Jugendamt

Beendigung der Unterbringung Sobald die Freiheitsentziehung nicht mehr zur Sicherung des Kindeswohls erforderlich ist, ist sie zu beenden. Erforderlich ist sie auch dann nicht mehr, wenn sie nicht mehr für den Untergebrachten nützlich, sondern in ihrer Wirkung neutral im Sinne von keiner positiven Änderung herbeiführend ist.

Da eine Genehmigung des Familiengerichtes zur Freiheitsentziehung befugt, aber nicht dazu zwingt, kann sie (die Freiheitsentziehung) grundsätzlich jederzeit von den Sorgeberechtigten beendet werden. Anderes gilt nur, wenn die Beendigung der Maßnahme das Kindeswohl im Sinne des § 1666 BGB gefährden würde. Dann wäre der Leiter der Einrichtung berechtigt und verpflichtet, die Herausgabe des Minderjährigen zu verweigern und eine vorläufige Anordnung des Familiengerichts zu beantragen.

Weitergehende Freiheitseinschränkungen in der GU

Soweit über die Freiheitsentziehung durch Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung hinausgehende Maßnahmen wie z. B. regelmäßige Fixierung oder (einer Freiheitsentziehung dienende) Medikamente für erforderlich gehalten werden, müssen diese mittels einer weiteren zusätzlichen Gerichtsentscheidung analog § 1906 Abs. 4 BGB genehmigt werden.

Inobhutnahme gem. § 42 SGB VIII

Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, einen Minderjährigen in Obhut zu nehmen, wenn dieser darum bittet oder die Abwendung einer dringenden Gefahr für das Wohl des Minderjährigen dies erfordert.

Eine dringende Gefahr für das Wohl des Minderjährigen wird z. B. bejaht, wenn eine Selbsttötungsabsicht geäußert wird oder bei einem Infektionsrisiko im Prostituiertenoder Homosexuellenmilieu.

Die Gefährdung materieller Rechtgüter oder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung reichen für eine Inobhutnahme nicht aus.

Eine Inobhutnahme ist mehr als nur eine vorläufige Unterbringung, nämlich eine sozialpädagogische Schutzmaßnahme in einer akuten Krisen- bzw. Gefahrensituation.

Um der Aufgabe der Inobhutnahme gerecht zu werden, sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährleisten, dass die zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlichen und geeigneten Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.

Im Hinblick auf die Funktion der Inobhutnahme als Ausübung des staatlichen Wächteramts ist die Erfüllung der Aufgabe grundsätzlich den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe vorbehalten. Die einzelnen Befugnisse sind an das Jugendamt adressiert. die gesamte Aufgabe zur Ausführung übertragen werden.

Beauftragte freie Träger sind allerdings nicht zu freiheitsentziehenden Maßnahmen befugt, diese bleiben dem Jugendamt vorbehalten.

Die Befugnis zur Unterbringung ist nicht mit der Befugnis zum Freiheitsentzug verbunden. Ebenso beinhaltet die Befugnis zur Wegnahme des Kindes nicht das Recht zur Anwendung unmittelbaren Zwanges.

Eine kurzfristige geschlossene Unterbringung wird durch § 42 Abs. 5 SGB VIII ermöglicht. Für das Handeln des Jugendamtes ist § 42 Abs. 5 SGB VIII Spezialvorschrift gegenüber § 1631b Abs. 2 BGB. Außer auf der Grundlage des § 42 Abs. 5 SGB VIII sind freiheitsentziehende Maßnahmen nach dem SGB VIII im Zusammenhang mit einer Hilfe zur Erziehung (§ 27 ff. SGB VIII) bzw. einer Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Minderjährige (§ 35a SGB VIII) zulässig.

Zulässig ist eine vorläufige geschlossene Unterbringung gegen den Willen des Minderjährigen gem. § 42 Abs. 5 SGB VIII nur, wenn diese erforderlich ist, um eine Gefahr für Leib oder Leben des Kindes oder Jugendlichen oder Dritter abzuwenden.

