Entwicklung Heute ist das Scheitern des Senats bei der Bekämpfung von Jugendgewalt spürbarer denn

Handlungskonzept „Handeln gegen die Jugendgewalt"

Die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft hat bereits im März 2007 und damit lange vor dem Senat mit seinem sogenannten „Neun-Säulen-Konzept" aus dem November 2007 ein Maßnahmenbündel zur Bekämpfung der Jugendgewaltkriminalität vorgelegt (Drs. 18/5906).

Auf die darin enthaltenen Ausführungen zur Entwicklung von Phänomenen der Jugendgewalt, zu Ursachen und zu Defiziten der Senatspolitik wird ausdrücklich Bezug genommen. Es hat sich nichts an der Feststellung geändert, dass der Senat weder die repressiven Maßnahmen, noch die präventiven Schritte zur Bekämpfung der Jugendgewalt beherrscht. Die Probleme von Kindern und Jugendlichen in sozial benachteiligten Stadtteilen hat der Senat jahrelang ignoriert; ihre Bildungs- und Berufschancen wurden durch zusätzliche Gebühren und Sparmaßnahmen an den Schulen und Kindertagesstätten weiter verschlechtert. Die Koordination zwischen Schulen, Polizei, Justiz, Jugendhilfe und Allgemeinen Sozialen Diensten sowie die Vernetzung und Kommunikation mit zivilgesellschaftlichen Institutionen ist immer noch mangelhaft. Gezielte Programme zur Gewaltprävention (wie zum Beispiel AntiAggressivitäts-Trainings) setzen zu vereinzelt und meistens viel zu spät ein. Eine unabhängige, qualifizierte Evaluation der seit 2001 erprobten Programme und Maßnahmen gegen Jugendgewalt hat kaum stattgefunden.

1. Entwicklung Heute ist das Scheitern des Senats bei der Bekämpfung von Jugendgewalt spürbarer denn je.

Während die Zahl der unter 21-jährigen, die eines Raubdelikts verdächtigt werden, im Jahr 2006 gegenüber dem Jahr 2001 um 29 Prozent gesunken ist (auf knapp 1.000), ist die Zahl der jungen Tatverdächtigen bei Körperverletzungsdelikten um 56 Prozent auf mehr als 4.300 gestiegen.

Bei den Rohheitsdelikten ist die Zahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahren um 25 Prozent auf mehr als 5.500 gestiegen, bei den Gewaltdelikten um 17 Prozent auf knapp 3.000 Tatverdächtige.

Jugendliche sind mitverantwortlich für den deutlichen Anstieg der Straßengewalt: Delikte der gefährlichen und schweren Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen sind in den ersten neun Monaten des Jahres 2007 um rund 15 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen ­ die Zahl der 14- bis 17-jährigen Tatverdächtigen stieg im selben Zeitraum um 16,5 Prozent.

2. Senatskonzept

Die im Senatskonzept Drs. 18/7296 angekündigten Maßnahmen sind allenfalls kleine Schritte in die richtige Richtung. Eine Trendwende bei der Bekämpfung der Jugendgewalt dürfte damit nicht erreicht werden ­ zumal der Senat zu einigen entscheidenden Feldern überhaupt keine Aussagen trifft:

· Obwohl ein großer Teil der Gewaltkriminalität junger Menschen von Heranwachsenden ausgeht, geht das Konzept des Senats nicht mit einem Wort auf die Altersgruppe der 18- bis 20-Jährigen ein. Im Grunde betreffen sämtliche Maßnahmen Kindertagesstätten und Schulen.

· Obwohl immer mehr Menschen Opfer gefährlicher und schwerer Körperverletzungen unter Einsatz von Waffen und Messern werden, enthält das Konzept des Senats keine Schritte zur Entwaffnung der Stadt.

· Obwohl gerade Gewalttaten zunehmend unter Alkoholeinfluss verübt werden, wird das offenkundig wachsende Problem des Alkoholmissbrauchs unter Jugendlichen nicht erwähnt.

