Verbraucherschutz

6. Sitzung am 20. 9. 07296 Verbandsklagerecht ­ insbesondere dessen Paragraf 29 Absatz 1 stehen der Einführung eines Verbandsklagerechtsgleichfallsnichtentgegen. des Paragrafen 42 Absatz 2 Verwaltungsgerichtsordnung ermächtigt den Landesgesetzgeber ferner dazu, ein Klagerecht von Verbänden auch gegen solche Verwaltungsakte vorzusehen, die wie hier aufgrund eines bundesgesetzlich geregelten Verwaltungsverfahrens ergehen. Mit der Einführung einer Verbandsklage durch ein Landesgesetz ist deshalb weder ein Eingriff in bundesrechtlich geregelte Verwaltungsverfahren verbunden noch gar eine Erweiterung der sich nur auf Landesbehörden erstreckenden parlamentarischen Kontrolle.

Das ist genau das, was auf unseren Fall hier Anwendung finden kann. Ich glaube also, wir stehen hier durchaus in sicheren juristischen Schuhen, auch wenn andere Juristen das anders beurteilen.

(Abg. Röwekamp [CDU]: Zum Beispiel die eigenen!)

Allerdings meinen wir, dass wegen der Besonderheiten des Verwaltungsverfahrens, die im Bundestierschutzgesetz geregelt sind, eine Anfechtungsklage nicht zulässig ist, sodass wir eine Feststellungsklage beschließen wollen mit der Konsequenz, dass eben nicht in bereits erteilte Genehmigungen im Klagewege eingegriffen werden kann, sondern dass das erlassen kann, wobei wir aber natürlich davon ausgehen ­ und so wird es sein ­, dass Entscheidungen der Gerichte auf diesem Feld Konsequenzen für die Verwaltungspraxis haben werden.

Wir schließen uns mit unserer Entscheidung dem Bürgerantrag an und setzen ihn um. Wir sehen 2 Möglichkeiten, zum einen die landesrechtliche Einführung einer Verbandsklage und zum anderen die Initiative über den Bundesrat mit dem Ziel, das Bundestierschutzgesetz zu ändern. Ich sage Ihnen noch einmal:

Wir nehmen den Bürgerantrag ernst, und wir setzen ihn um. Wir tun das, was wir können in dieser Frage.

Es hat bei uns vorhin eine kleine Irritation gegeben, weil wir noch einmal im Internet kontrolliert haben, was denn eigentlich unter der heutigen Tagesordnung der Bürgerschaft als Drucksache veröffentlicht ist, und da sind wir auf ein ganz erstaunliches Phänomen gestoßen. Wir haben ja eine ganz moderne Parlamentsverwaltung. Unsere Drucksachen sind im Internet verfügbar. Leider, leider, ausgerechnet in dieser Frage hat es einen kleinen Fehler gegeben:

Im Internet ist unter diesem Tagesordnungspunkt, den wir jetzt diskutieren, das veröffentlicht, was auch Herr Möllenstädt eben fälschlicherweise ­ muss ich sagen, ich muss ihn da korrigieren ­ hier vorgetragen hat.

Der Rechtsausschuss hat nicht beschlossen, den Bürgerantrag abzulehnen, sondern im Gegenteil: Der Rechtsausschuss hat erstens beschlossen, das Gesetz zur Einführung eines Verbandsklagerechts im Land Bremen zu beschließen, zweitens den Senat zu bitten, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, drittens den Bericht des Rechtsausschusses zur Kenntnis zu nehmen, und das, was hier viertens verlesen wurde, nämlich den Bürgerantrag abzulehnen, das hat der Rechtsausschuss nicht beschlossen, sondern das ist Gegenstand einer Vorversion des Beschlusses.

