Subvention

Gerade hier haben wir eine sehr erfreuliche Entwicklung in den letzten Jahren, der Umschlag steigt, viele Unternehmen haben Brachen an den Kaimauern neu besetzt.

Aber kennen Sie den Zustand der Hafenanlagen in Bremen? Hier besteht ein außerordentlich hoher Sanierungsbedarf, der den Aufschwung gefährdet. Ich muss nicht extra erwähnen, wer hier, die Großinvestitionen feiernd, im Bereich Bestandserhaltung der Infrastruktur aber in Bezug auf beide Häfen in den letzten Jahren ziemlich geschlafen hat. Hier sind und waren dringende Investitionen nötig.

Wir dürfen gespannt sein, meine Damen und Herren, was wir diesbezüglich im nächsten Doppelhaushalt und im Masterplan vorfinden werden. Wir hoffen, dass die Koalition den Investitionsbedarf in unseren Häfen erkennt, und werden das Vorgehen der Regierung in den nächsten Wochen und Monaten deshalb besonders kritisch verfolgen. ­ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der FDP) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Das Wort hat der Abgeordnete Tittmann.

Abg. Tittmann (parteilos): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Lieber Herr Ella, liebe FDP-Fraktion, vielleicht haben Sie es noch nicht bemerkt, aber die bremischen Seehäfen boomen wie noch nie, das letzte Jahr ist das beste und erfolgreichste Jahr überhaupt in der langen Geschichte der Bremer Häfen. In allen Bereichen der Hafenwirtschaft konnte sage und schreibe eine fast zweistellige Zuwachsrate erreicht werden und der Marktanteil dadurch selbstverständlich erfolgreich erhöht und ausgebaut werden, zum Beispiel beim Umschlag und in der Logistik.

Wobei natürlich nicht vergessen werden darf, dass das Land Bremen in der Hauptsache den sehr guten wirtschaftlichen Erfolgen in Bremen, in Bremerhaven, ihre landespolitisch erfolgreichen hafenwirtschaftlichen Zahlen und den Aufschwung hauptsächlich Bremerhaven zu verdanken hat. Das sollte hier nicht vergessen werden. Bremerhaven ist und bleibt das Standbein der bremischen Hafenpolitik.

Meine Damen und Herren, seit Jahresbeginn stieg der Containerumschlag um 10,5 Prozent, das sind 3,6 Millionen Euro, beim Fahrzeugumschlag sage und schreibe auf 13,5 Prozent, das sind 1,5 Millionen Euro, Tendenz steigend. Insgesamt wurden circa 53 Millionen Tonnen umgeschlagen. Sie sehen, die bremischen Häfen sind in Höchstform, und das sage ich hier in aller Deutlichkeit, wir dürfen auf keinen Fall die große Chance solcher einmaligen Erfolgszahlen, sprich Rekordzuwächse, leichtfertig verspielen.

Das heißt aber auch, wir brauchen schnellstens eine umsetzbare Hafenanbindung in Bremerhaven, die im Sinne aller, ich betone aller, Bremerhavener ist, und die kann nur heißen Nordumgehung! Dafür habe ich mich im Landtag und in der Stadtverordnetenversammlung schon immer vehement eingesetzt.

Ich fordere Sie hiermit nochmals auf, setzen Sie schnellstens alle Hebel in Bewegung, aber auch alle Hebel, um die vertretbare Lösung der Nordumgehung für alle beteiligten Bevölkerungsgruppen in Bremerhaven umzusetzen! Es wäre für alle Beteiligten in Bremerhaven die beste und die sicherste Lösung überhaupt.

Meine Damen und Herren, ich denke, in Bezug auf eine vernünftige, weiter erfolgreiche Hafenwirtschaft in Bremen und Bremerhaven sind wir auf einem sehr guten Weg. Gespannt bin ich nur einmal bei dieser rot-grünen Koalition, wie sie die sehr wichtige Frage der Weservertiefung, erstens wann und zweitens wie, einvernehmlich lösen will und kann. ­ Ich danke Ihnen!

Vizepräsidentin Dr. Mathes: Das Wort hat der Abgeordnete Bödeker.

