Zertifizierung

18. Wahlperiode 17. 01. 08

Bericht des Verfassungsausschusses über das Thema Bericht des Landeswahlleiters zum Sachstand „Digitaler Wahlstift" und der Werbekampagne für die Bürgerschaftswahl 2008

(Selbstbefassungsangelegenheit gemäß § 53 Absatz 2 GO) Vorsitzender: Dr. A.W. Heinrich Langhein Schriftführer: Farid Müller (am 6. September 2007,

9. November 2007 und 16. November 2007) Kai Voet van Vormizeele (am 11. Dezember 2007)

I. Vorbemerkung:

Der Verfassungsausschuss beschloss in seiner Sitzung vom 6. September 2007, sich im Rahmen einer Selbstbefassung gemäß § 53 Absatz 2 GO durch den Landeswahlleiter zum Sachstand „Digitaler Wahlstift" und der Werbekampagne für die Bürgerschaftswahl 2008 berichten zu lassen. In einer Sondersitzung am 9. November 2007 führte der Ausschuss eine Anhörung von Auskunftspersonen gemäß § 58 Absatz 2 GO durch, deren Auswertung am 16. November 2007 erfolgte. Am 11. Dezember 2007 erfolgte die abschließende Beratung.

II. Beratungsinhalt Beratung am 6. September 2007:

Der Vorsitzende stellte eingangs das Einvernehmen im Ausschuss über die Selbstbefassung gemäß § 53 Absatz 2 GO fest.

Herr Kaphengst, Pressesprecher der Bürgerschaftskanzlei, berichtete über die Informationskampagne „Hamburg-Wahl 2008". Hierzu gebe es eine Projektgruppe, in der die Obleute der Fraktionen aus dem Verfassungsausschuss, das Landeswahlamt und die Bürgerschaftskanzlei vertreten seien. Ziel der Projektgruppe in Zusammenarbeit mit der vorab ausgewählten Agentur „AM Communication" sei es gewesen, eine Dachmarke für die Hamburg-Wahl 2008 zu entwickeln. Das Logo der Kampagne, sechs bunte Kreuze und der Schriftzug „Hamburg-Wahl 2008", und das ausgewählte Design seien auf dem beigelegten Flyer (Anlage 1) gut zu erkennen und würden in der Kampagne vielfältig eingesetzt, beispielsweise auf Plakaten oder Postkarten. Die Informationsplakate seien auch am Tag der offenen Tür im Rathaus im Schnupperwahllokal des Landeswahlamts, in dem Testwahlen ermöglicht würden, zu sehen.

Dazu gebe es auch eine nunmehr freigeschaltete Internetadresse: www.24februar.de. Man sei in der Projektgruppe übereingekommen, die eigentliche Kampagne erst nach dem Volksentscheid anlaufen zu lassen, um den Wähler nicht zusätzlich zu verwirren. Im November sollen die ersten Plakate angebracht werden. Im Januar und im Februar wolle man in die „heiße Phase" eintreten. Man habe sich entschieden, verschiedene Werbeträger zu nutzen, beispielsweise die Hamburger Hoch bahn oder die Stadtreinigung. Letztere passe zum Motto „Wirf Deine Stimme nicht weg". Als Aktion würde sich eine entsprechende Gestaltung der Papierkörbe oder der Müllfahrzeugflotte in Hamburg anbieten. Dadurch würde eine große Präsenz der Kampagne in Hamburg gewährleistet. Eine Idee sei auch, die Hamburger Hochbahn zu bitten, einen Bus als Infomobil beziehungsweise als fahrendes Schnupperwahllokal zur Verfügung zu stellen.

Die Senatsvertreter legten dar, der Entwicklungsstand des Digitalen Wahlstiftsystems (DWS) sei so weit fortgeschritten, dass es am Tag der offenen Tür im Rathaus, am 8. September 2007, im Schnupperwahllokal eingesetzt werden könne. Dank gehe auch an die Obleute, die sich an diesem Tage für Fragen der Bürger zum neuen Wahlrecht zur Verfügung stellen wollen. Das Schnupperwahllokal sei für das Landeswahlamt gleichfalls ein Testlauf sowohl hinsichtlich der Technik als auch hinsichtlich der Akzeptanz durch den Bürger. Daher sei geplant, alle „schnupperwählenden" Bürger zusätzlich zu befragen. Hierzu sei ein Fragebogen entwickelt worden (Anlage 2).

