Welche Grundstücke aus dem jeweiligen Kontingent des BFW beziehungsweise des AHWVNW sind für Baugemeinschaften

Beteiligung von Baugemeinschaften an der Wohnungsbauoffensive 2008 ­ 2009

Baugemeinschaften erfreuen sich seit Jahren wachsender Beliebtheit, weil diese Wohnform es bauwilligen Haushalten vergleichsweise günstig ermöglicht, in der Stadt Wohnraum zu schaffen. Gleichzeitig haben Baugemeinschaften ökologische Innovationen im Wohnungsbau (Passivhäuser) vorangetrieben. Die Freie und Hansestadt Hamburg fördert Baugemeinschaften daher im Rahmen der Wohnungsbauförderung der Wohnungsbaukreditanstalt und durch Koordination und Beratung durch die Agentur für Baugemeinschaften. Eine weitere wesentliche Voraussetzung zur effektiven Förderung dieser familienfreundlichen und flächensparenden Bauform ist ein auskömmliches Angebot an Grundstücken. Da die Stadt dazu übergegangen ist, den Großteil der städtischen Grundstücke, die für Wohnungsbau vorgesehen sind, über die sogenannten Wohnungsbauoffensiven zu vergeben, haben Baugemeinschaften, Bautreuer und so weiter die Bereitstellung eines definierten Kontingents in diesen Grundstückspaketen eingefordert. In der Drucksache zur Wohnungsbauoffensive 2008 ­ 2009 (Drs.:18/7447) ist jedoch lediglich festgehalten, dass Baugemeinschaften bei der Wohnungsbauoffensive 2008 ­ 2009 „angemessen berücksichtigt" werden sollen. Auf Nachfragen wurde dies von Senatsvertretern im Stadtentwicklungsausschuss dahingehend präzisiert, dass hiermit bis zu 200 Wohnungen gemeint seien, mindestens aber 15% der veranschlagten Wohnungen (entsprechend 150

Wohnungen).

Dies vorangeschickt frage ich den Senat:

1. Verfolgen der Senat beziehungsweise die zuständigen Stellen immer noch das Ziel, dass Eingangs genannte Quantum an Wohnungen im Rahmen der Wohnungsbauoffensive 2008 ­ 2009 durch Baugemeinschaften herstellen zu lassen?

2. Welche Grundstücke aus dem jeweiligen Kontingent des BFW beziehungsweise des AHW/VNW sind für Baugemeinschaften vorgesehen?

3. Soll das Verfahren zur Auswahl einer Baugemeinschaft, ­ so wie kürzlich es in der Kommission für Bodenordnung dargestellt wurde ­ auch bei der Wohnungsbauoffensive 2008 ­ 2009 angewandt werden?

Siehe Drs. 18/7747. Die Verhandlungen mit den Verbänden zum Abschluss der erforderlichen Kooperationsvereinbarungen sind noch nicht abgeschlossen.

Aus dem Gesamtkontingent beider Verbände sind Grundstücke für bis zu 200 Wohneinheiten, mindestens aber 15 % vorgesehen.

4. Trifft es zu, dass die Verbände die ihnen bei der Wohnungsbauoffensive 2006 ­ 2007 zugesprochenen Flächen intern verlost haben?

a. Entsprach dies dem Vertrag mit der Stadt?

Die interne Auswahl der jeweiligen Genossenschaft oblag dem Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW).

b. Müssen Baugemeinschaften jetzt dem AHW/VNW beitreten und am Losverfahren teilnehmen?

Nein, die Baugemeinschaften müssen nicht der Arbeitsgemeinschaft Hamburger Wohnungsunternehmen e. V. (AHW)/ dem VNW beitreten. Die Agentur für Baugemeinschaften vertritt die Baugemeinschaften bei der VNW-internen Vorauswahl der Grundstücke. Grundstücke, die für Baugemeinschaften geeignet sind, sind dem AHW/VNW bekannt und die Agentur für Baugemeinschaften hat für die Grundstücke ein Benennungsrecht gemäß den allgemeinen Auswahlkriterien für Baugemeinschaften bei der Vergabe von städtischen Grundstücken.

c. Richtet sich der Anteil der Baugemeinschaften letztlich nach dem Zufallsergebnis von Verlosungen?

Nein.

5. Wie ist das Verfahren zur Vergabe der Grundstücke durch die Verbände an ihre Mitgliedsunternehmen im Vertrag zwischen der Stadt und den Verbänden geregelt?

a. Falls dieses Verfahren nicht geregelt wurde: Warum ist dies unterblieben und ist es vorgesehen, dies noch nachzuholen?

6. Die freie Wahl des Architekten und der Rechtsform sind Grundprinzipien von Baugemeinschaften. Sind diese Prinzipien bei der Wohnungsbauoffensive 2008 ­ 2009 gewahrt?

Die Vergabe der Grundstücke für den BFW erfolgte ­ zumindest laut Kooperationsvereinbarung ­ bei der Wohnungsbauoffensive 2006 ­ 2007 durch ein Auswahlverfahren unter Beteiligung der Verwaltung unter anderem nach Kriterien wie „familienfreundliches Konzept", „städtebauliches Konzept", „angebotene Mietehöhe", „angebotener Kaufpreis bei Eigentumswohnungen".

7. Soll dieses Auswahlverfahren bei der Wohnungsbauoffensive 2008 ­ 2009 wieder zur Anwendung kommen? Wenn ja für welchen Projekte; wenn nein, warum nicht?

8. Wie ist das Auswahlverfahren zwischen der Freie und Hansestadt Hamburg und dem AHW geregelt?

9. Warum wird für die Vergabe der Grundstücke der Wohnungsbauoffensive 2008 ­ 2009 kein Auswahlverfahren, wie es für die Chemnitzstraße in Altona Altstadt vorgesehen ist (Auswahl des besten Konzepts durch eine Jury), durchgeführt?

Baugemeinschaften sind bei Grundstücksentwicklungen durch private Investoren mehrfach im Verfahren herausgedrängt worden (zum Beispiel Scheideweg, Gaußstraße, Fischers Allee), obwohl die Bezirkspolitik deren Beteiligung ausdrücklich gewünscht hatte. Auch bei den Grundstücken der Wohnungsbauoffensive 2006 ­ 2007 sind einige Flächen noch zu entwickeln.

10. Wird die Kooperationsvereinbarung zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Verbänden klare Abgrenzungen von Baugemeinschaftsgrundstücken bei den für BFW und AHW/VNW vorgesehenen Flächen enthalten beziehungsweise eindeutige vertragliche Regelungen, damit Baugemeinschaften nicht später herausgedrängt werden?

Siehe Antwort 1. ­ 3.

11. Ist es vorgesehen, die Wohnungsbauoffensive 2006 ­ 2007 und die Wohnungsbauoffensive 2008 ­ 2009 zu evaluieren?

a. Wenn ja wann und wie, wenn nein, warum nicht?

Die Evaluation der Wohnungsbauoffensive 2006/2007 läuft seit dem 1. Januar 2008.

Die Evaluation der Wohnungsbauoffensive 2008/2009 kann naturgemäß erst nach deren Abschluss erfolgen.