Realisierung der A 281

Natürlich müssen wir unsere Hausaufgaben auch machen, und deshalb bin ich sehr froh, dass in diesem Haus einmütig klar ist, dass es zur Realisierung der A 281 bis zum Jahresende Klarheit nicht zur Frage des Ob, sondern maximal innerhalb des Planfeststellungsverfahrens zur Frage des Wie gibt. Wir brauchen diese Verbindung, nicht nur wir als Bremen, sondern die Region insgesamt, und wir dürfen die Hilfe des Bundes an dieser Stelle nicht dadurch konterkarieren, dass wir das Geld, das zur Verfügung steht, nicht auch zügig umsetzen können, und deshalb wird der Senat genau entlang der Linie, wie wir sie hier im Parlament getragen haben, dieses Thema positiv erledigen.

Ein Wort zur Cherbourger Straße, ein Thema, das uns ja intensiv beschäftigt! Wir haben Fortschritte in der Diskussion, die im Wesentlichen in Bremerhaven zu führen ist, nämlich, dass es eine Lösung auf dem Bremerhavener Stadtgebiet geben muss und dass es in diesem Jahr eine Entscheidung in Bremerhaven geben muss, welche Variante jetzt in die weitere Planung geht.

(Abg. Müller [Die Linke] meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

Es zeichnet sich ab, dass das auch tatsächlich geschieht.

(Glocke)

Ich möchte aber gern auf das Alle-Mann-Manöver, von dem Herr Günthner gesprochen hat. Vizepräsidentin Dr. Mathes: Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller anzunehmen?

Senator Nagel: Ja, bitte, gern!

Vizepräsidentin Dr. Mathes: Bitte, Herr Abgeordneter!

Abg. Müller (Die Linke): Herr Senator Nagel, ich habe mit Interesse gehört, dass jetzt ja in eine Infrastruktur investiert wird. Sie haben in meinem Beitrag gehört, dass wir echte Probleme in Bremerhaven haben, das heißt, wir haben keinen Lärmschutz. Die Bevölkerung wird also des Nachts aufgeweckt, denn die Gütertransporte laufen ja sehr stark in der Nacht, aber wir haben auch das Problem, dass wir keine effektive Hafenanbindung haben. Auch das Problem haben Sie bestimmt gesehen und auch davon gehört.

Wie sieht es denn aus? Wird auch dort investiert?

Werden die Gelder jetzt einfach in den Schienenverkehr, sprich neue Trassen, oder werden sie auch in Schallschutz investiert?

Senator Nagel: Zunächst gibt es ein Schallschutzprogramm des Bundes, was die Schienenwege angeht. Das ist in Bremerhaven, wenn dort die Themen anstehen, zu prüfen und auch gegebenenfalls zu nutzen, und im Übrigen sind die von mir eben erwähnten 250 Millionen Euro dazu da, im vorhandenen Netz Verbesserungen zu erzielen, aber ich will auch auf eines hinweisen: Das enorme Wachstum an Gütern werden wir zumindest nicht zeitgleich sofort mit allen gewünschten Maßnahmen, wie zum Beispiel Lärmschutz begleiten können. Jeder, der sagt, dass wir dies gleichzeitig schaffen, sagt den Leuten nicht, dass wir uns da bemühen, dass wir aber Zeit brauchen, um diese Dinge nachzuziehen.

Allerdings habe ich nicht den Eindruck, dass es bisher zu so massiven Störungen und Belästigungen gekommen ist, dass da Massenproteste ausbrechen, dennnatürlichhabenalldiejenigen,diedainvestieren, diese Fragen in der Hand und im Auge, und ich habe den Eindruck ­ mehr kann es nicht sein, weil ich das nicht aus der Entstehung kenne ­, dass gerade bei der Entwicklung in Bremerhaven sehr sensibel, gut und zielorientiert mit der betroffenen Bevölkerung gesprochen worden ist und auch Maßnahmen ergriffen worden sind.

Meine Damen und Herren, Stichwort Flächen! Herr Bödeker, Sie sagen immer, wir sagen nicht, was wir tun und so weiter. Ich weiß nicht, ob Sie das gelesen haben. Darin stehen ja ganz konkrete Vorschläge, und Konzepts auch gesagt, dass wir daraus jetzt einen Investitionsplan entwickeln werden, den wir Ihnen im Zuge der Haushaltsberatungen auch vorlegen und dann diskutieren können, aber es wird, wie gesagt, keine Großprojektinvestitionsliste sein. Wir haben zum einen, wie Sie richtig sagen, lang laufende Vorbelastungen aus richtigen Entscheidungen, und wir werden die Mittel auf die Bereiche konzentrieren müssen, die am schnellsten den Effekt von mehr Wertschöpfung im Hafengebiet erreichen können. Dazu gehören Themen wie Vorstau- und Abfertigungsflächen und vieles andere mehr. Wir werden das im Detail im Zuge der Haushaltsberatungen besprechen.

