Kitas

Gewaltprävention in Kindertagesstätten und Schulen

Kontinuierliche Gewaltpräventionsarbeit soll bereits in den Kindergärten (auf Grundlage der Erkenntnisse der aktuellen „Frankfurter Präventionsstudie") eingeführt werden. Hierfür bedarf es entsprechender personeller Ressourcen ­ Gewaltprävention muss Bestandteil der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher werden.

Bereits bei sehr jungen Kindern wird vermehrt aggressives, bis zu gewalttätiges Verhalten festgestellt. Das betrifft häufig, aber nicht ausschließlich Kinder aus sogenannten Problemfamilien. Ab dem Jahr 2004 wurde vor diesem Hintergrund in einigen Kindertagesstätten in Frankfurt am Main ein „Präventions- und Interventionsprogramm" gegen aggressives Verhalten erprobt. Dabei haben sich gegenüber Kontrollgruppen signifikante Erfolge dieses „lnterventionsprogramms" gezeigt, das aus fünf Bausteinen besteht, die über einen Zwei-Jahres-Zeitraum kontinuierlich angewandt werden (14tägige Supervision der Kita-Gruppen und Teams durch erfahrene Supervisoren, wöchentliche „psychoanalytisch-pädagogische" Angebote in den Kitas durch Mitarbeiter der Studie (also Psychologen), intensive Elternarbeit, psychoanalytische Einzeltherapien für therapiebedürftige Kinder sowie Durchführung des bewährten Gewaltpräventionsprogramms „Faustlos" in den Kita-Gruppen).

Es soll darauf hingewirkt werden, den Anteil männlicher Erzieher und Lehrer im vorschulischen Bereich und an den Grundschulen zu erhöhen, um so auch positive ldentifikationsmöglichkeiten für Jungen zu schaffen. Zudem sollen die pädagogischen Angebote speziell für Jungen ausgebaut werden.

Die Gewaltprävention in den Schulen ist mit dem Ziel stärkerer Kontinuität auszubauen. Dafür sind die entsprechenden personellen Ressourcen bereitzustellen (auch ausreichende psychologische und sozialpädagogische Fachkräfte) sowie die dementsprechende Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte zu intensivieren. Die Gewaltpräventionsarbeit muss schon in der Grundschule beginnen.

Die Eltern ­ und deren Interessenvertretungen ­ sind in die gewaltpräventive Arbeit an den Schulen (und auch außerhalb) verstärkt einzubeziehen und dabei ihre eigenen Kompetenzen zu nutzen, aber auch zu verstärken.

6. Mehr Unterstützung für die Polizei

Das „Cop4U"-Programm ist dahingehend umzustellen, dass die Beamtinnen und Beamten diese Aufgabe nicht als zusätzliche Funktion, sondern mit ausreichenden zeitlichen Kapazitäten als wesentlichen Teil ihres Dienstes versehen können, und dafür entsprechend vertieft aus- und weitergebildet werden. Dies würde notwendigerweise eine Reduzierung ihres sonstigen Aufgabenspektrums erfordern. Alternativ dazu kommt auch eine Übertragung der „Cop4U"-Aufgabe auf andere, speziell dafür eingesetzte und entsprechend aus- und fortgebildete Beamte in Frage.

Es ist darauf hinzuwirken, den Anteil der Polizeibediensteten und sonstigen, für die Stadt im Bereich der Gewaltprävention Tätigen mit Migrationshintergrund zu erhöhen; das Ziel sind mehr Akteure in der Gewaltprävention, die aufgrund ihres biographischen Hintergrundes „nah dran" an den jeweils gefährdeten Jugendlichen sind und daher effektiver als Ansprechpartner und durch Interventionen agieren können.

Zudem sind die Ausbildungsgänge der Polizeibeamtinnen und -beamten zu überprüfen und insbesondere die Fortbildungsangebote für Polizeibeamte hinsichtlich des Umgangs mit Jugendlichen weiter auszubauen.

