Präsident Weber. Die 11 Sitzung der Bürgerschaft Landtag ist

Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine zehnte Klasse der Realschule am Berg aus Marklohe, Landkreis Nienburg, eine Klasse der aus Bremerhaven und eine Gruppe 60 plus aus Hamm.

Seien Sie alle ganz herzlich willkommen!

(Beifall)

Gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:

1. Öffentlichkeit und parlamentarische Beteiligung bei der Debatte um die Zukunft der Europäischen Union sicherstellen!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP vom 11. Dezember 2007, Drucksache 17/182.

Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.

Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt 16, Den europäischen Reformvertrag von Lissabon ratifizieren!, zu verbinden.

Ich höre dazu keinen Widerspruch. ­ Dann können wir so verfahren.

2. Autobahn 281 zügig bauen, Steuergeld sparsam verwenden, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP vom 11. Dezember 2007, Drucksache 17/183.

Ich lasse auch hier über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.

Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Auch hier stelle ich fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem Punkt außerhalb der Tagesordnung Schnelle Schließung des Autobahnrings sicherstellen, Drucksache 17/160, vor.

Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. ­

Dann werden wir so verfahren.

Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.

Diese Eingabe kann bei der Verwaltung der Bürgerschaft eingesehen werden.

Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes 11, es handelt sich hierbei um Onlinedurchsuchungen, des Tagesordnungspunktes 12, Verwendung von zugesicherten Bundesmitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung im Lande Bremen, des Tagesordnungspunktes 13, es handelt sich hierbei um die Verlegung des Sozialmedizinischen Dienstes vom Gesundheits- in das Sozialamt Bremerhaven, und des Tagesordnungspunktes 14, Persönliches Budget für Menschen mit Behinderungen im Lande Bremen.

Des Weiteren wurden Absprachen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 6 und 7, Flächenausweisung und Pilotprojekt für Solaranlagen am Boden, der Tagesordnungspunkte 17, Rechnung des Rechnungshofs, und 18, Bericht und Antrag des Tagesordnungspunkte 19, 20, und 21. Dabei handelt es sich um den 29. Jahresbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz, Stellungnahme des Senats sowie Bericht und Antrag des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten. Des Weiteren wurden Absprachen getroffen zur Vereinbarung von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten.

Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass zu Beginn der Sitzung heute Nachmittag der Punkt außerhalb der Tagesordnung Waffengebrauch einschränken und danach der Tagesordnungspunkt 28, es handelt sich dabei um das Gesetz zur Neuregelung des Glücksspielrechts, behandelt werden.

Zu Beginn der Sitzung morgen Vormittag werden die Tagesordnungspunkte 26, Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe, und 27, Gegen Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen

­ für eine verantwortungsvolle öffentliche Beschaffung und Vergabe, aufgerufen.

Die Sitzung am Donnerstag Nachmittag beginnt mit dem Punkt außerhalb der Tagesordnung Schnelle Schließung des Autobahnrings sicherstellen. Im Anschluss daran werden der Tagesordnungspunkt 16,

Den europäischen Reformvertrag von Lissabon ratifizieren!, und die Punkte außerhalb der Tagesordnung, die sich mit dem Bremischen Nichtraucherschutzgesetz, Drucksachen 17/107 und 17/168, und den dazugehörigen Änderungsanträgen befassen, zur Verhandlung gestellt.

Meine Damen und Herren, wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? ­ Ich sehe, das ist nicht der Fall.

Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?