Die "drohende Leibesgefahr" kann nur bejaht werden, wenn eine schwerere Körperverletzung droht, eine drohende schwere Erkrankung kann genügen.

Die Gefahr der Begehung z. B. weiterer auch erheblicher Vermögensdelikte (Wohnungseinbrüche, PKW-Aufbrüche, Sachbeschädigungen) oder die Gefahr der Verurteilung zu einer Jugendstrafe ohne Bewährung bei Begehung weiterer Straftaten reicht also nicht aus.

Die Voraussetzungen des § 42 SGB VIII sind damit grundsätzlich enger als die des § 1631b BGB. Auch bei Selbstmeldern ist eine freiheitsentziehende Maßnahme zulässig, soweit sie erforderlich ist, um die Gefahr für Leib oder Leben des Minderjährigen abzuwenden.

Eine Freiheitsentziehung im Sinne des § 42 Abs. 5 SGB VIII liegt nur dann vor, wenn der Minderjährige gegen seinen Willen festgehalten wird, sodass dessen Einverständnis oder das Einverständnis des Personensorgeberechtigten den Freiheitsentzug ausschließt.

Die maximale Dauer der Freiheitsentziehung beträgt 48 Stunden.

Ergeht innerhalb dieser Frist keine gerichtliche Entscheidung, evtl. aufgrund zu langsamen Handelns des Jugendamtes oder des Familiengerichts, darf der Staat den Minderjährigen nicht einer Gefahr für Leib oder Leben aussetzen. Zumindest bei einer fortdauernden Lebensgefahr des Minderjährigen oder eines Dritten ist aufgrund einer Güterabwägung die Fortsetzung der Freiheitsentziehung auch ohne gerichtliche Entscheidung zulässig und im Einzelfall geboten.

Die geschlossene Unterbringung durch den Leiter einer Einrichtung kann in diesem Fall bis zur Erlangung einer gerichtlichen Entscheidung als Nothilfe oder rechtfertigender Notstand im Sinne der §§ 32, 34 StGB strafrechtlich gerechtfertigt sein.

Vom Gesetzeswortlaut her käme eine Unterbringung auch nach dem Hamburgischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (HmbPsychKG) in Betracht. § 1631b BGB hat jedoch gegenüber der landesgesetzlichen Regelung bei der Unterbringung psychisch kranker Minderjähriger Vorrang und gilt als weniger stigmatisierend.

Dem Unterbringungsrecht der Bundesländer kommt allerdings in akuten Gefährdungslagen ein ergänzender Anwendungsbereich zu.

§ 1631b BGB ist auch anwendbar, wenn die Unterbringung auf landesrechtlichen freiheitsentziehenden Unterbringungsgesetzen (z. B. HmbPsychKG) beruht.

Betriebserlaubnis

Allgemeines:

Eine Einrichtung im Sinne von § 45 SGB VIII ist eine orts- und gebäudebezogene und auf eine gewisse Dauer angelegte Verbindung von sächlichen und persönlichen Mitteln zu einem bestimmten Zweck unter der Verantwortung eines Trägers, in welcher eine Lockerung der elterlichen Einwirkungsmöglichkeiten erfolgt.

Gemäß § 45 SGB VIII benötigt der Träger einer Einrichtung, in der Minderjährige betreut werden oder Unterkunft erhalten, eine Betriebserlaubnis.

Wenn kein Versagungsgrund vorliegt, besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Betriebserlaubnis. Ausschließliches Kriterium für die Rücknahme oder den Widerruf einer Betriebserlaubnis ist demgemäß die Gefahrenabwehr (s. u.).

Mit dem Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis soll der Träger der Einrichtung die Konzeption der Einrichtung vorlegen. Diese Forderung wurde erst durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) mit Wirkung ab 1. Oktober 2005 in das Gesetz eingefügt, entsprach allerdings der bereits zuvor geübten Praxis.

Bei einer Änderung der Zweckbestimmung der Einrichtung ist eine neue Betriebserlaubnis erforderlich. Die bisherige Erlaubnis erlischt, ohne dass es eines Widerrufs be darf.