Arbeitsplatz klar definiert

Wir denken, es ist notwendig, dass ein Arbeitsplatz klar definiert ist für jede Praktikantin und für jeden Praktikanten, dass eine Betreuungsperson benannt wird und dass auch Regelungen bezüglich des Urlaubs und gegebenenfalls einer Vergütung erfolgen.

Wir sind auch der Meinung, es ist notwendig, dass, wenn ein Praktikant oder eine Praktikantin dies verlangt, der praktikumsdurchführende Betrieb auch ein Zeugnis über das Praktikum auszustellen hat und dass dieses Praktikum nach ­ das darf ich noch einmal betonen ­ einer Berufs- oder Hochschulausbildung maximal 4 Monate dauern soll. Dies sind die Eckpunkte, die wir formuliert haben. Ich glaube, dass diese in geeigneter Weise definieren und beschreiben, wie wir uns die Durchführung von Praktika vorstellen.

Im Weiteren ist im vorliegenden Antrag definiert, dass wir als Bremische Bürgerschaft ­ und das schließt die Fraktionen ein ­, aber auch der Senat und die Kommunalverwaltungen in Bremen und Bremerhaven vorbildlich hier vorangehen sollten, das heißt, dass wir uns gebunden fühlen an diese Mindeststandards und hier auch ein deutliches Vorbild für Unternehmen und sonstige Betriebe sein wollen.

Der vorgelegte Antrag versteht sich eindeutig als Appell an alle Arbeit- und Praktikumsgeber im Land Bremen, die wir dazu auffordern, sich an diesen Standards zu orientieren. Es ist auch ein Appell an die Tarifparteien, die wir bitten, Regelungen bezüglich der Vergütung der benannten Praktika zu finden, wobei ich hier für die FDP-Fraktion noch einmal deutlich sagen will, das ist die originäre Aufgabe der Tarifparteien, dies zu regeln.

(Beifall bei der FDP) Unserer Auffassung nach darf es dort zu keinem Hineinregieren irgendwelcher anderen Parteien kommen.

Ich will auf einen Punkt noch hinweisen, das ist der Punkt 8 in dem Antrag, auf den zielt insbesondere unsere Initiative als FDP-Fraktion. Wir wollen auch zu einer Verankerung von Praktika im Berufsbildungsgesetz kommen. Dort ist nach unserer Auffassung der geeignete Ort für eine Beschreibung des Begriffs Praktikum. Wir wollen es dort definieren und bitten an dieser Stelle auch darum, dass der Senat sich über den Bundesrat engagiert, dass das Berufsbildungsgesetz entsprechend erweitert wird.

Ich will abschließend noch kurz auf die Änderungsanträge, die die Fraktion. Die Linke vorgelegt hat, eingehen. Wir werden ­ das darf ich vorausschicken

­ diesen Änderungsanträgen nicht zustimmen, weil wir dort erkennen können, dass das, was Sie sich vorstellen, weit über die Initiative hinausgeht, die wir hier eingebracht haben. Unser Ziel ist es zu beschreiben, wie wir uns Praktika vorstellen. Das, was Sie beschrieben haben, würde eher in ein Gesetz passen.

Ich will Ihnen hierzu nur einige Beispiele benennen: Wir sind zum Beispiel der Meinung, dass es nicht nur eine Bringschuld des Unternehmens sein kann, ein Zeugnis auszustellen, es ist genauso eine Holschuld der Praktikanten. Das, was Sie da fordern, ist, denke ich, einfach zu weitgehend. Ebenso passen viele der Formulierungen, die Sie benennen, eher in eine Art kleines Betriebsverfassungsgesetz als zu dem Charakter des Antrags, den wir hier vorgelegt haben. Deshalb werden wir Ihren Änderungsanträgen nicht zustimmen.

(Beifall bei der FDP)

Ich bitte um breite Zustimmung für unsere Initiative hier im Haus. Ich glaube, wir haben die Chance, heute wirklich etwas voranzubringen für die Gruppe der Praktikantinnen und Praktikanten. Das will ich auch ganz deutlich als einer der jüngeren Abgeordneten, die selbst viele Praktika durchlaufen haben, zum Ausdruck bringen. Ich glaube, wir tun da einen guten Dienst. ­ Herzlichen Dank!

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen) Präsident Weber: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Schön.

