Geschlossene Unterbringung

Nach dem Senatskonzept bedeutet geschlossene Unterbringung, dass

· "die Minderjährigen entsprechend dem richterlichen Beschluss und der pädagogischen Erfordernisse geschlossen untergebracht werden,

· ein strukturierter Tagesablauf besteht,

· es verbindliche Regeln gibt und bei Zuwiderhandlungen konsequent reagiert wird,

· der Anspruch der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen auf schulische Bildung angemessen realisiert wird und die nicht mehr schulpflichtigen Jugendlichen an Maßnahmen der beruflichen Orientierung und Ausbildungsvorbereitungen teilnehmen, um ihnen die soziale Integration über eine berufliche Perspektive zu erleichtern,

· die Minderjährigen mit den Folgen ihrer Taten für die Opfer konfrontiert werden und durch Verhaltenstraining lernen, sich in Zukunft in Konfliktsituationen gewaltfrei und sozial angemessen zu verhalten,

· die Minderjährigen innerhalb der Einrichtung Pflichten übernehmen,

· eine "Rund-um-die-Uhr-Betreuung" stattfindet, die eine besondere persönliche Betreuungsdichte erlaubt,

· die Betreuer eine einfühlende, aber gleichzeitig klare und deutlich grenzziehende Haltung gegenüber den Minderjährigen zeigen,

· therapeutische Maßnahmen zur Verfügung stehen, um persönliche Probleme zu bearbeiten und Defizite im Sozialverhalten auszugleichen,

· intensive Elternarbeit stattfindet und

· in psychischen Ausnahmesituationen zur Deeskalation von Konflikten eine besonders intensive Betreuung erfolgen kann."

Nach dem Senatskonzept findet auch die geschlossene Unterbringung selbst in drei Phasen statt. Schritt für Schritt können die Kinder und Jugendlichen nach Einschränkungen zu Beginn der Untersuchung ­ je nach Entwicklungsstand und Lernfortschritt

­ mehr individuelle Freiheiten bekommen. In der Phase 3 werden konkrete Perspektiven für die Zeit nach der geschlossenen Unterbringung entwickelt. Sobald der positive Entwicklungsverlauf eines Minderjährigen es gestattet, soll dessen geschlossene Unterbringung enden.

Das Senatskonzept enthält weiter Vorgaben zur "Struktur von Einrichtungen" und zur "geschlossenen Unterbringung für Jugendliche, die vollziehbar und absehbar mit Abschiebung rechnen müssen".

Diagnose und Ausschlusskriterien:

Unter der Überschrift "Diagnose und Ausschusskriterien" hält das Senatskonzept u. a. fest, dass das FIT eine "Indikation" für die geschlossene Unterbringung im jeweiligen Einzelfall feststellen müsse, um zu gewährleisten, dass diese Form der Unterbringung tatsächlich geeignet und angemessen sei und nicht eine spezielle andere Hilfe an ihre Stelle treten müsse. Zu beachten sei dabei, dass akut Drogenabhängige für die geschlossene Unterbringung nicht ohne weiteres geeignet seien. So benötigten akut drogenabhängige Jugendliche eine klinische Entgiftungsbehandlung und Drogentherapie, bevor eine geschlossene Unterbringung veranlasst werden könne. Die Entgiftungsbehandlung müsse in den hierfür zur Verfügung stehenden spezialisierten Fachkliniken durchgeführt werden. Für die anschließend notwendige Drogentherapie im verbindlichen Rahmen solle die Behörde für Soziales und Familie in Abstimmung mit der Behörde für Umwelt und Gesundheit ein entsprechendes Konzept erarbeiten.

Minderjährige, die eine stationäre psychiatrische Unterbringung benötigten, seien ebenfalls für die geschlossene Unterbringung nicht geeignet. Für die stationäre akutklinische Behandlung von Kindern und Jugendlichen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie stünden Kapazitäten ­ bei Vorliegen der medizinischen und rechtlichen Voraussetzungen auch für die geschlossene Unterbringung ­ zur Verfügung, deren Ausbau im Krankenhausplan 2005 vorgesehen sei. Das FIT betreibe bei entsprechender Diagnose die unverzügliche Einleitung einer Entgiftungsbehandlung bzw. die Unterbringung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie.

BSF-Konzept Grundlage des Konzepts der BSF ist das Konzept des Senats. Dennoch bestehen zwischen Senatskonzept und Konzept der BSF Unterschiede. So wurden Punkte aus dem Senatskonzept weggelassen oder wurde inhaltlich vom Senatskonzept abgewichen.

Gleich ist der Grundgedanke, dass "das bisherige System der erzieherischen Hilfen der Jugendhilfe in Hamburg erhebliche Schwachstellen" habe.