Die Schnupperwahl mit nachfolgender Auswertung werde in halbstündigem Rhythmus stattfinden, sodass der Bürger den Wahlvorgang verfolgen könne. Mit dem Fragebogen werde auch der Eindruck nach der Sicherheit des DWS abgefragt. Außerdem sei interessant, wie der Bürger den Wahlstift empfinde, ob man sich erst daran gewöhnen müsse oder ob es so sei, wie bei vorherigen Wahlen mit dem herkömmlichen Kugelschreiber auch.

Zum Zeitplan sei zu sagen, dass die Zertifizierung des Schutzprofils durch das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) noch nicht abgeschlossen sei. Die Evaluation laufe derzeit. Man hege die Hoffnung, dass Ende Oktober 2007 das Zertifikat für das DWS und auch die Baumusterzulassung durch die physikalischtechnische Bundesanstalt (PTB) vorliege. Daran werde sich noch eine Prüfung durch das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, das ein Gütesiegel für den Datenschutzbereich des DWS erteilen könne, anschließen. Die Prüfung geschehe im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung auf Basis vorhandener Gutachten von BSI und PTB.

Im Dezember 2007 solle die Zulassung auf Basis der vom Senat noch zu erlassenen Wahlgeräteverordnung erfolgen. Zusammengefasst könne festgestellt werden, dass man im Zeitplan sei.

Die Sicherheitsaspekte des DWS seien in zwei Bereiche zu untergliedern:

· die Datensicherheit bei der Datenverarbeitung, die Vermeidung von falsch gespeicherten oder abhanden gekommenen Daten,

· und der Datenschutz, im Besonderen die Wahrung des Wahlgeheimnisses.

Datenschutz

Zwei Aspekte, die Anlass gewesen seien, das Datenschutz-Gütesiegel des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein zu erbitten, seien zu nennen:

1. Werde in Erfahrung gebracht, welcher Stimmzettel zu welcher Uhrzeit abgegeben worden sei, könne hierüber eine Verbindung zum Wähler hergestellt und damit das Wahlverhalten festgestellt werden. Mit dem Wahlstift sei dies ausgeschlossen, da die Stimmenabgabe in zufälliger Reihenfolge abgespeichert werde.

2. Sollte die Abstrahlung des elektrischen Systems gemessen werden können, so könne auch auf diesem Wege eine Verbindung zum Wähler hergestellt werden, sodass das Wahlgeheimnis nicht mehr sichergestellt sei. Bisher seien keine Probleme bekannt, eine nähere Prüfung durch die PTB stehe aber noch aus.

Datensicherheit

Der Wähler solle sich darauf verlassen können, dass seine Stimme so gezählt werde, wie sie mit dem DWS auch vorgenommen worden sei. Dazu seien zwei Voraussetzungen notwendig, zum einen ein sicheres technisches System und zum anderen ein verlässlicher Schutz gegen Eingriffe in dieses System. Die Funktionstüchtigkeit werde durch die PTB intensiv geprüft und dadurch abgesichert, der Schutz vor Manipulationen solle durch die Zertifizierung des Schutzprofils durch das BSI sichergestellt wer2 den.

Auf Anregung aus den Reihen des Verfassungsausschusses sei der ChaosComputer-Club (CCC) gebeten worden, das DWS unter realen Bedingungen, vom Wähler ausgehend, zu prüfen. Der CCC habe dies als nicht ausreichend empfunden, da Manipulationen von innen heraus, beispielsweise von den Wahlorganen, somit nicht festgestellt werden könnten. Aufgrund dieses Hinweises habe man sich nunmehr entschlossen, ein umfassendes organisatorisches Sicherheitskonzept zu entwickeln, da technische und organisatorische Maßnahmen für die Datensicherheit notwendig seien. Das Sicherheitskonzept solle die am Wahltag einzusetzenden Teile des DWS vor unbefugten Eingriffen schützen. Zu diesem Zweck sei ein Fachbeirat eingesetzt, der den Landeswahlleiter beraten solle. Er setze sich aus Persönlichkeiten der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH), der Universität Hamburg und der Universität Passau, des Weiteren aus einem Vertreter eines Computerherstellers und einem Vertreter eines öffentlichen Dienstleisters sowie dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten zusammen.

