Die geplanten Kosten für die Fa Securitas Service GmbH & Co KG

Konzeptbedingte Maßnahmen 108

Sicherheitsrelevante Maßnahmen 111

Sicherheitskonzept 112

Politische Vorgaben zur Sicherheit 112

Sicherheitsvorgaben aus den Konzepten 113

Senatsbeschluss 113

BSF-Konzept 113

LEB-Konzept 114

Sicherheitsvorgaben aus den Betriebserlaubnissen 114

Erste detaillierte Planungen zur Sicherheit 114

Interne Erörterungen der Sicherheitsmaßnahmen 116

Fortentwicklung der Sicherheitsmaßnahmen in Zusammenhang mit der Justizbehörde und der Behörde für Inneres 116

Dienstanweisungen zur Sicherheit 118

Spätere Fortentwicklungen der Sicherheitsmaßnahmen 120 KG 129

Budgetplanung für die Erweiterung der GUF auf 18 Plätze 130

1. Allgemeiner Zielrahmen

Wie bereits oben unter III. Einleitung ausgeführt, lag der Konzeption einer geschlossenen Unterbringung aus jugendpolitischer Sicht eine besondere Situation zugrunde.

So ist die Anzahl der polizeilich als tatverdächtig Registrierten in den Altersgruppen unter 21 Jahren seit 1995 deutlich angestiegen.

Die Spitze der statistischen Belastung in der Polizeilichen Kriminalstatistik liegt stets bei der Gruppe von jungen Männern zwischen annähernd 15 und 25 Jahren.

Vor diesem Hintergrund war der Senat der Ansicht, im Bereich der Bekämpfung der Jugendkriminalität handeln zu müssen.

Mit seinem Konzept beabsichtigte der Senat, eine aus seiner Sicht bestehende Lücke im Angebotspektrum der Jugendhilfe zu schließen. Der Schwerpunkt der Arbeit des Senats liegt in diesem Bereich laut der Beantwortung einer Großen Anfrage der CDU-Fraktion in der Bekämpfung der Jugendkriminalität und ihrer Ursachen sowie auch in der Entwicklung neuer Ansätze zur Betreuung delinquenter Kinder und Jugendlicher.

Pädagogische Maßnahmen und Leistungen sollen der Antwort auf eine weitere Große Anfrage der CDU-Fraktion zufolge an den individuellen Biographieverläufen der Minderjährigen anknüpfen und sollen bedarfsgerecht gestaltet werden.

"Die Jugendlichen sollen auf ein Leben außerhalb der GUF vorbereitet werden, indem sie zum Thema Ausbildung und Beschäftigung sowie der allgemeinen Lebensführung beraten und unterstützt werden", so der Senat in Beantwortung der Großen Anfrage.

Zielgruppen

­ Senat Zielgruppe der Maßnahmen des Senats waren Jugendliche mit delinquentem Verhalten. Es handelt sich dabei um Minderjährige, die pädagogisch (noch) erreichbar sind und derzeit keine Entgiftung benötigen ­ bei denen also keine akute Drogenabhängigkeit vorliegt ­ und welche nicht psychiatrischer stationärer Behandlung bedürfen.

Im Fokus stand dabei die dringende Gefährdung des Kindeswohls durch Begehung von Straftaten.

Insbesondere wollte man sich minderjähriger Gewalttäter annehmen. Der ursprünglichen Planung zufolge sollten geschlossene Unterbringungsmöglichkeiten für

· Jugendliche,

· Kinder und

· Jugendliche, bei denen eine Abschiebung mit hoher Wahr-scheinlichkeit anzunehmen war, geschaffen werden.

­ BSF

Das Konzept der Behörde für Soziales und Familie (BSF) konkretisiert die Zielgruppe, die erreicht werden soll. Im Fokus des Konzeptes standen dort nunmehr lediglich männliche Kinder und Jugendliche. Der Tatbestand der Kindeswohlgefährdung wurde erweitert verstanden, sodass auch "riskantes Verhalten" eines Minderjährigen als solches bestimmt wurde.