(Abg. Möllenstädt [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

Das Original, das Herr Möllenstädt unterschrieben hat, enthält unter dem Beschlussvorschlag 3 Ziffern, nämlich erstens (Glocke) das bremische Gesetz, zweitens die Bundesratsinitiative und drittens die Kenntnisnahme. Das kann also passieren, die Tücken der Technik sind allgegenwärtig, aber ich denke, wir werden politisch damit fertig. ­ Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit! Präsident Weber: Herr Abgeordneter Grotheer, Sie haben zwar jetzt Ihre Rede beendet, aber Herr Kollege Möllenstädt hat noch eine Zwischenfrage an Sie.

­ Bitte, Herr Möllenstädt!

Abg. Möllenstädt (FDP): Es ist vielmehr eine Bemerkung! Herr Kollege Grotheer, Sie haben natürlich vollkommen recht! Ich möchte mich an dieser Stelle entschuldigen. Der vierte Punkt ist leider auch mir aus der fehlerhaften Fassung zugeleitet worden.

Deshalb ignorieren Sie das bitte! Die ersten 3 Punkte hat der Rechtsausschuss so verabschiedet, wie Sie es eben richtigerweise klargestellt haben. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD) Abg. Grotheer (SPD): Herr Möllenstädt, ich kann Ihnen das persönlich gar nicht übel nehmen, weil ich zugebe, dass ich einen kleinen Moment doch sehr irritiert war, als ich das gelesen habe, und ich mich auch erst vergewissern musste, wie denn das Original aussieht, aber ich denke, das kann passieren. Wie gesagt, die Tücken der Technik sind allgegenwärtig!

Man muss sich darauf einstellen, dass man mit ihnen fertig wird! ­ Schönen Dank! Präsident Weber: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Tittmann.

Abg. Tittmann (parteilos): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich werde ich dem Bürgerantrag Klagerecht für den Tierschutz uneingeschränkt zustimmen, denn ich glaube kaum, dass es in diesem Hause jemals einen Abgeordneten gegeben hat, der sich nachweislich so vehement und rigoros für den Tierschutz eingesetzt hat wie ich. Ich habe mit unzähligen Anträgen (Abg. Imhoff [CDU]: Scheinanträge!) sowie klaren Aussagen gegen die grausamen Affenversuche an der Bremer Universität gekämpft. Da waren sie noch gar nicht da! Ich habe vehement für die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz gekämpft, gegen die menschenunwürdigen Tiertransporte, gegen Massentierhaltung und so weiter. Selbstverständlich habe ich mich schon immer für ein Gesetz zur Einführung der Verbandsklage für den Tierschutzverein uneingeschränkt eingesetzt.

Nun hätte ich mir von Ihnen viel früher einen diesbezüglichen beschlussfähigen Antrag gewünscht. Somit hat uns die Überweisung wie üblich wieder einmal nur unnötig viel Zeit gekostet. Tatsache ist doch, erstens, dass Sie alle meine Tierschutzanträge einstimmig abgelehnt haben, und zweitens, dass Sie mit den Bürgerwillen von Tausenden tierliebenden Menschen in Bremen und Bremerhaven rücksichtslos missachtet haben. Sie haben schon viel zu lange auf Kosten den Tierschutz insgesamt missachtet.

Jahrelang wurden von Ihnen meine Anträge zum Tierschutz ignoriert, belächelt, missachtet und niedergeschrien. Darum sage ich es Ihnen heute noch einmal in aller Deutlichkeit, damit Sie es endlich auch einmal begreifen: Tiere können nicht selbst klagen, Tiere sind den schrecklichsten, widerlichsten, grausamsten und brutalsten Misshandlungen, die ihnen der Mensch täglich zufügt, hilflos und schutzlos ausgeliefert. Unsere Mitgeschöpfe werden täglich grausam gefoltert, geschlagen, erschlagen, getreten, verbrüht, an ihnen werden brennende Zigaretten ausgedrückt, die Augen werden ausgestochen, sie werden lebendig verbrannt, missbraucht, lebend aus dem Fenster geworfen, und auf andere Art und Weise werden ihnen schrecklich große Schmerzen und Qualen zugefügt, und sie werden verstümmelt. Tiere werden zu Tausenden hilflos ausgesetzt und qualvoll getötet, bestialisch gejagt, grausam transportiert und so weiter. Alle Politiker in diesem Hohen Hause haben eine sehr große moralische und politische Verantwortung und Verpflichtung gegenüber unseren Mitgeschöpfen. Tiere können sich nicht selbst schützen und helfen, Tiere sind zwingend auf unsere Hilfe und unser Mitgefühl angewiesen.