7. Unterbringung straffälliger Kinder und Jugendlicher

Die Geschlossene Unterbringung ist gemäß der Maßgaben des Antrags Drs. 18/5143 grundlegend umzustellen, das heißt insbesondere:

· Die Geschlossene Unterbringung in der Feuerbergstraße ist zu schließen; in Kooperation mit anderen norddeutschen Bundesländern ist eine neue Einrichtung für die geschlossene Unterbringung milieufern in einer ländlich geprägten Gegend zu schaffen.

· Für Hamburg sind circa zwölf Betreuungsplätze in der Einrichtung vorzuhalten; ein maßgeblicher Teil der Plätze soll für eine offene Unterbringung im Rahmen einer Anschlussbetreuung zur Verfügung stehen, um den Erfolg der Einrichtung bei der Resozialisierung zu steigern.

Auf Bundesebene sind ­ entsprechend der Verständigung der Koalitionsvereinbarung ­ die gesetzlichen Vorschriften zu gerichtlichen Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls (insbesondere §§ 1666, 1631b BGB, § 34 JGG) mit dem Ziel zu überarbeiten, familiengerichtliche Maßnahmen hinsichtlich schwerwiegend verhaltensauffälliger, insbesondere straffälliger Kinder und Jugendlicher zu erleichtern. Dabei sind Regelungen anzustreben, die Erziehungsberechtigten zur Inanspruchnahme von Jugendhilfeleistungen verpflichten zu können und auf die Kinder oder Jugendlichen erzieherisch einzuwirken und sie ­ als ultima ratio ­ erforderlichenfalls gegen den Willen der Eltern unterbringen zu können.

8. „Haus des Jugendrechts"

Die Kooperation der verschiedenen Stellen in den vom Senatskonzept vorgesehenen „Fallkonferenzen" erscheint zu wenig verbindlich, als dass auf diesem Weg tatsächlich eine effektive und fruchtbare Zusammenarbeit sichergestellt werden könnte. Es sollen deshalb die Voraussetzungen geschaffen werden, um zum 1. Januar 2009 in Hamburg ­ in einem entweder räumlich, personell oder zuständigkeitsmäßig begrenzten Pilotversuch ­ ein „Haus des Jugendrechts" nach Stuttgarter Vorbild einzurichten, in dem die Jugendsachbearbeiter der Polizei, die Jugendstaatsanwaltschaft und die Jugendgerichtshilfe zusammengefasst werden, um so ein effektives Fallmanagement und eine Beschleunigung der Verfahren zu ermöglichen. Das Pilotprojekt ist qualifiziert zu begleiten und zu evaluieren, damit nach spätestens zwei Jahren entschieden werden kann, inwieweit dieses Konzept dauerhaft für Hamburg insgesamt beziehungsweise für seine Bezirke machbar ist.

9. Beschleunigung der Verfahren gegen junge Straftäter

Mit verbindlichen Verfahrensleitlinien zwischen Staatsanwaltschaft und Gerichten soll dafür Sorge getragen werden, dass das vereinfachte Jugendverfahren nach §§ 76 fortfolgende JGG beziehungsweise das beschleunigte Verfahren nach §§ 417 fortfolgende StPO wesentlich intensiver in geeigneten Fällen zur Anwendung kommt. Auch bei den herkömmlichen Verfahren sind neue Anstrengungen der Justiz erforderlich, damit die Losung „die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen" wieder in stärkerem Maß umgesetzt wird. Die Erwartung der Bürgerschaft ist, dass ermittelte Tatverdächtige in aller Regel binnen einen Monats angeklagt und verurteilt werden.

10. Jugendgerichtsgesetz punktuell ändern

Das Jugendstrafrecht hat sich im Grundsatz bewährt und ist nur punktuell weiterzuentwickeln. Das geltende Recht bietet hinreichende Möglichkeiten, um ausreichend und angemessen auf Straftaten junger Menschen zu reagieren. Wir haben in diesem Bereich kein Gesetzes-, sondern ein Vollzugsdefizit. Die bestehenden Defizite bei Anwendung und Durchsetzung von Recht müssen auch in Hamburg beseitigt werden.

Das vereinfachte Jugendverfahren (§§ 76 fortfolgende JGG) sowie auch das beschleunigte Verfahren für Heranwachsende (§§ 417 fortfolgende StPO) ermöglichen eine rasche gerichtliche Reaktion und müssen konsequenter genutzt werden.

