Wohlfahrt

Das am 1. Januar 1991 in Kraft getretene SGB VIII bedeutet eine grundlegende Neuorientierung. Im Mittelpunkt der Jugendhilfeleistung stehen nicht mehr hoheitlich verstandene Kontrollaufgaben, sondern die Bereitstellung von Entlastungs- und Unterstützungsangeboten für junge Menschen und ihre Familie.

Das SBG VIII beruht auf Art. 1 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) vom 26. Juni 1990, das nach einem langen Diskussions- und Reformprozess das Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG) vom 11. August 1961 abgelöst hatte. Das JWG wiederum basierte in seiner Systematik und in den wesentlichen Inhalten auf dem Reichsjugendwohlfahrtsgesetz vom 9. Juli 1923.

Das Jugendhilferecht ist seit dem Inkrafttreten des KJHG reines Leistungsrecht und erforderliche Eingriffe sind nur noch nach bürgerlichem Recht möglich.

1. System der Hilfen zur Erziehung nach dem SGB VIII

Überblick und rechtliche Einordnung der GUF Grundlage des Systems der Hilfen zur Erziehung ist § 27 SGB VIII. Diese Bestimmung regelt, wer Anspruchsinhaber ist, welche Tatbestandvoraussetzungen erfüllt sein müssen und was Anspruchsinhalt ist. Der Anspruch auf Hilfen zur Erziehung besteht, "wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist" (§ 27 Abs. 1 SGB VIII). Die Hilfe kann im In- oder Ausland gewährt werden.

Die vom Gesetzgeber vorgegebenen Hilfearten sind nicht abschließend.

Bei der GUF handelt es sich um eine Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung nach § 34 Abs. 1 SGB VIII), d. h. um ein Leistungsangebot außerhalb der Familie mit stationärem Charakter. Weitere stationäre Angebote sind neben sonstigen betreuten Wohnformen die Vollzeitpflege in einer Pflegefamilie und die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (§§ 33, 35 SGB VIII). Lediglich zum Verständnis der Systematik sei erwähnt, dass es auch ambulante Angebote gibt, wie Erziehungsberatung, sonstige Gruppenarbeit, Erziehungsbeistand, sozialpädagogische Familienhilfe und Erziehung in einer Tagesgruppe (§§ 28 bis 32 SGB VIII). Anspruchsinhaber ist ausschließlich der Personensorgeberechtigte, dem gegenüber der Träger der Jugendhilfe bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen verpflichtet ist. Der Personensorgeberechtigte kann das Angebot (z. B. einer Heimerziehung) annehmen oder ablehnen. Nimmt er das Angebot der Heimerziehung an und ist diese, wie im Fall der GUF, mit einer freiheitsentziehenden Maßnahme verbunden, bedarf er vor der Unterbringung der familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1631b BGB (dazu ausführlich unten III. 1.). Es steht dem Personensorgeberechtigten frei, von dieser Genehmigung keinen Gebrauch zu machen oder die Unterbringung später vor Ablauf der genehmigten Unterbringungszeit abzubrechen (vgl. unten III. 1.5).

Das SGB VIII selbst enthält keine eigenständige Befugnis zur geschlossenen Unterbringung. Freiheitsentziehende Maßnahmen sind nach dem SGB VIII ausschließlich unter den Bedingungen des § 42 Abs. 3 bei der Inobhutnahme möglich (dazu ausführlich unten III. 2.).

Freiheitsentzug im Sinne der geschlossenen Unterbringung ist 1 siehe Drs. 17/664 vom 11. April 2002.

4 Durch die seit dem 1. Oktober 2005, also nach dem Untersuchungszeitraum geltende Begrenzung von Auslandsmaßnahmen durch § 27 Abs. 2 SGB VIII ist die Möglichkeit, Minderjährige mit erheblichen Entwicklungsproblemen als Alternative zur Heimerziehung im Rahmen einer intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung im Ausland zu betreuen (Erlebnispädagogik), auf Ausnahmefälle beschränkt worden (s. a. Wiesner, § 27 Rdnr. 2a, 30a­c, § 78b Rdnr. 28­32).

7 § 42 Abs. 3 SGB VIII ist gegenüber § 1631b BGB eine Spezialregelung, vgl. Staudinger/Salgo, § 1631b BGB Rdnr. 17; Mrozynski, § 34 Rdnr. 1.

­ soweit die familienrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und die rechtliche Zulässigkeit eines Freiheitsentzuges im Rahmen des Systems des SGB VIII nicht prinzipiell in Frage gestellt wird ­ nur möglich im Rahmen der Hilfen zur Erziehung, also auf Antrag des Personensorgeberechtigten. In den Akten heißt es zwar gelegentlich, die Behörde oder das Gericht habe die Unterbringung angeordnet, doch handelt es sich dabei um einen juristisch unrichtigen Sprachgebrauch. Zu beachten ist allerdings, dass der zuständige Träger der Jugendhilfe gemäß § 36 SGB VIII verpflichtet bleibt, im Rahmen der Jugendhilfeplanung laufend die Rechtmäßigkeit der gewährten Hilfe zu überprüfen. gewählte Hilfe weiterhin geeignet und notwendig ist" (§ 36 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII). elbständigkeit der freien Jugendhilfe Zurückhaltung bei der alten ebracht werden sollen, möglichst in der Nähe ihres Wohnortes betreut werden sollen.

Hilfeplanung

Mit der Hilfeplanung nach § 36 SGB VIII soll erreicht werden, dass nur sinnvolle und Erfolg versprechende Hilfen geleistet werden. Der Gesetzgeber versucht deshalb, die fachlich richtige Entscheidung vor allem durch eine "Qualifizierung des Entscheidungsprozesses" zu sichern.

Die Personensorgeberechtigten und der Minderjährige sind vor der Entscheidung über die Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung zu beraten und auf die möglichen Folgen für die Entwicklung des Minderjährigen hinzuweisen. Bei voraussichtlich länger dauernden Hilfen soll die Entscheidung über die im Einzelfall angezeigte Hilfe im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte (sogenannte Teamkonferenz) getroffen werden, § 36 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII. Wie der Hilfeplan inhaltlich auszugestalten ist, wird gesetzlich nicht vorgegeben. Jedoch soll regelmäßig geprüft werden, "ob die Trägerschaft der Einrichtung

Eine Jugendhilfeeinrichtung, in der Hilfe unter den Bedingungen von Freiheitsentziehung angeboten wird, kann sowohl in freier als auch in öffentlicher Trägerschaft betrieben werden.

§ 4 Abs. 1 SGB VIII schreibt zum Wohl junger Menschen und ihrer Familien eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen und der freien Jugendhilfe vor (Satz 1), wobei die S nach außen und innen zu beachten ist (Satz 2). § 4 Abs. 2 SGB VIII legt der öffentlichen Jugendhilfe eine

Durchführung eigener Maßnahmen auf ("Funktionssperre").

Ein Verstoß gegen § 4 Abs. 2 SGB VIII könnte vorliegen, wenn ein freier Träger eine Einrichtung zur geschlossenen Unterbringung bereits vor der Inbetriebnahme der GUF geschaffen hatte oder bei Aufforderung rechtzeitig geschaffen hätte. Eine Pflicht zur Ausschreibung bestand wie bei allen Einrichtungen der Jugendhilfe nicht, § 3 Abs. 3 lit. o) der Verdingungsordnung für Leistungen, Teil A (VOL/A). Von besonderer Bedeutung für die Praxis ist, dass ein beauftragter freier Träger im Gegensatz zum Jugendamt nicht zu freiheitsentziehenden Maßnahmen im Rahmen der Inobhutnahme befugt wäre, das heißt ohne vorliegende Entscheidung des Jugendamtes ein Festh eines Minderjährigen in der Einrichtung eines freien Trägers rechtswidrig wäre.

Gemäß § 80 Abs. 2 SGB VIII sollen durch die Träger der öffentlichen Jugendhilfe Einrichtungen und Dienste so geplant werden, dass Kontakte in der Familie und im sozialen Umfeld erhalten und gepflegt werden können. Diese Forderung entspricht der angestrebten Lebensweltorientierung und bedeutet im Hinblick auf den hiesigen Untersuchungsgegenstand, dass Minderjährige.