3. Versagen der Senatorinnen und Senatoren Keines der Senatsmitglieder, die bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität besondere Verantwortung tragen, ist seinen Aufgaben in den vergangenen Jahren gerecht geworden; manche haben sich der Herausforderung gar nicht erst gestellt.

a) Jugend- und Sozialsenatorin Schnieber-Jastram hat nach der übereilten Eröffnung der Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße und der Einrichtung des Familieninterventionsteams die Augen vor jeglichen Fehlentwicklungen verschlossen und zuletzt sogar falsche Zahlen genannt, um das Ausmaß der Kriminalität vom FIT betreuter Minderjähriger herunterzuspielen.

Im Heim in der Feuerbergstraße, das Hamburgs Steuerzahler jährlich 1,5 Millionen Euro kostet, ist schon seit Monaten nur noch ein Jugendlicher aus Hamburg untergebracht. Nicht wenige wurden nach der Unterbringung in der Einrichtung inhaftiert. Was aus den übrigen vormals dort Betreuten geworden ist, vermag die Sozialbehörde nicht zu sagen; Schul- oder gar Berufsabschlüsse sind nicht gemeldet worden.

Während die Senatorin nicht müde wird, zu betonen, Hamburgs Probleme mit schwierigen Jugendlichen müssten innerhalb Hamburgs gelöst werden, hat allein das Familieninterventionsteam (FIT) ihrer eigenen Behörde in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 Minderjährige in Einrichtungen anderer Bundesländer untergebracht.

Auch die Gesamtbilanz des FIT kann nicht überzeugen: 779 der bis November 2007

1.330 vom FIT betreuten Minderjährigen sind für 4.284 neue Tatvorwürfe verantwortlich, davon fast 1.200 Gewaltdelikte. Das Familieninterventionsteam kann das Problem schwer krimineller Minderjähriger nicht allein lösen. Wenn aber jeder vierte während der Betreuung durch das FIT fünf oder mehr Straftaten verübt, sind Defizite unübersehbar. Statt aber anzuerkennen, dass das FIT bei allem Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in seiner aktuellen organisatorischen Aufstellung offenkundig nicht in der Lage ist, die Jugendlichen in den Griff zu bekommen, veröffentlicht die zuständige Senatorin falsche Zahlen über deren Kriminalitätsbelastung.

In den Kindertagesstätten wurden die Gruppen erheblich vergrößert und der Betreuungsumfang von Kindern fast ausschließlich an der Berufstätigkeit ihrer Eltern gemessen statt an den individuellen Bedürfnissen der Kinder. Auch die Jugendarbeit in den Bezirken, die wichtige und konkrete Beiträge zur Gewaltprävention leistet, ist seit Jahren von Standardabsenkungen betroffen. So sieht sich der Bezirk Mitte nicht mehr in der Lage, im Stadtteil St. Pauli Straßensozialarbeit zu gewährleisten.

Diese Entwicklungen haben der Senat und die Sozialsenatorin zu verantworten.

b) Sportsenatorin Dinges-Dierig ist in dem Handlungskonzept des Senats nicht erkennbar. Über Möglichkeiten, Sport stärker zur Gewaltprävention zu nutzen, hat sie sich offenbar keine Gedanken gemacht. Bildungssenatorin Dinges-Dierig hat

­ abgesehen von den allgemeinen Defiziten ihrer Schulpolitik ­ in den Schulen kaum mehr zur Bekämpfung der Jugendgewalt getan, als anzukündigen, geltende Gesetze künftig durchsetzen zu wollen.

Am Ende der Wahlperiode hat sie den Schulen Verwaltungsanweisungen zur Meldepflicht von Gewalttaten und zur Durchsetzung der Schulpflicht übermitteln lassen. Die Schulen waren auch bisher schon in erheblichem Umfang verpflichtet, Straftaten von Schülerinnen und Schülern und vergleichbare Vorkommnisse zu melden. Gewalttaten waren der Schulaufsicht und der Polizei anzuzeigen. In welchem Umfang derartige Meldungen erfolgt sind und aus welchen Gründen sie unterblieben sind, hat die Senatorin nicht untersuchen lassen. Durch ein neues Layout des Meldebogens und einen größeren Verteilerkreis soll nun erreicht werden, dass die Schulen ihrer Meldepflicht nachkommen. Inwieweit es die Jugendgewalt nachhaltig begrenzt, wenn der Pressesprecher der Bildungsbehörde über jede Schulhofrangelei informiert wird, bleibt abzuwarten.

