Steuer

Zudem sei die Auszählung durch den Briefwahlvorstand nach wie vor öffentlich und somit jedem interessierten Bürger zugänglich.

Hinsichtlich der farblichen Unterscheidungen beim Nachzeichnen der Briefwahlstimmen sei zu erklären, dass der Digitale Wahlstift, der bei der Briefwahl als Scanner eingesetzt werde, eine andersfarbige Tinte erhalte, die von den üblichen Tinten abweiche. So sei für Kontrollzwecke weiterhin erkennbar, wo der Wähler tatsächlich sein Kreuz gemacht habe. Zudem würden die Stimmzettel ganz normal in der Wahlprüfung angeschaut, sodass guten Gewissens festgehalten werden könne, dass die Briefwahlstimmzettel praktisch nicht anders ausgezählt würden als es bisher der Fall gewesen sei. Da die Auszählung im Vier-Augen-Prinzip erfolgen werde, sei ein ordnungsgemäßes Nachmalen der Kreuze gewährleistet. Des Weiteren würden „Unterarbeitsgruppen" gebildet, weil die große Anzahl an Stimmzetteln eine Zusammenarbeit mehrerer Personen erforderlich mache, die sich in ihren Aufgaben abwechselten. Es sei zu hoffen, dass mit dem dargestellten System für die Briefwahl die Stimmen nach 18 Uhr soweit ausgezählt seien, dass das Briefwahlergebnis tatsächlich zwischen 22 und 23 Uhr eingespeist und das Gesamtwahlergebnis verkündet werden könne.

Die Senatsvertreter ergänzten, dass der Einsatz von elektronischen Geräten zur Zählunterstützung nicht neu sei. In Baden-Württemberg und in Hessen beispielsweise, wo bei der Kommunalwahl zahlreiche Stimmen abgegeben werden könnten und das Wahlergebnis erst nach mehreren Tagen feststehe, würden PC eingesetzt und Stimmzettel abgetippt, um daraus elektronisch die Ergebnisermittlung zu erstellen.

Auch dort werde das Vier-Augen-Prinzip eingesetzt und mehrfache Kontrollen durchgeführt. Auf diesen Erfahrungen habe man aufgebaut.

Der GAL-Abgeordnete bat darum, den Unterschied zwischen dem Digitalen Wahlstift, der bei der Urnenwahl eingesetzt werde, und dem für die Briefwahl vorgesehen Digitalen Wahlstift näher zu erläutern, da ihm dieser noch nicht deutlich sei.

Der Landeswahlleiter erklärte, dass der Digitale Wahlstift bei der Briefwahl in seiner Scannfunktion genauso arbeitet, wie der Wahlstift für die Urnenwahl. Demnach nehme der Stift durch das Nachzeichnen die durch den Wähler gesetzte Kenzeichnung entsprechend auf und die Software könne die Auswertung vornehmen. Die farbliche Abweichung des Stiftes diene lediglich dazu, die Wahlentscheidung des Wählers nicht durch das Nachzeichnen zu überdecken.

Die SPD-Abgeordneten sprachen die Kosten für die Bürgerschaftswahl an, die ­ so die Argumentation auch seitens des Senats ­ durch den Digitalen Wahlstift geringer ausfallen würden als bei einer kompletten Handauszählung. Sie erkundigten sich, ob die voraussichtlichen Kosten in Höhe von 5 Millionen Euro für die Variante mit dem Digitalen Wahlstift noch dem aktuellen Sachstand entsprächen.

Der Landeswahlleiter brachte zum Ausdruck, die Kosten im Moment nicht präzise benennen zu können und diese Information gerne zu Protokoll nachreichen zu wollen (Anlage 3).

Ferner wollten die SPD-Abgeordneten wissen, ob dafür gesorgt sei, dass blinde Wähler und auch Linkshänder das Verfahren mit dem Digitalen Wahlstift umsetzen könnten.

Der Landeswahlleiter führte aus, bereits Kontakt zum Blindenverband aufgenommen zu haben, um intensiv zu prüfen, ob trotz der neuen Stimmzettelformate und dem damit verbundenen Blättern die Blindenschablone Anwendung finden könne. Wenn es hierbei zu Schwierigkeiten kommen sollte, liege das demnach nicht am Digitalen Wahlstift sondern an den Stimmzettelformaten. Möglicherweise müsse dann auf das ohnehin bestehende Angebot zurückgegriffen werden, eine Hilfsperson für die Wahl heranzuziehen.

Mit der Frage, ob der Digitale Wahlstift unter Umständen bei Linkshändern zu Problemen führe, habe man sich noch nicht intensiv befasst. Hier erhoffe man sich erste Erfahrungen aus der Schnupperwahl am Tag der offenen Tür im Rathaus.

Die SPD-Abgeordneten interessierten zudem, ob die bisher zugrunde gelegte Zahl der Wahlhelfer aus Sicht des Senats ausreichen werde. Da der Beratungsaufwand durch den Digitalen Wahlstift natürlich wesentlich größer als bisher sein werde, sei davon auszugehen, dass mehr Wahlhelfer benötigt würden, damit sich keine Schlangen vor den Wahllokalen bildeten.