Des Weiteren wird in beiden Konzepten vorausgesetzt, dass "die Kurskorrektur im Umgang mit Minderjährigen, bei denen eine Kindeswohlgefährdung insbesondere durch die Begehung von Straftaten in gravierenden und/oder wiederholten Fällen vorliegt" keinerlei Aufschub dulde.

Abweichungen:

In der Umsetzung des Senatskonzepts wurden im BSF-Konzept Punkte weggelassen.

So sollten nach dem Senatskonzept die Polizei und Ausländerbehörden informiert werden, sofern sich für diese relevante Entscheidungen oder Vereinbarungen der Jugendhilfe mit den betroffenen Kindern und Jugendlichen oder deren Erziehungsberichtigten ergäben.

Der Leitgedanke des Senatskonzepts "das Konzept der geschlossenen Unterbringung verbindet Sicherungsnotwendigkeiten mit modernen Grundsätzen erzieherischer Betreuung", fehlt im BSF-Konzept.

Im Senatskonzept wird unter Kindeswohlgefährdung "insbesondere die Begehung von Straftaten in gravierenden und/oder wiederholten Fällen von Minderjährigen" verstanden.

Das BSF-Konzept erweitert den Fall der Kindeswohlgefährdung, indem es auch "riskantes Verhalten" eines Minderjährigen als solches bestimmt.

Das BSF-Konzept sieht die schweren Straftaten von Minderjährigen als Gefährdung des Wohls des jungen Menschen und verpflichtet entsprechend den Staat und damit das Jugendamt zweckdienliche Maßnahmen einzuleiten, um die Gefährdung abzuwenden.

Das umgesetzte Senatskonzept der BSF dehnt die Fälle der Kindeswohlgefährdung dahingehend aus, dass auch "Lebensumstände oder die aktuelle Lebenssituation" eines Minderjährigen, "in denen besondere erzieherische und bzw. oder soziale Defizite erkennbar werden" darunter fallen.

Das FIT ist nach dem Konzept des BSF ein "Spezialdienst mit den Handlungskompetenzen eines Jugendamtes bzw. eines Allgemeinen Sozialen Dienstes".

Laut BSF-Konzept berichtet der ASD dem FIT lediglich im Rahmen des Berichtswesens mit dem Ziel der Evaluation".

Das BSF-Konzept und das Senatskonzept: regeln, dass das FIT für das Anordnen in der geschlossenen Unterbringung eine Indikation festzustellen hat. Nach dem BSFKonzept sollen hierfür die "pädagogischen und psychologischen Fachkräfte des Durchführungsträgers an der Prüfung der Geeignetheit sowie an dem Aufnahmeverfahren beteiligt werden".

Nach dem BSF-Konzept ist eine fluchtsichere Herrichtung lediglich des für den in der Phase 1 bestimmten Gebäudes oder Gebäudeteils vorgesehen.

Das Senatskonzept hingegen sieht eine fluchtsicher hergerichtete "Einrichtung" vor.

Insgesamt sind die Abweichungen im BSF-Konzept noch als Konkretisierung, bzw. Umsetzung des Senatskonzepts anzusehen. Konkrete eigene Ansätze werden nicht verfolgt. Auch die (Nicht-)Nennung von Leitgedanken oder nur leichte Abwandlung der Handlungskriterien stellen noch keine eigenständige abweichende inhaltliche Positionierung dar. Die Maßgabe, dass das Konzept des Senats bindend für die Behörde (vertreten durch den Präses) ist, wird eingehalten, über ihre eigene Ressortkompetenz im Rahmen der Umsetzung geht die BSF nicht hinaus.

LEB-Konzept:

Erstellung des LEB-Konzeptes:

Das LEB-Konzept versteht sich selbst als ein Konzept, das sich in regelmäßigen Zeitabständen fortentwickelt. Dies ergibt sich aus folgender Formulierung des LEBKonzepts: "Die Konzeption wird regelmäßig in jährlichen Konzeptklausuren und bei Bedarf auf der Grundlage von Erfahrungen und neuen Erkenntnissen fortgeschrieben".

Im Hinblick auf die Erstellung des Konzeptes des LEB ist Folgendes festgestellt worden: Laut eines Protokolls des "Jour fixe IPEF" vom 11. März 2003, an dem u. a. auch Wolfgang Weylandt (als Protokollant) teilnahm, wurde dieser beauftragt, bis zum 31. März 2003 ein Kurzkonzept zu erstellen. Dieser Auftrag taucht zuletzt im Protokoll des Jour fixe IPEF vom 25. März 2003 in der Form auf, dass, wenn auch nur handschriftlich vermerkt, eine Fristverlängerung bis Ende April erfolgt. Eine nachfolgende Erledigung oder Stornierung des Auftrages ist nicht ersichtlich; vielmehr blieb in der ­ nach Maßgabe der Einordnung in die erwähnte Akte ­ späteren Unterlage "Projekt, Optimierung der GUF" ohne Autor und ohne Datum der Punkt "4.1. Konzeption" unausgefüllt.