Die Empfehlung zu der Eingabe Nr 71007 hat der Ausschuss mit Mehrheit beschlossen

18. Wahlperiode 22. 01. 08

Bericht des Eingabenausschusses Vorsitzender: Wolfhard Ploog Schriftführerin: Silke Vogt-Deppe 1.

Der Eingabenausschuss hat in seiner Sitzung am 21. Januar 2008 über 8 Eingaben beraten.

Eine Übersicht über die einzelnen Eingaben ist diesem Bericht beigefügt.

Die Eingaben liegen zur Einsichtnahme für alle Abgeordneten in der Geschäftsstelle des Eingabenausschusses aus.

Die Empfehlung zu der Eingabe Nr. 710/07 hat der Ausschuss mit Mehrheit beschlossen. Die Abgeordneten der GAL-Fraktion beantragten zunächst, die Petentin vor dem Eingabenausschuss anzuhören. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU- und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Abgeordneten der GAL-Fraktion abgelehnt. Daraufhin beantragten die Abgeordneten der GAL-Fraktion, die Eingabe dem Senat „zur Berücksichtigung" zu überweisen mit der Maßgabe, dem Begehren zu entsprechen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU- und der SPD-Fraktion abgelehnt. Der Antrag, die Eingabe für „nicht abhilfefähig" zu erklären, wurde mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU- und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Abgeordneten der GAL-Fraktion angenommen.

Alle übrigen Empfehlungen hat der Ausschuss einstimmig beschlossen.

Im Falle der Eingaben Nr. 555/07, 598/07 und 599/07, Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen, hatte die Bürgerschaft am 8.11.2007 (Bericht Drs. 18/7134) beschlossen, die Eingabe dem Senat „zur Berücksichtigung" zu überweisen.

Nach Auffassung des Ausschusses sollten weiterhin nachhaltige Maßnahmen ergriffen werden, die dauerhaft eine Einhaltung des erklärten Zieles einer maximalen

­ jahresdurchschnittlichen ­ Bearbeitungsdauer von 10 Arbeitstagen sicherstellen.

Der Senat teilt dazu Folgendes mit: „Das ZPD hat die Umsetzung von entlastenden Maßnahmen intensiv vorangetrieben.

Im November 2007 betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit bereits 12,9

Arbeitstage.

Die beschriebenen Maßnahmen führen in der Prognose zu einer um 10 Arbeitstage oszillierenden durchschnittlichen Bearbeitungsdauer im Dezember. Es gilt dieses nachhaltig zu sichern."

Der Eingabenausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, wie folgt zu beschließen:

Zu 1.: 4 Eingaben für „erledigt" und 4 Eingaben für „nicht abhilfefähig" zu erklären.

Zu 2.: Kenntnis zu nehmen.

Silke Vogt-Deppe, Berichterstatterin

Eingaben, die der Ausschuss für „erledigt" zu erklären beantragt: Nr. der Eingabe Gegenstand Begründung 710/07 Mazedonischer Staatsangehöriger, hier: Visum zur Familienzusammenführung und Beschwerde über Bearbeitungsdauer

Dem Begehren kann nach Sachund Rechtslage nicht entsprochen werden 714/07 Rückübertragung des Sorgerechts und Familienhilfe Abgeschlossenes Gerichtsverfahren 727/07 Gnadenweiser Straferlass und Haftverschonung

Dem Begehren kann nach Sachund Rechtslage nicht entsprochen werden 767/07 Pakistanischer Staatsangehöriger, hier: Ermöglichung der Wiedereinreise

Der Gegenstand liegt außerhalb der hamburgischen Zuständigkeit.