Auch Fälle der Kindeswohlgefährdung, bei denen "Lebensumstände oder die aktuelle Lebenssituation eines Min1 Jugendkriminalität in Deutschland, S. 21.

2 Jugendkriminalität in Deutschland, S. 23.

3 Drs. 18/2793, Arbeit der Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße (GUF) II v.

27. September 2005, S. 1.

4 Drs.e 18/1925, Arbeit der Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße (GUF) v. 5. April 2005, S. 3.

5 Ebenda.

6 Konzept der BSF v. November 2002, S. 6, Abschnitt 4.1. (Generalakte JB4212/2/2-3 Band 3), im Folgenden BSF-Konzept genannt.

7 Senatsdrucksache Nr. 2002/1002 v. 30. August 2002, S. 4, Abschnitt 2.2. (Generalakte JB4212/2/2-2 Band 2). 8 BSF-Konzept, Punkt 2., S. 1. derjährigen, in denen besondere erzieherische und bzw. oder soziale Defizite erkennbar werden", sollen darunter fallen.

­ LEB/GUF (Leistungsbeschreibung)

Die ausführlichste Zielgruppenbeschreibung enthält das Konzept des LEB, bzw. die Leistungsbeschreibung der GUF. Danach gehören zur Zielgruppe:

Männliche Kinder und Jugendliche im Alter von 14 bis 16 Jahren (in Ausnahmefällen bereits ab 12 Jahren) mit besonders hohem Betreuungsbedarf und dem Vorliegen von selbst- und fremdgefährdenden Verhalten,

· die durch richterlichen Beschluss freiheitseinschränkend betreut werden dürfen,

· die eine individuell geschlossene Betreuungsphase zur Abwehr von akutem, selbst- und fremdgefährdendem Verhalten benötigen,

· die zur Einhaltung von Grundregeln des alltäglichen Lebens auf ständig verfügbare Betreuung angewiesen sind,

· die die stabilisierende Wirkung einer vorgegebenen Strukturierung des Tagesablaufs besonders benötigen,

· die aufgrund ihrer psychischen Problemlagen spezielle Leistungen benötigen, um Strategien zur Bewältigung des Lebensalltags entwickeln zu können,

· die aufgrund ihrer Sozialisationserfahrungen sozial- und verhaltenstherapeutische Trainingsprogramme benötigen, um sich mit ihrem Gruppenverhalten auseinander zu setzen,

· für die sich eine andere Form der Unterbringung als nicht durchführbar erwiesen hat,

· die einer Betreuung über Tag und Nacht bedürfen.

Diese Kriterien gelten insbesondere, wenn sich die Kindeswohlgefährdung durch selbst- oder fremdgefährdendes Verhalten der Kinder und Jugendlichen durch Begehung von wiederholten oder gravierenden Straftaten ergibt.

Das Vorliegen folgender Kriterien sollte dazu führen, dass Kinder und Jugendliche nicht in die GUF aufgenommen werden sollten:

· Einzelbetreuung

· psychiatrische Behandlung

· Drogenkonsum

· Betreuung erfordernde geistige Behinderung

· schwerwiegende medizinische Indikation.

Einrichtungsträger

Die Behörde für Soziales und Familie wurde vom Senat am 3. September 2002 beauftragt, geschlossene Unterbringungsplätze zu schaffen.

Ein konkreter Einrichtungsträger war dabei noch nicht genannt worden. Aus dem Konzept des Senats ergibt sich jedoch, dass schon zu diesem Zeitpunkt der LEB als Handelnder in Betracht gezogen wurde. Um den Betrieb beginnen zu können, sollte der LEB als Übergangs9 BSF-Konzept, Punkt 3.1, S. 2.

Leistungsbeschreibung GUF, Abschnitt 2; LEB-Konzept v. 15. September 2003, S. 2 f.

Niederschrift der Senatssitzung v. 3. September 2007, S. 2 (Generalakte JB4212/2/2-2

Band 2). 12 Senatsdrucksache Nr. 2002/1002 v. 30. August 2002. (Generalakte JB4212/2/2-2 Band 2)