Rhododendron-Park

Wir haben als SPD-Fraktion auf unserer Klausurtagung dieses Thema natürlich auch behandelt. Wir haben gesagt, nicht nur wir als Fraktion müssen tätig werden, sondern wir haben auch einen Beschluss gefasst, der eine Aufforderung an den Senat beinhaltet. Wir wollen nämlich nicht nur eine Lösung dieses Problems, sondern wir wollen eine langfristige Lösung erreichen. Ich möchte dieses Thema nicht bei jeder Tarifverhandlung wieder auf dem Tisch haben.

Ich möchte eine Sicherheit für die Beamtinnen und Beamten erreichen ­ auch für die Zukunft, auch für die nächsten Tarifverhandlungen ­, und dabei möchte ich, dass der Senat sich im Vorfeld mit den Gewerkschaften auseinandersetzt und in einem konstruktiven Dialog das schon einmal im Vorfeld berät und auch löst.

Ich kann überhaupt nicht verstehen, wenn Sie hier einwerfen: Oh, aber den Rhododendron-Park, den haben Sie ganz schnell beschlossen! War es Ihre Meldung, die ich in buten un binnen vernommen habe, dass die CDU dies sehr begrüßt? Ich meine, Sie müssen sich auch entscheiden, was Sie wollen.

(Abg. Focke [CDU]: Das haben wir gar nicht kritisiert!) und müssen sich nicht in Ihre Unterlagen vertiefen!

Ganz zum Schluss noch einmal, auch wenn ich mich immer freue, so viele Polizeibeamtinnen und -beamte zu sehen, das ist immer ein schönes Bild, es geht nicht nur um Polizei und Feuerwehr, es geht um allgemeine Verwaltung, um Justiz- und Steuerverwaltung, (Abg. Imhoff [CDU]: Wollen Sie nun rückwirkend beschließen?) es geht um alle Beamtinnen und Beamte, und ich würde mich freuen, wenn Sie in ein konstruktives Verfahren mit einsteigen und diese Hetzerei sein lassen würden. ­ Schönen Dank! Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Erlanson.

Abg. Erlanson (Die Linke): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss ehrlich sagen, wer hier wen ausgetrickst hat, das ist mir relativ egal. Ich will Ihnen auch sagen, warum.

Ich verstehe, ehrlich gesagt, die Aufregung hier nicht so ganz, denn es ist doch eine Tatsache, die Sozialdemokraten und die CDU waren 12 Jahre in der Regierung gewesen, und sie haben eine Personalsparrunde nach der anderen verordnet.

(Abg. Dr. Kuhn [Bündnis 90/Die Grünen]: Die gleiche wie in Berlin!)

Die gleiche wie in Berlin! Wenn ich, das wissen Sie ganz genau, in Berlin wäre, dann würde ich es auch kritisieren. Ich glaube einfach, man muss deutlich sagen, die beiden großen Parteien könnten hier eigentlich relativ still sein, denn sie sind ja Teil dieses Problems gewesen, indem sie über die ganzen Jahre Personaleinsparungen vorgenommen haben, die auch den Beamtinnen und Beamten in der Polizei, in den Amtsstuben das Leben nicht leichter gemacht haben.

(Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Deswegen haben sie ja so ein schlechtes Gewissen!) Unabhängig davon, um das auch noch einmal zu sagen, wer hier wen ausgetrickst hat, das eine ist doch klar, zumindest aus Sicht der Linken: Gute Arbeit muss eine gute Bezahlung nach sich ziehen, und zwar sofort und nicht irgendwann!

(Beifall bei der Linken)

Es ist ein Anrecht, das die Beamten wie auch die normal tariflich Angestellten haben. Wenn ich jetzt auf einmal von meiner Vorrednerin Frau Busch höre, dass die Tarifparteien sich in Zukunft vorher zusammensetzen müssen, dann finde ich das sehr interessant. Ich meine, Sie sagen damit ja eigentlich nichts anderes, als dass die sparsame Haushaltsführung, die man hier in Bremen betreiben will, dazu benutzt werden soll, um Lohnkürzungen durchzuführen! Ich meine, das, was jetzt mit den Polizisten passiert, ist nichts anderes, als über eine Zeitstreckung eine Lohnkürzung herbeizuführen.

(Abg. Frau Busch [SPD]: Nicht nur, von allen Beamten!)

