Jugendamt

Dazu gehört erstens anzuerkennen, dass jenseits offizieller Beschlusslagen ­ z. B. auf Landesebene ­ sehr wohl auch in Ländern, die offiziell keine geschlossenen Abteilungen haben, Kinder und Jugendliche "sicher" untergebracht werden, und dass zweitens gerade von diesen Ländern ein nicht unerheblicher Verschiebedruck ausgeht. Es ist doppelbödig, sich einerseits gegen geschlossene Unterbringung und für Lebensweltnähe auszusprechen, und gleichzeitig bereit zu sein, im Zweifelsfall schwierige Jugendliche in ein anderes Bundesland zu verschicken, nur weil in diesem Bundesland Plätze in einer Einrichtung mit einer geschlossenen Abteilung vorgehalten werden. Nicht minder gravierend ist, dass sich aus der Kinder- und Jugendpsychiatrie die Stimmen mehren, die darauf hinweisen, dass dort zunehmend Kinder und Jugendliche anzutreffen sind, die eher in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gehören.

Derartige Hinweise provozieren die Frage, ob die weitgehende Tabuisierung der geschlossenen Unterbringung in den letzten Jahren nicht mittlerweile dazu geführt hat, dass Kinder und Jugendliche in die Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendliche in die Strafanstalten abgeschoben werden, nur weil die Kinder- und Jugendhilfe keine geeigneten Plätze anbieten kann. Es ist an der Zeit, derartige Fragen offener als bisher zu thematisieren und diesen empirisch nachzugehen. Eine fachlich begründete Antwort auf solche Fragen hat aber zum einen zur Voraussetzung, dass Konzepte entwickelt werden, wie mit den entsprechenden Jugendlichen pädagogisch sinnvoll umgegangen werden kann und wie sie zu "erreichen" sind.

Entsprechende Ansätze fehlen in der Kinder- und Jugendhilfe weitgehend ­ ein Defizit, dass eine professionelle Hilflosigkeit zum Ausdruck bringt, die u. a. in erlebnispädagogischen Veranstaltungen als "Entsorgungsalternativen" endet.

Zum anderen muss eine zukünftige Kooperation der Kinder- und Jugendhilfe mit Justiz, Psychiatrie und Polizei jenseits aller "Verschiebebahnhöfe" auch darauf aufbauen, dass die Kinder- und Jugendhilfe über geeignete Verfahren und Methoden der sozialen Diagnostik verfügt (vgl. Kap. C. II. 1). Erst darauf aufbauend wird es möglich sein, fachübergreifende Kooperationen auf einer professionellen Grundlage zu praktizieren (vgl. hierzu Kap. A. II und Kap. B. IX). Schließlich müssen dringend Ansätze und Methoden der Evaluation konzeptualisiert werden, die die Kinder- und Jugendhilfe dazu in die Lage versetzen, die Wirkungen ihrer Maßnahmen kontinuierlich zu überprüfen, um hierauf aufbauend möglicherweise notwendige Anpassungen und Veränderungen initiieren zu können."

"Familien-Interventions-Team" (FIT) als neue Einrichtung weist Jugendliche in die GUF ein

In Umsetzung des Senatskonzepts wurde als neue Einrichtung zum 1. Dezember 2002 bei dem Amt für Jugend das FIT geschaffen. Das FIT soll entscheiden, ob die Einweisung eines Jugendlichen in die GUF als notwendig angesehen wird, und das Verfahren zur Erlangung entsprechender richterlicher Beschlüsse einleiten. Auf der Grundlage des Senatskonzepts soll die Polizei in Zukunft Kinder und Jugendliche, bei denen sie aus Anlass von Straftaten und/oder Gefährdungen besondere erzieherische und/oder soziale Defizite erkennt, an das FIT melden. Im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung kann das FIT in begründeten Einzelfällen auch auf Initiative des Allgemeinen Sozialen Dienstes der Bezirke (ASD) oder der Jugendgerichtshilfe tätig werden.

Das FIT soll für die ihm gemeldeten Minderjährigen alle für die im Konzept beschriebenen Maßnahmen notwendigen Befugnisse erhalten. Dazu zähle insbesondere auch die Befugnis, sofort ­ zur Not auch gegen den Willen der Eltern ­ mit den erforderlichen Anträgen an das zuständige Gericht eine stationäre Erziehungshilfe einschließlich geschlossener Unterbringung einzuleiten. Durch die Bündelung der Zuständigkeiten und den Aufbau von Spezialwissen beim FIT soll gewährleistet werden, dass 26 Sachverständigen-Kommission der Bundesregierung, 11. KJ-Bericht (Bundestags-Drucksache 14/8181 v. 4. Februar 2002), S. 240 f. erzieherische Maßnahmen schnell und konsequent eingeleitet werden und dass das Vorgehen in allen Fällen einheitlich ist. Von besonderer Bedeutung ist nach dem Konzept des Weiteren, dass das FIT im Rahmen eines mit den Bezirksverwaltungen abgestimmten Berichtwesens verfolgt, welche Hilfen in den einzelnen Fällen von den ASD für notwendig gehalten werden und welche Wirkungen durch diese Hilfen erreicht werden.

