Ich schlage Ihnen vor diesen Antrag nach dem Dringlichkeitsantrag mit der Drucksachen Nummer 1791

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag nach dem Dringlichkeitsantrag mit der Drucksachen-Nummer 17/91 aufzurufen.

Ich höre keinen Widerspruch. ­ Dann können wir so verfahren.

4. Weiterentwicklung des bremischen Integrationskonzeptes, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 16. Oktober 2007,

Drucksache 17/97.

Ich lasse auch hier zunächst über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.

Ich höre auch hier keinen Widerspruch. ­ Dann können wir so verfahren.

5. Schulentwicklung im Land Bremen ­ Einrichtung eines Fachausschusses Schulentwicklung der Deputation für Bildung, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der FDP vom 16. Oktober 2007, Drucksache 17/100.

Ich lasse gemäß Paragraf 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung auch hier erst über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.

Ist eine Begründung gewünscht? ­ Das ist nicht der Fall.

Wer einer dringlichen Behandlung dieses Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung des Antrags zu.

(Einstimmig)

Ich schlage vor, diesen Antrag mit dem Punkt außerhalb der Tagesordnung, Enquete-Kommission Zukunft der Schulbildung im Lande Bremen, Drucksache 17/80, zu verbinden.

Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. ­

Dann können wir so vorgehen.

Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.

I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung

1. Doppelter Abiturjahrgang im Lande Bremen Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 1. Oktober 2007 (Drucksache 17/71)

2. Erfolgsgeschichte Ryanair langfristig absichern Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 2. Oktober 2007 (Drucksache 17/72)

3. Flächenausweisung und Pilotprojekt für Solaranlagen am Boden Antrag der Fraktion der CDU vom 9. Oktober 2007 (Drucksache 17/81)

4. Perspektiven für die Arbeit des Kriseninterventionsteam Stalking und häusliche Gewalt beim Täter-Opfer-Ausgleich Bremen e. V. Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 16. Oktober 2007 (Drucksache 17/98)

Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der November-Sitzung.

II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung

1. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 24. August 2007

Dazu Antwort des Senats vom 16. Oktober 2007 (Drucksache 17/92)

2. September 2007

Dazu Antwort des Senats vom 16. Oktober 2007 (Drucksache 17/93)

5. Durchsuchungen bei G-8-Kritikern/Kritikerinnen durch die Bremer Polizei Kleine Anfrage der Fraktion. Die Linke vom 10. September 2007

Dazu Antwort des Senats vom 16. Oktober 2007 (Drucksache 17/94)

6. Amtshilfe der Universität Bremen für Polizei und Staatsanwaltschaft Kleine Anfrage der Fraktion. Die Linke vom 10. September 2007

Dazu Antwort des Senats vom 2. Oktober 2007 (Drucksache 17/79)

7. Umzug der Dienststellen bremenports in den Neubau des Sail-City-Hotels in Bremerhaven Kleine Anfrage der Fraktion. Die Linke vom 9. September 2007

Dazu Antwort des Senats vom 10. Oktober 2007 (Drucksache 17/86)

8. Kosten der Selbstdarstellung bremischer Landesgesellschaften Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 11. September 2007

9. Frauenberatungsstellen und -initiativen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 11. September 2007

10. Oktober 2007

13. Zukunft der Bremer Aufbaubank (BAB) Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 9. Oktober 2007

14. Verbesserungsversuch in der zweiten juristischen Staatsprüfung Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 9. Oktober 2007

Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Mitglieder des Staatsgerichtshofs, des Tagesordnungspunktes 7, Landstromversorgung in den bremischen Häfen, des Tagesordnungspunktes 8, Entwicklung der Strukturen in den bremischen Häfen, und des Tagesordnungspunktes 9, Wachstumsmotor Umweltwirtschaft im Land Bremen, zur Verbindung des Tagesordnungspunktes 14 und außerhalb der Tagesordnung 2 und 3, und der Punkte außerhalb der Tagesordnung, die sich mit der Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses Erleichterung der Volksgesetzgebung und Weiterentwicklung des Wahlrechts sowie der Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder dieses Ausschusses befassen. Des Weiteren wurden Vereinbarungen getroffen zur Vereinbarung von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten.

Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass heute Vormittag nach der Aktuellen Stunde der Tagesordnungspunkt 3, Wahl von 6 Mitgliedern und 13 stellvertretenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofs, behandelt wird; allerdings soll hier zunächst nur die Wahl der Mitglieder vorgenommen werden.

Heute Nachmittag zu Beginn der Sitzung werden die Punkte außerhalb der Tagesordnung, Zukunft der Schulbildung im Lande Bremen, und danach der Tagesordnungspunkt 10, Entwicklung der Ganztagsschule im Lande Bremen rechtlich absichern, aufgerufen. Im Anschluss daran erfolgt die Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Staatsgerichtshofs.

Die Sitzung morgen beginnt mit den Punkten außerhalb der Tagesordnung, die sich mit der Einsetzung des nichtständigen Ausschusses Erleichterung der Volksgesetzgebung und Weiterentwicklung des Wahlrechts und der Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder dieses Ausschusses befassen.

Nachträglich wurde interfraktionell vereinbart, den Tagesordnungspunkt 5, Bundesweites Zentralabitur auch in Bremen?, für diese Sitzung auszusetzen.

Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen von Ihnen gewünscht? ­ Das ist nicht der Fall.

Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.

(Einstimmig)

Wir können nun in die Tagesordnung eintreten.

Fragestunde

Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 16 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Die Anfrage 2 wurde inzwischen von dem Fragesteller zurückgezogen.

Die erste Anfrage trägt die Überschrift Lehrkräftenachwuchs für Bremerhaven. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Stahmann, Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Bitte, Frau Kollegin Stahmann!

Abg. Frau Stahmann (Bündnis 90/Die Grünen): Danke, Herr Präsident! Wir fragen den Senat: Erstens: Wie ist der derzeitige Sachstand bei der Besetzung von Referendariatsplätzen an Bremerhavener Schulen?

Zweitens: Welche Maßnahmen sind aus Sicht des Senats denkbar, um auch in Bremerhaven genügend Referendarinnen und Referendare zu gewinnen?

Drittens: Wie bewertet der Senat Überlegungen, jungen Nachwuchslehrkräften besondere Anreize für eine Ausbildung in Bremerhaven zu geben?

Präsident Weber: Diese Anfrage wird beantwortet von Frau Senatorin Jürgens-Pieper.

Senatorin Jürgens-Pieper: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf die vorgenannte Anfrage antworte ich für den Senat wie folgt:

Zu Frage 1: Zum Stichtag 26. 9. 2007 beläuft sich die Zahl der aktiven Referendarinnen und Referendare im Landesinstitut für Schule auf 444. Davon sind 86 dem Hauptseminar des Landesinstituts für Schule und den Ausbildungsschulen in Bremerhaven zugewiesen. Die in den Kapazitätsverordnungen zu den jeweiligen Einstellungsterminen genannte Quote von 20 Prozent für Bremerhaven wird also weitgehend erfüllt. Von den 86 Bremerhavener Referendarinnen und Referendaren sind 50 auch in Bremerhaven wohnhaft, die übrigen wohnen in der Stadt Bremen oder in Niedersachsen.

Bei dem letzten Einstellungstermin zeigte sich allerdings, dass Bewerberinnen und Bewerber gerade mit Mangelfächern ­ Mathematik, Physik, Chemie, Spanisch, Latein ­ bei einer Zuweisung nach Bremerhaven drohen, in ein anderes Bundesland zu wechseln beziehungsweise diesen Wechsel ohne weitere Rückmeldung zu vollziehen. Nehmen Referendarinnen und Referendare die Ausbildung in Bremerhaven auf, zeigt sich aber eine hohe Zufriedenheit mit der Ausbildungssituation. Es gibt faktisch keine Wechselwünsche, und viele Kolleginnen und Kollegen sind nach dem Vorbereitungsdienst weiterhin an Bremerhavener Schulen tätig.

Zu Frage 2 und 3: Die Fahrtkosten zu Ausbildungsveranstaltungen im LIS Bremen werden für die in Bremerhaven wohnenden Referendarinnen und Referendare bereits jetzt erstattet.

Folgende Maßnahmen sind nach Rücksprache mit um die Attraktivität des Standortes Bremerhaven zu erhöhen: Werbeaktionen im Rahmen einer Lehrerausbildungsoffensive Bremerhaven. Das LIS, der Magistrat und die Bremerhavener Schulen werden auf Studierende des Lehramtes ­ speziell der norddeutschen Universitäten ­ zugehen, um für den Ausbildungsstandort Bremerhaven zu werben. Neben einem neu gestalteten Internetauftritt werden Flyer, Plakate, aber auch Veranstaltungen an den Universitäten vorbereitet.

Eine frühe, direkte Kontaktaufnahme mit den Bewerberinnen und Bewerbern für den Vorbereitungsdienst im Land Bremen soll die Attraktivität des Standortes Bremerhaven herausstellen; Angebot und Vermittlung unmittelbarer Schulkontakte: Gespräche mit Schulleitern, Hospitationen, gegebenenfalls auch Hilfestellung bei der Wohnungssuche. ­ Soweit die Antwort des Senats!

Präsident Weber: Frau Kollegin Stahmann, haben Sie eine Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. (Bündnis 90/Die Grünen): Eine

Frage habe ich, Frau Senatorin! Bremer Schulleiter berichten, dass Sie schon in Jobbörsen im Internet inserieren. Ist auch daran gedacht, dass Bremerhavener Schulleitungen in dieser Art tätig werden könnten? Wird das unterstützt vom Dezernenten in Bremerhaven?

Präsident Weber: Bitte, Frau Senatorin!

Senatorin Jürgens-Pieper: Das denke ich schon!

Ich habe mit Herrn Paulenz ein Gespräch gehabt. Er wird jede Maßnahme unterstützen, die dafür sorgt, dass die Attraktivität erhöht wird.

Präsident Weber: Frau Kollegin, eine weitere Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Senatorin, könnten Sie noch einmal kurz ausführen, welche Unterschiede oder Differenzen es gibt, Bremen fällt es ja augenscheinlich leichter, Referendare zu gewinnen, wie sich das sozusagen im Spannungsfeld zeigt? Könnten Sie darüber dem Parlament kurz berichten?

Präsident Weber: Bitte, Frau Senatorin!