Ich will den Blick aber auch auf die stadtbremischen Häfen lenken, denn ähnlich wie in Bremerhaven im Container- und Automobilbereich ist ja auch die Massengutumschlag und bei vielem anderen mehr. Es brummt also, wenn man so will, in allen Häfen, und damit sind ja auch Investitionen von Unternehmen wie zum Beispiel Rhenus Weserport mit dem Short Sea Terminal, der dort entstanden ist, verbunden.

Meine Damen und Herren, es passiert also unheimlich viel im Hafen, und es wird auch weiter unheimlich viel passieren, weil die Häfen ein Lebensnerv für Bremen sind. Wir sind da Spitze und sollten uns da auch nicht durch wodurch auch immer begründete Ängstlichkeit in eine zaudernde Haltung bringen lassen. Ich will aber auch darauf hinweisen, dass wir natürlich die Maßnahmen, die wir machen, einer strengen Kosten-Nutzen-Prüfung werden unterziehen müssen, und dies wird auch geschehen.

Lassen Sie mich zum Thema noch einige Sätze sagen! Herr Günthner hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das, was im Moment in Hannover passiert, nicht hilfreich für das Projekt ist. Er hat es noch etwas deutlicher ausgedrückt. Ich teile diese Auffassung uneingeschränkt, und ich will auch darauf hinweisen, dass wir überhaupt mit keiner Faser irgendwie im Büßergewand dann nach Hannover müssten. Hannover ist nicht Canossa, schon gar nicht für Bremen, (Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der FDP) sondern im Gegenteil, und ich freue mich schon auf die Presseberichterstattung morgen früh, der frühere Bürgermeister, Herr Dr. Scherf, ist ja heute vor dem Untersuchungsausschuss. Da werden gute, selbstbewusste Botschaften kommen, denn es ist doch in diesem Untersuchungsausschuss bisher, wenn überhaupt irgendetwas klar geworden ist, eines ganz deutlich geworden und so auch von niedersächsischen Vertretern gesagt worden: Ohne das Know-how von Bremen, das Wissen von Bremen, wie man Häfen baut, hätte Niedersachsen nie und nimmer solch ein Projekt realisieren können.

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der FDP)

Ich weise auch darauf hin: Wir haben doch bewiesen, wie es geht: Schneller, günstiger, in hoher Qualität, Stichwort CT 4, und das wollen wir sehr gern mit Unterstützung der niedersächsischen Kollegen auch beim realisieren können! Wir haben also allen Grund, in dieser Diskussion selbstbewusst und auch gelassen vorzugehen.

Meine Damen und Herren, wir werden uns auf der Grundlage des Konzepts Zukunft Hafenbilanz und Ausblick in Kürze im Zuge der Haushaltsberatungen mit konkreten Investitionen befassen. Wir werden darüberstreiten,obesreicht.Ichbinsicher,wirwerden die notwendigen Dinge für die bremischen Häfen leisten können, weil wir in einer jahrzehntelangen Kontinuität bremischer Hafenpolitik stehen. ­ Danke schön! Vizepräsidentin Dr. Mathes: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Woltemath.

Abg. Woltemath (FDP): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich darüber, dass uns der Hafensenator gerade erklärt hat, dass es nun zügig mit einigen Projekten vorangehen soll. In Bremerhaven setzen wir uns seit Jahren dafür ein, dass die Hafenanbindung endlich realisiert wird.

(Beifall bei der FDP)

Da Herr Nagel sich zwar schon sehr gut in Bremen eingewöhnt hat, aber von außerhalb kommt, möchte ihn darauf hinweisen, dass auch die Bremerhavener Überseehafengebiete stadtbremisch sind, aber deshalb habe ich mich eigentlich nicht zu Wort gemeldet. Ich habe mich deshalb zu Wort gemeldet, weil Ihr Haus das sicherlich nicht wissen kann und Sie mit dem SPD-Hafensenator Oswald Brinkmann angefangen haben. Vorher gab es aber einen legendären Hafensenator, Georg Borttscheller, (Beifall bei der FDP) der der FDP angehörte. Den wollte ich hier mit einem kleinen Redebeitrag würdigen und dies nicht einfach nur mit einem Zwischenruf bemerken.

(Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber nur, wenn man sagt, dass er nichts für seinen Sohn kann! Man muss die Eltern auch an ihren Kindern messen!)

Da steht die FDP auch in einer deutlichen Tradition: Sie steht zu den Häfen als Wachstumsmotor, und dafür setzen wir uns immer wieder ein, und dieser Arbeit gilt unsere Aufmerksamkeit. In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der FDP) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksachen-Nummer 17/109, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.

Fairer Umgang mit der

Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Möllenstädt.

Abg. Möllenstädt (FDP): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Thema, das wir hier heute auf der Tagesordnung haben, beschäftigt die Bremische Bürgerschaft nicht zum ersten Mal. Nichtsdestoweniger freue ich mich, dass wir hier heute hoffentlich zu deutlichen Verbesserungen für die Praktikantinnen und Praktikanten im Lande Bremen kommen werden.

(Beifall bei der FDP, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der Linken) Meinen Ausführungen möchte ich voranstellen, es ist eine große Leistung von Unternehmen, dass sie es Studierenden und jungen Menschen in der fachpraktischen Ausbildung ermöglichen, im Rahmen von beruflichen Praktika Einblicke in das Arbeitsleben zu gewinnen. Es ist unser Eindruck gewesen, dass wir in Bezug auf die Rolle der Praktikanten doch eine gewisse Veränderung festzustellen haben, die aus unserer Sicht nachteilig ist. Zum einen finden vermehrt Praktika nach Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums statt, das heißt am Anfang eines Berufslebens. Das ist ursprünglich weder so gewollt noch so gedacht gewesen.

Oftmals finden diese Praktika in Unternehmen auch nicht in definierten Rahmenbedingungen statt.

Das heißt, es gibt keinen festen Vertrag, der die Dauer und den Inhalt des Praktikums regelt. Das kann aus unserer Sicht so nicht gewollt sein. Wir stellen weiterhin fest, dass es dort teilweise auch zu der bedauerlichen Entwicklung kommt, dass feste Anstellungsverhältnisse durch Praktika ersetzt werden. Auch dies finden wir eine sehr nachteilige und bedenkenswerte Entwicklung.

Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Kolleginnen Ziegert und Schön von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen bedanken, die sehr kurzfristig bereit waren, mit uns über diese Thematik zu sprechen. Ich glaube, es ist uns auch gelungen, dass hier heute ein zwischen den drei Fraktionen abgestimmter guter Entwurf für einen Antrag vorgelegt werden konnte, der Ihnen als Dringlichkeitsantrag zugegangen ist.

Die FDP-Fraktion zieht ihren ursprünglichen Entwurf zugunsten dieses gemeinsamen Antrags zurück, auch deshalb, weil wir uns als Opposition hier in der Rolle sehen, dass wir natürlich gern etwas bewegen wollen und es da auch darum geht, dass dafür Mehrheiten in diesem Haus gefunden werden können. Wir können uns gut hinter diesen Antrag stellen, der hier eingebracht worden ist, und das tun wir an dieser Stelle gern, weil wirklich auch die Chance besteht, dass auch tatsächlich faktische Verbesserungen für die Praktikantinnen und Praktikanten im Lande Bremen erreicht werden können.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Ich will eines auch deutlich sagen: Der vorgelegte gemeinsame Antrag bezieht sich auf Praktika von Absolventen einer Berufs- oder Hochschulausbildung, die also nach der Berufsausbildung oder dem Studium durchgeführt werden und die an dieser Stelle drohen, normale Arbeitsverhältnisse zu ersetzen. Als Überschrift könnte man auch sagen: Praktika sind aus unserer gemeinsamen Sicht ein Lern- und kein Arbeitsverhältnis.

Praktika bedürfen bestimmter Mindeststandards, die wir hier anregen wollen, wobei wir bewusst kein Gesetz daraus gemacht haben, sondern diese Mindeststandards in Form eines Appells an alle Beteiligten hier formuliert haben. Wir sind der Auffassung, dass es einer klaren vertraglichen Grundlage für die Durchführung von Praktika in Betrieben sowohl im öffentlichen Bereich (Beifall bei der FDP) als auch in der Wirtschaft bedarf.