Abg. Frau Schön (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Möllenstädt hat die wesentlichen Dinge schon erwähnt. Ich möchte mich auch an dieser Stelle bei der FDP bedanken, dass sie diesen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt hat. Wir haben den Punkt schon in der letzten Legislaturperiode auf der Tagesordnung gehabt. Das war Anfang des Jahres, als wir die Debatte auch schon geführt haben. Wir haben es jetzt auch zum Anlass genommen, als Koalitionsfraktionen zu sagen, jetzt schreiben wir auch endlich einmal einen Antrag dazu, weil da dringender Regelungsbedarf besteht. Es freut uns auch, dass sich die FDP unserem Antrag an der Stelle angeschlossen hat, sodass es ein gemeinsamer Antrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der FDP werden konnte.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der FDP)

Wir wollen ausdrücklich nur dort Regelungsbedarf haben, wo es um Praktika geht, die nach einer Berufsausbildung und nach einer Hochschulausbildung stattfinden. Wir wollen keinen Regelungsbedarf für Schülerpraktika, weil klar ist, dass sie der Orientierung dienen. Wir wollen auch keine Regelung für Praktika, die während der Hochschulausbildung stattfinden, weil diese auch Bestandteil des Studiums sind, da wollen wir keine besonderen Regelungen.

Wir wollen regeln, dass nach der Berufsausbildung oder der Hochschulausbildung kein oder möglichst darauf hin, dass diese Praktika zunehmend quasi als eine unbezahlte oder schlechtbezahlte Berufseingangsphase genutzt werden. Dem wollen wir im Sinne gut ausgebildeter junger Menschen einen Riegel vorschieben.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der FDP) Deswegen haben wir Regelungsbedarf, weil die jungen Leute das Praktikum nach der Ausbildung nicht machen, weil sie dazu besonders viel Lust haben, sondern sie machen es, weil die Arbeitsmarktsituation so ist, wie sie ist. Da muss es unser Anliegen sein, junge Leute vor Praktikumsmissbrauch an der Stelle auch zu schützen.

Ich will jetzt einmal ein paar Zahlen nennen, die die Freie Universität in einer Studie zusammengetragen hat, die sie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung gemacht hat. Die Situation ist mittlerweile so, dass 37 Prozent ein Praktikum machen, davon 11 Prozent der Hochschulabsolventen sogar 2. Die meisten Praktika finden in der Medienbranche, im Kulturbereich und in der außerschulischen Bildung statt. Die Hälfte der Praktikanten und Praktikantinnen bekommt weder eine Aufwandsentschädigung noch ein Gehalt. Sie arbeiten dort also völlig umsonst. Jeder zweite Praktikant behauptet, dass die Arbeitsergebnisse im Betriebsablauf fest eingeplant waren, was dann sowieso nach der gängigen Definition ein Arbeitsverhältnis und kein Lernverhältnis ist.

Das Praktikum ist ein Lernverhältnis und kein Arbeitsverhältnis. Also, Praktikanten werden da als billige oder kostenlose Arbeitskräfte genutzt, und das darf nicht sein. Deswegen stellen wir hier den Antrag, weil es da Regelungsbedarf gibt.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der FDP) Herr Möllenstädt hat dazu schon einiges gesagt, was wir an der Stelle regeln wollen. Wir wollen nämlich Mindeststandards aufstellen. Zu diesen Mindeststandards gehört, dass klargestellt ist, dass es sich um ein Lernverhältnis und kein Arbeitsverhältnis handelt. Es muss auch klar sein, dass es einen schriftlichen Vertrag darüber gibt, dass der Aufgabenbereich klar beschrieben ist, dass ein Platz zum Arbeiten zur Verfügung steht, dass es auch eine feste Betreuungsperson gibt, die sich darum kümmert, dass das Lernen auch in dem Betrieb dann dort funktioniert, dass es einen Urlaubsanspruch gibt, dass es auch eine Bezahlung gibt und dass natürlich am Ende auch ein Zeugnis ausgestellt wird. Wir dachten immer, das wäre eine Selbstverständlichkeit, aber mitnichten ist das selbst bei Praktika der Fall.