Darum ist es ein Gebot der Stunde, dass wir heute diesen Bürgerantrag Klagerecht für den Tierschutz zum Schutz vieler gefolterter, gequälter und misshandelter Tiere überparteilich uneingeschränkt eines Hundes ist erfreulich warm gegen die Kaltschnäuzigkeit mancher Menschen. Darum bitte ich Sie uneingeschränkt um die Zustimmung zum vorliegenden Antrag.

Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Erlanson.

Abg. Erlanson (Die Linke): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, ich kann es kurz machen. Natürlich werden wir uns auch dem Bürgerantrag anschließen. Wir halten ihn für sinnvoll. Wir haben in den Beratungen ­ wir sind ja noch nicht lange in diesem Parlament, also auch noch nicht lange in den entsprechenden Ausschüssen ­ die juristischen, sage ich einmal, Spitzfindigkeiten kennengelernt und sind der Meinung, dass der Weg, der jetzt eingeschlagen wurde, ein Verbandsklagerecht zumindest über eine Feststellungsklage einzuführen oder zunächst einmal zu probieren, richtig ist, weil man in dem Moment tatsächlich etwas auf den Weg bringt.

Die juristische Unsicherheit wird möglicherweise bestehen, aber ich denke, Rechtsgeschichte wird in der Regel auch durch aktuelle Klagen immer wieder weiterentwickelt. Ich denke, es wird nicht so schlimm,

Dann werden wir sehen, ob sich die Rechtsprechung im Laufe der Zeit nicht geändert hat, und wir hoffen damit, dass es über diese Bundesratsinitiative hinaus dann tatsächlich noch einmal ein regelrechtes Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine geben wird.

­ Von daher bitten wir auch um Zustimmung! Präsident Weber: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Spieß. Abg. Frau Dr. Spieß (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Man könnte hier so den Eindruck gewinnen, was schert uns die Verfassung!

(Abg. Günthner [SPD]: Das macht

Ihr Verteidigungsminister gerade vor!)

Ich glaube, es ist ganz wichtig, einfach einmal deutlich zu machen, wovon wir hier sprechen. Es geht einmal um den Bürgerantrag, Drucksache 16/1356, es geht außerdem um eine Bundesratsinitiative und das Landesgesetz über Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine. Machen wir uns nichts vor, was hier mit der Verbandsklage beschlossen werden soll, ist eine Mogelpackung. Den Unterzeichnern des Bürgerantrags wird suggeriert, man könne über eine Bundesratsinitiative beziehungsweise über ein Landesgesetz ein Klagerecht für Tierschutzvereine herbeiführen, obwohl beides nicht funktioniert. Die Bundesratsinitiative ist aus gutem Grund aussichtslos, und das Landesgesetz hält den Anforderungen unserer Verfassung nicht stand.

Warum ist das so? Ich möchte jetzt etwas zur Bundesratsinitiative sagen! Bereits im Jahr 2004 ist eine Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins gescheitert.

Auch eine Bundesratsinitiative Bremens wird scheitern, denn schon heute gewährleistet das geltende Tierschutzgesetz einen umfassenden Tierschutz und auch die Einbindung der Tierschutzvereine. Das deutsche Tierschutzgesetz ist eines der strengsten der Welt, und ich glaube, das muss man hier auch noch einmal das wirklich zu den strengsten gehört.

Es ist auch noch einmal wichtig, deutlich zu machen, dass Tierschutz nicht an der Landesgrenze aufhört, sondern dass es auch wirklich wichtig ist, dass wir hier ein Bundesgesetz haben.

