Sie Herr Kollege Hinners waren vor einem Jahr als das gemeldet wurde nicht dabei

An diesen Rahmen wollen wir uns in den nächsten zwei Jahren halten. Wir können dann aber nicht einfach 25 Millionen Euro darauflegen, da müssen wir dann weiter diskutieren, ob wir einen Weg finden, der dann in anderen personalwirtschaftlichen Maßnahmen liegen mag. Ich habe da keine Fantasie im Augenblick, wir haben dafür keinen Vorschlag.

Ihrer ist jedenfalls nicht diskutabel, und es brennt auch nichts an.

Sie, Herr Kollege Hinners, waren vor einem Jahr, als das gemeldet wurde, nicht dabei. Ihnen kann ich es vielleicht nachsehen, dass Sie so tun, als sei dort nie etwas gewesen, aber Herr Röwekamp und all die anderen waren dabei, und nicht nur ein Jahr! Ich finde es empörend, wie schnell Sie versuchen, jetzt all diese Spuren zu verwischen!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Ich habe eine Webseite eingerichtet, www.gruenerhaushalt-bremen.de, auf der haben wir viele Zuschriften bekommen in den letzten Wochen, über 400, natürlich zu 90 Prozent mit dem Tenor: Geld, sofort und jetzt! Viele Beschäftigte haben dabei aufgezählt, was alles in den zehn oder zwölf Jahren an ihrem Gehalt gekürzt worden ist. Das stimmt ja auch, das ist die Wahrheit! Viele weisen darauf hin, wo in diesen letzten zehn Jahren in Bremen Geld einbetoniert worden ist. Auch daran ist vieles richtig! Dieses Geld ist aber nun weg, es ist definitiv ausgegeben.

Der Haushalt ist jetzt so, wie wir ihn vorgefunden haben, und ich finde es ausgesprochen unverfroren, wenn nun ausgerechnet die CDU auf die negative Einkommensentwicklung bei den Beamten hinweist und sagt: Rot-Grün muss das jetzt aber ganz schnell, und zwar sofort und heute berichtigen! Das kann doch wohl nicht der richtige Ansatzpunkt sein!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD ­ Abg. Röwekamp [CDU]:

Das ist ja auch keine Berichtigung! ­ Unruhe bei der CDU ­ Glocke) Sie können uns doch nicht vorhalten, was in den letzten zwölf Jahren unter Ihrer Mitwirkung alles gemacht worden ist, und dann sagen, ab heute müsse es ganz anders laufen!

(Unruhe ­ Glocke) Präsident Weber: Herr Kollege Röwekamp!

Abg. Dr. Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen): Ich versuche, die beiden Fraktionsvorsitzenden ein bisschen zu mäßigen.

Meine Damen und Herren, ich wiederhole, was ich vor drei Wochen hier gesagt habe, und es gibt gegenwärtig keinen Grund und auch keine Möglichkeit, etwas anderes zu sagen. Es geht hier nicht um das Ob und auch nicht um die Höhe der Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte, sondern es geht um den Zeitpunkt. Ich weiß, was es bedeutet, und weiß auch, was es an Euro und Cent bedeutet, das ist alles völlig unbestritten. Es geht um den Zeitpunkt und darum, wann wir verantwortlich eine Entscheidung treffen können. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, das ist die Haltung unserer Fraktion, können wir über die Planung des Senats nicht hinausgehen, niemand und schon gar nicht die CDU hat dafür einen Vorschlag.

Ich finde es interessant: Herr Hinners stellt sich hin und sagt: Es ist doch kein Problem, einmal eben dieses Geld einzustellen! Wenn es kein Problem ist, warum machen Sie denn keinen Vorschlag, Herr Hinners und Herr Röwekamp, wenn das wirklich so einfach ist?

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Es hat niemand einen Vorschlag, woher die zusätzlichen 25 Millionen Euro, die wir bräuchten, kommen sollen. Wir können ­ das ist der Kern der Sache ­ diese Entscheidung nur im Rahmen der Haushaltsberatungen fällen, wenn wir seriös abwägen und verantwortlich über das Ganze entscheiden. So haben wir es im November beschlossen ­ ich sage es noch einmal, Sie können das nachlesen ­, so haben wir, die Mehrheit im Hause, beschlossen, so werden wir es tun. Ich wiederhole auch an dieser Stelle, wir werden abwägen, suchen, mit Verständnis und Offenheit für alle Anliegen, auch für die Anliegen, Wünsche und Forderungen der Beamtinnen und Beamten. Ich sage es auch noch einmal: Diese Wünsche und Forderungen sind legitim, wir stehen für Gespräche jederzeit und mit jedem gern zur Verfügung.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tittmann.

Abg. Tittmann (parteilos): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt wollen wir einmal Klartext reden.

(Heiterkeit)

Es ist eine Schweinerei sondergleichen, ein urtypischer politischer Skandal, wie ihr euch alle scheinheilig gegenseitig die Schuld zuschiebt.

