Sozialhilfe

Vergabe öffentlicher Aufträge an Beschäftigungsträger

In seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drucksache 16/624 führt der Senat aus, daß die Wohnungsunternehmen GWG und SAGA ­ auf der Grundlage eines Senatsbeschlusses ­ „Aufträge für Lieferungen und Leistungen grundsätzlich, soweit wirtschaftlich vertretbar, unter Beachtung der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB)" erteilen.

Der Zusammenhang zwischen der vom Fragesteller in seiner Vorbemerkung zitierten Drucksache und den nachfolgenden Fragen ist aus Sicht des Senats nicht erkennbar.

Zu den Fragen weist der Senat darauf hin, dass öffentliche Ausschreibungen von einer Vielzahl von Gebietskörperschaften und Anstalten öffentlichen Rechts vorgenommen werden. Hierüber werden keine zentralen Statistiken geführt. Soweit die Beschaffungsstellen der Hamburger Behörden gemeint sind, werden keine zentralen Anschreibungen über die erfragten Daten geführt. Diese lassen sich mit vertretbarem Aufwand auch nicht ermitteln, weil dazu die Ausschreibungsakten sämtlicher Vergabestellen seit dem vom Fragesteller genannten Senatsbeschluß vom 28. November 1995 durchgesehen werden müßten.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

1. Welche Beschäftigungsträger haben wie oft seit dem o.g. Senatsbeschluß an öffentlichen Ausschreibungen teilgenommen (bitte einzeln aufschlüsseln)?

2. Wie häufig waren diese Beschäftigungsträger mit ihren Angeboten erfolgreich?

Da Beschäftigungsträger, die Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen durchführen, aus förderungsrechtlichen Gründen nur Arbeiten verrichten dürfen, die zusätzlich und im öffentlichen Interesse sind, ist ihnen eine Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen in der Regel nicht möglich. Diese förderungsrechtlichen Restriktionen entfallen lediglich bei Maßnahmen nach § 19 Bundessozialhilfegesetz, wie sie von der Hamburger Arbeit Beschäftigungsgesellschaft (HAB) durchgeführt werden. Nach Mitteilung der HAB hat diese sich 1998 an insgesamt fünf öffentlichen Ausschreibungen beteiligt, davon in vier Fällen erfolgreich. Für die Vorjahre konnten von der HAB in der Kürze der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit keine Angaben gemacht werden.

3. Wie häufig haben welche Beschäftigungsträger seit dem o.g. Senatsbeschluß öffentliche Aufträge im Wege der beschränkten oder freihändigen Vergabe erhalten?

4. Welche Auftragsvolumina wurden durch diese Beschäftigungsträger der Vergabe öffentlicher Aufträge eingenommen (bitte nach einzelnen Beschäftigungsträgern auflisten)?

Soweit im Rahmen der zur Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit durch eine Umfrage bei den Beschäftigungsträgern ermittelt werden konnte, haben diese im erfragten Zeitraum 86 öffentliche Aufträge erhalten, deren Auftragsvolumen sich auf folgende Träger verteilt:

­ Ökologische Technik e.V. 696 736,00 DM

­ Schutzgemeinschaft Deutscher Wald 104 974,23 DM (nur 1998)

­ Martin-Luther-King Kirchengemeinde 005 100,00 DM.

Die HAB hat im Jahr 1998 öffentliche Aufträge im Gesamtvolumen von 3,3 Millionen DM erhalten. Die genaue Anzahl der Aufträge sowie Angaben für die Vorjahre konnten in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht ermittelt werden.

Im übrigen siehe Vorbemerkung.

5. Will der Senat auch zukünftig die Bewerbung von Beschäftigungsträgern um öffentliche Aufträge zulassen? Wenn ja: Unter welchen Bedingungen und mit welcher Begründung?

Ja, soweit die vergabe- und förderungsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden (vgl. Antwort zu 1. und 2.).