Beifall bei der FDP Präsident Weber Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete

6. Sitzung am 20. 9. 07308

Ich rate Ihnen daher für die Fraktion der FDP, insbesondere der SPD hier im Lande Bremen: Wirken Sie mit Ihrem Personal und den uns in Berlin vertretenden Abgeordneten darauf ein, dass es hierzu nicht kommt! Das wäre sehr schädlich, auch für unser Bundesland. ­ Herzlichen Dank!

(Beifall bei der FDP) Präsident Weber: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Rupp.

Abg. Rupp (Die Linke): Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst einmal für das Kompliment von Ihnen, dass ich mich hier schlank hinstelle! Das hat mir lange keiner gesagt.

(Heiterkeit)

Dass ich gesagt habe, nach uns die Sintflut, da habe ich noch einmal in meinem Manuskript nachgeschaut, es ist mir nicht wieder aufgefallen. Ich habe nur eine andere Meinung in einem Punkt, nämlich dem, dass das erreicht, was Sie haben wollen. Ich habe festgestellt, und ich habe erstaunlicherweise immer noch Teilprivatisierung nicht zu machen, insbesondere nicht die des Netzes. Deswegen finde ich unseren Antrag gar nicht so verwerflich zu sagen: Bremen stellt sich auf jeden Fall dagegen und spricht sich auch dafür aus, dass es nicht stattfindet.

Ich habe dafür geworben, dass man aus der Erfahrung anderer Bereiche von Privatisierung, auch anderer Bahnen in anderen Ländern lernt und feststellen kann, dass es eben nicht so ist, dass man bei einer Verhinderung des Börsengangs auf irgendeine Form von Klippe fährt oder irgendeine Form von Sintflut produziert, sondern dass die Gefahr besteht, dass es eher andersherum ist, dass man genau mit diesem Schritt auf Klippen zusteuert oder Sintfluten produziert und es nicht so ist, wie Sie sagen.

(Beifall bei der Linken ­ Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Das klingt mir zu biblisch!)

Ein Blick in die Schweiz, wo es eine öffentliche Bahn gibt! Ich habe ja nicht mit dem Bild angefangen, ich weigere mich nur, sozusagen in solchen Endzeitszenarien zu denken, ich problematisiere das hier. Wie gesagt, ich sehe sozusagen das größere Problem in dem Ansinnen, die Bahn an die Börse zu bringen, als es natürlich auch Probleme gibt, eine effiziente und für alle Bürger verfügbare Bahn öffentlich zu betreiben.

Vom Redner nicht überpürft.

Wir stehen aber sozusagen in diesen Punkten ganz oft vor einer solchen Aufgabe. Wir haben die und gesellschaftlich orientierte Betriebe auch nicht immer effizient, sondern auch schwierig sind, dass dafür die Privatisierung keine Lösung ist ­, dass man darüber hinaus Lösungen finden muss, die beides können, sowohl gesellschaftliches Eigentum als auch für alle da und auch effizient zu sein. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der Linken) Präsident Weber: Als nächster Redner erhält das Wort Herr Senator Dr. Loske.

Senator Dr. Loske: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir uns die öffentliche Meinung beim Thema Teilprivatisierung der Bahn anschauen, dann können wir im Wesentlichen drei Positionen vorfinden: die eine Gruppe, die generell gegen die Teilprivatisierung ist, die zweite, die für eine Teilprivatisierung ohne Schienennetz ist, die dritte, die für eine Teilprivatisierung mit Schienennetz ist. Ich glaube, diese Differenzierung am Anfang macht Sinn. Das, was Sie hier vorgetragen haben, diese generelle Ablehnung jedweder Form von Privatisierung, wird ja durchaus vertreten von Organisationen wie Attac oder BUND oder auch dem DGB, der nämlich diesem Bündnis, von dem Sie gesprochen haben, Bürgerbahn statt Börsenbahn, angehört. Das ist die eine Position.

Die zweite Position geht davon aus, dass das Schienennetz unbedingt in staatlicher Hand bleiben muss, weil es eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Aber alle nicht-infrastrukturbezogenen Unternehmensteile ­ vor allem der Bereich der Logistik und so weiter, des Transports, des Personenverkehrs, des Güterverkehrs ­ können durchaus privatisiert werden, weil wir hier Wettbewerb brauchen.

Ich persönlich muss sagen, ich freue mich darüber, wenn ich hier am Bahnhof in Bremen stehe und Züge von der DB AG sehe, aber auch Züge wie den Metronom beispielsweise und die Es bringt uns als Land, als Besteller von öffentlichen Nahverkehrsdienstleistungen, in eine stärkere Position, wenn wir auswählen können. Das wollen wir auch.

Diese dritte Position, also Teilprivatisierung mit Schienennetz, stößt in der Tat ­ das wurde ja von fast allen Rednern hier gesagt ­ an schwere ordnungspolitische Bedenken, weil sie das Netz in die Hand desjenigen gibt, der es gleichzeitig auch betreibt. Bei einem solchen natürlichen Monopol entstehen Interessenkonflikte. Es gibt Diskriminierungspotenzial.