Wenn Sie dann in Zukunft auch noch mehr Druck auf die Angestellten im öffentlichen Dienst ausüben wollen, dann, glaube ich, wird die Richtung, die Sie hier einschlagen, eigentlich schon viel deutlicher.

(Beifall bei der Linken)

Ich finde es auch interessant, das sollte hier auch einmal gesagt sein, dass sparsame Haushaltsführung offensichtlich zu Lohnkürzungen führt, und dann kann ich, lieber Dr. Kuhn, auch Ihre Krokodilstränen nicht mehr verstehen, wenn Sie immer wie auch bei der letzten Debatte gesagt haben, dass Sie ja auf der Seite der Beamten sind und deren Interessen verstehen, aber gleichzeitig kürzen Sie weiter. Also, was soll das?

Hören Sie auf damit, ersparen Sie uns diese Krokodilstränen!

(Zuruf des Abg. Dr. Kuhn [Bündnis 90/Die Grünen]) Kürzung ist Kürzung, und dabei gibt es nichts weiter zu diskutieren, jedenfalls nicht für. Die Linke.

(Beifall bei der Linken)

Ich denke, auch in der letzten Debatte haben wir deutlich gesagt, dass wir selbstverständlich die Position der Beamten unterstützen, und zwar aller Beamten, das heißt bei der Polizei, deren Bedienstete immer sehr zahlreich hier vertreten sind, aber genauso in den Amtsstuben, in der Justiz, der Feuerwehr und auch in den Schulen.

Ich finde es interessant, und darauf möchte ich noch einmal ein weiteres Augenmerk lenken, was jetzt hier in Bremen und zugegebenermaßen auch in Berlin passiert ­ das will ich ja gar nicht ausschließen, was in anderen Bundesländern passiert ­, ist überhaupt nur möglich geworden, nachdem man die Föderalismusreform I gehabt hat, die jetzt im Grunde genommen die Länder in die, sage ich einmal, Möglichkeit versetzt hat, das für sich einzeln zu regeln. Da stellt man immer fest, dass die Föderalismusreform I eigentlich zu einer weiteren Spaltung dieser Gesellschaft führt, denn das, was dabei herauskommt, denke ich, erleben wir jetzt in Bremen. Es wird Bundesländer geben, die können sich eine angemessene Bezahlung ihrer Beamten erlauben, und es wird andere wie Bremen geben, die werden es sich nicht erlauben können.

Wir werden, das befürchtet zumindest die Linke, in Zukunft vor der Situation stehen, dass in Ländern wie Bremen, Berlin und anderen kleineren Ländern einfach Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge ­ da zähle ich Feuerwehr, Polizei und Schulen natürlich auch dazu ­ immer weiter abgesenkt werden, weil diese Länder sich das nicht erlauben können. Andere Länder können es tun, besser gestellte Länder können dafür sorgen, dass auch qualifiziertes Personal bei ihnen den Beamtenstatus innehat, und bei den anderen wird immer weiter abgesenkt und schließlich abgebaut.

Da sage ich ganz deutlich für die Linke: Das ist nicht die Art von Gesellschaft und nicht die Art von Stadt, die wir haben wollen, dagegen werden wir uns verwehren!

(Beifall bei der Linken)

Das bedeutet aber natürlich auch, dass man sagen muss ­ außer den berechtigten Anliegen der Beamten heute, dass sie ihr Geld sofort haben wollen ­, wir werden aufpassen müssen, dass auch die Föderalismusreform II nicht nur ein weiteres Tarnmäntelchen sein wird zum neoliberalen Umbau in unserer Gesellschaft, in der die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer werden wird. Ich glaube, das ist eine Sache, bei der wir sehr genau hinsehen müssen und man nicht immer so leutselig trunken darauf hofft, dass uns die Föderalismusreform II mehr Geld in die Kassen spülen wird. Nachdem man jetzt die Ergebnisse der Föderalismusreform I erlebt, finde ich, ist etwas anderes zu erwarten.

Auf jeden Fall werden wir die Beamtinnen und Beamten weiter unterstützen, so wie wir es bisher getan haben, und wir werden auch bei der Föderalismusdiskussion II sehr genau hinsehen und beobachten, was dabei passiert. Da können Sie auf jeden Fall mit uns rechnen!

(Beifall bei der Linken) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Woltemath.

