Bei der Betriebsaufnahme sind der Erlaubnisbehörde gem

Die erforderlichen Informationen für den Antrag auf Betriebserlaubnis können auch außerhalb des Antrags und in mündlicher Form der entscheidenden Behörde mitgeteilt werden.

Bei der Betriebsaufnahme sind der Erlaubnisbehörde gem. § 47 SGB VIII unter mehreren anderen Informationen die Art der Einrichtung sowie die Namen und die berufliche Ausbildung des Leiters und der Betreuungskräfte mitzuteilen. Mit der Art der Einrichtung ist die Zweckbestimmung der Einrichtung gemeint. Änderungen dieser Angaben und der Konzeption sind der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. Der Begriff der Konzeption ist dabei eng auszulegen. Konzeptionelle Veränderungen, die nur Teil der immer wieder notwendigen internen Organisationsentwicklung sind und das Leistungsangebot der Einrichtung nicht schwerwiegend verändern, sind keine Konzeptionsänderungen im Sinne des § 47 SGB VIII.

Zu der Verpflichtung, die Betriebserlaubnis zu versagen, wenn die Betreuung durch geeignete Kräfte nicht gesichert ist, wird ausgeführt, dass ausreichendes Personal auch für Vertretungsfälle sowie bei Krankheit und Urlaub vorhanden sein muss. Das Personal sollte im Allgemeinen eine staatlich anerkannte Ausbildung haben. Da das Gesetz den Begriff Fachkraft vermeidet, dürfen ebenfalls nicht als Fachkraft geltende Personen bei der Erziehung eingesetzt werden.

Die Leitungskräfte müssen in der Lage sein, ein Betriebsklima zu schaffen, in dem die Betreuung und Erziehung der Jugendlichen nicht in den Hintergrund tritt. Unzureichende Personalverhältnisse können gerade bei fachlich spezialisierten Einrichtungen, die qualifizierte Kräfte verschiedener Fachrichtungen benötigen, ein Indiz für eine Kindeswohlgefährdung sein. In einem solchen Falle haben finanzielle Belange des Trägers zurückzustehen.

Ein Widerruf oder eine Rücknahme der Betriebserlaubnis muss erfolgen, wenn das Wohl der Minderjährigen zum Zeitpunkt der Entscheidung gefährdet und der Träger der Einrichtung nicht bereit oder in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden. Eine Gefährdung ist zu bejahen, wenn objektiv feststellbare Tatsachen vorliegen, die im weiteren gewöhnlichen Geschehensablauf in der nächsten Zeit mit einiger Sicherheit zu erheblichen Schädigungen des Wohls der Minderjährigen führen. Eine Kindeswohlgefährdung ist dabei nicht erst bei Rückschritten in der Entwicklung der Kinder zu erkennen, sondern bereits bei einer auf Mängel der Betreuung zurückzuführenden Stagnation.

Soweit dies möglich ist, soll jedoch ein Wechsel des Lebensortes der Minderjährigen vermieden werden und die Erlaubnisbehörde die Kindeswohlgefährdung durch Beratung oder die Erteilung nachträglicher Auflagen abwenden.

Der GUF erteilte Betriebserlaubnisse

Im Untersuchungszeitraum sind der GUF drei Betriebserlaubnisse erteilt worden. Hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen ist bezüglich dieser Betriebserlaubnisse nur Folgendes relevant:

Die Betriebserlaubnis vom 16. Dezember 2002 mit Wirkung vom 18. Dezember 2002 wurde mit der Auflage verknüpft, dass eine Aufnahme in das Zentrum für Intensivpädagogik, Standort Feuerbergstraße 43, nur über eine richterliche Genehmigung nach § 1631b BGB erfolgen darf.

Diese Auflage wurde ergänzt in den Betriebserlaubnissen vom und mit Wirkung vom 28. Juli 2003 und 3. Januar 2005, wonach auch Aufnahmen im Rahmen des § 42 Abs. 3 SGB VIII möglich, diese allerdings ohne gerichtliche Entscheidung spätestens mit Ablauf des Tages nach Ihrem Beginn zu beenden sind.

Das gerichtliche Verfahren bei der Unterbringung

Das Gerichtsverfahren bei Unterbringungsverfahren richtet sich nach §§ 70 ff. des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG), welche analog anzuwenden sind.

Für Entscheidungen gemäß §§ 1631b, 1800, 1915 BGB ist das Familiengericht zuständig (§ 1631b Satz 1 BGB), für andere Arten der Unterbringung, insb. nach PsychKG oder Entscheidungen über Inobhutnahmen nach § 42 SGB VIII, das Vormundschaftsgericht, § 70 Abs.1 Satz 3 FGG.

Streitig ist, ob in Fällen, in denen eine Vormundschaft oder Pflegschaft besteht und § 1631b BGB nur über § 1800 BGB oder § 1915 BGB Anwendung findet, das Vormundschaftsgericht zuständig sei.

Das Familiengericht muss von Amts wegen tätig werden, wenn es von einer von den Eltern bereits veranlassten oder erst bevorstehenden geschlossenen Unterbringung Kenntnis erlangt.

In diesem Verfahren ist der Betroffene mit Vollendung des 14. Lebensjahres verfahrensfähig, § 70a FGG.

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers nach § 70b FGG ist bei der Prüfung einer geschlossenen Unterbringung regelmäßig, bei Absehen von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen stets erforderlich. Nicht erforderlich ist sie, wenn der Minderjährige bereits durch einen Rechtsanwalt oder einen anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten wird.

