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Hamburger Institut für berufliche Bildung (HIBB) IV ­ Geschäftsführung des Geschäftsführers

Nach vorliegenden Informationen ist die Zusammenarbeit des neuen Geschäftsführers des HIBB mit dem Personalrat bereits kurz nach Beginn seiner Tätigkeit schlecht. Auch wurde offenbar bereits ein Unternehmensberater eingestellt.

Ich frage den Senat:

1. Ist es zutreffend, dass sich der zuständige Personalrat des HIBB wegen der Zusammenarbeit bereits schriftlich an die Leitung der BBS gewandt hat?

Der Personalrat der Zentrale des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung (HIBB) hat am 17. Januar 2008 ein Rundschreiben per Mail an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des HIBB zum Thema „Geschäftsverteilungsplan" adressiert, das lediglich nachrichtlich auch an die Behördenleitung gegangen ist.

a. Wenn ja, wann geschah dies?

b. Was genau waren die benannten Punkte?

c. Welche Reaktion erfolgte seitens der Behördenleitung der BBS beziehungsweise welche Reaktion ist noch geplant?

Entfällt.

2. Ist es zutreffend, dass der Geschäftsführer des HIBB beziehungsweise die Arbeit des HIBB durch einen Unternehmensberater unterstützt wird?

a. Zu wann wurde der Vertrag mit dem Unternehmensberater geschlossen?

b. Wer war an der Entscheidung, einen Unternehmensberater zu beauftragen beteiligt?

c. Was sind die Aufgaben des Unternehmensberaters?

d. Was hat der Unternehmensberater bereits vorgelegt?

In üblicher Vorgehensweise hat der Geschäftsführer des HIBB im Rahmen seiner Zuständigkeiten für die Optimierung von Aufbau- und Ablauforganisation des HIBB Unterstützung einer Unternehmensberatung in Anspruch genommen.

Am 13. September 2007 wurde ein Vertrag über ein inzwischen vorgelegtes Grobkonzept zur Optimierung der Verteilung der Aufgabenkomplexe in der Zentrale des HIBB geschlossen, am 27. November 2007 ein Vertrag über die Erarbeitung eines Detailkonzeptes insbesondere für die Verteilung der Einzelaufgaben auf die Aufgabenkom plexe (Geschäftsverteilungsplan) sowie die Definition und Überprüfung von Schnittstellen zu behördeninternen und -externen Organisationen und Stellen. Im Rahmen der weiteren Entwicklung der beruflichen Schulen mit der Zielrichtung Qualitätssteigerung und Selbstverantwortung wird Unterstützung bei der Bearbeitung eines Projektplanes und einer Projektorganisation erwartet. Daneben ist eine Beschreibung und Modellierung von Standardprozessen in den Arbeitsabläufen vereinbart.

e. Wie erfolgte das Auswahlverfahren? Hat es eine Ausschreibung gegeben? Wenn ja, mit wie vielen Interessenten? Was ist der Grund für die Entscheidung für den Unternehmensberater?

Für beide Verträge wurde in üblicher Vorgehensweise eine förmliche freihändige Vergabe mit Angebotsaufforderung durchgeführt. Für die Vergabe des Auftrages zur Erstellung eines Grobkonzepts wurden vier Firmen zum Angebot aufgefordert, den Zuschlag erhielt nach Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Eignung das einzige Angebot (Auftragsvolumen von 7.854 Euro inklusive Mehrwertsteuer). Für die Vergabe des zweiten Auftrags zur Erstellung eines Detailkonzepts wurden drei Firmen um ein Angebot gebeten, ein Angebot entsprach nicht den formalen Bedingungen. Den Zuschlag erhielt im Rahmen der Kompetenzen der Geschäftsführung des HIBB nach Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Eignung das als am wirtschaftlichsten bewertete Angebot. (Auftragsvolumen 49.742 Euro inklusive Mehrwertsteuer). Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplanes des HIBB.

f. Ist zutreffend, dass sich der Geschäftsführer des HIBB und der Unternehmensberater aus früheren Geschäftsbeziehungen persönlich kennen?

g. War der ausgewählte Unternehmensberater bereits für die BBS tätig? In welchem Bereich, zu welchem Zweck und mit welchem Auftragsvolumen?

h. War der ausgewählte Unternehmensberater bereits für die Freie und Hansestadt Hamburg tätig? In welchem Bereich, zu welchem Zweck und mit welchem Auftragsvolumen?

Der langjährig mit einem Volumen von circa 7.000 Euro jährlich im Rahmen der Organisationsqualifizierung des Personalamtes für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedener Hamburger Behörden beschäftigte wie auch für eine öffentlich-rechtliche Einrichtung in Hamburg tätige Personal- und Unternehmensberater hat unter anderem auch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung/Hessen in einem Zeitraum beraten, in dem der jetzige Geschäftsführer des HIBB dort tätig war.

i. Wie hoch ist das Auftragsvolumen und aus welchem Haushaltstitel wird es finanziert?

Siehe Antwort zu 2. e.

3. Wie ist die jetzige Struktur des HIBB und welche Bereiche sollen aus welchen Gründen verändert werden?

4. Ist es zutreffend, dass am 25. Januar ein neuer Geschäftsverteilungsplan vorgelegt werden soll? Wenn ja, mit welchem Inhalt?

Siehe Anlage. Im Übrigen sind die Planungen der zuständigen Behörde noch nicht abgeschlossen.