DWS

Hierbei sei auch eindeutig, dass es sich nicht um Montblanc-Fälle handele.

Der Fachbeirat sei zu dem Schluss gekommen, dass der DWS korrekt funktioniert habe, die Stimmenabgabe sei so gespeichert worden, wie sie mit dem Wahlstift vorgenommen worden sei. Bei rechtlich geregeltem Vorrang der virtuellen Stimme gegenüber dem realen Stimmzettel würde eine gültige virtuelle Stimmenabgabe für Partei B und ein ungültiger realer Stimmzettel für Partei A vorliegen. Der Fachbeirat sei der Meinung, dass solcherart Fälle die Funktionssicherheit des Systems nicht infrage stellen könnten. Bei einem Vergleich zwischen realem Stimmzettel und virtueller Stimmenabgabe sei problematisch, dass die Abweichung nicht zu erklären sei. Der Fachbeirat meine dazu, da zur Absicherung des DWS sehr großer Aufwand getrieben worden sei, könne man es vertreten, dass bei vereinzeltem Auftreten dieser Abweichung eine Vermutung dafür spreche, dass sie durch die Befolgung des Tipps des CCC hervorgerufen worden sei. Daher solle diese Abweichung keinen Anlass für weitergehende Maßnahmen bieten. Die Frage stelle sich, wie mit dieser Abweichung umgegangen werden solle, wenn diese in erheblichem Umfang zu verzeichnen sei.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter seien in Absprache mit dem Fachbeirat der Meinung, dass es sich bei weiträumigen und flächendeckenden oder bei in einem Wahllokal quantitativ erheblich auftretenden Abweichungen um einen technisch strukturellen Mangel des DWS handeln könne. Für diesen Fall empfehle der Fachbeirat ebenfalls, eine gesetzliche Regelung zu treffen. Diese Regelung solle vorsehen, dass der Landeswahlleiter anordnen könne, dass das Wahlergebnis nicht durch das elektronische Ergebnis, sondern auf Basis der realen Stimmzettel definiert werde. Fraglich sei außerdem, ob eine Präzisierung zur Definition der Weiträumigkeit oder Flächendeckung et cetera notwendig sei.

Die Senatsvertreter rieten zu einer Regelung mit der Möglichkeit einer Ermessensentscheidung durch den Landeswahlleiter, weil er dadurch die Chance hätte, noch einmal zu überprüfen, ob sich die mögliche Abweichung überhaupt auswirke.

Der Landeswahlleiter betonte, er würde eine entsprechende Änderung des Bürgerschaftswahlgesetzes befürworten. Er biete dazu technische Amtshilfe an.

Der GAL-Abgeordnete deutete an, dass es unter Umständen für den Landeswahlleiter vorteilhafter wäre, wenn er keinen vollkommen freien Ermessensspielraum für die möglicherweise notwendige Anordnung über die Auszählung aller realen Stimmzettel im Falle einer erheblichen Abweichung hätte. Eine Strukturierung des Ermessensspielraums mit näher definierten Fallmöglichkeiten und -zahlen wäre aller Wahrscheinlichkeit nach hilfreich.

Die CDU-Abgeordneten resümierten, sie fänden es ausgesprochen hilfreich, dass die von außen dargelegten Problematiken und dahingehenden Anregungen auch berücksichtigt würden. Bedauerlich sei es allerdings, dass der CCC leider nicht in dem Umfang mitgewirkt habe, wie erwünscht gewesen sei. Immerhin habe man aber einige wichtige Hinweise erhalten.

Der Fachbeirat sei eine gute und lobenswerte Einrichtung. Fachverstand von außen sei immer hilfreich und unterstütze die Arbeit des Landeswahlleiters wie auch des Ausschusses.

