Zentrum für Intensivpädagogik

Am 18. Dezember 2002 nahm schließlich die Geschlossene GUF ­ zunächst unter der Bezeichnung "Zentrum für Intensivpädagogik" ­ mit zwölf Plätzen den Betrieb auf. Bei Bedarf sollte laut Presseerklärung der Sozialsenatorin vom 2. Juli 2002 die Kapazität auf 25 Plätze erweitert werden können.

Am 24. Januar 2003 wurde der erste Jugendliche in die GUF eingewiesen.

In der Folge wurde die Einrichtung in "Intensivpädagogische Einrichtung Feuerbergstraße" umbenannt. Seit Ende März 2003 schließlich läuft die Einrichtung unter der Bezeichnung "Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße".

Hintergrund für die Einsetzung des PUA Hintergrund für die spätere Einsetzung des PUA waren folgende Vorkommnisse:

Am 12. Februar 2003 gelang einem tags zuvor in der Geschlossenen Unterbringung untergebrachten 16-jährigen Jugendlichen die Flucht trotz Nachtbereitschaft. Er hatte eine magnetgesicherte Tür mit Hilfe eines abgebrochenen Henkels des Mülleimers aufgehebelt und konnte durch ein Fenster im ungesicherten Treppenhaus entweichen.

Am 4. März 2003 entwich ein seit dem 27. Februar 2003 in der GU lebender 14-Jähriger während der Frühstücksvorbereitungen. Der Jugendliche verschaffte sich Zugang zum Mitarbeiterbüro, das kurzfristig wegen Reinigungsarbeiten nicht verschlossen war und konnte durch ein offenes Fenster die Einrichtung verlassen. Der 14-Jährige war bereits am Abend zuvor im Außengelände der Feuerbergstraße seinen Betreuern entwichen, wurde aber am selben Abend von der Polizei wieder in die Einrichtung zurückgebracht.

Am 7. März 2003 entschied das Familiengericht, den Beschluss zur geschlossenen Unterbringung für einen am 7. Februar in der GUF untergebrachten Jugendlichen nicht zu verlängern. Begründung: Seitens der Jugendhilfe seien nicht alle Möglichkeiten im Vorfeld ausgeschöpft worden. Die gesetzlichen Bestimmungen des § 1631b BGB jedoch sähen die geschlossene Unterbringung erst als letzte Möglichkeit vor. Der 16-Jährige wurde daraufhin in einer Wohngruppe untergebracht.

Am 11. März 2003 gelang zwei Jugendlichen die Flucht aus der Geschlossenen Unterbringung. Es handelte sich um einen am 6. März 2003 dort untergebrachten 16-Jährigen sowie einen am 27. Februar 2003 dort untergebrachten 14-Jährigen.

Am 24. April 2003 kam es erneut zu einer Entweichung. Drei Mitarbeiter waren mit drei Jugendlichen (14, 14, 16 Jahre) zum Holzhacken in ein zwar eingezäuntes, nicht aber gesichertes Waldstück gegangen. Auf dem Rückweg in die Einrichtung trafen sie auf Bewohner des Kinder- und Jugendnotdienstes. Von einem dieser Jugendlichen liehen sich die beiden 14-Jährigen aus der Geschlossenen Unterbringung ein BMXRad und fuhren den Mitarbeitern davon. Einer der 14-Jährigen kehrte am selben Abend um 22.00 Uhr freiwillig zurück. Der andere 14-Jährige wurde in der Nacht zum Freitag gegen 2.30 Uhr von Polizisten der Wache in Rahlstedt in Gewahrsam genommen. Mitarbeiter der Geschlossenen Unterbringung holten ihn dort ab und brachten ihn in die Einrichtung zurück.