Der Fachbeirat habe sich in seiner ersten Sitzung im August dieses Jahres mit der Durchführung der Stichprobenkontrollen nach der Wahl befasst. Diese Kontrollen seien dem Senat von der Bürgerschaft angetragen worden. Der Senat habe zugesagt, sie in je einem zufällig ausgewählten Wahllokal pro Wahlkreis durchzuführen, in dem die Papierstimmzettel öffentlich nachgezählt würden. Das Ergebnis werde danach mit dem elektronischen Ergebnis verglichen. Die Frage stelle sich, was zu tun sei, sollten sich Abweichungen herausstellen.

Man sei bisher davon ausgegangen, dass es Abweichungen besonders in den Fällen geben könnte, in denen die Wähler ihre Kreuze nicht mit dem Digitalen Wahlstift vornähmen, sondern die eigenen mitgebrachten Stifte einsetzten. Diese Fälle nenne man Montblanc-Fälle. In solchen Fällen könne naturgemäß die Kamera die Stimmenabgabe auch nicht aufzeichnen. Bei einem Vergleich der virtuellen Stimmzettel mit den Papierstimmzetteln werde es dann zu Abweichungen kommen. Dem virtuellen Stimmzettel fehle die Kennzeichnung und er sei dadurch ungültig, während der Papierstimmzettel ordnungsgemäß ausgefüllt und damit gültig sei. Die sich daran anschließende Frage nach der Gültigkeit der Stimmenabgabe, in virtueller Form oder in Papierform, müsse rechtlich geregelt werden.

Aus Sicht der Senatsvertreterinnen und -vertreter müsse dem virtuellen Stimmzettel Vorrang gegeben werden, da

1. ansonsten am Wahlabend unter Umständen ein Ergebnis bekannt gegeben würde, dass nach Auswertung der Papierstimmzettel revidiert werden müsse.

2. die Bekanntmachung eines amtlichen Wahlergebnisses noch am Wahlabend, wie es gewünscht und vorgesehen sei, nur auf Basis der elektronisch gespeicherten Stimmen erfolgen könne. Ein durch das DWS erzielter Zeitvorteil werde ansonsten zunichte gemacht.

Auch aus Sicht des Fachbeirats sei eine rechtliche Regelung dahingehend notwendig.

Eine Regelung in der Verordnung reiche nicht aus, da der Gesetzgeber über die wesentlichen Dinge zu entscheiden habe. Das Bürgerschaftswahlgesetz müsse daher geändert werden.

Ein anderer möglicher Grund für eine Abweichung zwischen realem und virtuellem Stimmzettel könne in der unterschiedlich wertenden Entscheidung des Wahlvorstandes und der Kontrollgruppe über unklare Fälle liegen. Diese Abweichungen seien unvermeidbar und kämen auch ohne DWS vor.

Es gebe aber noch andere denkbare Abweichungen. Hierbei sei der CCC in Berlin hilfreich gewesen, der auf den sogenannten Brennglas-Fall hingewiesen habe. Hierbei werde mit dem Kugelschreiber des Digitalen Wahlstiftes unter Abdeckung der Kamera die Partei der Wahl, beispielsweise Partei A, gekennzeichnet. Die Kamera könne somit die getroffene Entscheidung nicht aufzeichnen. Auf dem realen Stimmzettel befinde sich aber ein sichtbares Kreuz für die Partei A. Der virtuelle Stimmzettel trage kein Kreuz. Im zweiten Schritt werde ein Stück Glas zu Hilfe genommen, über das anzukreuzende Kästchen der Partei B gelegt und die Kennzeichnung auf dem Glas vollzogen. Die Kamera werde hierbei nicht abgedeckt und nehme diesen Vorgang daher auch auf, erkenne dabei auch die unter dem Glas befindliche Rasterung des Papiers und speichere entsprechend die Stimmenabgabe für die Partei B.