Zur Manipulation sei festzustellen, dass auch das bisherige Wahlsystem nicht frei von Wahlfälschungsversuchen gewesen sei. Dies werde auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden können. Bei 1,2 Millionen Wahlberechtigten werde es immer den einen oder anderen geben, der bewusst eine illegale Wahlhandlung zu vollziehen versuche, aus welchen Gründen auch immer. Damit müsse man leben. Ihrer Meinung nach sei davon auszugehen, dass möglichst viele Fälle ausgeschlossen werden könnten.

Den Hinweis des Landeswahlleiters, dass eine Gesetzesänderung wünschenswert sei, sahen sie als Anregung an die drei Fraktionen an, sich diesbezüglich gemeinsam auszutauschen und eine Lösung herbeizuführen. Der Einlassung des GAL-Abgeordneten zustimmend ergänzten sie, dass ein Begriff wie „Mandatsrelevanz" bei dem Ermessensspielraum natürlich auch berücksichtigt werden müsse. Liege eine Partei bei 4,9 Prozent und es fehlten nur noch wenige hundert Stimmen bis zu 5 Prozent, sei eine Fehlerquote von 0,2 Prozent nicht akzeptabel, hingegen bei einem Stand von 3,5 Prozent schon. Demnach müsse das Ermessen dahingehend einge4 engt werden, dass das Verfahren keinen Automatismus beinhalte, gleichzeitig jedoch deutlich werde, dass beim möglichen Anzweifeln des durch den Digitalen Wahlstift ermittelten Ergebnisses ein Fall-back-System eingesetzt werde. Sie schlugen vor, fraktionsübergreifend möglichst zügig das dargelegte Problem zu lösen, da der Zeitraum bis zur Bürgerschaftswahl nicht mehr sehr groß sei.

Die SPD-Abgeordneten befürworteten die Lösung durch eine Gesetzesänderung dahingehend, dass die Stimmabgabe durch den Digitalen Walstift in den dargelegten Zweifelsfällen maßgeblich sein sollte. Problematisch gestalteten sich aus ihrer Sicht die Fälle, wo sich aufgrund der Stichproben erhebliche Abweichungen zwischen den Stimmergebnissen zeigten. Hier müsse das Ermessen soweit wie möglich eingeschränkt und in klare Regeln gegossen werden. Ein Vorschlag für die Gesetzesänderung seitens des Landeswahlleiters sei zu begrüßen und würde die Arbeit unter Zuhilfenahme bereits erarbeiteter Ergebnisse erleichtern und zur schnelleren Lösungsfindung beitragen. Ebenfalls auf die verbleibende Zeit bis zur Bürgerschaftswahl hinweisend merkten sie an, dass für die Wähler publik gemacht werden müsse, dass die virtuelle Stimme durch den Digitalen Wahlstift entscheidend und von möglichen Manipulationsversuchen abzusehen sei.

Darüber hinaus baten sie den Senat bezüglich der angesprochenen Möglichkeit einer Manipulation des DWS sowie der Ablesung des Stimmverhaltens von außen um nähere Erläuterung.

Dem GAL-Abgeordneten erschloss sich bisher nicht, ob der Senat nunmehr einen Vorschlag für die Gesetzesänderung einbringen oder seitens der Fraktionen eine Lösung erwartet werde.

Bezug nehmend auf die Beantwortung seiner Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 18/6830 „Digitaler Wahlstift II: Ermittlung des Wahlergebnisses während der Bürgerschaftswahl und der Bezirksversammlungswahlen 2008") bat er den Senat, näher auszuführen, wie sich der Einsatz einer technischen Zählhilfe bei der Briefwahlauswertung genau gestalte und wie das Briefwahlergebnis mit den Ergebnissen in den Wahllokalen zusammengeführt werde.