Das FIT überprüft alle ihm gemeldeten Fälle daraufhin, ob eine unmittelbare Kindeswohlgefährdung vorliegt und ob es sich um weniger schwere Delikte und noch nicht verfestigte Verhaltensmuster handelt. Liegt keine unmittelbare Kindeswohlgefährdung vor, so meldet das FIT diese Minderjährigen umgehend an den zuständigen ASD, der dann gegebenenfalls notwendige Hilfen einleitet. Bei diesen Fällen soll das FIT im Rahmen eines Berichtswesens überprüfen, ob der zuständige ASD tätig geworden ist und welche Hilfen eingeleitet worden sind. Bei einer unmittelbaren Kindeswohlgefährdung, die durch wiederholte Straftaten oder einzelne schwere Straftaten deutlich wird, soll das FIT unverzüglich selbst tätig werden.

Maßnahmen im Vorfeld unmittelbarer Kindeswohlgefährdung

Für Maßnahmen im Vorfeld einer unmittelbaren Kindeswohlgefährdung ist der ASD zuständig. Hierzu sieht das Senatskonzept folgendes Vorgehen vor: Sobald der ASD vom FIT eine Meldung über einen Minderjährigen erhält, nimmt er unverzüglich telefonisch oder schriftlich Kontakt zur Familie auf und teilt ihr mit, dass er zu einem Hausbesuch kommt. Der Versuch eines Hausbesuches muss dann spätestens zehn Werktage nach der Meldung durch das FIT durchgeführt werden. Wird bei Hausbesuchen niemand angetroffen, sind andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen und gegenüber dem FIT zu dokumentieren. Sind aus der Sicht des ASD danach weitere Maßnahmen der Jugendhilfe nicht erforderlich, weil die Sorgeberechtigten bereits ausreichend reagiert haben, wird dieses dokumentiert und der Fall gilt als abgeschlossen. Werden bereits Hilfen des Jugendamtes in Anspruch genommen, wird der ASD unverzüglich eine Überprüfung des Hilfeplanes vornehmen, um zu klären, ob Veränderungen oder zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind.

In dem Fall, dass die Familie Unterstützung bei der Erziehung ihres Kindes benötigt, soll ein Hilfeplan entwickelt werden, wobei Hilfen aus dem gesamten Spektrum der familienunterstützenden Angebote, der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie ambulante oder stationäre Hilfen zur Erziehung festgelegt werden. Weiter ist vorgesehen, dass entsprechend den Bestimmungen des § 36 SGB VIII im Rahmen der Hilfeplanung vom ASD der Hilfeverlauf regelmäßig überprüft werden soll. Spätestens einen Monat nach der Meldung soll der ASD das FIT über die Ergebnisse des Familienbesuches durch einen Meldebogen informieren. Bei den Familien, für die die Hilfemaßnahmen eingeleitet worden sind, berichtet der ASD zusätzlich nach sechs und zwölf Monaten dem FIT über den Verlauf der Hilfen und gegebenenfalls über Korrekturen im Hilfeplan.

Maßnahmen bei unmittelbarer Kindeswohlgefährdung durch Straftaten

Die Maßnahmen bei einer unmittelbaren Kindeswohlgefährdung durch die Begehung von Straftaten in wiederholten oder gravierenden Fällen umfasst auch die Einweisung in die GUF durch das FIT.

Hier sieht das Senatskonzept ein dreistufiges Konzept zum Umgang mit minderjährigen Gewalttätern vor, für dessen Durchführung das FIT zuständig ist. Voraussetzung für das direkte Eingreifen des FIT in besonders dringenden Fällen sei eine Gefährdung des Kindeswohls des betroffenen Kindes oder Jugendlichen, die sich in der Begehung von Straftaten ausdrücken könne.

Neben der Begehung von Straftaten sei auch akut selbstgefährdendes Verhalten wie etwa der dauerhafte Aufenthalt im Prostitutions- oder Drogenmilieu ein Indikator für dringende Gefährdungen des Kindeswohls, die gegebenenfalls beschleunigte und stationäre Maßnahmen notwendig machten.