Abg. Bödeker (CDU): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Manchmal wird man bei Debatten ja sprachlos. Lieber Herr Ella, ich weiß nicht, wie Sie debattieren. Wenn Sie die Vorlagen nicht lesen, dann wird das außerordentlich schwierig. Ich will Ihnen einmal auf die Sprünge helfen. Wir fragen: Welches Potenzial an neuen Arbeitsplätzen in den kommenden Jahren, welche Schwerpunkte beabsichtigt der Senat in dieser Legislaturperiode zur Verbesserung?

Welche Schwerpunkte beabsichtigt der Senat bei der Aufstellung der Haushalte? Welche Konsequenzen sind aus den Ergebnissen zu ziehen? Wann beabsichtigt der Senat, die in der Vergangenheit schon begonnenen und fortgeschrittenen Arbeiten weiter fortzusetzen?

Das heißt, wir haben eine in die Zukunft gerichtete Anfrage gestellt. Dass natürlich die gute Arbeit der CDU-Senatoren in der Vergangenheit dabei eine wichtige und maßgebliche Rolle spielt, ist doch ein Selbstverständnis.

(Beifall bei der CDU ­ Abg. Frau Stahmann [Bündnis 90/Die Grünen]: Eigenlob stinkt immer noch!)

Ich will es auch nicht verlängern, aber, lieber Herr Willmann, lieber Herr Günthner, Sie können hier Schaufensterreden halten, indem Sie die Weltwirtschaft und die maritime Wirtschaft der gesamten Region betrachten. Wir werden hier in diesem Haus dazu kommen zu debattieren, was Sie an Investitionen zur Absicherung der Häfen im Land Bremen vorbringen.

Darum werden Sie nicht herum kommen! Sie sind nicht mehr Opposition, da ist es leichter, Sie sind Regierungspartei. Sie müssen uns benennen, wo Sie investieren und welche Finanzmittel Sie zur Verfügung stellen. Da ist ja genau unsere Sorge.

(Beifall bei der CDU) Unsere Sorge ist es, dass Sie falsche Schwerpunkte in der Politik setzen. Unsere Sorge ist es, dass das, was begonnen worden ist, was mit viel Geld investiert worden ist und vernünftig gewesen ist, im Laufe der Zukunft eben nicht wieder abgesichert wird.

Deswegen haben wir diese Anfrage gestellt, weil wir darauf hinweisen wollen, dass wir uns selbst nicht ein Bein stellen dürfen beim wichtigsten Wirtschaftsfaktor, den wir haben, bei der maritimen Wirtschaft! ­ Herzlichen Dank!

(Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Das Wort hat der Abgeordnete Rupp.

Abg. Rupp (Die Linke): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Es gibt eine Frage, die ich mir in der Liste gewünscht hätte, und die zu beantworten, ist vielleicht auch noch in dieser Debatte oder in einer zukünftigen nötig, die Frage: Welche Konsequenzen zieht Bremen aus der Prognos-Studie von 2006, Nachhaltigkeitsaspekte der nationalen Seehäfenkonzeption? Als ich mich mit dem Thema befasst habe, fand ich diese Studie in vielfältiger Hinsicht spannend, weil natürlich unleugbar die Entwicklung der Häfen und der internationalen Transporte, alles, was damit zu tun hat, ausgesprochene positive Wirkung auf unsere Häfen, auf Bremen hat.

Aber diese Studie benennt ein paar Punkte, die meiner Meinung nach notwendigerweise auch in unserer bremischen, Bremerhavener Hafenkonzeption zu berücksichtigen sind. Sie konstatiert, dass es mittlerweile zwischen den Seehäfen einen zweifelhaften Preiskampf mit einer großen Chance für Fehlinvestitionen gibt, weil die Studie nachweist, dass die Eigenfinanzierungsrate der Häfeninfrastruktur irgendwo um 30 Prozent liegt. Ich finde das etwas zu wenig.

Sie klagt auch ein, dass es dringend notwendig ist, über regionale Förderung hinwegzusehen, weil wir über Investitionsmittel reden, die es einfach notwendig machen, Rotterdam, Amsterdam, Hamburg, Wilhelmshaven, alle anderen Häfen möglicherweise nicht mehr als Konkurrenten zu sehen, sondern mit diesen Häfen ein gemeinsames Konzept zu entwickeln, an dem alle partizipieren und bei dem die Gefahr, dass wir in Größenordnungen Milliarden Subventionen verbrennen, weil wir uns sozusagen schlicht zu Tode konkurrieren, einfach so groß ist angesichts der Haushaltslage der öffentlichen Hand, dass man eine solche Gefahr keinesfalls unterschätzen darf.

