Der Senat hat in dieser Angelegenheit ebenfalls am 11 Dezember 2007 eine Mitteilung an die Bürgerschaft Drs

Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn tatsächlich voll absichern

Die Bürgerschaft hat am 12. Dezember 2007 einstimmig den Antrag vom 11. Dezember 2007 in Drs. 18/7477 Neufassung beschlossen. Damit wurde der Senat unter anderem ersucht, für die Errichtung von Lärmschutzwänden zum Schutz von Einrichtungen der Stadt (zum Beispiel Kindertagesstätten und Schulen) entlang der für ein höheres Verkehrsaufkommen zu ertüchtigenden Güterumgehungsbahn Mittel in Höhe von 1.500.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Die Mittelangaben basierten auf Kostenschätzungen der zuständigen Behörde.

Der Senat hat in dieser Angelegenheit ebenfalls am 11. Dezember 2007 eine Mitteilung an die Bürgerschaft (Drs. 18/7550) beschlossen, mit der er für die Zwecke des Lärmschutzes an öffentlichen Einrichtungen an der Güterumgehungsbahn lediglich 600.000 Euro einsetzen will. In den Beratungen des Haushaltsausschusses hielten die Senatsvertreter an diesem Betrag fest, obwohl sie weitere Mittelbedarfe in Aussicht stellten. Die Bürgerschaft sollte daher den für einen wirksamen und sofortigen Lärmschutz erforderlichen vollen Betrag, den sie mit Beschluss im Dezember den Hamburgern zugesichert hat, in Höhe von 1.500.000 Euro durch Beschluss im Haushaltsplan absichern.

Ein Erfolg für den Lärmschutz an der zu ertüchtigenden Bahnstrecke ist der auf Initiative des Bundesverkehrsministeriums zustande gekommene Verzicht der Deutschen Bahn AG auf die Abgeltung der Unterhaltskosten für Lärmschutzbauten durch die Anwohner beziehungsweise Hamburg. Hier soll es jedoch nicht zu einer entsprechenden Absenkung der Hamburger Finanzierungsanteile kommen, solange nicht sicher feststeht, in welchem Umfang Mittel für den Lärmschutz an öffentlichen Einrichtungen benötigt werden.

Die Bürgerschaft möge

1. die in der Anlage zur Senatsmitteilung in Drs. 18/7550 dargestellten Änderungen für das Haushaltsjahr 2008 mit folgender Änderung beschließen:

Beim Titel 6300.893.04 „Kostenbeteiligung Hamburgs zu freiwilligen Schallschutzmaßnahmen" wird der Ansatz gegenüber dem Senatsantrag um 900. Euro auf 1,7 Millionen Euro erhöht.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Sonderinvestitionsprogramm. Zur Deckung wird der Titels 9890.791.03 „Sonderinvestitionsprogramm Hamburg 2010" um 900. Euro abgesenkt.

2. den Senat ersuchen, die notwendigen Maßnahmen für eine zügige Realisierung der Lärmschutzmaßnahmen an den betroffenen öffentlichen Einrichtungen voranzutreiben.

Erläuterung zur Neufassung: Berichtigung entsprechend der Berichtigung der Senatsmitteilung