Strukturwandel

Über den Deckungsvorschlag der FDP habe ich nachgedacht und mich gefragt, was das denn sein könnte. Wenn es so sein sollte, dass Sie vorgeschlagen haben, die Gewoba zu verkaufen, um die Beamtenbesoldung finanzieren zu können, dann kann ich nur sagen, dass der Senat da aus fachlichen Gründen anderer Auffassung ist, aber er ist auch aus formalen Gründen anderer Auffassung.

(Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Wenn sie uns jemand geben würde, würden wir sie nehmen!)

Wenn wir Vermögen veräußern, dann dürfen wir das bestimmt nicht für laufenden Konsum verwenden. Ein Mindestmaß an haushaltspolitischer Solidität erwarten. ­ Danke! Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Hinners.

Abg. Hinners (CDU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Bürgermeisterin, weil Sie mich persönlich angesprochen haben, will ich gern antworten. Sie als Mitglied des Senats haben vor einigen Wochensehr Sie hatten über die Zahlen Kenntnis, dass die Hälfte der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ­ nämlich die Tarifbeschäftigten ­ zum 1. Januar 2008 2,9 Prozent aufgrund des ausgehandelten Tarifvertrags bekommt.

(Abg. Dr. Kuhn [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein, das hat der Senat nicht entschieden!) Sie hätten mit derselben Senatsentscheidung bestimmen können, dass auch die Beamten, Staatsanwälte und Richter zum 1. Januar 2008 diese Besoldung bekommen. Sie haben also die Zahlen ­ die Sie ja jetzt eben noch einmal genannt haben ­ schon auf dem Tisch gehabt und hätten ein wunderbares Finanzierungskonzept vorlegen können. Dass Sie das um den heißen Brei herumreden, das verbessert die Situation nicht.

(Beifall bei der CDU) Präsident Weber: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Damit ist die Aktuelle Stunde geschlossen.

Wachstumsmotor Umweltwirtschaft im Land Bremen Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 18. September 2007 (Drucksache 17/59) Dazu Mitteilung des Senats vom 13. November 2007

Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Dr. Loske.

Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 17/130, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.

Ich gehe davon aus, Herr Senator Dr. Loske, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU nicht mündlich wiederholen möchten.

Die Aussprache ist eröffnet.

Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Focke.

Abg. Focke (CDU): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Umweltwirtschaft ist bundesweit zu einer Branche von erheblicher volkswirtschaftlicher und technologischer Relevanz geworden.

(Vizepräsident Ravens übernimmt den Vorsitz)

Die dynamische Entwicklung der Umweltwirtschaft hat dazu geführt, dass sie in vielen Regionen forciert gefördert wird und inzwischen ein zentrales Element der Wirtschafts- und Strukturpolitik in Deutschland geworden ist. Im Land Bremen wird die strategische Bedeutung der Umweltwirtschaft vor allem innerhalb der Innovationsoffensive 2010 deutlich. Die Antwort auf unsere Große Anfrage macht deutlich, dass sich die Umweltwirtschaft in Bremen zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor insbesondere bei der Schaffung von Arbeitsplätzen entwickelt hat.

Wenn Sie gerade die Antwort auf Frage eins genauer betrachten, dann heißt das ausgedrückt in Arbeitsplätzen: 9000 Beschäftigte gibt es in der Umweltwirtschaft, die über zwei Milliarden Euro Umsatz erwirtschaften. Das ist ein Anteil von über 2,4 Prozent aller Erwerbstätigen im Lande Bremen. Das ist eine ganze Menge, verglichen mit anderen Regionen, die sich auch schwerpunktmäßig mit der Umweltwirtschaft beschäftigen, wie zum Beispiel die Region München, aber auch Schleswig-Holstein. Da hat es auch entsprechende Untersuchungen vom IFOInstitut gegeben.

