Arbeitslosigkeit

(Beifall bei der FDP ­ Zuruf des Abg. D r. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen])

Ich kann Ihnen nur sagen: Fallen Sie nicht auf diejenigen herein, die hier von verzerrtem Wettbewerb und Dumping sprechen, sobald die Konkurrenz ein bisschen günstiger anbietet. Es ist kein verzerrter Wettbewerb und kein Dumping, wogegen Sie sich wenden. Es ist ganz normaler Wettbewerb.

(Beifall bei der FDP ­ Zurufe)

Es ist doch denkbar einfach zu verstehen, Herr Dr. Sieling! Wer aus Sicht der Kunden bei gleichem Preis mehr oder Besseres anbietet oder bei gleichem Angebot weniger haben will, bei dem wird eingekauft.

Das ist der Kern der sozialen Marktwirtschaft. Gerade, weil der Staat den Wettbewerb zum angeblichen Schutz aller möglichen Interessen immer stärker unterbunden hat, sind in Deutschland noch immer mehr als 3,4 Millionen Menschen arbeitslos, und das sind dann wirklich die Verlierer auch solcher Gesetze, wie Sie es hier schaffen wollen. Es sind gerade auch die wirtschaftlich Schwächeren, an die es hier unserer Meinung nach zu denken gilt.

(Beifall bei der FDP)

Für fast alle Branchen gilt: Tariftreue Regelungen sind leistungsfeindlich, verzerren den Wettbewerb, bremsen das Wachstum, steigern die Arbeitslosigkeit.

Insbesondere viele kleine und mittelständische Unternehmen werden damit faktisch von öffentlichen Auftragsvergaben vollständig ausgeschlossen. Ich glaube, meine Damen und Herren, es sollte auch einmal Gegenstand der Anhörungen sein, wie denn eigentlich der Mittelstand solch ein Vergabegesetz, wie Sie es hier beschließen wollen, sieht. Ich bin da sehr skeptisch und glaube, dass es nicht im Sinne der Mittelstandsförderung sein kann, wie Sie sich sicherlich auch in Ihrem Koalitionsvertrag richtigerweise auf die Fahnen geschrieben haben. Hier könnten Sie einmal beweisen, dass es Ihnen damit ernst ist!

(Beifall bei der FDP ­ Zuruf des Abg. D r. Sieling [SPD])

Hier droht massenweise Beschäftigung zunichte zu werden. Meine Damen und Herren, wir als FDP-Fraktion sehen den weiteren Beratungen sehr gespannt entgegen. Ich hoffe, dass wir hier noch einige Verbesserungen in dem Gesetz erreichen können. So, wie es jetzt vorliegt, werden wir dem nicht zustimmen können. Ich glaube persönlich, dass es sich lohnt, darüber einmal ernsthaft zu diskutieren, ob man eine derart radikale Ausweitung der Tariftreueregelung wirklich braucht. Ich denke, wir sollten es uns im Einzelnen anschauen. Wir sind auch gern gesprächsbereit, uns von vernünftigen Argumenten überzeugen zu lassen, aber so global, wie Sie es hier heute vorgelegt haben, geht das aus unserer Sicht viel zu weit. So geht es einfach nicht, und deshalb werden wir dem so auch nicht zustimmen. ­ Herzlichen Dank!

(Beifall bei der FDP) Präsident Weber: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Troedel.

Abg. Frau Troedel (Die Linke): Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine persönliche Bemerkung vorab! Als kenne ich sehr viele Argumente. Hätte ich mich davon beeindrucken oder irritieren lassen, dann hätte ich an der einen oder anderen Stelle mein kleines persönliches Sparbuch mitgebracht, weil es immer auf das eine hinauslief: Es war Sauerstoff- und Finanzmangel, die mittlere und größere Unternehmen zum Erliegen brachten. Jede Forderung biss also nicht nur auf Granit, sondern veränderte die unternehmerische Landschaft. Ich möchte es einmal so moderat ausdrücken!

(Beifall bei der Linken)

Wir erleben in unserem alltäglichen Leben immer häufiger, dass die Öffnung der Grenzen in Europa von vielen Unternehmen ausgenutzt wird, um die Lohn- beziehungsweise Arbeitskosten zu senken und dass sich die Unternehmen auf die Beschäftigung von sogenannten Billigkräften verlegen. Ein solches Vergehen beziehungsweise eine solche Geschäftspolitik lehnen, so hoffe ich, alle hier im Parlament vertretenen Fraktionen ab, und wenn noch nicht jetzt, dann doch später. Für uns muss gelten: Gleicher Lohn für gleiche, gleichwertige Arbeit, unabhängig von Geschlecht oder Herkunft.

(Beifall bei der Linken) Menschen, die in unserem Land arbeiten, dürfen nicht ausgebeutet werden! Keine verdeckte Förderung von Billiglöhnen!

(Beifall bei der Linken ­ Zuruf von der Linken: Sehr gut!) Vergabegesetze sind ein zentrales staatliches Instrument, um dies zu verhindern.