Der Landeswahlleiter brachte seine Freude darüber zum Ausdruck, dass die Abgeordneten Verständnis dafür aufbrächten, dass trotz des DWS die Zahl der Wahlhelfer vor Ort nicht reduziert werden könne. Häufig werde erwartet, dass der Einsatz eines Wahlgerätes automatisch zu einer kleineren Zahl von Wahlhelfern führen müsse. Dies habe man von Anfang an ausgeschlossen, da die Meinung vertreten werde, dass mindestens die bisherige Zahl an Wahlhelfern gebraucht werde, da der Beratungsbedarf in der Tat sehr hoch sein werde. Wie viele Wahlhelfer konkret benötigt würden, werde noch genau ermittelt. Es seien nicht weniger als fünf Mitglieder des Wahlvorstandes vorgesehen, sondern eher mehr, möglicherweise bis zu neuen Mitgliedern. Er fuhr fort, dass noch überlegt werden müsse, wie die Wahlhelfer mit der neuen Aufgabe vertraut gemacht würden. Hier sei geplant, noch im Oktober oder November die über Jahre erfahrenen Wahlhelfer zu kontaktieren, um sie erneut für die Bürgerschaftswahl zu gewinnen. Danach gelte es weitere Wahlhelfer, die sicherlich vonnöten seien, zu rekrutieren. Darüber hinaus seien für eine bessere Information Plakatierungen vor Ort in den Wahllokalen angedacht, die den Wahlablauf mit der Handhabung des Digitalen Wahlstifts darstellten sowie die Möglichkeiten zur Nutzung des Wahlrechts vor Augen führten. Zudem werde es einen zentralen Informationsstand im Wahllokal geben, an dem die Wähler vorab ihre Fragen klären könnten. Wie bereits berichtet, sei beabsichtigt, alle Wahlberechtigten nicht nur mit der Wahlbenachrichtigung auf den Einsatz des Digitalen Wahlstifts hinzuweisen, sondern auch etwa zwei bis drei Wochen vor der Wahl Musterstimmzettel, die dem Original angeglichen seien, zu verschicken. Damit könne schon zu Hause überlegt werden, welche Wahl man treffen wolle, sodass zu hoffen sei, dass der Wahlvorgang flüssig vonstatten gehen und nicht allzu lange andauern werde.

Die SPD-Abgeordneten wiesen darauf hin, dass die im Internet dargestellten Stimmzettelmuster keine klare grafische Abgrenzung erkennen ließen, dass die Möglichkeit bestehe, neben den einzelnen Kandidaten auch die Gesamtliste wählen zu können.

Sie fragten nach, ob der Originalstimmzettel diese Abgrenzung erkennen lasse.

Hierzu erklärte der Landeswahlleiter, dass neue Stimmzettel für das Schnupperwahllokal entwickelt worden seien, in die diese Überlegung dahingehend eingeflossen seien, dass man eine Leerzeile zwischen der Gesamtliste und den Kandidaten eingefügt habe. Dadurch sei deutlich zu erkennen, dass auch der Gesamtliste einer Partei Stimmen gegeben werden könnten. Diese neugestalteten Stimmzettel seien auch im Internet eingestellt worden und beinhalteten ebenfalls die vorgeschriebene Handlungsanweisung, wie der Wähler mit der Ausübung seines Wahlrechts umgehen könne. Ein Feedback seitens der Abgeordneten bezüglich der verbesserten Stimmzettel sei wünschenswert. Die Zufriedenheit der Wähler werde durch den Fragebogen am Schnupperwahltag abgefragt und diene als wichtigste Informationsquelle, ob sich der Stimmzettel als praktikabel erweise.

Der Vorsitzende konstatierte, dass nunmehr die Obleute in Zusammenarbeit mit dem Landeswahlleiter das weitere Verfahren untereinander klären würden.

Der GAL-Abgeordnete merkte an, dass die Sicherheit des Digitalen Wahlstifts ausführlich in der Beratung thematisiert worden sei. Erneut Bezug nehmend auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drs. 18/6848 „Digitaler Wahlstift III: Sicherheit des digitalen Wahlstiftes") wies er darauf hin, dass es jedoch noch ein zweites Sicherheitsfeld rund um die Laptops und die Programme, die die dort aufgespielt würden, gebe. Er bedankte sich beim Senat für die diesbezüglich sehr ausführlichen Antworten und bat darum, das in der Kleine Anfrage dargestellte Prozedere näher zu erläutern.

Die SPD-Abgeordneten wollten in diesem Zusammenhang wissen, ob der Support durch den Vertragspartner am Wahltag wirklich sichergestellt sei.

Der Landeswahlleiter verdeutlichte, dass sich sowohl das Supportkonzept als auch das Sicherheitskonzept noch in der abschließenden Entwicklung befinde, da erst durch die Arbeit durch den CCC deutlich geworden sei, wie intensiv die Wahl abgesichert werden müsse. Er brachte zum Ausdruck, sich diesbezüglich mit dem Fachbeirat noch im Oktober austauschen zu wollen und bot an, in einer der kommenden Aus8 schusssitzung nach den Parlamentsferien Näheres zu berichten.