Der Landeswahlleiter fasste zusammen, alle offenen Fragen bezüglich der Ermessensentscheidung sollten in einem intensiven Dialog näher geprüft werden. Der Bitte der SPD-Abgeordneten, einen begründeten Vorschlag einzubringen, käme er sehr gerne nach. Anhand dessen könne diskutiert und überlegt werden, ob sich bessere oder andere Vorschläge anböten. Die Frage sei aus seiner Sicht im Kreise der Abgeordneten gut aufgehoben. Die Aussagen der CDU-Abgeordneten ließen darauf schließen, dass das Problem in Zusammenarbeit aller Fraktionen gelöst werden sollte.

Im Wege der technischen Amtshilfe werde er gerne einen Vorschlag unterbreiten, sodass die Fraktionen möglicherweise als Ergebnis einen daraus resultierenden interfraktionellen Antrag in die Bürgerschaft einbringen könnten.

Hinsichtlich eines „Lauschangriffs" auf das DWS während der Bürgerschaftswahl erklärte er, dass es Geräte gebe, die Abstrahlungen bei von Strom durchflossenen Leitungen auf eine gewisse Distanz messen könnten. Dies sei bei einem Wahlgerät in Holland der Fall gewesen, welches allerdings mit Funk gearbeitet und somit ein Messen besonders leicht gemacht habe. Anhand der jeweiligen Energien, die durch die Leitungen beziehungsweise über den Funkstrahl geflossen seien, konnte die Entscheidung des Wählers erkannt werden. Diese Situation müsse für die Bürgerschaftswahl ausgeschlossen werden, indem beim DWS auf die Nutzung des Internets, von Funk oder Bluetooth verzichtet werde. Der gesamte Datenfluss finde beim Digitalen Wahlstift über die Kamera statt, werde dort gespeichert und die Daten danach mithilfe der Dockingstation über ein sicheres Kabel in den Laptop übertragen. Die Dockingstation diene technisch als USB-Schnittstelle. Im Laptop würden die Daten sowohl auf der Festplatte als auch auf einem externen Speichermedium ­ auch hier ein USB-Stick ­ gespeichert. Die Speicherung der Wahlentscheidung werde den ganzen Tag über in zufälliger Reihenfolge in beide Medien gleichzeitig erfolgen, wobei fortlaufend ein Abgleich der Daten auf der Festplatte und auf dem USB-Stick durchgeführt werde. So könne festgestellt werden, wenn ein „Eingriff" in eines der beiden Speichermedien versucht worden sei, da das System automatisch eine Fehlermeldung gebe. Dies solle auch dazu beitragen, dass die beschriebenen Abstrahlungsmessungen nicht das Wahlergebnis aufdecken könnten. Bezüglich der Briefwahl stellte er dar, dass in der Tat von mindestens 20 Prozent Briefwählern auszugehen sei. 20 Prozent bei der letzten Bürgerschaftswahl hätten ungefähr 160.000 Wahlbeteiligten entsprochen. Sicherheitshalber habe man zunächst 200.000 Briefwähler für die kommende Wahl eingeplant, deren Wahlzettel von den üblichen Briefwahlvorständen ausgezählt würden. Somit müsse jeder Briefwahlvorstand nicht mehr als 500 sogenannte Wahlbriefe resp. 2000 Stimmzettel auswerten, was seiner Meinung nach durchaus vertretbar sei, wenn eine dafür geeignete technische Unterstützung vorgesehen werde. Diese technische Unterstützung solle ebenfalls mithilfe einer Art Digitalen Wahlstifts erfolgen, der jedoch eine andere Software als das DWS habe. Zum Ablauf führte er aus, dass ­ wie üblich ­ die Briefwahlvorstände um 15 Uhr die roten Wahlbriefe öffnen und entsprechend überprüfen würden, um dann die blauen Umschläge mit den Stimmzettelheften in die Wahlurne zu werfen, die dann ab 18 Uhr geöffnet und ausgezählt werde. Dabei werde die Auszählung zunächst einmal dem normalen Verfahren entsprechen und ungültige von gültigen Stimmzetteln getrennt werden. Die ungültigen Stimmzettel, deren Anzahl als relativ gering einzuschätzen sei, würden von Hand in ein Aufnahmesystem eingegeben, dass schließlich die Anzahl der ungültigen Stimmzettel erfasse. Bisher sei diese Datenerfassung auf einem Protokollbogen erfolgt. Die gültigen Stimmen würden nunmehr mithilfe des Digitalen Wahlstifts, der hierbei als ein Art Scanner fungiere, ausgezählt, indem der Wahlvorstand die Kreuze der Briefwähler nachzeichne und somit in das System übertrage. Die Briefwahlstimmzettel verfügten über eine identische Rasterung wie die Stimmzettel, die bei der Urnenwahl verwendet würden. Der Digitale Wahlstift speichere das Ergebnis auf die Festplatte eines PCs und gleichzeitig auf den dort ebenfalls angebrachten USB-Stick, wobei die gleiche Technik zum Datenabgleich verwandt werde wie beim DWS. Die Auszählung erfolge durch die Wahlsoftware und das Ergebnis werde auf dem USB-Stick gespeichert, um es anschließend beim Bezirkswahlleiter in das zentral beim Statistikamt geführte Wahlinfosystem, welches schon seit Jahren benutzt werde, einzuspeisen. Auf die gleiche Weise würde mit den USB-Sticks in den Wahllokalen verfahren. Vorteil hierbei sei, dass sowohl bei der Briefwahl als auch bei der Urnenwahl der USB-Stick als Schnittstelle diene, um die Daten in das Gesamtsystem zu überführen. Des Weiteren ergebe sich auch ein Kostenvorteil dadurch, dass zwischen den Stimmzetteln von Brief- und Urnenwahl nicht differenziert werden müsse. Darüber hinaus könne der Digitale Wahlstift, der für die Briefwahl eingesetzt werde, als Ersatz beim Ausfall des DWS dienen.