(Glocke) Präsident Weber: Herr Abgeordneter Tittmann ­ gleich schon zu Beginn Ihrer Rede ­, ich bitte Sie, sich maßvoll zu äußern und Ihre Worte abzuwägen, sonst entziehe ich Ihnen das Wort!

(Beifall bei der SPD, der CDU, beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der Linken und der FDP) Abg. Tittmann (parteilos): Diese rot-grüne Chaosregierung, das darf man wohl doch noch sagen angesichts Ihrer Politik, hat im Haushalts- und Finanzausschuss dafür gesorgt, dass die mehr als berechtigte Besoldungserhöhung für unsere Beamtinnen und Beamten, wie von mir schon gefordert, ab dem 1. Januar 2008 nicht ausgezahlt wird. Stattdessen wollen Sie das Thema im Rahmen der Haushaltsberatungen verspätet erst im März behandeln. Das, meine Damen und Herren, ist eine grobe Missachtung vor der eigentlich unbezahlbaren, schweren Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten, die, wie schon erwähnt unter den schwierigsten und miesesten Bedingungen und dazu jetzt schon unterbezahlt, täglich ohne politischen Rückhalt ihre Gesundheit und ihr Leben auch für Sie, meine Damen und Herren von der rot-grünen Koalition, aufs Spiel setzen müssen. Ich hätte mir von Rot-Grün doch sehr gewünscht, dass sie die Interessen der Beamtinnen und Beamten genauso vehement vertreten wie eben den Einsatz zum Thema Mindestlohn.

Meine Damen und Herren, die Anhebung zum 1. Januar 2008 würde etwa, es wurde schon erwähnt, 13 Millionen Mehrkosten verursachen. Wenn ich nur einmal daran denke, welche enormen Summen an Steuergeldern von Ihnen schon in der Vergangenheit verschwendet worden sind und wohl auch zukünftig verschwendet werden, (Abg. Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]:

Von der DVU-Fraktion!) Space Park nur einmal als kurzes Beispiel, aber das sagt Ihnen ja nichts, dagegen sind die 13 Millionen Euro Mehrkosten wirklich Peanuts. 13 Millionen Euro Mehrkosten sollte Ihnen die schwere und gefährliche, aufopferungsvolle Arbeit der Beamtinnen und Beamten und die innere Sicherheit insgesamt für unsere Bevölkerung wirklich wert sein!

Ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, dass in der Vergangenheit wie wohl auch zukünftig ganz andere Gelder und Summen für unwichtigere Dinge neben den Etatberatungen bewilligt worden sind.

Es geht hier auch um die Fragen der Wertschätzung und der Achtung der gefährlichen Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten, die Sie auf das Schäbigste missachten. Diese unsoziale, unverantwortliche Politik der rot-grünen Regierung sowie auch die von der CDU damals eingeleiteten Sparorgien, sprich gescheiterte Polizeireformen, sind gegenüber unseren Beamten unsozial, ungerecht und unverschämt.

Ihre Politik ist eine große Gefahr für die innere Sicherheit. Sie schieben wichtige politische Entscheidungen unendlich lange vor sich her, lassen sie im wahrsten Sinne des Wortes links liegen nach Ihrem von gestern, und bis zum nächsten Mal ist sowieso alles wieder vergessen!

Ihre Politik zulasten der Beamten sowie der gesamten Bevölkerung ist kopflos und hilflos. Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass Sie zulasten der Beamtinnen und Beamten den Bremer Haushalt mit sage und schreibe 14 Milliarden Euro Schulden sanieren können? Sparen ja, aber nicht im wichtigen Bereich der inneren Sicherheit! Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich, unsere Beamtinnen und Beamten haben einen Anspruch darauf, dass eine 2,9-prozentige Besoldungserhöhung ab dem 1. Januar 2008 in Kraft tritt. Alle Parteien, angefangen von links bis rechts, die Mitte, sprechen von Solidarität unserer Beamtinnen und Beamten.

(Abg. Erlanson [Die Linke]: Du weißt doch gar nicht, was das ist!) Nur, meine Damen und Herren, die Beamtinnen und Beamten merken davon nichts! Diese rot-grüne Regierung ist mit der unverantwortlichen, unsozialen, man kann schon sagen asozialen Politik eine Gefahr für die innere Sicherheit. Nun kommt das Sahnehäubchen, das habe ich schon einmal erwähnt, der skrupellosen Arroganz der Macht hinzu: Unsere grüne Finanzsenatorin Frau Linnert sagt doch tatsächlich, die Beamtinnen und Beamten sollten sich wegen der 50 läppischen Euro nicht so anstellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Senatorin Linnert, für Sie mit Ihrem guten Senatorengehalt mögen 50 Euro Peanuts und lächerlich sein, das gestehe ich Ihnen zu, aber für unsere Beamtinnen und Beamten, die schon seit Jahrzehnten unterbezahlt sind und von Ihnen auch unsozial abgezockt

(Zuruf der Abg. Frau Busch [SPD])

Es ist beschämend und skandalös, wie Sie mit den Beamtinnen und Beamten umgehen, darum fordere ich Sie im Namen des Protestes der Bürger auf, unterstützen Sie die Solidarität und die Forderungen der Beamtinnen und Beamten uneingeschränkt, das heißt eine Besoldungserhöhung von 2,9 Prozent ab dem 1. Januar 2008 und sonst gar nichts!