Wie gesagt, das sind Aspekte, deren Beantwortung ich sowohl in der Broschüre des Hafensenators als auch in der jetzigen Debatte noch nicht gehört habe.

Ich würde mir ganz gern Antworten auf diese Frage wünschen, denn ich glaube, wir können es uns nicht leisten, Subventionen in dieser Größenordnung in einem ruinösen Wettbewerb zu verbrennen. Ich glaube, es ist vielleicht auch nicht vollständig unberechtigt, dass die öffentliche Hand, die diesen Aufschwung möglich gemacht hat, ein bisschen direkter an diesem Aufschwung partizipiert, indem man die Eigenfinanzierungsquote etwas erhöht. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der Linken) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Das Wort hat Herr Senator Nagel.

Senator Nagel: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn ich die Debatte richtig verstanden habe und so das eine oder andere Wortgefecht einmal weglasse, wird für mich eines deutlich, dass in diesem Parlament, in der Bremischen Bürgerschaft die bremischen Häfen einen starken Rückhalt haben, denn keine der Fraktionen hat infrage gestellt, dass Häfen wichtig für Bremen sind, und das werte ich als positives Signal aus dieser Debatte.

Herr Bödeker, Ihre Sorge, dass mit dem rot-grünen Senat, der rot-grünen Koalition das Ende der Bremer Häfen beschlossen sei, kann ich Ihnen nehmen, das wird die Zeit zeigen, und Ihnen die Sorge zu nehmen, ist mir viel wichtiger als die Frage, was über mich in der Zeitung steht.

Wir bewegen uns als rot-grüner Senat in einer Tradition bremischer Hafenpolitik, allerdings, lieber Herr Bödeker, nicht nur der letzten sechs oder zwölf Jahre, denn wenn ich einmal an den früheren Senator Brinkmann erinnere, der 16 Jahre im Amt war von 1971 bis 1987, sind auch in dieser Zeit wichtige Grundlagen für die Hafenentwicklung gelegt worden.

Auch der frühere Hafensenator Beckmeyer, der im Übrigen auf der Berliner Ebene nach wie vor mehr als hilfreich ist, auch für die Entwicklung unserer Häfen, hat wichtige Grundlagen gelegt, (Beifall bei der SPD) aber es steht mir auch gar nicht an, Herrn Hattig, der in der Großen Koalition eine mutige und wichtige Entscheidung zum Ausbau der Containerkajen getroffen hat nicht zu erwähnen. In die Zeit von Herrn Kastendiek fiel die Entscheidung für die Kaiserschleuse im Rahmen einer Großen Koalition.

Insofern, meine Damen und Herren, wird doch eines deutlich, und das versteht jeder, der auch nur kurz in Bremen ist, dass unsere Häfen und unsere Hafenwirtschaft von existenzieller Bedeutung für das Land Bremen sind, weil damit auch gesichert wird, dass wir unsere kulturelle Vielfalt, dass wir unser Sozialwesen und vieles andere mehr auch weiter auf das Geld, das wir brauchen, um Bremen auch wirtschaftlich unabhängig zu machen und zu halten, in ganz erheblichem Maße verdient. Insofern eignet sich nach meiner Überzeugung dieses Thema nicht, um sich selbst oder gegenseitig etwas anzustecken.

Auf eines will ich auch hinweisen: Die politischen Entscheidungen sind eine notwendige Voraussetzung für Erfolg, aber keine hinreichende, denn am Ende entscheiden die Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben, ob das ein Erfolg wird. Sie stehen nämlich im internationalen Wettbewerb und haben in den letzten Jahren bewiesen, dass sie es können.

Ich will auch ein Zweites noch klar zum Ausdruck bringen! Sowohl die Hafenwirtschaft als auch deren Kunden können sich darauf verlassen, dass die beschlossenen Maßnahmen, und sie sind im Koalitionsvertrag auch benannt, umgesetzt werden. Die Fertigstellung des CT 4, der Bau der Kaiserschleuse und die Vertiefung der Außen- und Unterweser schaffen ein stabiles Fundament, damit wir auch weiter am Wachstum teilhaben können, um den Wind der Globalisierung positiv in unsere Segel zu bringen.