Der GAL-Abgeordnete wies auf den Widerspruch hin, dass demnach die Stimmen der Wähler, die bewusst die Briefwahl bevorzugten, weil sie dem DWS nicht „trauten", auch mit einem Digitalen Wahlstift ausgewertet würden. Hier stelle sich die Frage, ob diese Wählergruppe möglicherweise gegenüber der Briefwahl die gleichen Bedenken äußern würde.

Ferner sei von Interesse, wie das Nachzeichnen der Briefwahlstimmen ­ auch im Hinblick auf die farblichen Unterscheidungen ­ konkret vollzogen werde.

Die CDU-Abgeordneten erkundigten sich in diesem Zusammenhang, wie sichergestellt werde, dass die Nachzeichnungen ordnungsgemäß erfolgten. Vor dem Hintergrund der gescheiterten Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten vor sieben Jahren, zeigten sie Verständnis dafür, dass Menschen in Deutschland Bedenken gegenüber digitalen Wahlsystemen äußerten. Aus diesem Grunde sei es notwendig, Probleme zu thematisieren und eine rechtliche Grundlage zu schaffen, auf der dann agiert werden könne.

Der Äußerung des GAL-Abgeordneten setzten sie entgegen, dass es bisher keinen Anspruch seitens der Wähler auf eine bestimmte Auszählmethode gegeben habe.

Diese Entscheidung obliege nach wie vor dem Wahlvorstand, der auf die übliche Art und Weise gebildet werde. Natürlich bestehe die Option, dass sich ein Wahlvorstand untereinander abspreche, um die Wahl zu manipulieren, jedoch sei dies in den letzten 40 Jahren ebenfalls machbar gewesen. Solche möglichen Szenarien bestünden zuhauf. Es sei wichtig, sich darauf zu konzentrieren, was an technischen Varianten neu hinzukäme. Der Wähler habe einen Anspruch auf eine korrekte, objektive Auszählung und die müsse gewährleistet werden.

Der Landeswahlleiter verdeutlichte, der entscheidende Gesichtspunkt sei.