In Branchen, die abhängig sind von staatlichen Aufträgen, kann der Staat seine Stellung als Auftraggeber nutzen, wie insbesondere in der Bauwirtschaft und im ÖPNV, um Auftragsvergaben an entsprechende Bedingungen zu knüpfen, ganz gleich, ob diese Bedingungen sozialer, ethischer oder umweltpolitischer Art sind. Dadurch wird der Staat seiner Verantwortung für nationale und regionale Beschäftigung und Lohnniveau gerecht, deshalb ist insbesondere bei der Vergabe öffentlicher Aufträge konsequent darauf zu achten, dass sich die Unternehmen an das tarifliche Arbeitsentgelt halten. Der Staat ­ in unserem Fall das Land Bremen ­ muss hier seine Vorbildfunktion wahrnehmen.

(Beifall bei der Linken)

Da wir Vergabegesetze auch als ein geeignetes Instrument ansehen, den Umbruch in der Arbeitswelt solidarisch zu gestalten, freue ich mich über den heute vorgelegten gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und über ihre Vorlage für ein bremisches Vergabegesetz, welches wir grundsätzlich befürworten. Allerdings greifen die vorgelegten Regelungen an einigen Stellen noch zu kurz.

Lassen Sie mich meine Kritik kurz an zwei Beispielen ausführen! der Tariftreueerklärung ­ also der Paragraf 9 ­ nicht hinreichend klar zu sein. Was bedeutet zum Beispiel die Vorschrift, wonach der Senat eine Liste der als repräsentativ anzusehenden Tarifverträge erstellt und veröffentlicht? Diese Vorschrift ist so weich formuliert, dass sie einen gewissen Interpretationsspielraum ermöglicht und eine Umgehung der intendierten Regelungen zulässt.

Weiter heißt es in dem Gesetzentwurf, dass die Vorbereitung dieser Entscheidung ein paritätisch, durch die Tarifvertragsparteien benannter Beirat trifft. Andernfalls entscheidet, wenn dieser als zentrale Tariftreuestelle bezeichnete Beirat zu keinem einvernehmlichen Vorschlag kommt, als Schiedsinstanz ein vom Senat benannter neutraler Sachverständiger. Außerdem bin ich mir nicht sicher, ob ein neutraler Sachverständiger mit der Aufgabe betraut werden soll, eine Liste mit als repräsentativ anzusehenden Tarifverträgen zu erstellen. ­ Ich denke nicht! Wer benennt beispielsweise diesen Sachverständigen und wacht über seine Unabhängigkeit? Zu dieser Frage trifft das Gesetz bislang keine Aussage.

Zum anderen sollte ein Vergabegesetz außer Mindestlohnregelungen, die ich für sehr wichtig halte, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auch soziale und umweltbezogene Standards einbeziehen, (Beifall bei der Linken und bei der SPD) wie Sie es auch in Ihrer abgeschlossenen Koalitionsvereinbarung selbst gefordert haben, wonach ein Landesvergabegesetz soziale Kriterien verbindlich vorgibt. Insofern sind die hier im Gesetzentwurf präsentierten Regelungen unzureichend.

Zwar sollen die Unternehmen den Zuschlag erhalten, die Ausbildungsplätze bereitstellen, sich an tariflichen Umlageverfahren zur Sicherung der beruflichen Erstausbildung oder an Ausbildungsverbänden beteiligen, Gleiches soll für Bieter gelten, die die Chancengleichheit von Frauen und Männern im Beruf fördern. Diese Bestimmungen sollen aber nur greifen, sofern die Unternehmen gleichwertige Angebote vorlegen. Ich frage Sie, ich frage mich, wie Sie in diesem Kontext ein gleichwertiges Angebot definieren. Ist das Angebot eines mittelständischen Unternehmens, welches Ausbildungsplätze bereitstellt und/oder die Chancengleichheit der Geschlechter im Beruf aktiv fördert, noch immer gleichwertig, wenn sein Angebot beispielsweise zwei Prozent über den Angeboten des Konkurrenten liegt, der in seinem Unternehmen nicht ausbildet, die Chancengleichheit nicht fördert, oder kann sein Angebot 15 Prozent oder noch mehr von dem Angebot seines Konkurrenten abweichen? Kann also Chancengleichheit durch ein kostengünstigeres Angebot überboten werden?

(Beifall bei der Linken)

Ich frage mich, welche Rolle diese sozialen Kriterien spielen sollen und können. Aber nicht nur bei der Berücksichtigung sozialer Kriterien ist der Gesetzentwurf unzureichend, denn umweltbezogene Aspekte sollen gleich gar nicht Eingang bei der Angebotsprüfung finden. In Zeiten, in denen über den bevorstehenden Klimawandel und die Nachhaltigkeit unserer Wirtschaftsweise gesprochen wird, halte ich dieses Fehlen von ökologischen Kriterien für einen großen politischen Fehler und ein schlechtes Signal für die Bremerinnen und Bremer.

Es sind teilweise vage Formulierungen, welche keinerlei rechtliche Handhabe gegen Schwarzarbeit, Lohndumping, unzumutbare Arbeitsbedingungen, Benachteiligung von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund bieten. Aus diesem Grund fordert meine Fraktion den Bremer Senat auf, für eine konsequente Anwendung des Bremischen Vergabegesetzes zum Schutz gegen Lohndumping und gegen die Verwahrlosung von Arbeitsbedingungen zu sorgen.