Am nächsten Tag entwichen diese beiden Jugendlichen erneut. In der Einrichtung hatte sich im Verlauf des Tages eine aggressive Stimmung aufgebaut. Um eine Entlastung der Situation zu erreichen, gingen zwei Sozialpädagogen gegen 16.00 Uhr mit den beiden 14-Jährigen nach draußen, nicht jedoch in den gesicherten Innenhof des Atriums, sondern in den Außenbereich der Einrichtung. Der für diesen Bereich seit längerem geplante drei Meter hohe Zaun war noch nicht fertig gestellt, der alte Zaun recht schnell zu überwinden. Hinzu kam, dass in diesem ungenügend gesicherten Außengelände Holz und Teile des neuen Zauns lagerten.

Die beabsichtigte Entspannung der Situation trat nicht ein, stattdessen bedrohten die Jugendlichen die Mitarbeiter und flüchteten gegen 18.20 Uhr über den Zaun.

Infolge dieser erneuten Entweichungen bat Wolfgang Lerche, Geschäftsführer des Landesbetriebs Erziehung und Berufsbildung (LEB), den Staatsrat der Behörde für Soziales und Familie (BSF), Klaus Meister, ihn von seinen Aufgaben als Geschäftsführer zu entbinden.

Am 29. Mai 2004 löste ein brutaler Raubüberfall in Farmsen-Berne eine neue Diskussion um die GUF aus. Der 15-jährige Täter, der einen Wirt mit einem Messer verletzt hatte, war zuvor in der GUF untergebracht. Senatorin Birgit Schnieber-Jastram kündigte an, künftig noch strenger vorzugehen und bereits 12-Jährige bei Straftaten in das geschlossene Heim einzuweisen.

Am 6. Dezember 2004 entwichen zwei Jugendliche aus der GUF und erhoben schwere Vorwürfe gegen die Leitung: Sie seien gefesselt, unter Medikamenteneinfluss gesetzt oder geschlagen worden. Die Verhältnisse in der Feuerbergstraße seien "schrecklich", erzählten sie. Wer "Stress macht", würde niedergerissen, gefesselt und mit dem Kopf auf den Boden geknallt. Wer nicht schnell genug Holz hacke, werde angebrüllt. Die Vergabe von Psychopharmaka sei üblich. Die beiden Jungen sollen bei dem geheimen Gespräch sogar mit Selbstmord gedroht haben, falls sie ins Heim zurückkehren müssten. Der Leiter des LEB, Klaus-Dieter Müller, wies die Vorwürfe zurück. Seiner Meinung nach versuchten die Jungen, über diesen Weg aus dem geschlossenen Heim zu kommen. Eine Fesselung habe es in einem Fall gegeben.

Einem Jugendlichen, der "ausgerastet" war und auch nicht von drei Betreuern gebändigt werden konnte, wurden die Füße mit Klettband zusammengebunden. Ansonsten gebe es bei Fluchtgefahr Fesselungen auf dem Weg zu Ärzten oder Gerichten. Von den 22 Minderjährigen, die bislang in der Einrichtung waren oder sind, hätten acht Psychopharmaka oder Beruhigungsmittel, deren Einnahme von Ärzten angeordnet worden sei, bekommen. Gewalt gebe es nicht ­ außer zur Selbstverteidigung. Laut Wolfgang Weylandt, dem Leiter der GUF, seien in 35 Fällen Angriffe auf Betreuer verübt worden.

Am 21. Dezember 2004 forderte die Opposition Akteneinsicht in die Akten der GUF, des LEB und der BSF.

Als am 25. Februar 2005 bekannt geworden war, dass die Sozialbehörde den wiederholten Ausbruch eines 14-Jährigen aus dem geschlossenen Heim wochenlang verschwiegen hatte und die Senatorin Birgit Schnieber-Jastram selbst auf einer Pressekonferenz und in einer Pressemitteilung zur Bilanz des Heimes den Vorfall keines Wortes gewürdigt hatte, kommentierte die SPD-Abgeordnete Dr. Andrea Hilgers: "Entweder ist die Senatorin uninformiert oder sie vertuscht".

