben Untersuchungsausschüsse die Aufgabe, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und der Bürgerschaft darüber Bericht zu erstatten. Nach § 1 Abs. 2 UAG muss die beantragte Untersuchung geeignet sein, der Bürgerschaft Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln.

Gegenstände parlamentarischer Untersuchungen können alle Angelegenheiten von öffentlichem Interesse sein, die auch Gegenstand parlamentarischer Beratung und ggf. Beschlussfassung sein können.

Im Falle des eingesetzten PUA "Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße" liegen die Voraussetzungen des § 1 UAG vor. Die Zusammensetzung des Ausschusses richtet sich nach § 5 UAG.

Die Beweiserhebung richtet sich nach Art. 26 Abs. 1 und Abs. 2 HV in Verbindung mit §§ 17 ff. UAG und der StPO.

Die ermittelten Tatsachen ergeben sich vor allem aus den Aussagen von Zeugen, Sachverständigen sowie einem Sachverständigengutachten der Rechtsanwälte Mielke, Sonntag, Bernzen und Heggemann, den beigezogenen Akten sowie aus Auskünften des Senats.

3. Historie:

Vorgeschichte der Geschlossenen Unterbringung in Hamburg

In den 1950er und 1960er Jahren des letzten Jahrhunderts gab es in drei Heimen in Hamburg sogenannte gesicherte Gruppen: im Mädchenheim Feuerbergstraße, im Jugendheim Wulfsdorf und im Durchgangsheim Hütten. Mitte der 1960er Jahre kam eine Gruppe im Jugendheim Osdorf hinzu. Am 3. März 1981 gab es noch 108 Plätze im Mädchenheim Feuerbergstraße (48 Plätze), im Jugendheim Wulfsdorf (36 Plätze) und im Jugendheim Osdorf (24 Plätze).

Die Gründe für die Abschaffung der geschlossenen Heime durch den damaligen Senat bestanden in einer Kollision der "gesicherten Gruppen" mit anderen Zielen der öffentlichen Erziehung:

- "die besondere Gruppenfrequenz und Personalausstattung liefert anderen Trägern der Heimerziehung Argumente für das Abschieben schwieriger Jugendlicher,

- die besondere Gruppenfrequenz und Personalausstattung ermöglicht Außenstehenden Erfolgserwartungen, die letztlich nicht einzulösen sind, 1 Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus-Peter Hesse (CDU) v. 2. September 2003 (Drs.17/3264).

Seit 1984 hat Hamburg auch in anderen Bundesländern keine geschlossenen Unterbringungsplätze mehr in Anspruch genommen.

Der Mord an dem Kaufmann Willi Dabelstein am 29. Juni 1998, der von zwei 16-jährigen Jugendlichen, die wenige Tage zuvor aus der Untersuchungshaft in ein betreutes Wohnheim entlassen worden waren, bei einem Raubüberfall erstochen wurde, entfachte eine öffentliche Debatte über Jugendkriminalität und den Umgang mit jugendlichen Straftätern. Im Zeitraum vom 1. November 1998 bis zum 30. April 1999 wurden zwei intensiv betreute Wohngruppen zur Vermeidung von Untersuchungshaft eingerichtet. Am 19. April 2000 stellte die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft einen Antrag zur "Unterbringung von jugendlichen Intensivtätern in pädagogisch-therapeutischen Einrichtungen mit hoher Verbindlichkeit".

Die kontroverse politische Diskussion über die Einführung der Geschlossenen Unterbringung für Jugendliche fand sich auch in dem Bericht der Enquete-Kommission "Jugendkriminalität und ihre gesellschaftlichen Ursachen" wieder.

Strittig blieb in der Kommission die Frage nach der Notwendigkeit einer "verbindlichen Unterbringung".

Im Wahlkampf 2001 gehörte die Wiedereinführung geschlossener Heimunterbringung zu den wichtigsten Forderungen von CDU, Partei Rechtsstaatlicher Offensive und FDP. Der Berater der CDU für Sicherheitsfragen Senator Dr. Roger Kusch vertrat im Wahlkampf die These "Erziehen kann man nur den, der da ist".

Im November 2001 löste ein Senat aus Mitgliedern der CDU, Partei Rechtsstaatlicher Offensive und FDP den bis dahin regierenden SPD/GAL-Senat ab.

Im Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien heißt es unter dem Punkt "Jugendgerichtsbarkeit": "Jugendliche, die Straftaten begehen, müssen frühzeitig ihr Unrecht vor Augen geführt bekommen sowie zeitnah und konsequent zur Verantwortung gezogen werden, um eine kriminelle Laufbahn zu verhindern. [...] Für Intensivtäter (insbesondere Gewalttäter und Dealer) wird die erforderliche Zahl von Plätzen in geschlossenen Einrichtungen bereitgestellt. Die Einrichtungen orientieren sich an den modernen Grundsätzen zur erzieherischen Betreuung. Eine Zusammenarbeit mit umliegenden Bundesländern wird dabei angestrebt".

Am 2. Juli 2002 stellte die Senatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) daraufhin das vorläufige Senatskonzept für geschlossene Heime zusammen mit der Einsetzung des sogenannten Familien-Interventions-Teams (FIT) vor.

Dabei war von "90 sicheren Plätzen" in der Geschlossenen Unterbringung in Hamburg die Rede und von "unverzüglichen Hausbesuchen bei Eltern". Laut Senatorin Birgit Schnieber-Jastram sollte zukünftig auf kriminelles Verhalten von Kindern und Jugendlichen "[...] schnell und konsequent, und mit der gebotenen Härte reagiert" werden, [...] um die Minderjährigen vor sich selbst und die Bürger vor ihren Taten zu schützen".