Abg. Woltemath (FDP): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, dass dieses Thema kein Thema ist, mit dem man sich in der Öffentlichkeit profilieren sollte. Ich glaube auch nicht, dass es ein Thema ist, bei dem man jetzt noch zusätzliches Öl ins Feuer gießen sollte.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Ich glaube aber auch, dass es ein Thema ist, das man jetzt auch lösen beziehungsweise Lösungswege aufzeigen sollte. Ich habe in den vergangenen Tagen eigentlich mit großer Genugtuung festgestellt

­ das ist in dieser Debatte auch ganz leicht angeklungen ­, dass die Koalition so ein bisschen dabei ist zurückzurudern.

Herr Dr. Güldner hat es in der Personalversammlung der Polizei angekündigt, Frau Busch hat es im Haushalts- und Finanzausschuss anklingen lassen, das ist das Wort, das dazugehört, das haben wir aber heute auch nur wieder verdeckt von Herrn Dr. Kuhn gehört, das Wort, das dazugehört, ist rückwirkende Anpassung. Ich glaube, das ist ganz eindeutig das Rückzugssignal, das die Koalition hier bläst, weil der Senat hier zwar vorgeprescht ist, aber die Koalition das dauerhaft nicht durchhalten kann.

Wir haben in der vergangenen Debatte bereits gesagt, was wir wollen. Wir haben dort unsere Konzeption auf den Tisch gelegt und gesagt, das betrifft alle Beamten, 2,9 Prozent für die unteren Besoldungsgruppen ab 1. Januar und alles Weitere ab 1. Juli, das war eindeuig. Wir haben auch Finanzierungsvorschläge gemacht, das kann man also nicht vom Tisch wischen.

Weil wir dazu von der Koalition nichts gehört haben, sagen wir ganz einfach: Sie gehen dieser Problematik aus dem Weg, Sie versuchen hier ohne Kompass durch den Sturm zu segeln, das wird Ihnen aber nicht gelingen.

Abg. Hinners (CDU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte diese 5 Minuten nicht ausnutzen, sondern nur einige Antworten geben auf das, was hier gesagt worden ist. Zunächst zu Ihnen, Frau Busch: Das ist genau meine Handschrift, und ich kenne mich damit aus, das können Sie mir glauben!

(Beifall bei der CDU ­ Abg. Frau Busch [SPD]: Deshalb habe ich das ja auch gesagt!) Vielleicht liegt es nur daran, dass Sie mir das unterstellen oder nicht zutrauen wollen, ich kenne mich vielleicht besser aus als der eine oder andere und

Vom Redner nicht überpüft. vielleicht auch Sie im öffentlichen Dienst mit der Situation der Mitarbeiter dort.

(Abg. Frau Busch [SPD]: Das glaube ich nicht! Ich bin 35 Jahre dabei!) Herr Dr. Kuhn, Sie haben rückwirkende Möglichkeiten angekündigt. Natürlich gibt es sie, aber wenn Sie diese für sinnvoll erachten und das als Plan im Auge haben, dann sagen Sie es doch hier so deutlich!

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Es träte sofort Ruhe ein im öffentlichen Dienst.

Dann sagen Sie es hier ganz deutlich, oder im Haushalts- und Finanzausschuss hätten Sie es auch deutlich sagen können, und damit wäre Ruhe eingetreten. Dass das aber nicht so deutlich gesagt wird, sondern nur hinter verdeckter Hand, Herr Woltemath hat es eben schon einmal angedeutet, an der einen oder anderen Stelle ist es einmal angeklungen, (Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Es ging um eine ganz andere Frage, die Sie auch wissen!) aber nirgendwo ganz klar, wenn Sie also der Meinung sind ­ und davon können Sie, glaube ich, ausgehen ­, dass das gemacht werden soll, dann sagen Sie es und behaupten im gleichen Atemzug, der Senat hat es nicht richtig eingeschätzt, was tatsächlich im öffentlichen Dienst los ist, und die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen würden das dann jetzt falsch eingeschätzt worden ist!

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Wenn Sie ehrlich sind, dann wollen Sie sich doch in voller Ausprägung zuzustimmen. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU ­ Zuruf von Bündnis 90/Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Kuhn.

Abg. Dr. Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich nicht den Eindruck, dass ich irgendwie zögerlich und nicht klar und offen geredet habe. Ich habe gesagt, dass die Behauptung der CDU, wenn wir das im Dezember nicht beschließen, es dann unmöglich sein wird, die Besoldung zum 1. Januar zu vollziehen, Unsinn ist, weil man dies auch nach aller Lebenserfahrung rückwirkend machen kann.