Programm Lebenswerte Stadt Hamburg

Im November 2006 kündigte der Senat das 100 Millionen Euro teure Programm „Lebenswerte Stadt Hamburg" (LSH) an. Es ist an der Zeit zu überprüfen wie viel Geld der Senat bis zum 31.12.2007 wofür ausgegeben hat und wie die Planungen bis zum 29.2.2008 beziehungsweise 31.12.2008 gestaltet sind.

Dies vorangeschickt frage ich den Senat:

1. Wie viele zusätzliche Erzieherstellen für die 25 staatlichen Ganztagsgrundschulen mit KESS 1-3 Faktor wurden wo de facto zum 1.8. geschaffen und wie viele sollen laut Planungsstand noch bis zum 1.2.2008 geschaffen werden? Bitte tabellarisch wie in Drs 18/6558 auflisten.

a. Wie hoch sind die ausgezahlten Mittel zum Stichtag 31.12.2007 und wie hoch sind die geplanten Kosten vom 1.1.2008 bis zum 29.2.2008 und 31.12.2008 für die zusätzlichen Erzieherstellen und durch welchen Haushaltstitel werden diese Ausgaben bedient?

Siehe Drs. 18/6558 sowie die Anlage zu dieser Drucksache. Die Personalausgaben werden aus dem Kontenrahmen für Dienstbezüge des Einzelplans 3.1 geleistet. Auf den Zeitraum Februar bis Dezember 2007 entfallen kalkulatorisch Ausgaben in Höhe von 1.321.500 Euro. Für das Jahr 2008 sind kalkulatorische Kosten in Höhe von 1.441.600 Euro veranschlagt. Die Planungen zur Personalorganisation für den

1. August 2008 sind noch nicht abgeschlossen. Solange die verfügbaren 34 Erzieherstellen wegen des schrittweisen Aufwachsens der Ganztagsschule noch nicht vollständig einzelnen Schulen zugewiesen sind, werden die disponiblen Stellen für Vertretungszwecke von Erziehern im Ganztagsschulbereich eingesetzt.

2. Wie hoch sind die disponierten, die freigegebenen und die ausgezahlten Mittel bis zum Stichtag 31.12.2007 für die jeweiligen Projektgebiete des Programms „LSH"? Bitte tabellarisch wie in Drs 18/6607 auflisten.

a. Wie hoch sind die prognostizierten Kosten für die jeweiligen Projektgebiete des Programms „LSH" vom 1.1.2008 bis zum 29.2. und bis zum 31.12.2008? Bitte tabellarisch wie in Drs 18/6607 auflisten.

Nach gegenwärtigen Planungen ist davon auszugehen, dass die Mittel in 2008 vollständig abfließen werden.

3. Wie hoch ist die durchschnittliche Klassenfrequenz der 1. Grundschulklassen in Hamburg zum Stichtag 31.12.2007?

Die durchschnittliche Klassenfrequenz der 1. Grundschulklassen in den staatlichen Schulen liegt laut Herbststatistik 2007 bei 22,5 Schülerinnen und Schülern. Die durchschnittliche Klassenfrequenz der 1. Grundschulklassen in den staatlichen Schulen in KESS 1 und 2-Gebieten liegt laut Herbststatistik 2007 bei 19,2.

a. Wie hoch sind die ausgegebenen Mittel für die Senkung der Basisklassenfrequenzen in den Grundschulen mit KESS 1 und KESS 2

Faktor bis zum 31.12.2007 und wie hoch sind die prognostizierten Kosten vom 1.1.2008 bis zum 29.2.2008 und bis zum 31.12.2008?

Für das Schuljahr 2007/2008 entstand durch die Absenkung der Basisfrequenz im Jahrgang 1 der betroffenen Schulen ein zusätzlicher Bedarf in Höhe von rund 55 Lehrerstellen. Dies entspricht kalkulatorisch Personalausgaben mit einem Jahreswert von 3.580.500 Euro, davon für den Zeitraum August bis Dezember 2007 in Höhe von 1.491.900 Euro, für den Zeitraum Januar bis Februar 2008 in Höhe von 596.700 Euro und für den Zeitraum März bis Juli in Höhe von 1.491.900 Euro. Die Planungen zur Personalorganisation für den 1. August 2008 sind noch nicht abgeschlossen, es wird mit einem Anstieg des Bedarfs im Umfang von zusätzlich rund 50 Lehrerstellen für das Schuljahr 2008/2009 gerechnet.

4. Wie hoch sind die ausgezahlten Mittel für den gebührenfreien Besuch der verpflichtenden Vorschule für Kinder mit besonderem Sprachförderbedarf bis zum 31.12.2007 und die prognostizierten Kosten vom 1.1.2008 bis zum 29.02.2008 und bis zum 31.12.2008?

Siehe Drs. 18/7178.

5. Ab welchem Datum gilt die regelmäßige und verlässliche Vormittagsöffnungszeit der Spielhäuser der Drs 18/7142?

Ab 1. März 2007 wurde gemäß der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft (Drs. 18/7142) der regelmäßige und verlässliche Vormittagsbetrieb in den Spielhäusern sichergestellt.

a. Wie viel Mittel wurden für den Zeitraum seit der Einführung der verlässlichen Vormittagsöffnungszeiten der Spielhäuser bis zum 31.12.2007 für diesen Zweck ausgegeben und wie viele Mittel sind hierfür bis zum 29.2.2008 und 31.12.2008 vorgesehen?

In der Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 2007 wurden von der zuständigen Behörde auf Anforderung der Bezirksämter Haushaltsmittel für 39 Spielhäuser in Höhe von 725.775 Euro übertragen. Davon haben die Bezirksämter bis Jahresende 2007 Mittel in Höhe von 565.698 Euro ausgegeben.

Für das Jahr 2008 sind im Hamburgischen Landeshaushalt insgesamt für den verlässlichen Vormittagsbetrieb in den 39 Spielhäusern 780.000 Euro vorgesehen. Davon haben die Bezirksämter bisher 765.400 Euro abgefordert und übertragen bekommen.

Eine monatliche Mittelzuweisung erfolgt nicht.

6. Wie viele Investitions- und Betriebsmittel wurden für wie viele ElternKind-Zentren bis zum Stichtag 31.12.2007 ausgezahlt und wie viel sind bis zum 29.2.2008 und 31.12.2008 disponiert?

Bis zum Stichtag 31. Dezember 2007 wurden für 15 Eltern-Kind-Zentren ausgezahlt.