Wir wollen auch nicht, dass es Dauerpraktika gibt, sondern dass in der Regel diese Praktika auch auf 4 Monate begrenzt sein müssen. Uns ist besonders wichtig, dass sie kein Arbeitsverhältnis ersetzen dürfen. Sie dürfen nicht reguläre Beschäftigungsverhältnisse verdrängen. Wir hatten gestern schon eine Debatte über Mindestlöhne gehabt. Es darf nicht sein, dass sich Betriebe darüber entlasten und sich Konkurrenzvorteile verschaffen, indem sie Leute schlecht oder gar nicht bezahlen.

Nun wollen wir im Weiteren besprechen, wofür das eigentlich alles gelten soll, was wir hier aufgeschrieben haben. Wir wollen, erstens, dass die Bürgerschaft und auch die Fraktionen sich verpflichten, diese Bedingungen für sich selbst zu akzeptieren.

(Glocke) Präsident Weber: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ravens?

Abg. Frau Schön (Bündnis 90/Die Grünen): Ja, sehr gern!

Präsident Weber: Bitte, Herr Abgeordneter!

Abg. Ravens (CDU): Frau Kollegin Schön, ich habe Sie ungern unterbrochen, weil ich weiß, wie das im Redefluss ist, aber ich habe doch zwei, drei Fragen!

Darf ich sie miteinander verbinden, Herr Präsident?

Dann können Sie das zusammen beantworten, Frau Schön.

Sie schreiben unter Punkt 2 in Ihrem gemeinsamen Antrag, unter Punkt f.: Es besteht Anspruch auf Urlaub und Vergütung. Das ist wünschenswert. Aber können Sie sich vorstellen, dass Sie damit unzählig viele Praktikantenplätze vernichten, nämlich bei Arbeitgebern, die das nicht bezahlen können, aber willig sind, jungen Leuten einen Praktikumsplatz bereitzustellen?

Die zweite Frage wäre, weil das unter Punkt h. aufgeschrieben ist: Das Praktikum beträgt in der Regel höchstens 4 Monate. Warum schreiben Sie es eigentlich auf 4 Monate fest? Ich könnte mir vorstellen, dass einige 6 Monate Praktikum benötigen.

Drittens: Sie schreiben unter Punkt a., Das Praktikum ist ein Lern- und kein Arbeitsverhältnis., und unter Punkt i., Es ersetzt kein Arbeitsverhältnis. Wo ist der Unterschied zwischen a. und i.? Das verstehe ich nicht ganz.

Dann haben Sie unter Punkt 7 noch aufgeführt: Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, Bestrebungen der Tarifpartner bei tariflichen Regelungen zur Ausgestaltung von Praktika zu unterstützen. Ich habe das ja eben schon dazwischengerufen, als Sie noch gesessen haben: Das kann ich nicht verstehen.

Herr Möllenstädt sagt, es sollten doch die Tarifpartner unter sich aushandeln. Der Meinung bin ich auch.

Wie kann der Senat das unterstützen? Sitzen die beiden, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zusammen, und dann kommt jemand vom Senat dazu und sagt ihnen, was sie machen sollen?

Unter Punkt 8 ist ­ aber das habe ich Ihnen gestern schon gesagt ­ die Frage, was im Berufsbildungsgesetz im Paragrafen 28 oder 26 zu regeln ist. Ich dachte immer, das Berufsbildungsgesetz ist für die duale. Abg. Frau Schön (Bündnis 90/Die Grünen): Bevor meine Redezeit gleich abläuft, ich habe es. (Abg. Focke [CDU]: Ich verstehe das so:

Der Antrag ist so schlecht, er muss zurückgezogen werden!) Lieber Herr Kollege Focke, hören Sie doch vielleicht erst einmal zu! Es ist ja auch schön, dass der Kollege Ravens die Fragen schon stellt, wozu ich noch gar nichts gesagt habe! Ich beantworte das aber gern, vielleicht auch in der Reihenfolge: Das Praktikum ist ein Lern- und kein Arbeitsverhältnis. Das ist einfach definiert, dass das bei einem Praktikum so ist. Es gibt auch Urteile des Bundesarbeitsgerichts dazu: Wenn ein Arbeitsverhältnis besteht, dann muss auch bezahlt werden.

Urlaub und Vergütung! Es steht nicht darin, wie viel Vergütung es geben soll, sondern nur, dass es eine Vergütung geben soll. Dass Sie Einwände dagegen haben, dass Menschen für das, was sie für einen Betrieb leisten, bezahlt werden, kann ich nicht verstehen.