Ich kann es Ihnen nicht oft genug sagen, unsere Beamtinnen und Beamten sind nicht die Prügelknaben und die billigen Fußabtreter der Nation, merken Sie sich das ein für alle Mal!

Glauben Sie es mir, ich weiß ganz genau, worüber ich rede, denn mein Bruder war selbst 40 Jahre lang Polizeibeamter, zwar nicht im Bundesland Bremen, aber in einem ähnlichen Bundesland, wo die Beamtinnen und Beamten genauso schäbig abgezockt, unsozial und unerträglich behandelt wurden wie im Bundesland Bremen.

Darum weiß ich auch aus eigenen familiären Erfahrungen, welche schweren Aufgaben und aufopferungsvolle Arbeit unsere Polizeibeamten und -beamtinnen unter Lebensgefahr, unterbezahlt und im schweren, gesundheitsschädlichen Schichtdienst täglich zum Wohle der Bevölkerung verrichten müssen.

Also, machen Sie das Beste daraus, erhöhen Sie die Besoldung ab 1. Januar 2008 und sonst gar nichts!

Präsident Weber: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Busch.

Abg. Frau Busch (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach der Rede meines Vorredners kann man sich eigentlich nicht vorstellen, dass dieser Mann schon acht Jahre im Parlament sitzt. Das Einzige, was das verdeutlicht, ist, dass in den acht Jahren dieselben Textbausteine verwendet werden.

(Abg. Tittmann [parteilos]: Ich bin schon länger dabei!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Themen, die eignen sich hervorragend zum politischen Streit.

Ich denke, solch ein Thema, das mir mit der CDU immer richtig Spaß gemacht hat, war die das war doch klasse. Es war auch richtig, wie die Entscheidung gefallen ist. Es gibt aber Themen, die eignen sich nicht für solch einen Streit, und darunter fällt das Thema der Beamtenbesoldung. Wir, die Koalitionsfraktionen, haben uns an alles gehalten, was wir in der letzten Debatte darüber gesagt haben. Man kann es nun so oder so bewerten, Herr Röwekamp, ob wir das im Haushalts- und Finanzausschuss hätten behandeln müssen oder nicht.

Es ist behandelt worden, wir haben sogar Gastredner zu Wort kommen lassen, wir haben das Thema nicht kurzerhand einfach ausgesetzt, wie Sie es in der Presseerklärung schreiben, sondern wir machen es genauso, wie wir es letztes Mal hier besprochen und beraten haben, und darauf können sich auch alle verlassen.

Die Art und Weise, wie Sie von der CDU damit umgehen, gefällt mir überhaupt nicht! Sie nutzen die Beamten quasi aus, auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten betreiben Sie hier Machtspielereien.

Die Grünen ­ Abg. Focke [CDU]: Das ist ja unglaublich!)

Hier geht es darum, dass der eine sich profilieren will, weil er vielleicht Landesvorsitzender werden will, oder seit Montag wissen wir, dass sich andere profilieren wollen, weil sie eine neue Personalratsliste aufstellen wollen.

(Zuruf des Abg. Focke [CDU]) Das, meine Damen und Herren, eignet sich nicht für dieses Thema! Herr Hinners, ich bin ein wenig enttäuscht. Ich habe mir einmal im Internet ihre Vitae angeschaut, heute habe ich die Beschreibung Ihrer Person in der Zeitung gelesen. Ich denke, das, was Sie hier verkünden, und die Art und Weise, wie Sie es machen, ist, glaube ich, gar nicht Ihre Handschrift. Denn ich glaube, wenn wir es einmal intern verhandeln würden, kämen wir wahrscheinlich viel weiter. Auch Sie lassen sich wahrscheinlich ausnutzen oder werden von Ihrer Fraktion ausgenutzt. ­ So empfinde ich es.

Nun lassen Sie mich noch einmal zu dem Punkt Austricksen kommen!

(Zuruf des Abg. Focke [CDU] ­ Heiterkeit bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Ich möchte darauf hinweisen, wenn Sie den Koalitionsfraktionen Trickserei oder Austricksen vorwerfen, ich stehe hier zu diesem Thema für die SPD-Fraktion, möchte ich es für meine Person zurückweisen.

Jeder in Ihrer Fraktion, der meine Arbeit und mich kennt, ob das nun die soziale CDU ist oder die Wirtschafts-CDU, das ist egal, wird Ihnen, Herr Röwekamp und Herr Hinners, bestätigen können, dass ich meine Arbeit ordentlich und fair mache, noch nie jemanden ausgetrickst habe, weder in schwierigen Themen noch in der normalen Arbeit.

(Zuruf des Abg. Focke [CDU]) Ja, Dieter, dazu musst du auch nicht lachen, es ist so!