Warum fallen 2008 Antworten auf finanzpolitische Fragen so dünn aus?

In seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage in Drs. 18/7684 erklärte der Senat: „Der 12. Kassenlauf ist nicht geeignet, die Entwicklung des Gesamthaushalts im Jahr 2007 darzustellen. Im Unterschied zum Vorjahr sind insbesondere im Hinblick auf den Verzicht neue Schulden aufzunehmen (Drs. 18/7392), noch Um- und Nachbuchungen erforderlich, die erst ab dem 13. Kassenlauf erfasst sind. Belastbare und aussagekräftige Daten zum Haushaltsverlauf und zu den unter 3. erfragten einzelnen Positionen liegen voraussichtlich Mitte Februar 2008 vor."

Ich frage den Senat:

1. Haben die vom Senat erwähnten Um- und Nachbuchungen nach dem 12. Kassenlauf Einfluss auf die Darstellung eines „ausgeglichenen Gesamthaushalts"? Nein. Der Gesamthaushalt ist und bleibt ausgeglichen, und zwar ohne neue Schulden (siehe Anlage 1, Zeile 9). Durch die Um- und Nachbuchungen werden Zahlungen periodengenau zugeordnet; dadurch können sich innerhalb der einzelnen Einnahmenund Ausgabenblöcke geringfügige Anpassungen der Zahlendarstellung ergeben, die im Ergebnis keinen Einfluss auf den ausgeglichenen Haushalt haben.

2. Wie stellt sich ­ unabhängig davon, ob der Senat die Zahlen für geeignet erachtet, die Entwicklung des Gesamthaushaltes 2007 darzustellen ­

a. nach dem 12. Kassenlauf und

b. nach dem verfügbaren letzten Kassenlauf der Gesamthaushalt im Jahr 2007 (Einnahmen, Ausgaben und Salden) dar?

Bitte in der Aufschlüsselung darstellen wie in der Anlage zu zahlreichen Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfragen (zum Beispiel in Drs. 17/4278, 18/1622, 18/3489, 18/5597).

3. Wie hoch sind die Veränderungen bei den einzelnen Positionen jeweils die Veränderung zum Ist des Haushaltsjahres 2006?

4. Aus welchen einzelnen Positionen (jeweils über 1 Millionen. Euro) setzen sich die

a. die Einnahmen aus Vermögensmobilisierung

b. die Entnahmen aus Stöcken,

c. die Entnahmen aus Rücklagen,

d. die „übrigen laufenden Einnahmen". jeweils zusammen?

Der letzte verfügbare Kassenlauf ist der 12. Kassenlauf, der noch nicht die letzten Um- und Nachbuchungen enthält, siehe Antwort zu 1. und im Übrigen Drs. 18/7684.

Die Entwicklung des Gesamthaushalts nach dem 12. Kassenlauf zeigt Anlage 1.

Danach wurde der geplante Überschuss im Betriebshaushalt nahezu verdoppelt auf 736,8 Millionen Euro Ende 2007 (Anlage 1, Zeile 23.1).

Damit wurden ausschließlich die Investitionen, die auf dem Niveau von über 1 Milliarde Euro gehalten wurden, weitgehend finanziert; der Rest in Höhe von rund 1/4

(264,8 Millionen Euro, Anlage 1, Zeile 23) wurde, im Sinne einer Vermögensumschichtung, durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage gedeckt, die aus den Steuermehreinnahmen gebildet worden ist (Anlage 1, Zeile 7: 690,9 Millionen Euro abzüglich Zeile 19: 434,9 Millionen Euro Zuführung aus Rücklage/Steuermehreinnahmen = 264,8 Millionen Euro inklusive haushaltstechnischer Verrechnungen, Zeilen 8 und 20); siehe im Übrigen Drs. 18/7392 zur Mittelfristigen Finanzplanung 2007 ­ 2011, die die Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage zur nachhaltigen Absicherung des Verzichts auf Neuverschuldung abbildet.