Beratung am 9. November 2007:

Es wurde ein Wortprotokoll (Ausschussprotokoll 18/38) erstellt, das entsprechend den seit 1. März 2006 geltenden Richtlinien des Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft über die Einsichtnahme von Ausschussprotokollen über die Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft unter folgender Internetadresse: http://www.hamburgische-buergerschaft.de/parlamentsdatenbank/ aufgerufen oder wie bisher in der Parlamentsdokumentation der Hamburgischen Bürgerschaft eingesehen werden kann.

Beratung am 16. November 2007:

Es wurde ein Wortprotokoll (Ausschussprotokoll 18/39) erstellt, das entsprechend den seit 1. März 2006 geltenden Richtlinien des Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft über die Einsichtnahme von Ausschussprotokollen über die Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft unter folgender Internetadresse: http://www.hamburgische-buergerschaft.de/parlamentsdatenbank/ aufgerufen oder wie bisher in der Parlamentsdokumentation der Hamburgischen Bürgerschaft eingesehen werden kann.

Beratung am 11. Dezember 2007:

Die Senatsvertreter berichteten über den aktuellen Sachstand. Die Vorschläge der GAL-Fraktion zur Beschleunigung des Auszählverfahrens, das nunmehr ohne das DWS durchzuführen sei, seien vom Landeswahlamt geprüft worden. Das Ergebnis sei am 29. November 2007 mit den Obleuten des Ausschusses erörtert worden und werde nachfolgend noch einmal vorgestellt. Die GAL-Fraktion habe angeregt, die Auszählung der beiden Ein-Stimmen-Stimmzettel, die Landeslisten für die Bürgerschaftswahl und die Bezirkslisten für die Bezirksversammlungswahl, soweit zu beschleunigen, dass der Wahlkreisstimmzettel für die Bürgerschaftswahl noch in der Wahlnacht ausgezählt werden könne. Dazu sei die Abtrennung der Kandidatenauflistung bei den Stimmzetteln für die Landesliste vorgeschlagen worden. Die Durchsicht der Kandidatenauflistung nach Zusätzen und Kreuzen würde entfallen. Dadurch würden ungültige Stimmen reduziert. Berechnungen und Tests des Landeswahlamts hätten ergeben, dass Zeiteinsparungen durch die Abtrennung nicht signifikant seien, weil die Durchsicht der jetzigen Liste, auf zwei Seiten gedruckt, mittlerweile nicht viel Zeit benötige.

Allerdings habe die Tatsache überzeugt, dass man auf der Liste weder Kreuze noch Zusätze unterbringen könne, die den gesamten Stimmzettel ungültig machen könne.

Daher habe man sich für die Abtrennung entschieden. Der Zusammenhang zu dem Stimmzettel solle aber erhalten bleiben, weil die Kandidatenliste nicht ohne Grund mit dem Landeslistenstimmzettel verbunden gewesen sei. Ein Kompromiss sei gefunden worden. Die Kandidatenauflistung bleibe erhalten, ebenso der Bezug zum Stimmzettel, sie sei aber nicht mehr Bestandteil des Stimmzettels, sondern nur noch eine informatorische Anlage, die den Wählerinnen und Wählern im Wahllokal getrennt vom Stimmzettel ausgehändigt werde. Ein Einwurf der Auflistung in die Wahlurne sei überflüssig. Hierfür sei allerdings die Änderung des Bürgerschaftswahlgesetzes notwendig.

Derzeit sehe die gesetzliche Regelung vor, dass die Kandidatenauflistung Bestandteil des Stimmzettels sei. Der zweite Vorschlag sei, die Formatierung des Stimmzettels zu ändern, von umzublätternden Seiten zu einem Stimmzettel in Ziehharmonikaformat.

Man habe sich Zeitvorteile durch das Wegfallen des Umblättern, sowohl beim Wählen als auch beim Auszählen, erhofft. Tests des Landeswahlamts hätten ergeben, dass der Vorteil der Übersichtlichkeit den Nachteil der schwierigen Handhabbarkeit in der Wahlkabine und auch beim Auszählen nicht aufwiege. Die Obleute hätten sich daher mehrheitlich dafür ausgesprochen, das Format nicht zu ändern, denn es habe sich bewährt. In den Schnupperwahllokalen sei es ebenfalls gut angekommen. Der Vorschlag sei von der GAL-Fraktion zurückgezogen worden. Der dritte Vorschlag habe vier verschiedene Wahlurnen im Wahllokal vorgesehen. Der Wähler sollte verpflichtet werden, seine vier unterschiedlichen Stimmzettel in vier verschiedene Urnen hineinzugeben. Der Vorteil solle ein Zeitgewinn sein, da das Sortieren entfalle. Neben dem erhöhten Aufwand am Wahltag zur Steuerung des korrekten Einwerfens werde ein so großer Zeitgewinn bei der Auszählung nicht gesehen, der den Mehraufwand rechtfertigen würde.