Schließlich räumte Staatsrat Klaus Meister als Fehler ein, die Flucht im Januar nicht publik gemacht zu haben.

"Aus heutiger Sicht halte ich es für falsch, die Flucht eines Jungen Ende Januar nicht gleich öffentlich gemacht zu haben. Ich nehme die Verantwortung für die Geschichte auf mich", so Staatsrat Klaus Meister.

Laut behördeninternen Aufzeichnungen haben sich die Jugendlichen von Februar 2003 bis Februar 2005 in 35 Fällen unerlaubt entfernt. Staatsrat Klaus Meister hatte jedoch von 19 Entweichungen gesprochen. Die SPD forderte daraufhin am 2. März 2005 die Einsetzung eines PUA.

Am 15. März 2005 forderte auch die GAL einen PUA zur Geschlossenen Unterbringung in der Feuerbergstraße.

4. Bundesländervergleich

Die Diskussion um die Geschlossene Unterbringung in den einzelnen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland ist in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten kontrovers geführt worden. Waren noch bis Ende der 1960er Jahre alle Jugendhilfeheime in Deutschland faktisch geschlossene Einrichtungen, in denen die "Pädagogik" abwesend war, wurden in den 1970er Jahren viele Angebotsstrukturen geschaffen, die pädagogisch und inhaltlich sehr differenziert waren und in denen die "geschlossenen Strukturen" größtenteils aufgehoben worden sind. Doch auch schon zu diesem frühen Zeitpunkt entfachte sich zwischen Experten eine Diskussion über die Notwendigkeit einer geringen Anzahl von "geschlossenen" Plätzen, die der Jugendhilfe vorbehalten werden sollten. Die Folge war, dass sich im Verlauf dieser Diskussion einige "geschlossene" Heime etablierten.

Unter Berücksichtigung juristischer und psychiatrischer Verfahrensregeln entwickelten sich die Konzepte dieser Einrichtungen in den letzten zwei Jahrzehnten kontinuierlich weiter. Meistens wurden sie in Richtung therapeutischer Angebote ausgebaut. So heißt es in dem Aufsatz von Sabine Pankofer: "Die Kinder und Jugendlichen durchlaufen während der Maßnahme hinsichtlich der Öffnung nach außen spezifische Stufenpläne, die ihnen jeweils einen immer höheren Grad an Ausgang und Freiheiten ermöglichen, man spricht daher auch von einer individuell-temporären Geschlossenheit".

Die kontroverse Diskussion um die geschlossene Unerbringung von Kindern und Jugendlichen ist seit den 1970er Jahren nicht abgeebbt. Dies Kontroverse zeigt dabei einige Besonderheiten, die deutlich machen, dass es eben nicht nur um geschlossene Unterbringung geht, sondern letztlich darum, welche Möglichkeiten sowie Chancen aber auch welche Grenzen und Risiken die Arbeit der Jugendhilfe im Umgang mit schwer erreichbaren Kindern und Jugendlichen hat.

Der Begriff "Geschlossene Unterbringung" kann leicht missverstanden werden, da ihm ­ anders als im Jugendstrafvollzug oder in der Kinder- und Jugendpsychiatrie ­ keine zentrale fluchthemmende Funktion zukommt. Weder Strafe noch Sühne sind Zweck dieser Ausgestaltung der stationären Erziehungshilfe, sondern die Sicherstellung einer pädagogischen Einwirkung.

Daher bestünde seitens der Träger keine Gewährleistungspflicht, Kinder und Jugendliche absolut "ausbruchssicher" zu betreuen.

Die GUF ist eine von insgesamt acht Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland, die ausschließlich straffällig gewordene Jungen bei sich aufnehmen.

Diese sind laut Auflistung des Deutschen Jugendinstituts:

· Rummelsberger Kinder- und Jugendhilfe in Schwarzenbruck (Bayern)

· Martinistift in Nottuln (Nordrhein-Westfalen)

· Jugendheim Mühlkopf in Rodalben (Rheinland-Pfalz).