Über den Gesetzentwurf hinaus fordern wir insbesondere, dass sich der Senat und die Bremische Bürgerschaft verpflichten, verstärkt und vorrangig die regionale Bauwirtschaft, vor allem die Klein- und mittelständischen Betriebe, bei der Ausschreibung von Bauleistungen zu berücksichtigen, damit Beschäftigung in der Region gesichert beziehungsweise geschaffen wird und auch wieder mehr Einnahmen über die Gewerbesteuer zufließen und auf diese Weise auch die Binnenkaufkraft gestärkt wird.

(Beifall bei der Linken) Sie tragen ferner eine ganz besondere Verantwortung, bei Ausschreibungen und Vergabe Voraussetzungen zu schaffen, unter denen Ausbeutung, soziale Ungerechtigkeit oder gar ausländerfeindliche Stimmen keine Chancen haben. Alles in allem bleibt abzuwarten, inwiefern der vorgelegte Gesetzentwurf auch tatsächlich zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe beiträgt. Wettbewerb darf nämlich nicht auf Kosten der Beschäftigung und sozialer Standards gehen, nicht in Bremen, nicht im Bund und nicht im geeinten Europa mit nunmehr 27 Mitgliedsstaaten.

Mein Fazit lautet, dass erstens Bremen unbedingt ein Vergabegesetz braucht und dem Berliner Beispiel umgehend folgt, (Beifall bei der Linken) zweitens der Bremer Senat auf eine Einhaltung der Vorschriften strengstens achten muss. Wer es mit sozialer Gerechtigkeit ernst meint, stimmt einem Vergabegesetz zu. ­ Ich danke Ihnen!

(Beifall bei der Linken) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Focke.

Abg. Focke (CDU): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird Sie nicht verwundern: Wir werden natürlich dieses Gesetz nicht mitmachen und ablehnen, (Abg. Dr. Sieling [SPD]: Was? Von der erfolgreichen Politik der Großen Koalition nehmt ihr Abstand?) denn wenn gerade das, was Frau Troedel eben vorgelesen hat, was sie alles will mit den mittelständischen und kleinen Betrieben, dass sie hier zum Zuge kommen, hier verabschiedet wird, dann wird sich überhaupt keiner mehr bewerben vor lauter Bürokratie, die wir zusätzlich wieder aufbauen!

(Beifall bei der CDU) Mein lieber Carsten Sieling, wenn du wirklich eine soziale Ader hättest, dann hättest du gestern ganz anders gesprochen und den Beamten ihr zustehendes Geld gegeben (Beifall bei der CDU und bei der Linken ­ Lachen bei der SPD ­ Abg. Frau Busch [SPD]: Scheinheiligkeit, dein Name ist Focke!) und dich heute nicht auf solch einen Nebenkriegsschauplatz begeben! Hier wird nicht das Vergabegesetz geändert, hier wird ein völlig neues Gesetz geschaffen an allen Verbänden, an allen, die damit zu tun haben und sich mit diesem Gesetz befassen, vorbei!

(Beifall bei der CDU ­ Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Schon wieder Legendenbildung! ­ Zuruf des Abg. Röwekamp [CDU])

Wenn man ein derart völlig neues Gesetz verabschieden will, dann macht man die Anhörung und Beteiligung zuerst.

(Beifall bei der CDU)

Dann überprüft man erst einmal, was solch ein Gesetz vielleicht kosten könnte.

(Abg. Frau Stahmann [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist ganz neu!)

Das ist so, das muss man machen! Das ist eine Abwägung, und dann gibt man eine Begründung für das Gesetz. Das ist hier nicht gegeben! Wir bekommen hier einen Gesetzentwurf, und es liegt noch nicht einmal eine Begründung vor. Die Begründung hat nun der Fraktionsvorsitzende persönlich liefern wollen.

Ich habe es nicht so richtig verstanden, (Abg. Frau Busch [SPD]: Das glauben wir gern!) ob es wirklich eine echte Begründung war. Jetzt möchte ich einmal anhand von zwei oder drei Punkten sagen, warum das ein Gesetzentwurf ist, der rechtlich nur auf vagen Füßen steht.

Was Sie alles gesagt haben, das trifft hier in Wirklichkeit gar nicht zu. Sie müssen nur noch einmal den Paragrafen 1 lesen, darin ist von gewissen sozialen Mindeststandards die Rede. Was aber bedeutet das denn eigentlich, was heißt das und was ist damit gemeint? Das ist ein Rechtsbegriff, der auslegbar und dehnbar ist.

(Abg. Frau Busch [SPD]: Auslegbar sind nur unbestimmte Rechtsbegriffe!)

Wenn es da zu irgendwelchen Streitigkeiten kommt, dann möchte ich einmal sehen, wer an welcher Seite recht bekommt, nämlich gar keiner, weil es völlig undefiniert ist! Völlig unbrauchbar!

(Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Das Gesetz hat ja auch mehr Paragrafen!)