Es gibt die Möglichkeit, Wettbewerber durch überhöhte Trassenpreise aus dem Netz herauszuhalten und anderes mehr.

Dafür haben wir jetzt die Bundesnetzagentur, die schaut da genau hin. Ich glaube aber, wir sollten es ordnungsrechtlich vielleicht so anlegen, dass wir unter allen Umständen sicherstellen, dass der Staat seine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge im Bereich der Schieneninfrastruktur auch wahrnehmen kann.

Das ist die politische Aufgabe, vor der wir stehen.

Es gibt vor allem vier Kritikpunkte an dem jetzigen Modell, wie es jetzt vorgelegt worden ist: zum einen, dass es monopolistische Strukturen befördert und Wettbewerb sozusagen unterdrückt, dass es zweitens dem Betreiber des Netzes, in diesem Fall, wenn es identisch wäre, der DB AG, Diskriminierungspotenzial gegenüber Wettbewerbern in die Hand gäbe. Drittens, die Länder wollen ­ das ist ganz einstimmig so bei der Verkehrsministerkonferenz besprochen worden ­ nicht in ihrer Position als Besteller von Nahverkehrsdienstleistungen geschwächt werden, sondern sie wollen die Wahl haben, sie wollen von niemandem die Trassenpreise diktiert bekommen.

Viertens gibt es die politische Sorge, dass es zu einem Rückzug der Bahn aus der Fläche kommt beziehungsweise zu einer Konzentration nur noch auf rentable Strecken. Das wurde hier auch bereits gesagt. Diese Punkte sind alle in einem einstimmigen

­ das ist wirklich bemerkenswert ­ Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom 2. August festgehalten worden, an der ich auch teilgenommen habe.

In diesem Bericht sind auch noch viele weitere Kritikpunkte enthalten. Ich will nur die wichtigsten nennen: Erstens, eine Steigerung von Trassen- und Stationspreisen zulasten der Länder muss ausgeschlossen sein. Zweitens, ein objektiver und aussagekräftiger Netzzustandsbericht ist vorzulegen. Dieser fehlt bis heute. Drittens, die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen zum Betrieb der Infrastruktur zwischen dem Bund und der DB AG müssen erfolgsorientiert erprobt werden, und daran sind die Länder zu beteiligen. Es kann keine reine Angelegenheit sein, die der Bund mit der DB allein vereinbart, denn wir als Länder sind die Besteller von Nahverkehrsdienstleistungen.

Das sind unsere Kernforderungen. Wir sind als Verkehrsminister insgesamt zu dem Ergebnis gekommen, dass das in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig ist. Das war der Beschluss vom 2. August.

Dann ist dort von den Ländern ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, das eben schon zur Sprache kam, ob sozusagen dieser Gesetzentwurf den Interessen der Länder entspricht und ob er aus der Sicht der Länder verfassungskonform ist. Dieses Gutachten, das seit dem Wochenende vorliegt und am dass der Gesetzentwurf in der jetzigen Form so nicht den Interessen der Länder dient und mit Verfassungszielen kollidiert. Vor allen Dingen kollidiert er mit der Infrastrukturaufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge des Bundes. Wir werden am nächsten Dienstag eine Sonderverkehrsministerkonferenz haben, und dann werden wir sehen, wie es weitergeht. Klar ist, dass wir das in der jetzigen Form als Länder insgesamt ­ das darf ich auch für Bremen sagen ­ so nicht akzeptieren können, weil unsere Interessen nicht hinreichend berücksichtigt worden sind.

Was Ihren Antrag aber betrifft, Herr Rupp, so ist es doch so ­ ich will jetzt nicht sagen, dass Sie es sich etwas einfach machen, das soll jeder selbst entscheiden ­, dass Sie, glaube ich, nicht die Unterscheidung machen zum Wettbewerb im Netz, der auch im Interesse der Besteller, also von uns, den Ländern, und auch im Interesse der Kunden ein ganz wichtiger Punkt ist. Sie scheren das mit der elementaren Frage über einen Kamm, ob die Infrastruktur unter staatlicher Kontrolle und in staatlichem Eigentum bleibt.

Wenn Sie das in einen Topf werfen, dann können Sie für so einen Antrag, glaube ich, nicht ernsthaft Zustimmung erwarten. ­ Danke schön! Präsident Weber: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Damit ist die Beratung geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Antrag der Fraktion. Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 17/50 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür. Die Linke)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.

Ausschuss Krankenhäuser im Land Bremen Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 18. September 2007 (Drucksache 17/62)

Wir verbinden hiermit: Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses Krankenhäuser im Land Bremen

Die Beratung ist eröffnet. ­ Wortmeldungen liegen nicht vor. ­ Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/62 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.

(Einstimmig)

Wir kommen jetzt zu den Wahlvorschlägen.

Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor.

Wir kommen zur Wahl.

Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.

(Einstimmig)

Ich bitte den Abgeordneten Brumma, zur konstituierenden Sitzung einzuladen.

Meine Damen und Herren, das war der letzte Tagesordnungspunkt für heute.

Ich bedanke mich und schließe die Sitzung. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.

(Schluss der Sitzung 17.15 Uhr)