Die Schulverwaltungen haben derzeit einen erheblichen Mangel an Computern

IT-Ausstattung der Schulverwaltung ­ auf Kosten der Pädagogik?

In den letzten Wochen des alten Jahres wurden die Schulleiterinnen und Schulleiter Hamburgs zu Besprechungen eingeladen, in denen ihnen das Angebot der BBS erläutert wurde, die bislang fehlende IT-Ausstattung ihrer Schulverwaltung schnell und unkompliziert zu vervollständigen ­ allerdings auf eigene Kosten, das heißt aus dem Budget der Schule. Das Budget der Schule, der sogenannte Selbstbewirtschaftungsfonds, wird aus Mitteln gebildet, die den Schulen zweckgebunden zugewiesen werden. Nur wenige Mittel sind frei verfügbar, so zum Beispiel die Energieeinsparungserlöse (Fifty-FiftyMittel), Ersparungen aus der Zweitagereinigung. Aber auch Mittel der Schulvereine, die von den Eltern der Schule zusammengetragen werden, könnten herangezogen werden.

Die Schulverwaltungen haben derzeit einen erheblichen Mangel an Computern. Nicht alle Personen, die dienstlich mit dem PC arbeiten müssen und dabei auch vertrauliche Daten mit der Behörde austauschen oder schülerbezogene Daten verarbeiten müssen, verfügen über einen PC. Zum Teil besteht nicht einmal eine individualisierte Zugangskennung, mit der die aufgeführten Personengruppen ihre vertraulichen Daten bearbeiten können.

Die Empörung vieler Teilnehmer dieser Informationsveranstaltungen war groß, wird berichtet. Auch in jüngster Zeit soll es diesbezügliche Protestschreiben von Einzelnen und ganzen Dezernaten an die Behördenleitung gegeben haben.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

Die Informationsveranstaltungen am 27./28. November und 5. Dezember 2007 richteten sich an die Schulleitungen der staatlichen allgemeinbildenden Schulen. Anlass für diese Veranstaltungen waren zum einen die in den Schulleiterdienstbesprechungen und in einigen Schreiben an die für Bildung zuständige Behörde geäußerten Wünsche, zusätzliche Bildschirmarbeitsplätze für die Schulverwaltungen einzurichten. Zum anderen wurde das von Senat und Bürgerschaft im Juni 2007 verabschiedete Sonderinvestitionsprogramm „Hamburg 2010" (SIP) „Innovative Medienausstattung in Schulen" und die damit verschiedenen geplanten Maßnahmen vorgestellt.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Welche PC-Ausstattungen sind für die folgenden Personen der Schulverwaltung vorgeschrieben (bitte jeweils die PC-Ausstattung für jede dieser Personengruppen ausweisen)?

2. Welche dieser Personengruppen sind derzeit nicht mit PC ausgestattet?

Die Ausstattung stellt sich wie folgt dar: Standardmäßig mit PC, Monitor und Drucker ausgestattet sind

Schulleitungen,

Stellv. Schulleitungen,

Schulbüroleitung,

Schulbüromitarbeiterin beziehungsweise -mitarbeiter, die 20 Wochenstunden und mehr bei drei Tagen in der Woche arbeiten,

Personalrat.

Auf besonderen Antrag mit PC, Monitor und Drucker ausgestattet sind teilweise

Abteilungsleiter/Abteilungsleiterin an Schulen mit Abteilungsgliederungen,

Koordinatoren mit Erstbeurteiler-Verpflichtungen im Beurteilungswesen.

Die Lehrkräfte in der Lernbuchverwaltung nutzen in der Regel an den Schulen vorhandene Computer. Sie sollen mittelfristig ein multifunktionales Notebook erhalten, das sowohl in der Schulverwaltung und im pädagogischen Bereich eingesetzt werden kann. Hierfür wird derzeit die technische und datenschutzrechtliche Lösung entwickelt.

Für Hausmeister ist keine PC-Ausstattung vorgesehen.

3. Welche dieser Personengruppen sind mit eigenen Zugangskennungen bei einem von mehreren genutzten PC ausgestattet?

Die Personalratsmitglieder und in der Regel die Koordinatoren beziehungsweise Abteilungsleitungen sind mit eigenen Zugangskennungen ausgestattet.

4. Wie ist der Internet-Zugang für Lehrerinnen und Lehrer geregelt und wie wird er (zum Beispiel im Lehrerzimmer) ermöglicht?

Jede Schule hat zwei verschiedene Schulnetze mit Internetzugang: Das Schulverwaltungsnetz ermöglicht allen für diesen Bereich berechtigten Lehrkräften den Zugang zum Internet. Das pädagogische Netz verfügt über einen Internetzugang, der von allen Lehrkräften genutzt werden kann.

5. Welche IT-Ausstattungen wurden den Schulverwaltungen auf den Informationsveranstaltungen zu welchen Konditionen angeboten? (Bitte einzeln nennen und mit Kosten versehen.)

Den Schulen sind auf den Informationsveranstaltungen die Anschaffungskosten für PC-Arbeitsplätze, die über die in der Antwort zu 1. und 2. genannte Ausstattung hinausgehen, wie folgt erläutert worden:

Den jeweils ersten Desktop-Arbeitsplatz inklusive Drucker können die Schulen für 200 Euro erhalten.

Die Anschaffungskosten für jeden weiteren Arbeitsplatz belaufen sich auf der Grundlage der Kalkulation von Dataport auf: Zusätzlicher Desktop-Arbeitsplatz (PC, Monitor, Drucker) 1.444 Euro Zusätzlicher Desktop-Arbeitsplatz (ohne Drucker) 1.243 Euro Zusätzlicher Notebook-Arbeitsplatz (Notebook, Tasche, Replikator) 1.

6. In den letzten Tagen wurden in den Schulen Bedarfe nach notwendiger, bisher nicht vorhandener IT-Ausstattung förmlich abgefragt und zugleich abgefragt, ob die Schulen jeweils zur Kostenübernahme bereit sind.

Wie viele Schulen haben Bedarf signalisiert? (Bitte nach Schulformen aufschlüsseln.)

Wie viele dieser Schulen haben die Bereitschaft zur Kostenübernahme signalisiert?

Die Bedarfsabfrage ist noch nicht abgeschlossen.

7. Ist der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde der Auffassung, dass notwendige IT-Ausstattungen für die Schulverwaltung aus Mitteln bezahlt werden sollten, die überwiegend zweckgebundene Zuweisungen für im Weitesten pädagogische Zwecke enthalten?

Die zuständige Behörde stellt den Schulen die Standardausrüstung wie in der Antwort zu 1. und 2. beschrieben. Darüber hinaus gehende Ausstattungen beschaffen die Schulen durch die ihnen unter anderem im Selbstbewirtschaftungsfonds zur Verfügung stehenden Mittel.