Der Jugendarrest ist eine bereits gesetzlich verankerte Reaktion auf jugendliches Fehlverhalten in Form eines kurzzeitigen Freiheitsentzugs. Die Verhängung eines Jugendarrests kommt nach § 13 JGG dann in Betracht, wenn eine Jugendstrafe nicht erforderlich ist, Verwarnungen und Auflagen zur Ahndung des Strafunrechts aber allein nicht ausreichen. Der Jugendarrest ist damit schon jetzt als „Warnschussarrest" ausgestaltet. Wir erwarten von der Justiz, dass dieses wichtige Instrument klarer Grenzsetzung konsequent angewandt und erzieherisch begleitet wird, um kriminelle Karrieren in geeigneten Fällen zu stoppen.

Das insgesamt vorbildlich differenzierte Sanktionssystem im Jugendstrafrecht soll an zwei Stellen neu justiert werden:

· Ein bis zu dreimonatiges Fahrverbot soll im Jugendstrafrecht zu einer eigenständigen, nicht auf Taten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr beschränkten Sanktion ausgebaut werden. Im Hinblick darauf, dass das Führen von Kraftfahrzeugen gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden einen hohen Prestigewert hat, kann ein derartiges Zuchtmittel nachhaltige erzieherische und auch „Denkzettel"-Wirkung erzielen. Bei leichteren Vergehen kann ein vorübergehendes Fahrverbot auch in Form einer Weisung nach § 10 JGG ausgesprochen werden.

· Zur Klarstellung sollte der Katalog der Weisungen in § 10 Absatz 1 Satz 3 JGG um eine Meldepflicht erweitert werden. Damit kann einem jungen Straftäter beispielsweise unmöglich gemacht werden, bestimmte Veranstaltungen zu besuchen. Dadurch lässt sich zum Beispiel verhindern, dass er als „Hooligan" zu Fußballspielen anreist.

Die Durchführung des sogenannten Täter-Opfer-Ausgleichs als eines der zentralen Elemente des Sanktionsrechts im Jugendstrafrecht muss weiter ausgebaut und verstärkt werden als mit der eher symbolpolitischen Erhöhung des Opferfonds geschehen.

Nach § 105 JGG ist die Sanktionierung Heranwachsender nach allgemeinem Strafrecht die Regel, die Gleichsetzung mit Jugendlichen bedarf der Begründung.

Wenn und soweit eine solche Gleichsetzung im Einzelfall der Staatsanwaltschaft anfechtbar erscheint, muss sie Rechtsmittel einlegen. Der Senat hat bisher keinerlei Anstrengungen unternommen, um dies sicherzustellen. Eine Präzisierung des Gesetzes an dieser Stelle darf daher nur letztes Mittel sein.

11. Juqendhaft

Das mit CDU-Mehrheit beschlossene Strafvollzugsgesetz ist grundlegend zu überarbeiten mit dem Ziel, den Jugendstrafvollzug entlang der Maßgaben der Drs. 18/5831 auf eine wirklich eigenständige gesetzliche Grundlage zu stellen. Ein guter Behandlungsvollzug ist der beste Opferschutz von morgen.

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht wird eine Regelungslücke geschlossen und der Schutz der Gesellschaft erhöht. Auch vor diesem Hintergrund wird für eine Erhöhung des Strafrahmens von maximal 10 auf maximal 15 Jahre keine Notwendigkeit gesehen.

12. Aktive und Aktivitäten bündeln

Die verschiedenen Ansätze präventiver und repressiver Bekämpfung der Jugendgewalt müssen in geeigneter Weise gebündelt, die Akteure aus den staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen kontinuierlich vernetzt sein, zum einen durch Stärkung der bezirklichen Fachkommissionen in ihrer strukturellen und prozessoptimierenden Arbeit, zum anderen durch die Schaffung einer zentralen, mit angemessenen personellen Ressourcen ausgestatteten Einrichtung (zum Beispiel nach dem Vorbild der Berliner „Landeskommission gegen Gewalt")."