Haushaltsdefizits

Warum fallen 2008 Antworten auf finanzpolitische Fragen so dünn aus?

Hier: Hat Hamburger einen ausgeglichenen Gesamthaushalt?

In seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage in Drs. 18/7684 erklärte der Senat ­ trotz eines Haushaltsdefizits im Jahr 20088 in Höhe von 643,7 Millionen Euro ­ auf die Frage, ob Hamburg einen ausgeglichenen Gesamthaushalt habe: „Ja."

Auf die Frage, seit wann nach der zugrunde gelegten Definition von „ausgeglichen" der Betriebshaushalt ausgeglichen sei, antwortet der Senat: „Der Betriebshaushalt ist seit dem Jahr 2005 ausgeglichen bzw. hat seit dem Jahr 2006 Überschüsse, weil die bereinigten Betriebsausgaben vollständig durch die bereinigten Betriebseinnahmen gedeckt werden bzw. diese höher sind als die bereinigten Betriebsausgaben."

Damit wurde bei der Antwort, der Gesamthaushalt der Stadt sei ausgeglichen, folgende Definition von „ausgeglichenen Gesamthaushalt" zugrunde gelegt:

Der Gesamthaushalt ist ausgeglichen, wenn die bereinigten Gesamtausgaben vollständig durch die bereinigten Gesamteinnahmen gedeckt werden.

Laut der im Dezember 2007 vorgelegten aktualisierten Finanzplanung (Drs. 18/7392) sind jedoch für 2007 und 2008 die bereinigten Gesamteinnahmen kleiner als die bereinigten Gesamtausgaben. Die bereinigten Gesamtausgaben betragen 10.127,7 Millionen Euro (2007) beziehungsweise 10.340,9 Millionen Euro (2008) und die bereinigten Gesamteinnahmen 9.481,0 Millionen Euro (2007) beziehungsweise 9.647,2 Millionen Euro (2008).

Der aus diesen Positionen zu bildende Finanzsaldo ­ gemeinhin unschön als Haushaltsdefizit bezeichnet ­ beträgt minus 646,6 Millionen Euro (2007) beziehungsweise 693,7 Millionen Euro (2008). (Zum Vergleich: 2006 waren es minus 209,8 Millionen Euro.)

Ich frage den Senat: 18/7684 einen ausgeglichenen Gesamthaushalt?

Ja. Im Übrigen siehe Drs. 18/7684 und 18/7795.