Gastronomie

Maßnahmen, um dieses Verhältnis zu ändern, hat der Justizsenator zwar auf Bundesebene gefordert, in Hamburg aber nicht ergriffen: Eine Maßgabe, dass die ihm unterstellte Staatsanwaltschaft die Einstufung Heranwachsender in geeigneten Einzelfällen konsequent anfechten soll, gibt es nicht. Der Justizbehörde ist nicht einmal bekannt, wie häufig derartige Urteile im Wege der Berufung angefochten werden.

Was von der Amtsführung des Justizsenators bleibt, ist die verfassungsrechtlich und vollzugspolitisch fragwürdige Ausgestaltung des Jugendstrafvollzugsrechts.

d) Innensenator Nagel hat vor der Jugendgewalt über lange Zeit die Augen verschlossen und versucht, die Brisanz der Entwicklung durch den Verweis auf bundesweite Trends herunterzuspielen.

Bestehende Möglichkeiten für Waffenverbote blieben viel zu lange ungenutzt. Die SPD- Fraktion hat bereits Anfang 2005 den Erlass einer solchen Verordnung gefordert. Der Innensenator hat entsprechende Schritte ausdrücklich abgelehnt und erst eingelenkt, als es Anfang September 2005 zu einem besonders blutigen Wochenende auf dem Kiez gekommen war. Die daraufhin vom Senat ergriffene Initiative führte aber nicht zu einer Änderung des Landesrechts, sondern in einen monatelangen und überflüssigen Streit um Gesetzgebungskompetenzen. Ende Juni 2006 stellte die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf Hamburgs ausdrücklich fest, die von Hamburg beantragte Änderung des Waffengesetzes sei gar nicht erforderlich, um die angestrebten lokalen Waffentrageverbote erlassen zu können; Hamburg habe die Befugnis, entsprechende Verbote ohne Änderung von Bundesgesetzen zu beschließen. Letztendlich ist das Waffenverbot Mitte Dezember 2007 in Kraft getreten. Aber: Senat und Innenbehörde hätten schon im Sommer 2005 ein Waffentrageverbot für Kriminalitätsbrennpunkte beschließen können und es spätestens im Sommer 2006

(als Folge der entsprechenden Mitteilung der Bundesregierung) beschließen müssen.

Allein im Zeitraum Juli 2006 bis September 2007 hat es ­ nur in St. Pauli ­ im Durchschnitt täglich mehr als zwei Fälle schwerster Straßengewalt gegeben (nämlich 946 registrierte Fälle gefährlicher und schwerer Körperverletzungen im öffentlichen Raum).

Auch weitere Vorschläge der SPD-Fraktion für eine breit angelegte Entwaffnungsstrategie (vor allem gegen Messer und andere Stichwaffen) wurden nicht aufgegriffen; die Verantwortung wurde stattdessen auf die Bundesebene abgeschoben, obwohl klare Handlungsmöglichkeiten auf Landesebene bestehen. Stattdessen machen Hamburger Behörden damit Schlagzeilen, dass sie eingezogene Messer und Waffen über das Internet versteigern. Das Senatshandeln wurde damit vollends absurd.

Ebenso abgelehnt hat der Senator konsequentere Maßnahmen zum Schutz der Gegend um die Reeperbahn vor Problemen um Alkohol und Gewalt. Obwohl es in St. Pauli regelmäßig zu Körperverletzungen kommt, die unter Verwendung von Glasflaschen verübt werden, hat der Innensenator nicht einmal seinen eigenen Plan einer freiwilligen Selbstverpflichtung umgesetzt, dort weder Glasflaschen noch spätabends Alkohol zu verkaufen. Die pragmatischen Vorschläge des Bezirks Hamburg-Mitte wurden nicht ansatzweise aufgegriffen.

Die Zahl der polizeilichen Ansprechpartner an Schulen wird zwar um zehn erhöht ­ das grundlegende Problem, dass die sogenannten Cop4U diese Funktion zusätzlich zu ihren Aufgaben als bürgernahe Beamte wahrnehmen müssen, bleibt jedoch bestehen.

Am Neujahrsmorgen 2008 wurde ein Frührentner in Hamburg-Niendorf von drei Jugendlichen brutal geschlagen, getreten und sehr schwer verletzt. Gegen einen der mutmaßlichen Tatbeteiligten war Mitte Dezember ein Vorführungsbefehl (wegen Fernbleibens einer Hauptverhandlung) erlassen, aber nicht vollstreckt worden. Offenbar hatte es mehrere Wochen gedauert, bis der Haftbefehl die zuständige Polizeidienststelle erreichte. Ein anderer tatverdächtiger Jugendlicher wurde zwar von Jugendämtern betreut, seine Gefährlichkeit wurde aber nicht erkannt.