Auf 4 Monate begrenzt! Wenn Sie genau gelesen haben, steht dort in der Regel 4 Monate. Es soll ein Schutz sein, dass es nicht Dauerpraktika gibt, und es ersetzt kein Arbeitsverhältnis ist darauf gemünzt, dass nicht ein regulärer Arbeitsplatz im Betrieb wegfällt, weil ein Praktikant eingestellt worden ist, der dann die Arbeit dieses regulären Arbeitnehmers machen soll. Das ist an der Stelle damit gemeint, und das wollen wir auch auf keinen Fall.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der FDP)

Auf Ihre anderen Fragen komme ich im Rahmen meines Redebeitrags dann noch zurück!

Wir wollen, dass sich die Bürgerschaft und die Fraktionen dazu verpflichten, die Kriterien, die wir als Mindeststandards aufgeschrieben haben, einzuhalten. Wir wollen auch, dass der Senat und der Magistrat Bremerhaven mit seinen Landes- und Kommunalbehörden und seinen Gesellschaften, wo er Mehrheitsbeteiligung hat, diese genannten Kriterien einhält. Wir wollen, dass sich der Senat auf Bundesebene für ein Gütesiegel Faires Praktikum einsetzt, das dann an Betriebe verliehen wird, die sich diese Mindeststandards zu eigen machen.

Es ist, glaube ich, notwendig, dass Praktikanten von vornherein erkennen können: Wo kann ich faire Bedingungen antreffen? Wir wollen, dass natürlich die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen und ihre Verbände sich hinter diese Mindeststandards stellen und dass gibt, wenn die Tarifpartner sich auf darüber hinaus gehende Dinge einigen. Es sollte, finde ich, eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Senat es gut findet, wenn die Tarifpartner das unter sich ausmachen.

Was daran aus der Sicht der CDU kritikwürdig ist, kann ich nicht nachvollziehen.

Unser letzter Punkt, die Bundesratsinitiative zur Klarstellung in Paragraf 26 Berufsbildungsgesetz, beinhaltet die sogenannten anderen Vertragsverhältnisse. Da ist es uns wichtig, dass noch einmal klargestellt wird, dass ein Praktikum ein Lernverhältnis und kein Arbeitsverhältnis ist, weil es da gegenwärtig auch zu Missverständnissen kommt, und eigentlich muss allen daran gelegen sein, dass es da Klarstellungen gibt. Was die CDU dagegen haben könnte, leuchtet mir an der Stelle ehrlich gesagt auch nicht ein.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen ­ Abg. Frau Stahmann [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein, mir auch nicht!) Jetzt noch einmal kurz zum Schluss zu dem Änderungsantrag der Linken! Den lehnen wir ab, denn zum Teil ist es rein semantische, sprachliche Formulierung! Wo Sie Formulierungen so machen, machen wir sie etwas anders. Von mir aus können Sie das besser finden, wir bleiben da bei unserer Formulierung.

Teilweise wollen Sie eine stärkere Regulierung. Das wollen wir nicht, weil wir einfach klarstellen wollen:

Es handelt sich um ein Lernverhältnis und kein Arbeitsverhältnis. Sie tun in Ihren Formulierungen so, als wenn es sich in Wirklichkeit um ein Arbeitsverhältnis handelt. Das wollen wir nicht zementieren. Wir wollen in Wirklichkeit diese Praktika ja gar nicht. Wir finden in Wirklichkeit: Wer gut ausgebildet ist, muss einen Job bekommen und nicht erst noch ein Praktikum haben, und wir wollen nicht, dass wir hier am Ende eine zementierte Situation haben.

Deswegen finden wir, dass das, was wir hier aufgeschrieben haben, ausreichend ist, und damit komme ich zum Schluss! Meine Redezeit ist, glaube ich, auch abgelaufen. Ich freue mich, dass dieser Antrag in diesem Haus so breit getragen wird. Wenn er gleich beschlossen wird, ist das, glaube ich, ein gutes Signal nach draußen, und es ist ein gutes Signal für die Praktikanten und Praktikantinnen hier in diesem Land, die sich häufig mit unfairen Bedingungen herumschlagen müssen.