Vor einer Unterbringung nach § 1631b BGB und PsychKG hat das Gericht das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen. Dieser soll in der Regel Arzt für Psychiatrie sein; in jedem Fall muss er Arzt mit Erfahrungen auf dem Gebiet der Psychiatrie sein, § 70e FGG. Gemäß §§ 70e Abs. 2, 68b Abs. 4 FGG kann das Gericht nach Anhörung eines Sachverständigen anordnen, dass der Betroffene untergebracht wird, soweit dies zur Vorbereitung des Gutachtens erforderlich ist. Die Unterbringung darf maximal sechs Wochen dauern, falls dieser Zeitraum nicht ausreicht, um die erforderlichen Erkenntnisse für das Gutachten zu erlangen, insgesamt drei Monate. Bei der Unterbringung Minderjähriger kann die Beauftragung eines Kinder- oder Jugendpsychiaters erforderlich sein.

Da es sich bei den Verhaltensauffälligkeiten vielfach um Entwicklungsstörungen im pädagogischen bzw. entwicklungspsychologischen Sinne handeln kann, die nicht in jedem Fall einen Krankheitswert im psychiatrischen Sinn erreicht haben müssen, ist nicht immer ein erfahrener Kinder- und Jugendpsychiater für die Erstellung eines Gutachtens gem. § 70e FGG am besten geeignet, sondern häufiger ein erfahrener Kinderpsychologe oder Pädagoge.

Erscheint eine sofortige Unterbringung als erforderlich und soll nicht erst der Eintritt der Rechtskraft abgewartet werden, kann das Gericht die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung anordnen (§ 70g Abs. 3 FGG).

Gemäß § 70g Abs. 5 FGG hat die zuständige Behörde die Erziehungsberechtigten auf deren Wunsch bei der Zuführung zur Unterbringung zu unterstützen. Die zuständige Behörde darf für die Umsetzung der Unterbringungsentscheidung nur aufgrund besonderer gerichtlicher Entscheidung Gewalt anwenden und kann erforderlichenfalls um Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane ersuchen.

§ 70h FGG eröffnet die Möglichkeit, durch eine einstweilige Anordnung eine bis zu sechs Wochen dauernde vorläufige Unterbringung zu genehmigen, welche nach Anhörung eines Sachverständigen bis zu einer Gesamtdauer von drei Monaten verlängert werden kann. Die vorläufige Unterbringung muss nicht der Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens dienen. Dies ergibt sich daraus, dass eine Unterbringung zur Vorbereitung eines Gutachtens in diese Gesamtdauer einzubeziehen ist (§ 70 Abs. 2 Satz 3 FGG).

Die Glaubhaftmachung der Voraussetzungen für eine vorläufige Unterbringung hat durch ein ärztliches Zeugnis über den Zustand des Minderjährigen zu erfolgen, §§ 70h, 69f Abs. 1 Nr. 2 FGG.

Dabei ist bei § 69f FGG (Gefahr im Verzug) ein höheres Maß an Eilbedürftigkeit gemeint als in § 1631b Satz 2 BGB (Gefahr durch Aufschub).

Entsprechend § 1631b S. 3 BGB ist nach § 70i FGG die Unterbringungsmaßnahme aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Entfallen die Voraussetzungen einer vorläufigen Unterbringung, bevor die Möglichkeit besteht, eine gerichtliche Entscheidung zu beantragen, muss der Antrag nicht nachgeholt werden.

Vollzug der Unterbringung und unmittelbarer Zwang

Soweit für den Vollzug einer gerichtlich genehmigten geschlossenen Unterbringung Unterstützung benötigt wird, ist dafür grundsätzlich vorrangig die zuständige Verwaltungsbehörde verantwortlich, weil bei dieser geeignetes Fachpersonal zur Verfügung stehen sollte.

Ohne eine besondere Erlaubnis des Gerichts darf keine Gewalt bei der Zuführung zur Unterbringung angewendet werden; es sei denn, eine Notwehrsituation erfordere die Verteidigung oder es lägen Umstände vor, die nach Polizeirecht die Anwendung von Gewalt rechtfertigen würden. Dies gilt auch bei einer Zuführung nach § 1631b Satz 2 BGB.

Wenn die Zuführung zur Inobhutnahme durch Träger der öffentlichen Gewalt erfolgt, benötigen diese für ihr Eingreifen eine eigene Rechtsgrundlage, z. B. § 8 Jugendschutzgesetz (JuSchG) i. V. m. dem Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG).

Im Fall einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leib oder Leben kann sich allerdings jedermann auf rechtfertigenden Notstand berufen und die Inobhutnahme durchsetzen.

Gemäß § 3 HmbSOG darf neben der zuständigen Verwaltungsbehörde die Polizei nur einschreiten, soweit es sich um eine unaufschiebbare Maßnahme der Gefahrenabwehr handelt. Von Gefahr im Verzug kann nur gesprochen werden, wenn der drohende Schadenseintritt unmittelbar bevorsteht und die grundsätzlich vorgeschriebene Einschaltung einer anderen Behörde oder des Gerichtes nicht mehr rechtzeitig vor dem zu erwartenden Schadenseintritt möglich wäre. Damit begründet Gefahr im Verzug eine Eilzuständigkeit der Polizei.

Eine Vollzugshilfe ist jedoch nur zulässig, wenn die Verwaltungsbehörde auf diese Hilfe mangels eigener Kapazitäten angewiesen ist.

In der Praxis erfolgt die Inobhutnahme häufig durch die Polizei, die Jugendliche in Krisensituationen aufgreift und dem Jugendamt zuführt.