Statt aber anzuerkennen, dass es erhebliche Probleme gibt, die auch in den vom Senat als „Neun-Säulen-Konzept" bezeichneten Maßnahmen nicht aufgegriffen werden, ist der Innensenator sich nicht zu schade, die falsche Zahl von einer angeblichen „Reduzierung der Verbrechensopfer um 80.000" immer wieder zu wiederholen. Tatsächlich ist die Zahl der insgesamt gezählten Delikte in den vergangenen Jahren zwar gesunken, die Zahl der registrierten Opfer von Kriminalität ist jedoch um 20 Prozent gestiegen.

Ziel muss ein energisches und konsequentes Vorgehen gegen die Ursachen und die Erscheinungsformen von Jugendgewalt sein ­ und zwar gleichermaßen. Alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte sind zu einem konstruktiven Dialog und zu gemeinsamem Handeln eingeladen.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen: „Der Senat wird aufgefordert, zusätzlich zu den in Drs. 18/7296 beschriebenen Schritten zur Bekämpfung der Jugendgewalt unverzüglich folgende weitere Maßnahmen zu ergreifen und der Bürgerschaft jeweils zum Halbjahresende über die eingeleiteten Schritte und ihre Wirksamkeit Bericht zu erstatten:

1. Überprüfung laufender Programme

Sämtliche laufenden Programme (etwa der Innenbehörde, der Sozialbehörde und der Bildungsbehörde) im Bereich der Jugendgewalt sollen qualifiziert evaluiert und die Ergebnisse der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit vorgelegt werden.

In diesem Rahmen ist zum Beispiel das Projekt „Gefangene helfen Jugendlichen" mit dem Ziel zu evaluieren, es gezielt auszubauen.

Auch die Einrichtung sogenannter „Teencourts" soll in Abhängigkeit der Ergebnisse einer qualifizierten Evaluation ausgeweitet werden.

2. Gewalteskalationen vorbeugen

Gerade in Näheverhältnissen können polizeiliche Kontakt- und Näherungsverbote Eskalationen von Gewalttätigkeit vermeiden helfen. Der Senat ist aufgefordert, der Bürgerschaft einen entsprechenden Gesetzentwurf zu übermitteln, mit dem nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz eine solche Regelung im Polizeirecht verankert wird.

Gewalteskalationen kann wirksam mit Anti-Aggressions- und Anti-GewaltTrainings begegnet werden. Diese Trainings sind nicht erst mit Intensivtätern, sondern bereits für erstmalig oder in wenigen Fällen gewalttätige Jugendliche obligatorisch durchzuführen.

Gewalt eskaliert nicht zuletzt, wenn Waffen verfügbar sind. Es sind unverzüglich Maßnahmen für eine die Jugendgewalt mit eindämmende Entwaffnung Hamburgs zu ergreifen (Drs. 18/2291): Das seit Ende 2007 gültige Waffentrageverbot in den Bereichen um Reeperbahn und Hansaplatz reicht nicht aus ­ zumal es offenbar aufgrund unzureichender Rechtsgrundlagen nur unzulänglich kontrolliert werden kann.

Das Waffenrecht ist in ganz Hamburg ­ gerade hinsichtlich seiner stärkeren Restriktionen ­ konsequent umzusetzen. Das vollständige Verbot jeglicher Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen (§ 42 Waffengesetz) und an Schulen (§ 31 Absatz 3 Schulgesetz) ist nachdrücklich zu überwachen; Verstöße gegen das Waffengesetz sind konsequent zu ahnden.

Messer sollen umfassender als bisher verboten werden. Auf Bundesebene hat sich der Senat für ein vollständiges Verbot von Hieb- und Stoßwaffen (mit Ausnahme von Taschenmessern) sowie von Anscheinswaffen einzusetzen, außerdem für die erneute Erschwerung des Kaufs und Verkaufs von Gas- und Schreckschusswaffen.

Nach Bremer Vorbild ist eine öffentlichkeitswirksame Kampagne „Hamburg rüstet ab!" zu starten. Zugleich sollen die mit Waffen handelnden Geschäfte intensiv kontrolliert und motiviert werden, für Waffen nicht in Schaufenstern zu werben.

Gemeinsam mit gefährdeten Diskotheken und Szene-Lokalitäten sollen konkrete und verbindliche Sicherheitskonzepte erarbeitet werden, um nachhaltige Maßnahmen gegen Drogen, Diebstahl, übermäßigen Alkoholkonsum und Gewaltdelikte zu treffen. So könnte man sich nach einem Vorbild Baden-Württembergs in Kooperation von Stadt und Gastronomie darum bemühen, gegen Personen, die aus einer Gaststätte verwiesen werden, längerfristige und lokalitäten-übergreifende Hausverbote auszusprechen, um insbesondere alkoholisierten Randalierern Einhalt zu gebieten. In Freiburg verdeutlichen die beteiligten Bars, Clubs, Diskotheken und Eventveranstalter durch ein Gütesiegel mit dem Logo der Kampagne an den Eingängen, welche Konsequenzen Gewalt hat: „Fliegst du einmal raus, kommst du nirgends mehr rein!" Bei Straftaten wird Anzeige erstattet.

3. Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs zur Gewaltprävention Tätliche Auseinandersetzungen geschehen offenbar zunehmend unter dem Einfluss von Alkohol. Öffentlicher Alkoholkonsum soll nicht schrankenlos toleriert werden. Vor diesem Hintergrund ist ernsthaft zu prüfen, ob und welche gesetzgeberischen Schritte angebracht sind, um Erwerb und Konsum alkoholischer Getränke einzuschränken.

Der Senat ist daher aufgefordert, zu prüfen, ob und inwieweit der Verkauf alkoholhaltiger Getränke in den Abend- und Nachtstunden im Rahmen einer Verschärfung des Ladenschlussrechts zu untersagen ist. Nach den derzeit geltenden Regelungen des Ladenschlussgesetzes ist der Verkauf von Alkohol jedem Geschäft rund um die Uhr ­ bis auf sonntags ­ gestattet. Damit wird der Konsum von Alkohol in einer nicht nur aus Gesichtspunkten des Jugendschutzes, sondern für die Gesellschaft insgesamt schädlichen Weise und in wirtschaftlich unnötigem Ausmaß unterstützt. Die Liberalisierung des Ladenschlusses hat an manchen Brennpunkten die Verfügbarkeit von Alkoholika erheblich erleichtert ­ zum Nachteil der Sicherheit.

Außerdem ist eine gesetzliche Änderung anzustreben, die es ermöglicht, für bestimmte Orte zeitlich befristete Alkoholverbote zu erlassen. So erscheint es sinnvoll, den Behörden ­ insbesondere den Bezirken ­ die Befugnis an die Hand zu geben, auf örtliche Entwicklungen im Einzelfall dadurch zu reagieren, dass der Alkoholkonsum an einem öffentlichen Platz untersagt wird, an dem sich Jugendliche oder Erwachsene gezielt zum gemeinsamen Trinken treffen. Zur Verankerung einer entsprechenden Befugnis bietet sich neben dem Polizeirecht insbesondere das Wegerecht an. Der Senat ist gefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Die Bestimmungen des Jugend- und Gaststättenrechts sind konsequent zu überwachen und durchzusetzen, Verstöße sind mit konzessionsrechtlichen Schritten zu ahnden. Um den Alkoholmissbrauch insbesondere junger Menschen einzudämmen, sollen Akolhol-Pauschalpreis- oder Billigstangebote, insbesondere FlatrateAngebote, unverzüglich verboten werden, sobald dieses Problem erneut auftaucht, weil derartige Veranstaltungen wieder durchgeführt werden. Das geltende Recht bietet hierfür ausreichend Ansatzpunkte.

Zudem soll der Senat sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Überlegung der Innenministerkonferenz für eine Offentlichkeitskampagne umgesetzt wird, um Kinder und Jugendliche, Eltern und Gastronomen für die Bedeutung des Jugendschutzes zu sensibilisieren und umfassend über die Bedeutung des Jugendschutzes zu sensibilisieren. Hamburg kann hier auch selbst mit gutem Beispiel vorangehen.

4. Medien und Medienerziehung

Die Medienerziehung soll im vorschulischen Bereich und in den Schulen mit dem Ziel intensiviert werden, die Widerstandskraft der Kinder und Jugendlichen gegen die Internalisierung von Gewaltmustern zu stärken und bestimmte Verbote aufklärend zu untermauern.

Die Aufklärungsarbeit über die Risiken des Medienkonsums und der neuen Medien auch bezüglich der Eltern zu stärken. Angesichts des erheblichen Anstiegs sexueller Übergriffe zwischen Kindern und Jugendlichen ist dabei nicht zuletzt auch auf die Gefahren gewaltpornographischer Darstellungen für Kinder und Jugendliche hinzuweisen.

Generell soll Hamburg eine gewaltpräventive Medienpolitik in der Weise unterstützen, wie sie im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU auf Bundesebene vorgesehen ist, also im Hinblick auf die Überprüfung der Wirksamkeit des Konstrukts „Regulierte Selbstkontrolle", die Überprüfung der Angemessenheit und Wirksamkeit der Altersgrenzen bei der Freigabe von Filmen und Computerspielen, die Einführung verlässlicher Kontroll- und Sicherheitsstandards für Videoverleihautomaten und die Überprüfung der Kriterien, anhand derer die Feststellung getroffen werden kann, ob Computerspiele und andere mediale Darstellungen Gewalt verherrlichend beziehungsweise verharmlosend sind und deshalb zu verbieten sind.