Auf die Wachstumszahlen ist schon hingewiesen worden, ich will nur eine ergänzen. Nach dem, was wir heute sehen können, werden wir im kommenden Jahrzehnt mit unseren Zwillingshäfen, also Bremen und Bremerhaven, die beim Güterumschlag durchstoßen. Damit ist auch beschrieben, was notwendig ist. Die bremischen Häfen präsentieren sich exzellent, sind in guter Verfassung, und die maritime Logistikwirtschaft ist international wettbewerbsfähig.

Auf die Arbeitsplätze ist schon eingegangen worden. Ich will auch darauf hinweisen, dass wir wachsende Arbeitsplatzzahlen haben, gerade im gewerblichen Bereich, und da aus gutem Grund häufig über die Arbeitsplatzentwicklung bei der BLG gesprochen wird, will ich darauf hinweisen, dass wir zum Beispiel im Industriehafen Bremen mit 50 Unternehmen etwa 3000 Beschäftigte haben. Wir haben also auch eine sehr stark mittelständisch strukturierte Hafenwirtschaft im Land Bremen.

Lassen Sie mich das Thema Hafenpolitik kurz auch in eine wirtschaftspolitische Grundüberlegung einordnen! Was ist Aufgabe von Wirtschaftspolitik, oder was kann die Wirtschaft vom Staat erwarten? Für mich gilt der Grundsatz: Der Staat ist immer dann gefordert, wenn es darum geht, Leistungen zu erbringen oder zu initiieren, die nur der Staat machen kann. Damit bin ich bei einer ganz zentralen Aufgabe, nämlich der Infrastrukturentwicklung, denn diese schafft die Voraussetzung, dass unternehmerisch die Chancen am Markt genutzt werden können. Deshalb ist gerade in der Hafenpolitik ganz deutlich sichtbar, wie sich das strukturpolitische Interesse des Staates und das Unternehmerische verbinden, um Wirtschaftskraft zu schöpfen, Arbeitsplätze zu sichern und damit Steueraufkommen für die öffentliche Hand zu generieren. Ich denke, das ist ein Beispiel für eine gut und richtig verstandene Wirtschaftspolitik.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht gibt es zwei wesentliche Aufgaben im Bereich der Hafenentwicklung für das Land Bremen. Das ist zum einen das Thema Hinterlandanbindung, und das sind zum anderen die Flächen im Hafen selbst. Dabei ist eines ganz klar: Die Zeit der Großprojekte ist vorbei, unsere Häfen sind leistungs- und wettbewerbsfähig.

Jetzt geht es darum, eine höhere Wertschöpfung auf den Flächen im Hafen zu organisieren und sicherzustellen.

Stichwort Hinterlandanbindungen! Das ist ein dickes Brett, da weiß ich, wovon ich rede, weil ich mich ja nicht erst seit ein paar Wochen damit beschäftige.

Ich will mir aber schon den Hinweis erlauben, dass es nicht die norddeutschen Küstenländer waren, die auf die Idee gekommen sind, dass man einmal versuchen sollte, prioritäre Maßnahmen in den Bundesverkehrswegeplan zu bringen, sondern das ist von der Bundesseite her geschehen. 55 Maßnahmen mit einem gigantischen Investitionsvolumen haben die Länder damals im Bundesverkehrsministerium auf den Tisch gelegt und gesagt, das brauchen wir alles.

Unrealistisch! Es ist uns dann nach 2 Jahren in einem langen Prozess gelungen, 15 Maßnahmen zu definieren und in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu bringen. Jetzt geht es darum, diese Programmierung in eine Realisierung umzusetzen.

Wir haben einen wenn auch kleinen, aber wichtigen Erfolg im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen des Bundestages erreicht, indem nämlich für wichtige Sofortmaßnahmen im Schienenhinterlandbereich 250 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Das war auch nur möglich, weil aus Bremen heraus sowohl auf der Bundesebene als auch von der Senatsseite ordentlich Druck gemacht worden ist und Gespräche in Berlin geführt worden sind.

Das möge Ihnen zeigen, dass wir mitnichten irgendwelche Hände in irgendwelche Schöße legen! Zur Optimierung der Flächen komme ich gleich noch einmal.

Noch einmal zur Hinterlandanbindung!