Wenn hiernach Maßnahmen wegen einer unmittelbaren Kindeswohlgefährdung erforderlich sind, sieht das Senatskonzept die Durchführung eines dreistufigen Konzepts vor. Die drei Stufen unterteilen sich in:

· "Eltern in die Pflicht nehmen" (erste Stufe),

· "Ermahnungsgespräch beim Familiengericht" (zweite Stufe),

· "geschlossene Unterbringung" (dritte Stufe).

Die erste Stufe "Eltern in die Pflicht nehmen" sieht Folgendes vor: Das FIT soll sofort die bei der Schule, bei der Polizei und gegebenenfalls bei dem bereits in der Familie tätigen ASD verfügbaren Informationen über die Situation des Minderjährigen bündeln. Es sucht unverzüglich, nämlich innerhalb von längstens fünf Werktagen nach der Meldung durch die Polizei, die Eltern zu Hause auf. Es prüft, ob sofort ­ zur Not auch gegen den Willen der Eltern ­ eine stationäre erzieherische Maßnahme eingeleitet werden muss. Bei einer entsprechenden Notwendigkeit stellt das FIT die "erforderlichen Anträge" an das zuständige Gericht. Nach dem Familiengespräch erstellt das FIT unverzüglich einen Hilfeplan, der erste notwendige und geeignete Hilfen für die Familie und den Minderjährigen festlegt. Die in dieser Stufe eingeleiteten Maßnahmen sollen von den "Regeleinrichtungen der Jugendhilfe" durchgeführt werden. Das FIT überprüft regelmäßig, ob die Familie aktiv an den Unterstützungsangeboten teilnimmt, die im Hilfeplan getroffenen Absprachen eingehalten und die dort festgelegten Ziele erreicht werden. Der Hilfeplan soll zunächst auf zwölf Monate angelegt sein.

Lehnen die Eltern oder der Minderjährige eine aktive Mitarbeit ab, soll das FIT dann in der zweiten Stufe beurteilen, ob der Verzicht auf eine sofortige Unterbringung trotzdem noch vertretbar ist. Gegebenenfalls soll das FIT einen Antrag stellen, dass im Rahmen eines familiengerichtlichen Verfahrens vom Familienrichter ein Ermahnungsgespräch durchgeführt wird.

Wenn die in den beiden ersten Stufen eingeleiteten Maßnahmen nicht rechtzeitig "greifen" und es zu einer Wiederholungstat kommt, soll nach dem Senatskonzept vom FIT eine stationäre Unterbringung im Rahmen der erzieherischen Hilfe eingeleitet werden. Stimmen die personensorgeberechtigten Eltern dem nicht zu, wird ein Sorgerechtsverfahren beim zuständigen Familiengericht mit dem Ziel eingeleitet, das Personensorgerecht oder Teile davon auf das Amt für Jugend zu übertragen.

Das FIT soll für alle Minderjährigen, die es selbst betreut, die ASD-Zuständigkeiten übernehmen. Bei Minderjährigen, die in die geschlossene Unterbringung kommen, gilt diese Zuständigkeit bis zu ihrer Entlassung.

In der dritten Stufe ist schließlich die "geschlossene Unterbringung" vorgesehen. Das Senatskonzept stellt fest, dass die Aufnahme von Minderjährigen in die geschlossene Unterbringung auf der Grundlage eines Beschlusses des Familiengerichts stattfindet, § 1631b BGB, und dass ohne einen richterlichen Beschluss die geschlossene Unterbringung von Minderjährigen nicht möglich ist.

Nach dem Senatskonzept lagen zum damaligen Zeitpunkt keine gesicherten Erkenntnisse über die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die für eine erzieherische Betreuung in einer geschlossenen Unterbringung in Frage kommen, vor. Die BSF soll für die Anlaufphase in einer ersten Stufe zunächst zehn Plätze für Kinder und eine Einrichtung mit 25 Plätzen für Jugendliche schaffen. Dabei soll Vorsorge getroffen werden, dass diese Einrichtungen in einer zweiten Stufe auf 25 Plätze für Kinder und 50 Plätze für Jugendliche ausgebaut werden können. Für Jugendliche, bei denen eine Kindeswohlgefährdung anlässlich wiederholter oder schwerer Straftaten vorliegt und die vollziehbar und absehbar mit ihrer Abschiebung rechnen müssen, sollen 15 Plätze eingerichtet werden. Bei Bedarf sollen diese in einer gesonderten Einrichtung realisiert werden. Insgesamt würden also 90 Plätze zur Verfügung stehen.