Schule

Klagen und rechtliche Auseinandersetzungen über „Kinder-Lärm" ­ hat der Senat weitere Erkenntnisse?

In der Anfrage Drs. 18/7256 ­ „Kindergärten hinter Mauern?" hat der Senat die derzeit anhängigen juristischen Auseinandersetzungen (und Mediationsverfahren) zwischen Kindertagesstätten, Einrichtungen der Jugendarbeit, Schulen oder weiteren Einrichtungen, in denen Kinder sich regelmäßig aufhalten, und Anwohnerinnen und Anwohnern beziehungsweise Nachbarinnen und Nachbarn genannt. Der Senat stellt dort acht Fälle dar, von denen sechs den „Hauptstreitgegenstand Lärm" hatten.

Darüber hinaus sind offenbar in Hamburg verschiedene Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zwischen Kindertagesstätten, Einrichtung der Jugendarbeit und so weiter und der Freien und Hansestadt Hamburg selbst anhängig.

Ich frage den Senat:

1. Welche (weiteren) Fälle juristischer Auseinandersetzungen zwischen Kindertagesstätten oder geplanten Kindertagesstätten (beziehungsweise den betreibenden Trägern) und anderen Einrichtungen der Jugendarbeit beziehungsweise weiteren Einrichtungen, in denen Kinder sich regelmäßig aufhalten und der Freien und Hansestadt Hamburg gab es zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage Drs. 18/7256?

2. Welche (weiteren) Fälle juristischer Auseinandersetzungen im Sinne der Fragestellung zu 1. gibt es aktuell und wie ist jeweils der „Hauptstreitgegenstand" und der Stand des Verfahrens beziehungsweise der Auseinandersetzung?

3. Wie viele Einrichtungen sind jeweils wo in Hamburg betroffen?

4. Wie viele Fälle von Nutzungsänderungsanträgen, Bauanträgen und Bauvoranfragen (inklusive Widerspruchs- und Klageverfahren) bezogen auf den Betrieb einer Kindertagesstätte sind in Hamburg anhängig und seit mehr als vier Monaten nicht positiv beschieden?

Wie viele Einrichtungen welcher Art sind jeweils wo in Hamburg betroffen und wie lange ziehen sich die Verfahren aus welchem Grund jeweils hin, welches sind die jeweiligen „Knackpunkte"?10.2006, abgelehnt am 19.1.2007). Seit Juli ist die Verpflichtungsklage des Antragstellers beim VG Hamburg anhängig. Beschränkungen nach dem Bauplanungsrecht § 15 BauNVO beziehungsweise Lärm und sonstige Störungen durch den Zielund Quellverkehr der Kita.