Außerdem haben Polizei und Bildungsbehörde einen Weg vereinbart, der für die Durchsetzung der Schulpflicht sorgen soll, wenn Polizeibeamte offenbar schwänzende Minderjährige antreffen. De facto ist das Verfahren allerdings in rechtlicher Hinsicht so gestaltet, dass die Polizei gehindert ist, das schulpflichtige Kind gegen dessen Willen zur Schule zu bringen, wenn es sich dagegen wehrt. Es baut zudem darauf, dass der angetroffene Minderjährige der Polizei von sich aus seinen Namen nennt. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich die Möglichkeiten, sich der Durchsetzung der Schulpflicht auch im Angesicht der Polizei zu entziehen, unter den Jugendlichen herumsprechen.

Bei der Vorstellung des Senatskonzepts gegen Jugendgewalt im November 2007 hat Bildungssenatorin Dinges-Dierig betont, das „Wegsehen unserer Behördenmitarbeiter" finde jetzt nicht mehr statt". Es wäre Aufgabe der Senatorin gewesen, frühzeitig genau hinzusehen.

c) Justizsenator Lüdemann hat in seinem Zuständigkeitsbereich offenbar nichts unternommen, um die justizielle Reaktion auf Straftaten junger Menschen schneller und wirksamer zu gestalten ­ abgesehen der Weiterentwicklung des Stopp-Konzepts durch die Staatsanwaltschaft.

Eine durchgreifende Beschleunigung der Strafverfahren gegen junge Straftäter hat nicht stattgefunden. Im Jahr 2006 betrug die durchschnittliche Dauer der Gerichtsverfahren vor dem Jugendrichter rund vier Monate, vor dem Jugendschöffengericht knapp fünf Monate und vor der Jugendkammer 4,5 Monate. Hinzu kommt der Zeitraum von der Tat über die Ermittlung der Tatverdächtigen bis zur Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft.

Die Möglichkeiten, die die Gesetze zur Verkürzung der Verfahren bieten, wurden in den vergangenen Jahren selten genutzt: So wurde dasso genannte vereinfachte Jugendverfahren (78 fortfolgende JGG) zuletzt in lediglich 15 Prozent der Verfahren durchgeführt, der Anteil der sogenannten beschleunigten Verfahren gegen Heranwachsende (417 fortfolgende StPO) lag im Jahr 2006 bei nur 14 Prozent.

Die Urteile in Jugendstrafverfahren sind ­ obwohl die CDU das die Hamburgerinnen und Hamburgern Glauben machen wollte ­ nicht strenger. Wurde im Jahr 2002 noch jeder vierte junge Straftäter zu einer Haftstrafe verurteilt, war es in 2006 nur noch jeder siebte; der Anteil der Jugendstrafen an den Verurteilungen in Jugendstrafverfahren ist von 25 Prozent auf 15,6 Prozent gesunken. Dass die Justizbehörde jahrelang mit falschen Zahlen über die Vollstreckung der Jugendstrafen und ihre Aussetzung zur Bewährung gearbeitet hat, ist dem Justizsenator nicht aufgefallen ­ trotz der Widersprüche zu den Inhaftiertenzahlen und unmissverständlicher Nachfragen aus dem Parlament. Als der Erhebungsfehler innerhalb seiner Behörde endlich bemerkt wurde, hat der Justizsenator den Fehler so lange wie möglich unter dem Deckel gehalten, falsche Zahlen aus den Vorjahren unkorrigiert aufrechterhalten, weitere Fehler seiner Statistik zunächst geleugnet und erst anlässlich gezielter parlamentarischer Anfragen der Opposition eingeräumt.

Die Verurteilung Heranwachsender nach Jugendrecht ist in den vergangenen Jahren nicht seltener geworden, sondern häufiger vorgekommen. Wurden im Jahr 2002 noch fast 18 Prozent der 18-bis 20-jährigen Straftäter nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt, waren es im Jahr 2006 nur noch 13 Prozent der Heranwachsenden.