Hier in Bremen hat es Untersuchungen des BAW gegeben. Wenn man das miteinander vergleicht, dann sind wir hier in Bremen sehr gut aufgestellt. Im Unterschied zur Gesamtheit dieser drei untersuchten Verdichtungsräume, in denen die Beschäftigungsanzahl rückläufig war, ist sie in Bremen seit 2003 jedes Jahr gestiegen. Auch die absoluten Zahlen der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten sind gestiegen. 2005 und 2006 waren wir sogar in Bremen hier in der Region an erster Stelle. In der Region sind wir auch mehrere Plätze nach oben ­ auf den fünften Platz

­ gekommen. Das heißt, dass wir in den letzten Jahren eine ganze Menge investiert haben sowohl Förderung betreffend als auch bei F- und E-Mitteln, die dazu beigetragen haben, dass wir eine erhebliche und sehr gute Entwicklung haben.

Insbesondere im Bereich der Windenergie konnte sich Bremen zu einem besonderen Kompetenzzentrum weiterentwickeln. Mit den jetzt auf den Weg gebrachten Investitionen am Standort Luneplate in Bremerhaven ist zudem die wesentliche Voraussetzung gegeben, dass sich diese Entwicklung in den kommenden Jahren auch erheblich fortsetzt. Wenn Sie dann weiter schauen auf der Seite sechs ­ das ist die Frage vier ­, dann wird auch deutlich, wie viel dort investiert wurde und wird, nämlich über zwei Millionen Euro in dieses Fachgebiet Windkraftenergie mit über 1300 Arbeitsplätzen, die da entstehen sollen. Die Prognosen gehen ja sogar noch weit darüber hinaus.

Das sind alles hervorragende Entwicklungen. Nun muss ich allerdings auch sagen, zu befürchten ist, wenn man jetzt die Beantwortung der weiteren Fragen liest, dann geht aus der Antwort nicht hervor, dass das so weitergehen soll. Wir möchten natürlich gern, dass es gerade in der Umweltwirtschaft, in der wir uns ein großes Kompetenzfeld erarbeitet haben, auch so weitergehen soll. Wenn ich jetzt sehe, was zu dem gesamten Bereich Solarenergie oder Fotovoltaik gesagt worden ist, dann ist das, glaube ich, gar nichts.

Nur mit der Windenergie allein werden wir in diesem großen Markt, der ja da ist, nicht allein weiter so erfolgreich wie in den letzten Jahren bestehen können, denn die größten Wachstumsraten werden nicht mehr auf regionalen, sondern auf überregionalen und internationalen Märkten gesehen. Da haben wir einen gewissen Nachholbedarf. Den können wir sehr gut befriedigen, wenn wir nicht nur daran denken, dass wir über unsere Häfen die besten Möglichkeiten haben, Exporte in dieser Größenordnung und in diesen Gebieten der Energieeffizienz zu verbessern, sondern auch Fotovoltaik und Solarenergie zu unterstützen.

Im Bereich der Wasserenergie, der ja für uns auch ganz besonders bedeutsam ist, weil wir viel Wasser bei uns in der Gegend haben, und unter dem Stichwort Gezeitenkraftwerk sind die Ausführungen des Senats etwas enttäuschend, da wäre unserer Ansicht nach der Standort Bremerhaven geradezu ideal für eine Verbindung von Forschung und Produktion. Im Übrigen muss man sowieso, glaube ich, darauf hinweisen, dass wir vielleicht doch noch mehr nicht nur auf den Wissenschaftssektor setzen, sondern vermehrt auch auf den Sektor der industriellen Forschung und entstehen. Deswegen appellieren wir an dieser Stelle an den Senat, den eingeschlagenen Weg nicht aufzugeben, weil eben in der Umweltwirtschaft noch ein erhebliches Potenzial von vielen Arbeitsplätzen in unserer Region besteht. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU) Vizepräsident Ravens: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Liess.

Abg. Liess (SPD): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich beim Senat für die Einleitung bedanken, in der einmal formal dargestellt wird, welche Bereiche denn im engeren Sinne zur Umweltwirtschaft gehören. Ich glaube, es ist schon ganz gut, wenn man das eingrenzt und dann auch weiß, worüber man spricht. Ich würde mir solche Beschreibungen in manchen Bereichen der Wirtschaft ansonsten auch einmal wünschen. Es wäre auch einmal schön, die Gesundheitswirtschaft, von der wir immer reden, besser darzustellen, um es so übersehen zu können.

(Beifall bei der SPD)

Der Senat legt uns hier Erfolgszahlen vor, insbesondere, was das privat generierte Invest angeht, welches ein Zehnfaches der ursprünglichen Fördersumme ausgemacht hat. Außerdem ist die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gestiegen, und das kann man leider nicht bei jedem Wirtschaftszweig bei uns in Bremen sagen. Dies ist durchaus ein Erfolg. Gleichzeitig hat der Wirtschaftsstandort Bremen, nicht zuletzt durch die in der zweiten Jahreshälfte dieses Jahres beschlossenen Maßnahmen im Bereich der Windkraft in Bremerhaven, in dieser Branche noch an Bedeutung gewonnen. Die schon vor längerer Zeit begonnenen Schritte zum Aufbau und zur Stärkung dieses Clusters, also das Setzen auf erneuerbare Energien, haben hier Früchte getragen, die sich auch in der Anzahl der Arbeitsplätze niederschlagen. Diese Entwicklung, Herr Kollege Focke, wollen wir auch gern fortsetzen. Auf die Frage der Fortsetzung komme ich noch einmal zu sprechen.

Die Zeichen sprechen dafür, dass die Umweltwirtschaft in Zukunft ein noch größerer Wachstumsmotor wird. Die globalen Herausforderungen, die durch Umweltbelastungen gegeben sind, bedürfen der Antwort, und je mehr Unternehmen sich diesen Problemen widmen und in Bremen und Bremerhaven Lösungen entwickeln, desto besser wird sich unser Standort entwickeln können.

Allerdings müssen wir bei dieser Entwicklung auch aufpassen, finde ich, und das gehört auch in diese Debatte. Im Bereich der Windenergie haben wir natürlich eine industrielle Fertigung. Wir sind schon der sechstgrößte Industriestandort Deutschlands. Das ist absolut nichts Schlimmes, im Gegenteil, wir sind froh, dass diese Unternehmen mit ihren Arbeitsplätzen hier sind. Andererseits wissen wir aber auch, dass wir, wenn wir eine gut aufgestellte Wirtschaft in Bremen und an unserem Standort insgesamt haben wollen, vornehmen müssen. Insofern kommt auch anderen Wirtschaftsbereichen eine Bedeutung zu und nicht nur der industriellen Förderung. Ich möchte hier als ein Beispiel die IT-Branche nennen oder auch das, was wir in unseren Innovationsprogrammen gesagt haben, die Konzentration auf innovative Materialien. Aber genau hier ist ja deutlich gemacht worden, auch in der Senatsvorlage, dass es sich im Sinne der umweltentlastenden Technologien auch partiell um einen Bereich der Umweltwirtschaft handelt, wir insofern ein enges Zusammenspiel haben, und auf dieses Zusammenspiel der Innovationsschwerpunkte insgesamt wird es ankommen müssen.

Ich möchte hier nur betonen, dass wir eben das eine tun müssen, nämlich die Umweltwirtschaft stärken, und das andere nicht lassen dürfen. Das gilt für mich insbesondere auch für den Anspruch, dass wir kleine und mittlere Unternehmen fördern wollen, und die sind eben nicht nur in der Umweltwirtschaft zu finden, sondern wir haben sie auch in anderen Bereichen. Das haben wir insgesamt zu berücksichtigen, wobei es im Augenblick im Bereich der Umweltwirtschaft noch so ist, dass wir eine Branche haben, die, wie es beschrieben wurde, überwiegend jung, kleinteilig und auch dem Dienstleistungsbereich gewidmet ist. Wir haben dort noch keine großen Konzentrationsprozesse.

Wenn wir den Fokus verstärkt auf die umweltentlastenden Technologien richten würden, hätten wir meines Erachtens einen guten Ansatz, dem Ziel des Strukturwandels auch gerecht werden zu können. Das kann im Übrigen durchaus unter der schon vorhandenen Dachmarke umwelt unternehmen geschehen, und überhaupt haben wir ja in Bremen und Bremerhaven schon eine hervorragende Aufstellung im Bereich der Vernetzung. Wie der Senat uns mitteilt, gibt es dort allerdings noch weitere Aufgaben zu erledigen. Weitere Netzwerke sind erforderlich, um die Umweltwirtschaft zu stärken, und ich glaube, die Frage, die die CDU hinsichtlich der stärkeren Vernetzung gestellt hat, nämlich alles unter ein Netzwerk zu fassen, ist falsch gestellt worden. Wir brauchen mehrere Netzwerke im Bereich der Umweltwirtschaft und nicht nur eines.

(Beifall bei der SPD)

Der Senat führt aus, dass die bremischen Unternehmen der Umweltwirtschaft noch Probleme mit der Markterschließung haben und hier insbesondere um Unterstützung bei Außenwirtschaftsaktivitäten bitten. Da, finde ich, können sie sich gut in die Linie der anderen Firmen einreihen, die genau das gleiche Anliegen haben. Ich glaube, es kommt darauf an, dass wir unsere Unterstützungsmaßnahmen, unsere Messebeteiligungen und unsere Marktauftritte, die wir insgesamt staatlicherseits fördern, noch einmal überprüfen und überdenken, inwieweit wir auch die Beteiligung mehrerer Branchen fördern können, um einen effizienteren Auftritt organisieren zu können. Von einer Förderung in diesem Bereich werden wir aber nicht absehen.

Ich war erstaunt über die Aussage ­ und das war mir in diesem Fall so nicht bekannt ­, dass zwei Drittel des Umsatzvolumens der Umweltwirtschaft die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung betreffen. Das war mir in der Höhe nicht bekannt. Gleichzeitig gibt es für diesen Bereich nach meiner Kenntnis aber wenig Ansätze, ihn nun in eine Gesamtstrategie der Umweltwirtschaft in Bremen und Bremerhaven mit einzubeziehen. Die Antwort des Senats besagt, dass es hier erste Projektansätze gibt. Das gilt es für mich als Herausforderung zu begreifen, um Bremen nicht nur im Bereich der Windenergie nach vorn zu bringen, sondern hier auch für diesen Bereich zu einer Gesamtstrategie zu kommen. Genauso muss es meines Erachtens notwendig sein, den F- und E-Bereich der Unternehmen zu stärken, aber das gilt, das wissen wir, eben nicht nur für die Umweltwirtschaft, sondern für die Wirtschaft insgesamt. Dies ist nach wie vor unser Problem. Wir haben eben zu wenige Firmensitze in Bremen, und deshalb haben wir auch zu wenig F- und E-Förderungen in den Unternehmen.

Zum Abschluss oder vor dem Abschluss möchte ich noch einen Punkt meiner Verwunderung hinzufügen:

Ich habe bei der Beantwortung der Frage fünf gelesen, dass die Bildung eines Kompetenzclusters für Windkraft und regenerative Energien geprüft werden soll. Das hat mich nun verwundert. Bei der Stärke, die wir hier als Standort haben, kann es für mich nicht mehr um die Prüfung gehen, sondern eigentlich nur noch darum, wie wir dieses Cluster aufbauen.

(Beifall bei der SPD und bei der Linken)

Ich glaube, so ist es wohl auch gedacht. Ich denke, wir müssen unsere Stärken, die wir hier noch haben, bündeln. Wir müssen sie nutzen und daraus neue Chancen für die Umweltwirtschaft entwickeln.

Herr Kollege Focke, die CDU hat nicht gefragt, wie es weitergehen soll. Diese Frage habe ich nicht gefunden, und wenn man die Frage nicht stellt, bekommt man darauf keine Antwort.