Gemäß Paragraf 15 des Tierschutzgesetzes gibt es in jedem Bundesland eine Tierschutzkommission, und die Tierschutzkommission ist bei jeder Genehmigung von Tierversuchen beteiligt. Sie wird von den Behörden über Genehmigungsverfahren nach dem Tierschutzgesetz informiert und hat zu jedem einzelnen Genehmigungsverfahren die Gelegenheit zur Stellungnahme. Ihr gehören ­ so ist das im Tierschutzgesetz geregelt ­ mindestens ein Drittel Mitglieder an, die von Tierschutzorganisationen vorgeschlagen werden, und in Bremen sind das 2 Vertreter des Bremer Tierschutzvereins, einer von ihnen ist Herr Apel.

Mit anderen Worten: Schon heute sind Tierschützer bei jeder Genehmigung von Tierversuchen beteiligt.

Das ist auch ein ganz wichtiger Aspekt, der einfach auch darstellt, dass wir hier in Bremen seitens der Tierschutzvereine Mitglieder stellen, die bei jedem dieser Genehmigungsgesuche dabei sind.

Nach Paragraf 16 b des Tierschutzgesetzes beruft das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ferner eine Tierschutzkommission, die vor dem Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach dem Tierschutzgesetz anzuhören ist und die das Ministerium berät. In der Tierschutzkommission sind ebenfalls wie in den nach Landesrecht zu berufenen Tierschutzkommissionen ein Drittel Mitglieder von Tierschutzorganisationen.

Ein weiterer Grund, warum die Bundesratsinitiative zu Recht keinen Erfolg haben wird, ist, dass Popularklagen in unserer Rechtsordnung eine Ausnahme bleiben müssen, und das ist ebenfalls gegeben unter Paragraf 42 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung. Für eine solche Ausnahme ist hier aber kein Raum, weil der Tierschutz bereits vorbildlich und umfassend gewährleistet wird. Was einfach hinzukommt

­ und das hat Herr Grotheer ja auch noch einmal erwähnt ­, ist, dass wir eine zusätzliche Verwaltung haben und dass eine Feststellungsklage auch in unserem Bundesland zu nichts führen wird.

Dies möchte ich zu dem Landesgesetz auch noch einmal deutlicher sagen: In keinem anderen soll. Das hat ja auch die Recherche des Wissenschaftlichen Dienstes der Bürgerschaftsverwaltung ergeben. Auch in anderen Bundesländern gibt es Rot Grün, also SPD und Grüne, aber in keinem anderen der anderen Bundesländer ist eine solche Verbandsklage auf Landesebene angestrebt worden. Da fragt man sich natürlich: Warum nicht? Wahrscheinlich, weil sie vernünftiger sind, gerade, was die Rechtsprechung betrifft, (Beifall bei der CDU) und zwar aus gutem Grund: Der Bundesgesetzgeber hat nämlich das Tierschutzgesetz geschaffen und damit von seiner Gesetzgebungskompetenz abschließend Gebrauch gemacht. Das war ja auch die Begründung, die in Schleswig-Holstein dazu gegeben worden ist. Hier ist kein Raum für eine landesgesetzliche Regelung. Rot-Grün sollte jetzt auch einmal so ehrlich sein und das den Unterstützern des Bürgerantrags so sagen. oder später vom Bundesverfassungsgericht einkassiert wird. Der Wissenschaftliche Dienst der Bürgerschaftsverwaltung ist in einem fundierten Rechtsgutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Bundesverfassungsgericht eine landesrechtliche Ergänzung tierschutzrechtlicher Bestimmungen für unzulässig erachten wird. Mit anderen Worten: Weil Rot-Grün nicht den Mut hat, den Unterstützern des Bürgerantrags reinen Wein einzuschenken, soll hier ein Gesetz beschlossen werden, das weder inhaltlich überzeugen kann noch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird.